Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.03.2008, 9 A 4889/05

Entschieden
14.03.2008
Schlagworte
Kläranlage, Treu und glauben, Abwasser, Betriebsstörung, Gewässer, Verwertungsverbot, Betreiber, Kupfer, Meldung, Bedürfnis
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 4889/05

Datum: 14.03.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 4889/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 2719/04

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 50.941,77 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

31. Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils folgen nicht aus dem Vorbringen, es sei bereits fraglich, ob der Kläger überhaupt im Sinne von §§ 1 Satz 1, 2 Abs. 2 und 9 Abs. 1 AbwAG als Einleiter der Cyanid- und Kupferfrachten angesehen werden könne, weil von außen auf die Kläranlage einwirkende Ereignisse den Tatbestand des Einleitens als finale Handlung nicht erfüllen könnten. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, der Kläger sei als Direkteinleiter gemäß § 9 Abs. 1 AbwAG abgabepflichtig. Der Kläger hat das Abwasser aus der Kläranlage T. - T1. im Sinne von § 2 Abs. 2 Halbsatz 1 AbwAG eingeleitet, weil er es unmittelbar in die J. verbracht hat. Die Einleitung ist zweckgerichtet im Rahmen der wasserrechtlichen Erlaubnis an der dafür vorgesehenen Einleitungsstelle erfolgt.

5Vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1985 - 2 A 38/84 -, DÖV 1985, 685, 686; Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Aufl. 2006, § 2 Rn. 57.

6Sie kann entgegen der Ansicht des Klägers nicht als unmittelbare Einleitung durch einen (unbekannten) Indirekteinleiter angesehen werden. Denn die Sachherrschaft über das kupfer- und cyanidhaltige Abwasser ist mit Eintreten in die Kläranlage beim Kläger angefallen, der dadurch seinerseits für dessen Hineingelangen in die J. verantwortlich geworden ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1990 - 8 C 71.88 -, NVwZ 1991, 482, 483. 7

8Allein der Umstand, dass in der Kläranlage des Klägers, für die sogar ein Überwachungswert für Kupfer festgesetzt ist, keine gezielte Entfernung dieses Schwermetalls stattfindet, lässt seine Sachherrschaft und die damit einhergehende Verantwortlichkeit nicht entfallen. Nicht maßgeblich ist, ob der Kläger bewusst und willentlich gerade die streitigen Kupferfrachten dem Gewässer zugeführt hat. Abzustellen ist vielmehr auf das Abwasser als Ganzes einschließlich der darin gelösten und mit ihm vermischten Bestandteile.

9Vgl. Köhler/Meyer, a.a.O., § 2 Rn. 58; siehe zum Verständnis des Begriffs „Abwasser" auch BGH, Urteil vom 30. Mai 1974 - III ZR 190/71 -, BGHZ 62, 351, 355 f.

10Dieses - das Abwasser einschließlich der Cyanid- und Kupferfracht - ist über die offiziell vorgesehene Einleitungsstelle der Kläranlage des Klägers, für die er verantwortlich ist, in das Gewässer verbracht worden. Es ist in seiner Gesamtheit auch nicht etwa, wie der Kläger unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 7/2272, S. 27) meint, durch Unfälle oder andere vom Verursacher nicht vorhergesehene Ereignisse sonstwie in das Gewässer gelangt. Hiermit sind unter anderem Ereignisse gemeint, die zu unkontrollierbaren Einleitungen an anderen als den offiziell dafür vorgesehenen Stellen führen.

Vgl. Köhler/Meyer, a.a.O., § 2 Rn. 63. 11

Derartige Umstände stehen nicht in Frage. 12

13Soweit sich der Kläger auf Rechtsprechung zum Begriff des „Einleitens" im Zusammenhang mit dem Gefährdungshaftungstatbestand des § 22 WHG beruft, führt dies schon im Ansatz nicht weiter. Das „Einleiten" von Abwässern, die einer ordnungsgemäß arbeitenden Kläreinrichtung zugeführt und von dort nur weitergeleitet werden, fällt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich nicht unter § 22 WHG.

Vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1974 - III ZR 190/71 -, a.a.O., 359 f. 14

15Diese speziell am Gesetzeszweck (nur) des Gefährdungshaftungstatbestands ausgerichtete, wertende Betrachtung hat jedenfalls keinen Einfluss auf die Auslegung von § 2 Abs. 2 AbwAG. Dabei ist nicht entscheidend, dass die Definition des § 2 Abs. 2 AbwAG mit Verwendung des Oberbegriffs des Verbringens umfassender und damit weiter ist, als der allgemeine wasserrechtliche Einleitungsbegriff nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG.

16Vgl. Zöllner, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG und AbwAG, Stand: 1. September 2007, § 2 AbwAG Rn. 14 ff.; Köhler/Meyer, a.a.O., § 2 Rn. 54.

17Denn selbst wenn man wegen des sachlichen Zusammenhangs zwischen dem Abwasserabgabengesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz auf die - gleichfalls ein zweckgerichtetes Verhalten voraussetzende -,

18vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 1973 - 4 C 44.69 -, NJW 1974, 815; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Mai 1985 - 3 Ss OWi 269/85 -, MDR 1985, 872,

Rechtsprechung zum wasserrechtlichen Einleitenstatbestand zurückgriff, 19

20vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1985 - 2 A 38/84 -, a.a.O., 686; Berendes, AbwAG, 3. Aufl. 1995, S. 40,

21zog die haftungsrechtliche Rechtsprechung zu § 22 WHG die Einleitereigenschaft des Klägers nach §§ 2 Abs. 2, 9 AbwAG nicht in Zweifel. Denn das der Abwasserabgabe unterliegende zweckgerichtete Verbringen des maßgeblichen gesamten Abwassers durch den Betreiber einer Kläranlage im Rahmen seiner wasserrechtlichen Erlaubnis wird - wie bereits ausgeführt - nicht einmal teilweise dadurch in Frage gestellt, dass sich im Abwasser ohne sein Einverständnis unter anderem unzulässigerweise bestimmte Schadstofffrachten befinden. Ob er darüber hinaus gemäß § 22 WHG auch für Schäden haftbar ist, die darauf zurückzuführen sind, dass letztlich Dritte bestimmte Stoffe in ein Gewässer einbringen, einleiten oder hierauf einwirken, ist eine hiervon zu unterscheidende rein haftungsrechtliche Frage der Schadenszurechnung im Rahmen der Gefährdungshaftung. Der Bundesgerichtshof verneint diese Frage mit der Begründung, es sei nicht gerechtfertigt, den Betreiber einer Kläranlage zur Haftung für einen entstandenen Schaden heranzuziehen, wenn er keine schadensstiftende Wasserverschlechterung verursacht habe, sondern lediglich eine Einrichtung betreibe, die den Wasserzustand verbessern solle. Diese Erwägung mag zwar die Schadenshaftung in Frage stellen können, nicht aber die an das Einleiten von Abwasser geknüpfte Abwasserabgabepflicht. Denn hierfür genügt es gerade nicht, eine Anlage zu betreiben, die die Gewässerbelastung überhaupt verringert. Vielmehr richtet sich die Höhe der Abgabe ausschließlich nach dem Verschmutzungsgrad des eingeleiteten Abwassers. Dadurch soll ein Anreiz geboten werden, die Einleitung von Schmutzfrachten möglichst gering zu halten oder sogar zu unterbinden.

Vgl. BT-Drs. 7/2272, S. 22; BT-Drs. 10/5533, S. 8 ff. 22

23Steht das Einleiten von Abwasser wie hier nicht insgesamt in Zweifel, so kommt lediglich ein (teilweiser) Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen in Betracht, wenn der durch eine vom Gesetz vorgesehene Abgabeerhöhung angestrebte Anreiz für eine möglichst wirksame Vorsorge im Einzelfall nicht erfüllt werden konnte.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007 24

- 9 A 1403/05 -, S. 11 d. UA. 25

26Auch die weitere vom Kläger angeführte Entscheidung stellt das Einleiten durch ihn nicht in Frage. Sie betrifft gleichfalls allein die Gefährdungshaftung nach § 22 WHG in einem Fall missbräuchlicher Anlagenbenutzung.

Vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 27

- III ZR 214/01 -, NuR 2003, 254. 28

29b) Es ist ferner nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Abwasserabgabe nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 AbwAG zu erhöhen war, obwohl der Kläger die Betriebsstörung selbst gemeldet hatte. Nach den Schilderungen des Klägers in seinem Bericht gegenüber dem ehemaligen Staatlichen Umweltamt B. vom 24. September 2001 bestehen keine Anhaltspunkte dafür, die Durchführung einer behördlichen Überwachungsmessung am 17. August 2001 beruhe auf einer fehlerhaften Ermessensausübung im Rahmen des ordnungsrechtlichen Opportunitätsprinzips. Ein Bedürfnis für eine amtliche Überwachung fehlte nicht schon deshalb, weil der Kläger Sofortmeldungen an die zuständigen Stellen abgegeben und sich selbst bemüht hatte, durch umfangreiche Proben die Ursachen für die festgestellte Störung zu ermitteln sowie Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der vom Kläger geschilderte Ablauf seiner Ermittlungen lässt erkennen, dass sich ihm die eigentlichen Störungsursachen trotz umfangreicher Untersuchungen erst nach und nach erschlossen. In den Störmeldungen vom 15. und 17. August 2001 waren verschiedene Ursachen angegeben worden, während erst nachträglich schon für das Ereignis vom 15. August 2001 ein Zusammenhang mit einer Einleitung von Cyanid und Kupfer vermutet worden ist. Die Hintergründe der bereits am 10. August 2001 festgestellten Ammoniumüberschreitung sind vom Kläger gar nicht aufgeklärt worden. Gerade mit Blick auf die schließlich vor allem im Zulauf der Anlage festgestellten erheblichen Cyanid- und Kupferfrachten unbekannter Herkunft und Gesamtmenge, die zur Auslösung eines Giftalarms am frühen Morgen des 17. August 2001 führten, ist die Annahme eines Bedürfnisses für eine amtliche Überwachung des Ablaufs in die J. im Interesse größtmöglichen Gewässerschutzes durch die Überwachungsbehörde neben den Aktivitäten des Klägers nicht ermessensfehlerhaft. Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Feststellungen des Klägers für sich gesehen im Vergleich zur amtlichen Überwachung insgesamt repräsentativer gewesen sein mögen, obwohl sie sich überwiegend auf den Zulauf zur Anlage bezogen. Die sich zuspitzende Einleitungssituation war durch Messungen des Klägers gerade nicht in jeder Hinsicht klar, sondern unterlag ständigen Schwankungen und unterschiedlichen Deutungen.

30Es besteht im übrigen nicht deshalb ein Verwertungsverbot für die Bemessung der Abwasserabgabe hinsichtlich der amtlichen Messergebnisse vom 17. August 2001, weil der Kläger seiner Pflicht nach § 57 Abs. 3 Satz 4 LWG zur Meldung der Betriebsstörung nachgekommen ist und seine Meldung erst die Überwachung ausgelöst hat. Dabei kann offen bleiben, ob die Unterrichtungspflicht im Hinblick auf den darin möglicherweise liegenden Zwang zur Selbstbezichtigung und etwaigen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG auch in Bezug auf juristische Personen wie den Kläger einer Ergänzung durch ein strafrechtliches Verwertungsverbot bedarf.

31Vgl. Günther, ZfW 1996, 290, 292 unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37 ff.

32Denn ein derartiges verfassungsrechtlich unter Umständen gebotenes Verwertungsverbot würde sich nicht auch auf das die wasserrechtliche Überwachung flankierende System der Abwasserabgabeerhebung erstrecken. Das Bundesverfassungsgericht hat in der genannten Entscheidung eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts nur dann angenommen, wenn eine unter Zwang herbeigeführte Selbstbezichtigung gegen den Willen des Betroffenen zweckentfremdet und der Verwertung für eine Strafverfolgung zugeführt würde. Im Anwendungsbereich des Abwasserabgabengesetzes besteht eine solche

Zweckentfremdung nicht, wenn eine Störungsmeldung eine wasserrechtliche Überwachung zur Folge hat, die ihrerseits zur Erhöhung der Abwasserabgabe führt. § 4 Abs. 4 AbwAG geht geradezu davon aus, dass die Feststellung unzulässiger Abwassereinleitungen im Rahmen der Überwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften Grundlage für die Abgabefestsetzung sein soll.

Vgl. Dahme, in: Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., § 21 Rn. 38. 33

34Soweit der Kläger der Sache nach meint, ein Verwertungsverbot liege auch im Zusammenhang mit der Abwasserabgabe im Interesse des Gewässerschutzes, handelt es sich lediglich um eine rechtspolitische Bewertung. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers zu entscheiden, ob der Gefahr, dass Anlagenbetreiber ihren wasserrechtlichen Mitteilungspflichten zwecks Verhinderung einer erhöhten Abwasserabgabe nicht nachkommen könnten, zu verhindern, durch die Einführung eines Verwertungsverbots zu begegnen ist.

35c) Es ist weiter nicht ernstlich zweifelhaft, dass der höchste Messwert der Abgabeerhöhung zugrunde zu legen war, obwohl während „der Betriebsstörung" in relativ kurzer zeitlicher Abfolge von jeweils wenigen Tagen mehrere Messungen durchgeführt worden sind. Der Einwand des Klägers, es dürfe nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Gebot der Repräsentativität der Messergebnisse nur das erste während einer Betriebsstörung gewonnene Messergebnis verwertet werden, greift nicht durch. Die Erhöhung der Abwasserabgabe richtet sich gemäß § 4 Abs. 4 Sätze 3 und 4 AbwAG bei einer einmaligen Überschreitung des Überwachungswerts nach dem halben Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Auslegung des Begriffs „höchster gemessener Einzelwert" nicht darauf an, ob dieser Wert ein Wert ist, hinsichtlich dessen der Überwachungswert als eingehalten gilt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 2006 - 7 C 5.06 -, NVwZ-RR 2007, 124. 36

37Die dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Erwägungen sind auch auf die Fälle zu übertragen, in denen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie dem Willkürverbot im Rahmen des behördlichen Ermessens bei der wasserrechtlichen Überwachung anlässlich eines Störfalls jedenfalls in der Regel nicht mehr als ein Messergebnis bei der Abgabeerhebung einbezogen werden darf.

38Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, NVwZ 1998, 408, 410; Berendes, a.a.O., S. 98.

39Denn von der vom Gesetz ausdrücklich vorgegebenen Maßgeblichkeit des höchsten Messwerts kann nicht im Rahmen der Ermessensausübung bei der behördlichen Überwachung abgesehen werden, sofern nicht der höchste Messwert bereits durch eine fehlerhafte oder gar willkürliche Überwachungspraxis gewonnen worden ist. Ist die Überwachung eines Störfalls durch mehrere Messungen als solche nicht zu beanstanden, geht es nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Abgabenerhebung lediglich noch darum, anlässlich eines einheitlichen und eng umgrenzten Schadensereignisses nur eine Überschreitung des Überwachungswerts zu berücksichtigen. Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 AbwAG soll eine einmalige Überschreitung nur eine Abgabeerhöhung um den halben Vomhundertsatz der Überschreitung zur

Folge haben. Dieses Ergebnis soll durch mehrfache - ebenfalls sachlich gerechtfertigte - Beprobung eines eng umgrenzten Schadensereignisses nicht in Frage gestellt werden. Der Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts, es dürfe grundsätzlich nicht mehr als ein Messergebnis „einbezogen" werden, lässt sich nichts anderes entnehmen: Ein Einbeziehen aller Messwerte aus einem Schadensereignis in die Abgabeberechnung erfolgt nicht schon - wie der Kläger meint - dadurch, dass nach den gesetzlichen Vorgaben das höchste Messergebnis ermittelt wird.

40Ungeachtet dessen könnte auch die nach Auffassung des Klägers gebotene alleinige Berücksichtigung nur des ersten während einer Betriebsstörung gewonnenen Messergebnisses, auch wenn es den Überwachungswert nicht überschreitet, hier zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn eine Betriebsstörung durch überhöhte Cyanidund Kupferfrachten im Ablauf der Kläranlage hat der Kläger erstmals am 17. August 2001 gemeldet. Bei der ersten hierauf folgenden amtlichen Messung wurde der höchste gemessene Einzelwert und zugleich die einzige Überschreitung des Überwachungswerts festgestellt. In der Meldung vom 15. August 2001 ging es nach den Angaben des Klägers in seinem Schreiben vom 24. September 2001 noch um eine gänzlich andere Störung: Es war lediglich eine Überschreitung des Ammoniumüberwachungswerts angezeigt worden, was auf den Bruch der Gewindestange eines Schiebers an der Schlammentnahme zurückgeführt worden war. Erhöhte Kupferwerte spielten zu diesem Zeitpunkt sowohl nach Einschätzung des Klägers als auch nach den insoweit unauffälligen amtlichen Messergebnissen vom 15. August 2001 noch keine Rolle. Dies wird auch nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass der Kläger im Nachhinein in Rückstellproben des Zulaufs vom 14. auf den 15. August 2001 erhebliche Cyanid- und Kupferfrachten nachgewiesen hatte. Denn die hierdurch ausgelöste Störung des für die Schadstoffeinleitung maßgeblichen Ablaufs trat erst in der Nacht auf den 17. August 2001 ein. Erst nach diesem Zeitpunkt konnte eine amtliche Messung vorgenommen werden, die sich auf die Störung des Ablaufs durch Cyanidund Kupferfrachten bezog (vgl. Schreiben des Staatlichen Umweltamts B. vom 21. Oktober 2002, Bl. 65 der Beiakte 2).

41Soweit der Kläger für unklar hält, ob mehrere Messergebnisse während einer Betriebsstörung der Abgabenerhebung insoweit zugrunde zu legen sein könnten, als jeweils die höchsten Werte für verschiedene Parameter in unterschiedlichen Probenahmen ausgewählt werden, zeigt er nicht auf, inwieweit diese Frage im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sein könnte. Auf die Höhe der nur hinsichtlich des Parameters Kupfer angefochtenen Abgabefestsetzung haben neben der Beprobung vom 17. August 2001 weitere Messungen im zeitlichen Zusammenhang mit dem fraglichen Störfall keinen Einfluss gehabt.

42d) Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Erhöhung der Abwasserabgabe mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar ist. Der Kläger stellt dies in Frage, weil die Überschreitung im konkreten Fall auf Einleitungen von erheblichen Schadstofffrachten in das der Kläranlage vorgeschaltete städtische Kanalnetz zurückzuführen gewesen sei, die er durch Vorsorgemaßnahmen nicht habe verhindern können. Auch könne er bei dem letztlich für die Einleitung Verantwortlichen keinen Rückgriff nehmen, weil dieser selbst unter Einschaltung der Unteren Wasserbehörde und der Staatsanwaltschaft nicht habe bestimmt werden können. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die Abwasserabgabe typisierend ausgestaltet ist, um den wasserrechtlichen Verwaltungsvollzug abgabenrechtlich effektiv zu flankieren. Diese Wirkung soll auch dadurch erreicht

werden, dass die Abwasserabgabe dem Einleiter als dem abwasserrechtlichen „Verursacher" auferlegt wird, der primär für die Einleitung verantwortlich sein soll. Dieser soll sich bei von anderen verursachten Schadstoffeinleitungen grundsätzlich lediglich im Innenverhältnis zu den letztlich Verantwortlichen schadlos halten können. Die typisierende gesetzliche Lösung, die teilweise auch auf die Problematik von Störfällen Rücksicht nimmt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie wird nicht allein dadurch unverhältnismäßig, dass ein an sich möglicher Rückgriff gegen einen Dritten scheitert, weil dieser nicht ermittelt werden kann. Denn hierin realisiert sich lediglich das allgemein mit der Regelung zulässigerweise in Kauf genommene Risiko, dass ein Rückgriff im Innenverhältnis aus welchen Gründen auch immer letztlich nicht durchgesetzt werden kann. Darüber hinaus kann gleichwohl verbleibenden Härtefällen, in denen die Abwasserabgabe die mit ihr verfolgte Anreizfunktion für den Einleiter nicht mehr erfüllen kann, im Wege des Billigkeitserlasses Rechnung getragen werden.

43Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 1403/05 -, a.a.O.

44Der der Auffassung von Köhler/Meyer folgenden Ansicht des Klägers, es sei nicht verfassungsgemäß, Überschreitungen von Überwachungswerten bei Betriebsstörungen nur im Wege eines Billigkeitserlasses zu berücksichtigen,

vgl. Köhler/Meyer, a.a.O., § 4 Rn. 254, 45

46ist nicht weiter nachzugehen. Der Kläger zeigt ebenso wenig wie die angegebene Zitatstelle auf, gegen welche verfassungsrechtliche Bestimmung es verstoßen soll, die trotz Berücksichtigung der Störfallproblematik in der typisierenden Regelung des § 4 Abs. 4 AbwAG verbleibenden Unzuträglichkeiten (nur) im Wege einer einzelfallbezogenen Billigkeitskorrektur vermeiden zu können.

47e) Gleichfalls rechtlich unbedenklich ist der Umstand, dass selbst eine kurzfristige Überschreitung von Überwachungswerten zu einer Erhöhung der Abwasserabgabe für das ganze Jahr führt. Das vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Urteil des VG Münster vom 15. März 2005 - 7 K 2120/01 - hält die Festsetzung der Abwasserabgabe vor diesem Hintergrund für rechtlich unbedenklich. Insoweit hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 9 A 1820/05 - nicht zugelassen. Soweit das VG Münster in seiner Entscheidung allerdings die Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass darin gesehen hat, dass eine Erhöhung vorgenommen worden ist, obwohl ein Überwachungswert nur für einen kurzen Zeitraum von etwa

48Stunden überschritten worden war, ist der erkennende Senat dieser Einschätzung im Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 1403/05 - nicht gefolgt. Er hat hierzu ausgeführt, die Erhöhung der Schadeinheiten um den halben Vomhundertsatz einer Überschreitung stehe auch bei nur kurzer Überschreitung des Überwachungswerts mit der dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügenden gesetzlichen Zielsetzung in Einklang.

492. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) entnehmen. Die Frage, welches Messergebnis während einer Betriebsstörung heranzuziehen ist, wirft im Hinblick auf die klare gesetzliche

Regelung in § 4 Abs. 4 Sätze 3 und 4 AbwAG keine besonderen Schwierigkeiten auf, die sich nicht bereits im Zulassungsverfahren klären lassen. Das gilt vor allem im Hinblick auf die Klärung, die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichs vom 2. November 2006 - 7 C 5.06 -, a.a.O., zum Tatbestandsmerkmal „höchster gemessener Einzelwert" erfolgt ist.

50Überdurchschnittliche Schwierigkeiten werden auch nicht im Hinblick auf die Frage aufgeworfen, ob bei Betriebsstörungen die Erhöhung der Abwasserabgabe für das ganze Kalenderjahr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist. Diese Frage lässt sich im bejahenden Sinne auf der Grundlage der bisherigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung im Zulassungsverfahren beantworten.

513. Die Berufung ist ferner nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage,

52ob ein Indirekteinleiter oder der Betreiber einer Kläranlage als Einleiter im Sinne von §§ 1 Satz 1, 2 Abs. 2 und 9 Abs. 1 AbwAG anzusehen ist, wenn der Indirekteinleiter Stoffe einleitet, die die biologische Stufe der Kläranlage außer Funktion setzen und die Kläranlage mehr oder weniger ungehindert und unverändert in das Gewässer passieren,

53bedarf nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren. Es ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, dass Einleiter im Sinne der §§ 9 Abs. 1 und 2 Abs. 2 AbwAG derjenige ist, der Abwasser unmittelbar in ein Gewässer verbringt. Dies ist der Betreiber einer Kläranlage und nicht ein Indirekteinleiter, der Abwasser allenfalls mittelbar einleitet. Diese klare gesetzgeberische Entscheidung wird - wie oben unter 1.a) ausgeführt worden ist - durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 22 WHG nicht in Frage gestellt.

Die weiter aufgeworfene Frage, 54

55ob Ergebnisse der amtlichen Überwachung auch dann uneingeschränkt für die Abgabenüberwachung verwertbar sind, wenn der Einleiter die Störung selbst gemeldet hat und wegen der Eigenüberwachung des Einleiters ein Bedürfnis für eine zusätzliche amtliche Überwachung eines Störfalls nicht besteht,

56ist nicht entscheidungserheblich. Denn im konkreten Fall bestand entgegen der Einschätzung des Klägers zumindest im Hinblick auf die unklare Ursache und das nicht abzusehende Ausmaß der festgestellten Unregelmäßigkeiten ein Bedürfnis für eine zusätzliche amtliche Überwachung. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1.b) Bezug genommen.

57Soweit es um die Frage eines Verwertungsverbots von Messungen geht, die anlässlich einer Störungsmeldung des Einleiters vorgenommen worden sind, genügt der Kläger nicht dem Darlegungserfordernis. Insoweit gehört zur erforderlichen Darlegung auch die Angabe, auf welcher Grundlage ein solches Verwertungsverbot gerade im Hinblick auf die Abwasserabgabenerhebung de lege lata beruhen soll. Rechtspolitische Erwägungen werfen nämlich keine nicht geklärten Fragen des geltenden Rechts auf, über die allein in einem Berufungsverfahren zu entscheiden wäre.

Die Frage, 58

59ob das höchste oder das erste Ergebnis der amtlichen Überwachung während einer Betriebsstörung der Abgabeerhebung zugrunde zu legen ist,

60bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Sie lässt sich bereits unmittelbar aus § 4 Abs. 4 Sätze 3 und 4 AbwAG beantworten, wonach der höchste gemessene Einzelwert maßgeblich ist. Ungeachtet dessen würde sich diese Frage in einem Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich stellen, weil das erste Messergebnis der Störung, die in der Einleitung überhöhter Cyanid- und Kupferfrachten in die J. bestand, zugleich der höchste Einzelwert war (vgl. oben 1.c).

Die schließlich als klärungsbedürftig angesehene Frage, 61

62ob die Abwasserabgabe nach § 4 Abs. 4 AbwAG auch dann erhöht werden kann, wenn die Betriebsstörung nur einen kurzen Zeitraum gedauert hat,

63ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt. Unabhängig davon, dass eine einmalige Überschreitung wegen § 4 Abs. 4 Satz 4 AbwAG nicht dieselbe Abgabenhöhe zur Folge hat wie eine entsprechend hohe dauerhafte Gewässerbelastung, ist bereits rechtsgrundsätzlich geklärt, dass der Gesetzgeber sich bewusst für harte finanzielle Folgen bei Überschreitungen der Überwachungswerte entschieden hat und ausdrücklich schon eine einmalige Überschreitung als Rechtfertigung für eine überproportionale Abgabensteigerung hat ausreichen lassen. Gleichfalls ist geklärt, dass diese Typisierung zulässig und die gesetzliche Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

64Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 9 A 1820/05 -.

Einen darüber hinausweisenden Klärungsbedarf zeigt der Kläger nicht auf. 65

66Soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom 12. Dezember 2006 weitere Einwendungen erhebt, können diese schon deshalb nicht zur Zulassung der Berufung führen, weil sie nicht innerhalb der Begründungsfrist nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt worden sind.

67Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

68Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

69

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil