Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.03.2008

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

9 A 4889/05

Entschieden

14.03.2008

Schlagworte

Kläranlage , Treu und glauben , Abwasser , Betriebsstörung , Gewässer , Verwertungsverbot , Betreiber , Kupfer , Meldung , Bedürfnis

OVG NRW: kläranlage, treu und glauben, abwasser, betriebsstörung, gewässer, verwertungsverbot, betreiber, kupfer, meldung, bedürfnis

Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 4889/05

Datum:

14.03.2008

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

9. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

9 A 4889/05

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 2719/04

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 50.941,77

EUR festgesetzt.

Gründe:

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach

§ 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

1. Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die geltend gemachten

ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils

(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils folgen nicht aus

dem Vorbringen, es sei bereits fraglich, ob der Kläger überhaupt im Sinne von §§ 1 Satz

1, 2 Abs. 2 und 9 Abs. 1 AbwAG als Einleiter der Cyanid- und Kupferfrachten

angesehen werden könne, weil von außen auf die Kläranlage einwirkende Ereignisse

den Tatbestand des Einleitens als finale Handlung nicht erfüllen könnten. Das

Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, der Kläger sei als Direkteinleiter gemäß §

9 Abs. 1 AbwAG abgabepflichtig. Der Kläger hat das Abwasser aus der Kläranlage T. -

T1. im Sinne von § 2 Abs. 2 Halbsatz 1 AbwAG eingeleitet, weil er es unmittelbar in die

J. verbracht hat. Die Einleitung ist zweckgerichtet im Rahmen der wasserrechtlichen

Erlaubnis an der dafür vorgesehenen Einleitungsstelle erfolgt.

Vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1985 - 2 A 38/84 -, DÖV

1985, 685, 686; Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Aufl. 2006, § 2 Rn. 57.

Sie kann entgegen der Ansicht des Klägers nicht als unmittelbare Einleitung durch

einen (unbekannten) Indirekteinleiter angesehen werden. Denn die Sachherrschaft über

das kupfer- und cyanidhaltige Abwasser ist mit Eintreten in die Kläranlage beim Kläger

angefallen, der dadurch seinerseits für dessen Hineingelangen in die J. verantwortlich

geworden ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1990 - 8 C 71.88 -, NVwZ 1991, 482, 483.

Allein der Umstand, dass in der Kläranlage des Klägers, für die sogar ein

Überwachungswert für Kupfer festgesetzt ist, keine gezielte Entfernung dieses

Schwermetalls stattfindet, lässt seine Sachherrschaft und die damit einhergehende

Verantwortlichkeit nicht entfallen. Nicht maßgeblich ist, ob der Kläger bewusst und

willentlich gerade die streitigen Kupferfrachten dem Gewässer zugeführt hat.

Abzustellen ist vielmehr auf das Abwasser als Ganzes einschließlich der darin gelösten

und mit ihm vermischten Bestandteile.

Vgl. Köhler/Meyer, a.a.O., § 2 Rn. 58; siehe zum Verständnis des Begriffs „Abwasser"

auch BGH, Urteil vom 30. Mai 1974 - III ZR 190/71 -, BGHZ 62, 351, 355 f.

Dieses - das Abwasser einschließlich der Cyanid- und Kupferfracht - ist über die offiziell

vorgesehene Einleitungsstelle der Kläranlage des Klägers, für die er verantwortlich ist,

in das Gewässer verbracht worden. Es ist in seiner Gesamtheit auch nicht etwa, wie der

Kläger unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 7/2272, S. 27) meint, durch

Unfälle oder andere vom Verursacher nicht vorhergesehene Ereignisse sonstwie in das

Gewässer gelangt. Hiermit sind unter anderem Ereignisse gemeint, die zu

unkontrollierbaren Einleitungen an anderen als den offiziell dafür vorgesehenen Stellen

führen.

Vgl. Köhler/Meyer, a.a.O., § 2 Rn. 63.

Derartige Umstände stehen nicht in Frage.

Soweit sich der Kläger auf Rechtsprechung zum Begriff des „Einleitens" im

Zusammenhang mit dem Gefährdungshaftungstatbestand des § 22 WHG beruft, führt

dies schon im Ansatz nicht weiter. Das „Einleiten" von Abwässern, die einer

ordnungsgemäß arbeitenden Kläreinrichtung zugeführt und von dort nur weitergeleitet

werden, fällt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich nicht unter §

22 WHG.

Vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1974 - III ZR 190/71 -, a.a.O., 359 f.

Diese speziell am Gesetzeszweck (nur) des Gefährdungshaftungstatbestands

ausgerichtete, wertende Betrachtung hat jedenfalls keinen Einfluss auf die Auslegung

von § 2 Abs. 2 AbwAG. Dabei ist nicht entscheidend, dass die Definition des § 2 Abs. 2

AbwAG mit Verwendung des Oberbegriffs des Verbringens umfassender und damit

weiter ist, als der allgemeine wasserrechtliche Einleitungsbegriff nach § 3 Abs. 1 Nr. 4

WHG.

Vgl. Zöllner, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG und AbwAG, Stand: 1. September 2007, § 2

AbwAG Rn. 14 ff.; Köhler/Meyer, a.a.O., § 2 Rn. 54.

Denn selbst wenn man wegen des sachlichen Zusammenhangs zwischen dem

Abwasserabgabengesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz auf die - gleichfalls ein

zweckgerichtetes Verhalten voraussetzende -,

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 1973 - 4 C 44.69 -, NJW 1974, 815; OLG Hamm,

Beschluss vom 13. Mai 1985 - 3 Ss OWi 269/85 -, MDR 1985, 872,

Rechtsprechung zum wasserrechtlichen Einleitenstatbestand zurückgriff,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1985 - 2 A 38/84 -, a.a.O., 686; Berendes,

AbwAG, 3. Aufl. 1995, S. 40,

zog die haftungsrechtliche Rechtsprechung zu § 22 WHG die Einleitereigenschaft des

Klägers nach §§ 2 Abs. 2, 9 AbwAG nicht in Zweifel. Denn das der Abwasserabgabe

unterliegende zweckgerichtete Verbringen des maßgeblichen gesamten Abwassers

durch den Betreiber einer Kläranlage im Rahmen seiner wasserrechtlichen Erlaubnis

wird - wie bereits ausgeführt - nicht einmal teilweise dadurch in Frage gestellt, dass sich

im Abwasser ohne sein Einverständnis unter anderem unzulässigerweise bestimmte

Schadstofffrachten befinden. Ob er darüber hinaus gemäß § 22 WHG auch für Schäden

haftbar ist, die darauf zurückzuführen sind, dass letztlich Dritte bestimmte Stoffe in ein

Gewässer einbringen, einleiten oder hierauf einwirken, ist eine hiervon zu

unterscheidende rein haftungsrechtliche Frage der Schadenszurechnung im Rahmen

der Gefährdungshaftung. Der Bundesgerichtshof verneint diese Frage mit der

Begründung, es sei nicht gerechtfertigt, den Betreiber einer Kläranlage zur Haftung für

einen entstandenen Schaden heranzuziehen, wenn er keine schadensstiftende

Wasserverschlechterung verursacht habe, sondern lediglich eine Einrichtung betreibe,

die den Wasserzustand verbessern solle. Diese Erwägung mag zwar die

Schadenshaftung in Frage stellen können, nicht aber die an das Einleiten von Abwasser

geknüpfte Abwasserabgabepflicht. Denn hierfür genügt es gerade nicht, eine Anlage zu

betreiben, die die Gewässerbelastung überhaupt verringert. Vielmehr richtet sich die

Höhe der Abgabe ausschließlich nach dem Verschmutzungsgrad des eingeleiteten

Abwassers. Dadurch soll ein Anreiz geboten werden, die Einleitung von

Schmutzfrachten möglichst gering zu halten oder sogar zu unterbinden.

Vgl. BT-Drs. 7/2272, S. 22; BT-Drs. 10/5533, S. 8 ff.

Steht das Einleiten von Abwasser wie hier nicht insgesamt in Zweifel, so kommt

lediglich ein (teilweiser) Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen in Betracht, wenn der

durch eine vom Gesetz vorgesehene Abgabeerhöhung angestrebte Anreiz für eine

möglichst wirksame Vorsorge im Einzelfall nicht erfüllt werden konnte.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007

- 9 A 1403/05 -, S. 11 d. UA.

Auch die weitere vom Kläger angeführte Entscheidung stellt das Einleiten durch ihn

nicht in Frage. Sie betrifft gleichfalls allein die Gefährdungshaftung nach § 22 WHG in

einem Fall missbräuchlicher Anlagenbenutzung.

Vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002

- III ZR 214/01 -, NuR 2003, 254.

b) Es ist ferner nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Abwasserabgabe nach § 4 Abs. 4

Sätze 2 bis 4 AbwAG zu erhöhen war, obwohl der Kläger die Betriebsstörung selbst

gemeldet hatte. Nach den Schilderungen des Klägers in seinem Bericht gegenüber dem

ehemaligen Staatlichen Umweltamt B. vom 24. September 2001 bestehen keine

Anhaltspunkte dafür, die Durchführung einer behördlichen Überwachungsmessung am

17. August 2001 beruhe auf einer fehlerhaften Ermessensausübung im Rahmen des

ordnungsrechtlichen Opportunitätsprinzips. Ein Bedürfnis für eine amtliche

Überwachung fehlte nicht schon deshalb, weil der Kläger Sofortmeldungen an die

zuständigen Stellen abgegeben und sich selbst bemüht hatte, durch umfangreiche

Proben die Ursachen für die festgestellte Störung zu ermitteln sowie Gegenmaßnahmen

zu ergreifen. Der vom Kläger geschilderte Ablauf seiner Ermittlungen lässt erkennen,

dass sich ihm die eigentlichen Störungsursachen trotz umfangreicher Untersuchungen

erst nach und nach erschlossen. In den Störmeldungen vom 15. und 17. August 2001

waren verschiedene Ursachen angegeben worden, während erst nachträglich schon für

das Ereignis vom 15. August 2001 ein Zusammenhang mit einer Einleitung von Cyanid

und Kupfer vermutet worden ist. Die Hintergründe der bereits am 10. August 2001

festgestellten Ammoniumüberschreitung sind vom Kläger gar nicht aufgeklärt worden.

Gerade mit Blick auf die schließlich vor allem im Zulauf der Anlage festgestellten

erheblichen Cyanid- und Kupferfrachten unbekannter Herkunft und Gesamtmenge, die

zur Auslösung eines Giftalarms am frühen Morgen des 17. August 2001 führten, ist die

Annahme eines Bedürfnisses für eine amtliche Überwachung des Ablaufs in die J. im

Interesse größtmöglichen Gewässerschutzes durch die Überwachungsbehörde neben

den Aktivitäten des Klägers nicht ermessensfehlerhaft. Dies wird nicht dadurch in Frage

gestellt, dass die Feststellungen des Klägers für sich gesehen im Vergleich zur

amtlichen Überwachung insgesamt repräsentativer gewesen sein mögen, obwohl sie

sich überwiegend auf den Zulauf zur Anlage bezogen. Die sich zuspitzende

Einleitungssituation war durch Messungen des Klägers gerade nicht in jeder Hinsicht

klar, sondern unterlag ständigen Schwankungen und unterschiedlichen Deutungen.

Es besteht im übrigen nicht deshalb ein Verwertungsverbot für die Bemessung der

Abwasserabgabe hinsichtlich der amtlichen Messergebnisse vom 17. August 2001, weil

der Kläger seiner Pflicht nach § 57 Abs. 3 Satz 4 LWG zur Meldung der Betriebsstörung

nachgekommen ist und seine Meldung erst die Überwachung ausgelöst hat. Dabei kann

offen bleiben, ob die Unterrichtungspflicht im Hinblick auf den darin möglicherweise

liegenden Zwang zur Selbstbezichtigung und etwaigen Verstoß gegen das allgemeine

Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG auch in Bezug auf juristische Personen wie

den Kläger einer Ergänzung durch ein strafrechtliches Verwertungsverbot bedarf.

Vgl. Günther, ZfW 1996, 290, 292 unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 13. Januar

1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37 ff.

Denn ein derartiges verfassungsrechtlich unter Umständen gebotenes

Verwertungsverbot würde sich nicht auch auf das die wasserrechtliche Überwachung

flankierende System der Abwasserabgabeerhebung erstrecken. Das

Bundesverfassungsgericht hat in der genannten Entscheidung eine unverhältnismäßige

Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts nur dann angenommen, wenn eine unter

Zwang herbeigeführte Selbstbezichtigung gegen den Willen des Betroffenen

zweckentfremdet und der Verwertung für eine Strafverfolgung zugeführt würde. Im

Anwendungsbereich des Abwasserabgabengesetzes besteht eine solche

Zweckentfremdung nicht, wenn eine Störungsmeldung eine wasserrechtliche

Überwachung zur Folge hat, die ihrerseits zur Erhöhung der Abwasserabgabe führt. § 4

Abs. 4 AbwAG geht geradezu davon aus, dass die Feststellung unzulässiger

Abwassereinleitungen im Rahmen der Überwachung nach den wasserrechtlichen

Vorschriften Grundlage für die Abgabefestsetzung sein soll.

Vgl. Dahme, in: Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., § 21 Rn. 38.

Soweit der Kläger der Sache nach meint, ein Verwertungsverbot liege auch im

Zusammenhang mit der Abwasserabgabe im Interesse des Gewässerschutzes, handelt

es sich lediglich um eine rechtspolitische Bewertung. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers

zu entscheiden, ob der Gefahr, dass Anlagenbetreiber ihren wasserrechtlichen

Mitteilungspflichten zwecks Verhinderung einer erhöhten Abwasserabgabe nicht

nachkommen könnten, zu verhindern, durch die Einführung eines Verwertungsverbots

zu begegnen ist.

c) Es ist weiter nicht ernstlich zweifelhaft, dass der höchste Messwert der

Abgabeerhöhung zugrunde zu legen war, obwohl während „der Betriebsstörung" in

relativ kurzer zeitlicher Abfolge von jeweils wenigen Tagen mehrere Messungen

durchgeführt worden sind. Der Einwand des Klägers, es dürfe nach dem Grundsatz von

Treu und Glauben und dem Gebot der Repräsentativität der Messergebnisse nur das

erste während einer Betriebsstörung gewonnene Messergebnis verwertet werden, greift

nicht durch. Die Erhöhung der Abwasserabgabe richtet sich gemäß § 4 Abs. 4 Sätze 3

und 4 AbwAG bei einer einmaligen Überschreitung des Überwachungswerts nach dem

halben Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den

Überwachungswert überschreitet. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Auslegung des Begriffs „höchster

gemessener Einzelwert" nicht darauf an, ob dieser Wert ein Wert ist, hinsichtlich dessen

der Überwachungswert als eingehalten gilt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 2006 - 7 C 5.06 -, NVwZ-RR 2007, 124.

Die dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Erwägungen sind auch auf die Fälle zu

übertragen, in denen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie dem

Willkürverbot im Rahmen des behördlichen Ermessens bei der wasserrechtlichen

Überwachung anlässlich eines Störfalls jedenfalls in der Regel nicht mehr als ein

Messergebnis bei der Abgabeerhebung einbezogen werden darf.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, NVwZ 1998, 408, 410;

Berendes, a.a.O., S. 98.

Denn von der vom Gesetz ausdrücklich vorgegebenen Maßgeblichkeit des höchsten

Messwerts kann nicht im Rahmen der Ermessensausübung bei der behördlichen

Überwachung abgesehen werden, sofern nicht der höchste Messwert bereits durch eine

fehlerhafte oder gar willkürliche Überwachungspraxis gewonnen worden ist. Ist die

Überwachung eines Störfalls durch mehrere Messungen als solche nicht zu

beanstanden, geht es nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Abgabenerhebung

lediglich noch darum, anlässlich eines einheitlichen und eng umgrenzten

Schadensereignisses nur eine Überschreitung des Überwachungswerts zu

berücksichtigen. Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 AbwAG soll eine einmalige Überschreitung

nur eine Abgabeerhöhung um den halben Vomhundertsatz der Überschreitung zur

Folge haben. Dieses Ergebnis soll durch mehrfache - ebenfalls sachlich gerechtfertigte -

Beprobung eines eng umgrenzten Schadensereignisses nicht in Frage gestellt werden.

Der Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts, es dürfe grundsätzlich nicht mehr als

ein Messergebnis „einbezogen" werden, lässt sich nichts anderes entnehmen: Ein

Einbeziehen aller Messwerte aus einem Schadensereignis in die Abgabeberechnung

erfolgt nicht schon - wie der Kläger meint - dadurch, dass nach den gesetzlichen

Vorgaben das höchste Messergebnis ermittelt wird.

Ungeachtet dessen könnte auch die nach Auffassung des Klägers gebotene alleinige

Berücksichtigung nur des ersten während einer Betriebsstörung gewonnenen

Messergebnisses, auch wenn es den Überwachungswert nicht überschreitet, hier zu

keinem anderen Ergebnis führen. Denn eine Betriebsstörung durch überhöhte Cyanid-

und Kupferfrachten im Ablauf der Kläranlage hat der Kläger erstmals am 17. August

2001 gemeldet. Bei der ersten hierauf folgenden amtlichen Messung wurde der höchste

gemessene Einzelwert und zugleich die einzige Überschreitung des

Überwachungswerts festgestellt. In der Meldung vom 15. August 2001 ging es nach den

Angaben des Klägers in seinem Schreiben vom 24. September 2001 noch um eine

gänzlich andere Störung: Es war lediglich eine Überschreitung des

Ammoniumüberwachungswerts angezeigt worden, was auf den Bruch der

Gewindestange eines Schiebers an der Schlammentnahme zurückgeführt worden war.

Erhöhte Kupferwerte spielten zu diesem Zeitpunkt sowohl nach Einschätzung des

Klägers als auch nach den insoweit unauffälligen amtlichen Messergebnissen vom 15.

August 2001 noch keine Rolle. Dies wird auch nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass

der Kläger im Nachhinein in Rückstellproben des Zulaufs vom 14. auf den 15. August

2001 erhebliche Cyanid- und Kupferfrachten nachgewiesen hatte. Denn die hierdurch

ausgelöste Störung des für die Schadstoffeinleitung maßgeblichen Ablaufs trat erst in

der Nacht auf den 17. August 2001 ein. Erst nach diesem Zeitpunkt konnte eine amtliche

Messung vorgenommen werden, die sich auf die Störung des Ablaufs durch Cyanid-

und Kupferfrachten bezog (vgl. Schreiben des Staatlichen Umweltamts B. vom 21.

Oktober 2002, Bl. 65 der Beiakte 2).

Soweit der Kläger für unklar hält, ob mehrere Messergebnisse während einer

Betriebsstörung der Abgabenerhebung insoweit zugrunde zu legen sein könnten, als

jeweils die höchsten Werte für verschiedene Parameter in unterschiedlichen

Probenahmen ausgewählt werden, zeigt er nicht auf, inwieweit diese Frage im

vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sein könnte. Auf die Höhe der nur

hinsichtlich des Parameters Kupfer angefochtenen Abgabefestsetzung haben neben der

Beprobung vom 17. August 2001 weitere Messungen im zeitlichen Zusammenhang mit

dem fraglichen Störfall keinen Einfluss gehabt.

d) Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Erhöhung der

Abwasserabgabe mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip

vereinbar ist. Der Kläger stellt dies in Frage, weil die Überschreitung im konkreten Fall

auf Einleitungen von erheblichen Schadstofffrachten in das der Kläranlage

vorgeschaltete städtische Kanalnetz zurückzuführen gewesen sei, die er durch

Vorsorgemaßnahmen nicht habe verhindern können. Auch könne er bei dem letztlich für

die Einleitung Verantwortlichen keinen Rückgriff nehmen, weil dieser selbst unter

Einschaltung der Unteren Wasserbehörde und der Staatsanwaltschaft nicht habe

bestimmt werden können. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die Abwasserabgabe

typisierend ausgestaltet ist, um den wasserrechtlichen Verwaltungsvollzug

abgabenrechtlich effektiv zu flankieren. Diese Wirkung soll auch dadurch erreicht

werden, dass die Abwasserabgabe dem Einleiter als dem abwasserrechtlichen

„Verursacher" auferlegt wird, der primär für die Einleitung verantwortlich sein soll. Dieser

soll sich bei von anderen verursachten Schadstoffeinleitungen grundsätzlich lediglich im

Innenverhältnis zu den letztlich Verantwortlichen schadlos halten können. Die

typisierende gesetzliche Lösung, die teilweise auch auf die Problematik von Störfällen

Rücksicht nimmt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie wird nicht allein dadurch

unverhältnismäßig, dass ein an sich möglicher Rückgriff gegen einen Dritten scheitert,

weil dieser nicht ermittelt werden kann. Denn hierin realisiert sich lediglich das

allgemein mit der Regelung zulässigerweise in Kauf genommene Risiko, dass ein

Rückgriff im Innenverhältnis aus welchen Gründen auch immer letztlich nicht

durchgesetzt werden kann. Darüber hinaus kann gleichwohl verbleibenden Härtefällen,

in denen die Abwasserabgabe die mit ihr verfolgte Anreizfunktion für den Einleiter nicht

mehr erfüllen kann, im Wege des Billigkeitserlasses Rechnung getragen werden.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil

vom 19. Dezember 2007 - 9 A 1403/05 -, a.a.O.

Der der Auffassung von Köhler/Meyer folgenden Ansicht des Klägers, es sei nicht

verfassungsgemäß, Überschreitungen von Überwachungswerten bei Betriebsstörungen

nur im Wege eines Billigkeitserlasses zu berücksichtigen,

vgl. Köhler/Meyer, a.a.O., § 4 Rn. 254,

ist nicht weiter nachzugehen. Der Kläger zeigt ebenso wenig wie die angegebene

Zitatstelle auf, gegen welche verfassungsrechtliche Bestimmung es verstoßen soll, die

trotz Berücksichtigung der Störfallproblematik in der typisierenden Regelung des § 4

Abs. 4 AbwAG verbleibenden Unzuträglichkeiten (nur) im Wege einer

einzelfallbezogenen Billigkeitskorrektur vermeiden zu können.

e) Gleichfalls rechtlich unbedenklich ist der Umstand, dass selbst eine kurzfristige

Überschreitung von Überwachungswerten zu einer Erhöhung der Abwasserabgabe für

das ganze Jahr führt. Das vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Urteil des

VG Münster vom 15. März 2005 - 7 K 2120/01 - hält die Festsetzung der

Abwasserabgabe vor diesem Hintergrund für rechtlich unbedenklich. Insoweit hat der

Senat die Berufung mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 9 A 1820/05 - nicht

zugelassen. Soweit das VG Münster in seiner Entscheidung allerdings die

Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass darin gesehen hat, dass eine Erhöhung

vorgenommen worden ist, obwohl ein Überwachungswert nur für einen kurzen Zeitraum

von etwa

1¾ Stunden überschritten worden war, ist der erkennende Senat dieser Einschätzung

im Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 1403/05 - nicht gefolgt. Er hat hierzu ausgeführt,

die Erhöhung der Schadeinheiten um den halben Vomhundertsatz einer Überschreitung

stehe auch bei nur kurzer Überschreitung des Überwachungswerts mit der dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügenden gesetzlichen Zielsetzung in Einklang.

2. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich nicht die behaupteten besonderen

tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund

nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) entnehmen. Die Frage, welches Messergebnis während

einer Betriebsstörung heranzuziehen ist, wirft im Hinblick auf die klare gesetzliche

Regelung in § 4 Abs. 4 Sätze 3 und 4 AbwAG keine besonderen Schwierigkeiten auf,

die sich nicht bereits im Zulassungsverfahren klären lassen. Das gilt vor allem im

Hinblick auf die Klärung, die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichs vom 2.

November 2006 - 7 C 5.06 -, a.a.O., zum Tatbestandsmerkmal „höchster gemessener

Einzelwert" erfolgt ist.

Überdurchschnittliche Schwierigkeiten werden auch nicht im Hinblick auf die Frage

aufgeworfen, ob bei Betriebsstörungen die Erhöhung der Abwasserabgabe für das

ganze Kalenderjahr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist. Diese Frage

lässt sich im bejahenden Sinne auf der Grundlage der bisherigen höchst- und

obergerichtlichen Rechtsprechung im Zulassungsverfahren beantworten.

3. Die Berufung ist ferner nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

zuzulassen. Die als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage,

ob ein Indirekteinleiter oder der Betreiber einer Kläranlage als Einleiter im Sinne von §§

1 Satz 1, 2 Abs. 2 und 9 Abs. 1 AbwAG anzusehen ist, wenn der Indirekteinleiter Stoffe

einleitet, die die biologische Stufe der Kläranlage außer Funktion setzen und die

Kläranlage mehr oder weniger ungehindert und unverändert in das Gewässer

passieren,

bedarf nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren. Es ergibt sich unmittelbar aus

dem Gesetz, dass Einleiter im Sinne der §§ 9 Abs. 1 und 2 Abs. 2 AbwAG derjenige ist,

der Abwasser unmittelbar in ein Gewässer verbringt. Dies ist der Betreiber einer

Kläranlage und nicht ein Indirekteinleiter, der Abwasser allenfalls mittelbar einleitet.

Diese klare gesetzgeberische Entscheidung wird - wie oben unter 1.a) ausgeführt

worden ist - durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 22 WHG nicht in

Frage gestellt.

Die weiter aufgeworfene Frage,

ob Ergebnisse der amtlichen Überwachung auch dann uneingeschränkt für die

Abgabenüberwachung verwertbar sind, wenn der Einleiter die Störung selbst gemeldet

hat und wegen der Eigenüberwachung des Einleiters ein Bedürfnis für eine zusätzliche

amtliche Überwachung eines Störfalls nicht besteht,

ist nicht entscheidungserheblich. Denn im konkreten Fall bestand entgegen der

Einschätzung des Klägers zumindest im Hinblick auf die unklare Ursache und das nicht

abzusehende Ausmaß der festgestellten Unregelmäßigkeiten ein Bedürfnis für eine

zusätzliche amtliche Überwachung. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1.b)

Bezug genommen.

Soweit es um die Frage eines Verwertungsverbots von Messungen geht, die anlässlich

einer Störungsmeldung des Einleiters vorgenommen worden sind, genügt der Kläger

nicht dem Darlegungserfordernis. Insoweit gehört zur erforderlichen Darlegung auch die

Angabe, auf welcher Grundlage ein solches Verwertungsverbot gerade im Hinblick auf

die Abwasserabgabenerhebung de lege lata beruhen soll. Rechtspolitische

Erwägungen werfen nämlich keine nicht geklärten Fragen des geltenden Rechts auf,

über die allein in einem Berufungsverfahren zu entscheiden wäre.

Die Frage,

ob das höchste oder das erste Ergebnis der amtlichen Überwachung während einer

Betriebsstörung der Abgabeerhebung zugrunde zu legen ist,

bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Sie lässt sich bereits unmittelbar

aus § 4 Abs. 4 Sätze 3 und 4 AbwAG beantworten, wonach der höchste gemessene

Einzelwert maßgeblich ist. Ungeachtet dessen würde sich diese Frage in einem

Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich stellen, weil das erste Messergebnis

der Störung, die in der Einleitung überhöhter Cyanid- und Kupferfrachten in die J.

bestand, zugleich der höchste Einzelwert war (vgl. oben 1.c).

Die schließlich als klärungsbedürftig angesehene Frage,

ob die Abwasserabgabe nach § 4 Abs. 4 AbwAG auch dann erhöht werden kann, wenn

die Betriebsstörung nur einen kurzen Zeitraum gedauert hat,

ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt. Unabhängig davon, dass eine einmalige

Überschreitung wegen § 4 Abs. 4 Satz 4 AbwAG nicht dieselbe Abgabenhöhe zur Folge

hat wie eine entsprechend hohe dauerhafte Gewässerbelastung, ist bereits

rechtsgrundsätzlich geklärt, dass der Gesetzgeber sich bewusst für harte finanzielle

Folgen bei Überschreitungen der Überwachungswerte entschieden hat und

ausdrücklich schon eine einmalige Überschreitung als Rechtfertigung für eine

überproportionale Abgabensteigerung hat ausreichen lassen. Gleichfalls ist geklärt,

dass diese Typisierung zulässig und die gesetzliche Regelung verfassungsrechtlich

nicht zu beanstanden ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, a.a.O.; OVG NRW,

Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 9 A 1820/05 -.

Einen darüber hinausweisenden Klärungsbedarf zeigt der Kläger nicht auf.

Soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom 12. Dezember 2006 weitere Einwendungen

erhebt, können diese schon deshalb nicht zur Zulassung der Berufung führen, weil sie

nicht innerhalb der Begründungsfrist nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

worden sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3

Satz 3 GKG).