Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2005, 12 A 3673/03

Entschieden
31.03.2005
Schlagworte
Ablauf der frist, Unterkunftskosten, Angemessenheit, Miete, Ergänzung, Reform, Notlage, Wohnungsmarkt, Gegenüberstellung, Verfügung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3673/03

Datum: 31.03.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 3673/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 5 K 585/00

Tenor: 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

21. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung bei vorläufiger - aus der Sicht zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife vorgenommene - Betrachtung nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

32. Der Zulassungsantrag führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4Es mag dahinstehen, ob mit dem Zulassungsvorbringen die Annahme des Verwaltungsgerichts erschüttert wird, die Einkommensverhältnisse der Klägerin zu 1. seien im streitgegenständlichen Zeitraum auf Grund einer jahrelangen Unterstützung durch Herrn B. unklar. Hierbei handelt es sich nur um eine von mehreren - die Klageabweisung selbstständig tragenden - Begründungen.

5Jedenfalls werden nämlich die das Ergebnis ebenfalls für sich tragenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtes, der Beklagte sei im streitgegenständlichen Zeitraum nicht verpflichtet gewesen, die Miete im Rahmen der Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt zu übernehmen, und die Klägerin zu 1. habe im Übrigen über ausreichendes Einkommen zur Bedarfsdeckung verfügt, durch den Vortrag der Kläger im Zulassungsverfahren nicht entscheidend in Frage gestellt.

Es unterliegt zunächst keinen Bedenken, wenn das Verwaltungsgericht hier die 6

Angemessenheit der Unterkunftskosten unter Zugrundelegung der im sozialen Wohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen als objektive Obergrenze nach der Fläche der Wohnung bemessen hat. Inwieweit die Überschreitung dieser Obergrenze durch einen besonders günstigen Mietzins pro Quadratmeter in sozialhilferechtlich relevanter Weise kompensiert werden kann,

vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 15. März 2004 - 12 A 714/03 -,

8ist hier ohne Belang, den eine solche Kompensation ist weder von den Klägern vorgetragen worden noch sonst wie ersichtlich.

9Das Wohngeld muss - wie jeder andere Einkommensbestandteil - bei der Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten außer Betracht bleiben.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. März 2003 10

- 16 B 2385/03 -. 11

12Der Senat sieht hier keine Veranlassung, insoweit der abweichenden Auffassung in der sozialhilferechtlichen Fachliteratur

Hoffmann in LPK-BSHG, 6. Aufl., § 12 Rdnr. 27 13

zu folgen. 14

15Die Frage, ob eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung alternativ zur Verfügung gestanden hat oder die von den Klägern bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen räumlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verfügbare war, ist vom Verwaltungsgericht korrekt abgehandelt worden. Ausweislich der von der Klägerin zu 1. unterzeichneten Verhandlungsniederschrift vom 19. November 1999 ist ihr sehr wohl auch eine Frist gesetzt worden, innerhalb derer sich der Beklagte vorbehaltlich von Bemühungen um eine Senkung der Unterkunftskosten namentlich durch einen Wohnungswechsel zunächst zu Übernahme der Unterkunftskosten in voller - unangemessener - Höhe bereit erklärt hat. Dass der Beklagte an die gewährte Übergangszeit von sechs Monaten nicht mehr gebunden sein würde, nachdem sie mit ihrem Antrag auf eine Renovierungsbeihilfe vom 28. Januar 1999 ihre Umzugsunwilligkeit zu erkennen gegeben hatte, musste auch der Klägerin zu 1. klar gewesen sein. Eine Bindung an die unrichtige Rechtsauskunft, nach Ablauf der Frist könne die Miete nur noch in angemessener Höhe berücksichtigt werden, haben die Kläger im Zulassungsverfahren selbst nicht geltend gemacht. Auch mit dem Zulassungsantrag haben die Hilfsbedürftigen nicht substantiiert dargelegt, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft ihnen nicht zugänglich war.

16

Dass § 3 Abs. 1 der RegelsatzVO es nicht zulässt, wenigstens die angemessenen Unterkunftskosten in die Bedarfsberechnung einzustellen, hat das Verwaltungsgericht gleichermaßen nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, ohne dass die Kläger dem mit dem Hinweis auf das im Sozialhilferecht geltende Bedarfsdeckungsprinzip und den entstehenden Umzugszwang durchschlagende Argumente entgegengesetzt hätten. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass die Ergänzung des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO durch dessen neuen Satz 3 auf Grund von Artikel 11 des insoweit am 1. August 1996 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) nicht lediglich die Bedeutung einer "Klarstellung" dafür besitzt, dass 7

der Sozialhilfeträger für die vor Inkrafttreten liegende Zeit bei Anmietung einer sozialhilferechtlich unangemessenen Unterkunft zur Übernahme jedenfalls der angemessenen Aufwendungen verpflichtet sei.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998 17

- 5 C 6.98 -, FEVS 49, 145 (153). 18

19Die danach vom Verwaltungsgericht zu Recht ohne die Berücksichtigung von Unterkunftskosten für den streitbefangenen Zeitraum vorgenommene Gegenüberstellung von Bedarf der Klägerin zu 1. im Übrigen und ihrem monatlichen Einkommen wird durch die auf die Darstellung einer gegenwärtigen Notlage ("Anordnungsgrund") gerichteten Ausführungen der Kläger zu ihrem Familieneinkommen und den tatsächlichen Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Begründung des Zulassungsantrags von vornherein nicht berührt. Auch soweit die Schulden aus dem Anspruchszeitraum herrühren, ist nicht erkennbar, dass sie neben dem Regelsatz und dem Zuschlag für Alleinerziehende in die Bedarfsberechnung einzustellen gewesen sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 20

21Mit diesem Beschluss, der nach § 152 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil