Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.08.2000

OVG NRW: datum

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 A 3982/00

Datum:

11.08.2000

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

18. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

18 A 3982/00

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 9213/98

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt, weil der Kläger einen der gesetzlichen

Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 VwGO nicht

einmal geltend gemacht und schon damit dem Darlegungserfordernis

des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht entsprochen hat.

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten

Beschlusses wird abgesehen (§ 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen

Streitwertfestsetzung für beide Rechtszüge auf je 8.000,-- DM festgesetzt

(vgl. § 14 Abs. 1 und 3 iVm § 13 Abs. 1 sowie § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Dies entspricht der ständigen Spruchpraxis des Senats in solchen

Fällen, in denen der Kläger - wie hier - letztlich nur ein Aufenthalts- bzw.

Bleiberecht begehrt (vgl. nur den Senatsbeschluss vom 1. März 2000 -

18 E 125/00 - mit weiteren Nachweisen).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3

Satz 2 GKG); das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a

Abs. 2 Satz 3 VwGO).