Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.03.2006, 18 B 787/05

Entschieden
27.03.2006
Schlagworte
Achtung des privatlebens, Aufnahme einer erwerbstätigkeit, Aufschiebende wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Duldung, Emrk, Integration, Ausländer, Erlass, Firma
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 787/05

Datum: 27.03.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 787/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 7 L 161/05

Schlagworte: Beschäftigungserlaubnis einwanderungspolitische Erwägungen Mitwirkungspflichten Ermessen Duldung Achtung des Privatlebens rechtliche Unmöglichkeit faktische Integration Entwurzelung

Normen: AufenthG § 25 Abs. 5; BeschVerfV § 10; BeschVerfV § 11; EMRK Art. 8

Leitsätze: 1. Im Rahmen der Ausübung des durch § 10 BeschVerfV eröffneten Ermessens dürfen einwanderungspolitische Erwägungen, wie die Verhinderung einer tatsächlichen Verfestigung des Aufenthalts eines geduldeten Ausländers, über die Regelungen in § 11 BeschVerfV hinausgehend berücksichtigt werden.

2. Zur Frage, wann es einem Ausländer im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG aus Rechtsgründen unter dem Geichtspunkt der Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK unzumutbar ist, Deutschland zu verlassen.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde mit den Anträgen 2

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1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die

Nichtverlängerung der Arbeitserlaubnis anzuordnen,

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2. hilfsweise im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO anzuordnen, den Antragstellern bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens Arbeitserlaubnisse gem. ihren Anträgen zu erteilen,

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3. weiter hilfsweise den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragstellern eine Duldung zu erteilen und diese mit einer Nebenbestimmung dahingehend zu versehen, dass eine Erwerbstätigkeit für den Antragsteller zu 1. bei der Firma D. Q. -E. und bei der Antragstellerin zu 2. in der "B. T. " in C. erlaubt ist

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hat keinen Erfolg. 9

Hinsichtlich des Hauptantrags ist das vom Senat nur zu prüfende Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) nicht geeignet die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses in Frage zu stellen.

11Der erste Hilfeantrag hat sich durch Erlass der Ordnungsverfügung vom 9. Februar 2006, mit dem das diesbezügliche Verwaltungsverfahren abgeschlossen wurde, erledigt und kann schon deshalb nicht erfolgreich sein.

12Der zweite Hilfsantrag bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

13- vgl. nur den Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2002 - 18 B 2274/02 - mit weiteren Nachweisen sowie aktuell den Beschluss vom 13. September 2005 18 B 1567/05 -

14dann nicht in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Ergebnis zu Recht versagt hat. So ist es hier.

15Zunächst ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass der Senat den Antrag dahingehend versteht, dass beantragt wird,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, die den Antragstellern erteilten Duldungen dahin zu erweitern, dass dem Antragsteller zu 1. die Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit bei der Firma 10

D. Q. E. und der Antragstellerin zu 2. die Fortsetzung ihrer Erwerbstätigkeit bei der Firma "B1. T1. " erlaubt wird.

17Diese Klarstellung erfolgt im Hinblick auf die Gesetzessystematik. Nach den in §§ 4 Abs. 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 des Aufenthaltsgesetzes AufenthG und § 10 Beschäftigungsverfahrensverordnung BeschVerfV getroffenen Regelungen bedürfen geduldete Ausländer, die wie die Antragsteller eine Beschäftigung ausüben wollen, einer dahingehenden mit der Duldung verknüpften Erlaubnis, über deren Erteilung nach Antrag ein Bescheid zu ergehen hat, so dass eine positive Bescheidung gegebenenfalls mit einem Verpflichtungsbegehren zu erstreiten ist. Vorläufiger Rechtsschutz ist demnach durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu erlangen.

18Vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 22. April 2005 18 B 574/05 - und vom 18. Januar 2006 18 B 1772/05 m.w.N.

19Mit der genannten Antragsformulierung wird ferner berücksichtigt, dass wie auch die Verwendung des Begriffs der "Nebenbestimmung" in § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG verdeutlicht das Beschäftigungsrecht gesetzlich untrennbar mit dem Aufenthaltstitel bzw. hier - der Duldung verbunden ist,

20vgl. auch BT-Drs. 15/240, S. 69 re. Sp; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Oktober 2005 11 S 1011/05 -, juris,

wobei allerdings eine Nebenbestimmung im Sinne des § 36 VwVfG nicht vorliegt. 21

Vgl. dazu näher Senatsbeschluss vom 18. Januar 2006 18 B 1772/05 -. 22

23Mit der genannten Antragsfassung ist schließlich auch klargestellt, dass es vorliegend nicht um die Neuerteilung einer Duldung geht, so dass für die begehrte Erweiterung der Duldung nicht deren Erteilungsvoraussetzungen vollständig zu prüfen sind.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet. 24

25Ungeachtet der Frage nach dem Vorliegen eines Anordnungsgrundes, für den aktuell das Fortbestehen der Beschäftigungsmöglichkeiten glaubhaft zu machen gewesen wäre, ist jedenfalls ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden.

26Der Senat lässt dahinstehen, ob das Begehren der Antragstellern schon an dem Versagungsgrund § 11 BeschVerfV scheitert. Jedenfalls ist ihr Vorbringen nicht geeignet, die tragenden Gründe der inzwischen unter dem 9. Februar 2006 erlassenen, das Begehren der Antragsteller ablehnenden Ordnungsverfügung zu entkräften. Die mit dem dagegen eingelegten Widerspruch vertretene und für das Beschwerdeverfahren in Bezug genommene Auffassung, das mit der Ordnungsverfügung u.a. angestrebte Ziel, eine faktische Integration der Antragsteller in die hiesigen Verhältnisse durch eine Fortsetzung ihrer Erwerbtätigkeit verhindern zu wollen, sei rechtsfehlerhaft, weil es infolge der schon stattgefundenen Integration nicht mehr verhindert werden könne, vermag nicht zu überzeugen. Die Ansicht findet in den hier maßgebenden Regelungen der §§ 10 f. BeschVerfV keine Stütze.

Nach § 10 BeschVerfV kann geduldeten Ausländern unter den dort genannten 27

Voraussetzungen die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Die Entscheidung hierüber steht im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde. Bei dessen Ausübung hat sie vornehmlich einwanderungspolitische Interessen zu berücksichtigen, die vor allem auch darin bestehen, eine weitere Aufenthaltsverfestigung etwa durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu verhindern. Hierzu sei auf die Entstehungsgeschichte der §§ 10 f. BeschVerfV verwiesen. Nach der Verordnungsbegründung wird mit den Versagungsgründen des § 11 BeschVerfV die Regelung des § 5 Nr. 5 ArGV fortgeführt und somit an die überkommene Rechtslage angeknüpft.

28vgl. den Text der Verordnungsbegründung unter www.aufenthaltstitel.de/beschverfvinfos.html.

29Unter dieser war anerkannt, dass das behördliche Anliegen, einer tatsächlichen Verfestigung des Aufenthalts eines geduldeten Ausländers entgegenzuwirken, es rechtfertigt, ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu untersagen.

30Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2005 17 B 1485/05 Asylmagazin 1–2/2006, 35; ferner auch VGH BW, Beschluss vom 25. September 2003 - 11 S 1795/03 -, InfAuslR 2004, 70 = EZAR 025 Nr. 27.

31Hierbei handelt es sich um einen Umstand, den die Ausländerbehörde im Rahmen ihrer von § 10 BeschVerfV geforderten Ermessensentscheidung auch berücksichtigen darf, wenn die Voraussetzungen des § 11 BeschVerfV nicht vorliegen.

Vgl. hierzu Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 10 BeschVerfV 12/2005 Nr. 4. 32

33Davon ausgehend vermag die Beschwerde nicht aufzuzeigen, dass die Entscheidung des Antragsgegners ermessensfehlerhaft ist. Zwar wäre der mit der Beschwerde sinngemäß angesprochene Gesichtspunkt einer faktischen Integration und einer damit verbundenen Unzumutbarkeit einer Rückkehr ins Heimatland, der letztlich mangels einer dauerhaft statthaften Duldung auf die einzig in Betracht kommende Anspruchsnorm des § 25 Abs. 5 AufenthG zielt, auch im Rahmen der hier getroffenen Ermessensentscheidung von Relevanz, weil bei feststehender Unzumutbarkeit einer Ausreise einer Aufenthaltsverfestigung nicht mehr sinnvoll entgegen gewirkt werden kann. Dafür ist es jedoch erforderlich, dass dem Ausländer aus Rechtsgründen eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland unzumutbar ist. Die rechtlichen Maßstäbe für die dafür erforderliche Beurteilung ergeben sich insbesondere aus den Abschiebungsverboten und vorrangigem Recht, namentlich Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2, 6 GG, dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und Art. 8 EMRK. Dabei ist das hier vornehmlich in Betracht kommende Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK weit zu verstehen und umfasst seinem Schutzbereich nach unter anderem das Recht auf Entwicklung der Person und das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt anzuknüpfen und zu entwickeln, und damit auch die Gesamtheit der im Land des Aufenthalts gewachsenen Bindungen. Die Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 EMRK darf allerdings nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen nur deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufgehalten hat. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen verfügt,

34- vgl. zu allem Senatsbeschluss vom 7. Februar 2006 18 E 1534/05 mit weiteren Hinweisen insbesondere auf die Rechtsprechung des EGMR -

35er also in das hiesige wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben auf Grund seiner deutschen Sprachkenntnisse, sozialen Kontakte, Wohn-, Wirtschafts sowie Berufs- bzw. Schulverhältnisse faktisch integriert. Weiter kann bedeutsam sein, welche Beziehungen er zu dem Land noch hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, namentlich, ob er dort in einer Weise "entwurzelt" ist, dass eine Reintegration nicht zumutbar erscheint. Dafür ist von Gewicht, ob und wie lange der Ausländer dort gelebt hat und ob er die dortige Sprache kennt, mit den Verhältnissen des Landes (noch) vertraut ist und dort ggf. noch aufnahmebereite Verwandte leben.

36Vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2.11.2005 1 S 3023/04 -, InfAuslR 2006, 70; VG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2005 12 K 2469/04 -, Asylmagazin 1–2/2006, 41.

37Bei Anwendung dieser Maßstäbe, führt das Vorbringen der Antragsteller nicht auf eine schützenswerte faktische Integration. Insoweit verweisen sie lediglich pauschal auf Umstände, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit stehen, ihre Wohnverhältnisse und die Integrationsleistungen ihrer Kinder, insbesondere durch deren Schulbesuch und berufen sich im Übrigen vor allem auch auf ihre Erkrankungen. Das alles ist im vorliegenden Zusammenhang schon deshalb unzureichend, weil die Antragsteller erst im Jahre 2000 nach Deutschland einreisten, sie mithin erst wenige Jahre hier leben, und prinzipiell schon deshalb noch nicht von einer faktischen Integration ausgegangen werden kann. Hinzu kommt, dass sich ihr Aufenthalt in Deutschland bisher nur auf Asylverfahren und Folgeverfahren gründet und sie wegen deren Erfolglosigkeit seit Jahren vollziehbar ausreisepflichtig sind. Deshalb durften sie zu keinem Zeitpunkt etwa auf Grund des Verhaltens des Antragsgegners - erwarten, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können, was unter den hier gegebenen Umständen jedenfalls im Rahmen der Schrankenregelung des Art. 8 Abs. 2 EMRK zulasten der Antragsteller geht.

38Vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2.11.2005 1 S 3023/04 -, a.a.O.

39Es ist auch nicht erkennbar, dass sie irgend wann einmal ernsthaft gewillt waren, auch nur die formellen Voraussetzungen für die Erfüllung ihrer Ausreisepflicht zu schaffen, indem sie sich in Beachtung der sie treffenden Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten (vgl. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) um gültige Reisedokumente bemühten. Dies verdeutlicht nachdrücklich eine von den Antragstellern nicht substanziiert bestrittene Auskunft der Mongolischen Botschaft, die am 20. Februar 2006 der ZAB C1. telefonisch mitteilte, dass die Antragsteller falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben. Damit haben die Antragsteller gegen ihre ureigene Angelegenheit verstoßen, ihre Identität zweifelsfrei aufzuklären und sich woran es damit ebenfalls fehlt - in zumutbarer Weise um die Ausstellung eines Ausweispapieres zu bemühen. Ein Ausländer, der auf diese Art und Weise seine Ausreise und Abschiebung verhindert, darf regelmäßig nicht darauf vertrauen, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erhalten.

Vgl. hierzu zuletzt Senatsbeschluss vom 14.3.2006 18 E 924/04 -. 40

41Schließlich ist es unter den hier gegebenen Umständen zu Lasten der Antragsteller noch von ganz erheblicher Bedeutung, dass für eine Entwurzelung in ihrem Heimatland nichts ersichtlich ist.

42Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 43

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil