Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.07.2009, 13 B 1003/09

Entschieden
29.07.2009
Schlagworte
öffentliches recht, Anordnung, Erlass, Hauptsache, Anlass, Unternehmen, Zweifel, Gesellschafter, Prüfung, Wahrscheinlichkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 1003/09

Datum: 29.07.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 B 1003/09

Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-schluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 45.000,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

3vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 1 BvR 461/03 –, BVerfGE 110, 77 = NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 1 CS 02.1922 –, NVwZ 2003, 632

der Antragstellerin befindet, ist unbegründet. 4

5Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dies setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch (ein subjektiv öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln) und einen Anordnungsgrund (die besondere Eilbedürftigkeit) glaubhaft macht. Ist der Antrag wie vorliegend auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der

Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

6Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. August 1999 2 VR 1.99 –, BVerwGE 109, 258, und vom 14. Dezember 1989 2 ER 301.89 –, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 123 Rn. 14, m. w. N.

7Gemessen hieran kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung für den Krankentransport und die Notfallrettung (in Form des Sekundärtransports) lässt sich nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit bejahen. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand spricht vielmehr alles dafür, dass dem Begehren der Antragstellerin die Regelung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 RettG NRW entgegensteht. Hiernach darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn das Unternehmen und die für die Führung der Geschäfte bestellte Person zuverlässig sind. Davon ist bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur gebotenen summarischen Prüfung nicht auszugehen, denn es bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel, dass die Antragstellerin den Betrieb unter Beachtung der für die Notfallrettung und den Krankentransport geltenden Vorschriften führen und dabei die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren bewahren kann (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 RettG NRW). Hierzu hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 18. Juni 2009 13 B 482/09 (juris) ausführlich dargelegt, dass die Antragstellerin seit dem Jahr 2003 und insbesondere auch in der jüngeren Vergangenheit in zahlreichen, im Einzelnen dokumentierten Fällen die dem Schutz der beförderten (Notfall-)Patienten dienenden Vorschriften des Rettungsgesetzes grob missachtet und diesen Personenkreis dadurch unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt hat.

8So hat die Antragstellerin in den letzten Jahren trotz zahlreicher behördlicher Ermahnungen wiederholt und in schwerwiegender Weise gegen ihre rettungsrechtliche Mitwirkungspflicht, die Dokumentation ihrer Einsatzfahrten vollständig vorzulegen (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW), verstoßen. Dem Antragsgegner war es deshalb häufig nicht möglich, zeitnah Ort, Zeit und Anlass der unternommenen Krankenfahrten und die dabei eingesetzten Mitarbeiter und Fahrzeuge zu überprüfen und so etwaigen Manipulationen der Einsatzdokumentation zuvorzukommen. Dass zu einer solchen Kontrolle aller Anlass bestand, zeigt sich schon daran, dass die Antragstellerin bereits mehrfach entgegen § 4 RettG NRW nicht hinreichend aus- und fortgebildetes Personal und entgegen § 22 Abs. 2 Satz 1 RettG NRW nicht genehmigte Krankenkraftwagen eingesetzt hat.

9Des Weiteren hat die Antragstellerin in ihrem Unternehmen seit dem Jahr 2003 in zahlreichen Fällen und in Kenntnis der aus § 22 Abs. 2 Satz 1 RettG NRW folgenden Erlaubnispflicht ungenehmigte Fahrzeuge zur Notfallrettung und/oder zum Krankentransport eingesetzt, so dass nicht gewährleistet war, dass nur sichere und hinreichend ausgestattete Krankenkraftwagen eingesetzt werden. Dass die zu befördernden (Notfall-)Patienten deshalb nicht nur abstrakten und fernliegenden Risiken ausgesetzt waren, ergibt sich etwa daraus, dass sich einige der Krankenkraftwagen der Antragstellerin und auch die darin befindlichen Medizinprodukt und Hygieneartikel schon einmal über einen längeren Zeitraum in desolatem Zustand befunden haben, wie der Antragsgegner bei mehreren Betriebsprüfungen feststellen musste.

10Angesichts dieser massiven Verstöße gegen rettungsrechtliche Vorschriften können weder die Abberufung einer der beiden Geschäftsführer der Antragstellerin (Herr V. Q. ) noch die Installation eines neuen computergestützten Einsatzleitsystems die massiven Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antragstellerin als Unternehmen ausräumen. Dies gilt um so mehr, als Herr Q. erst in diesem Monat abberufen wurde, obwohl für die Antragstellerin und ihre Gesellschafter angesichts der nunmehr schon seit vielen Jahren andauernden Rechtsverstöße und zahlreicher vorangegangener behördlicher und gerichtlicher Verfahren aller Anlass bestanden hätte, diesen Schritt schon wesentlich früher zu vollziehen. Aufgrund dieses Verhaltens und des Umstands, dass die Antragstellerin die festgestellten Verstöße gegen das Rettungsgesetz nach wie vor bagatellisiert, spricht Überwiegendes dafür, dass die Antragstellerin und ihre Gesellschafter den Sicherheitsinteressen ihrer Patienten weiterhin gleichgültig gegenüberstehen werden und dass sie auch in Zukunft nicht willens oder in der Lage sein werden, für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu sorgen.

11Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob es an einem Anordnungsanspruch auch deshalb fehlt, weil sich der Antragsgegner im erstinstanzlichen Verfahren auf die sog. Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 Satz 1 RettG NRW berufen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. 13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 14

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Anmerkungen zum Urteil