Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2005, 6 B 591/05

Aktenzeichen: 6 B 591/05

OVG NRW: ausnahme, ermessen, prozessökonomie, hauptsache, datum

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 591/05

Datum: 24.05.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 591/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 163/05

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17. März 2005 ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen der Antragsteller und der Antragsgegner jeweils zur Hälfte. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. Ferner ist der angefochtene Beschluss mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für wirkungslos zu erklären. Außerdem ist über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen im Sinne dieser Vorschrift, die Kosten des Verfahrens in der tenorierten Weise zu teilen, da sich ohne eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage, die nach dem Eintritt der Hauptsacheerledigung weder aus Gründen der Rechtsschutzgewährung geboten noch mit Blick auf den Gesichtspunkt der Prozessökonomie sachgerecht ist, nicht hinreichend sicher vorhersagen lässt, welchen Ausgang das Verfahren ohne Eintritt der Erledigung genommen hätte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt und sich damit einem Prozesskostenrisiko nicht ausgesetzt haben (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes. 3

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