Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.02.2003, 12 E 984/00

Entschieden
18.02.2003
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Beihilfe, Effektivität, Einbau, Selbsthilfe, Familie, Dusche, Entstehung, Erlass, Sozialhilfe
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 984/00

Datum: 18.02.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 E 984/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 26/99

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I, S. 3987) als zugelassen geltende Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu Recht abgelehnt, weil die Klage nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

3Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und an Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2001 - 12 E 671/99 -, m.w.N. 4

5Die Klage mit dem Antrag, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 18. November 1998 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 199 zu verpflichten, dem Kläger eine einmalige Beihilfe zum Kauf und Einbau einer Einbaudusche in Höhe von 1.689,-- DM aus Mitteln der Sozialhilfe zu bewilligen, hatte nur eine entfernte Erfolgschance.

6Summarischer Prüfung zufolge ist ein Anspruch auf Bewilligung der begehrten Beihilfe - seine Entstehung unterstellt - jedenfalls dadurch untergegangen, dass der Kläger den geltend gemachten Bedarf selbst gedeckt hat.

7Nach ihrer Eigenart als Hilfe in gegenwärtiger Not setzt die gerichtliche Verpflichtung zu einer Sozialhilfegewährung grundsätzlich voraus, dass der Bedarf auch noch zurzeit der (letzten) tatrichterlichen Entscheidung (fort)besteht. Das Bundesverwaltungsgericht hat indes Ausnahmen von diesem Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs zugelassen. Bestand in dem grundsätzlich für die gerichtliche Überprüfung einer sozialhilferechtlichen Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung noch ein Bedarf, kann dem Hilfe Suchenden bei der Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes willen die nachfolgende Bedarfsdeckung nicht entgegen gehalten werden. Entsprechendes gilt um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Sozialhilfeanspruchs willen für eine in Eilfällen vor der (abschließenden) Behördenentscheidung erfolgte Bedarfsdeckung, so insbesondere bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn es dem Hilfe Suchenden nicht zuzumuten war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten.

8Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1992 - 5 C 12.87 -, FEVS 43, 59, 62 f., vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.97 -, FEVS 45, 138, 140 ff. und vom 5. Mai 1994 - 5 C 43.91 -, FEVS 45, 221, 222 f., jeweils m.w.N.

9Nach diesen Grundsätzen führte die Bedarfsdeckung durch den Kläger zum Wegfall eines möglicherweise entstandenen Anspruchs. Ausweislich eines in Ablichtung vorliegenden Bestellscheins bestellte der Kläger die Einbaudusche bereits am 11. November 1998, dem Tag, an dem er beim Beklagten schriftlich einen Antrag auf die Gewährung der streitgegenständlichen Beihilfe stellte. Er war damit vor der behördlichen Entscheidung über diesen Antrag bereits die rechtliche Verpflichtung eingegangen, an die er für die von ihm beanspruchte Beihilfe angeknüpft hat. Ob der Einbau der bestellten Dusche im Dezember 1998 noch vor dem am 17. Dezember 1998 erfolgten Erlass des Widerspruchsbescheides vorgenommen wurde, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen. Der Kläger hatte nämlich ohne Abwarten der (abschließenden) behördlichen Entscheidung alles von ihm aus Erforderliche zur Bedarfsdeckung bereits getan.

10Es war nicht etwa ein Eilfall gegeben, in dem um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Sozialhilfeanspruchs willen der Kläger zur Selbsthilfe hätte greifen dürfen.

Vgl. zum Eilfall OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2000 - 22 E 500/99 -. 11

12Der Kläger lebte mit seiner Familie seit 1991 in der Unterkunft X. straße 3 in B. , so dass es ihm zuzumuten war, die Entscheidung des Beklagten, die binnen eines angemessenen Zeitraums erfolgte, abzuwarten.

13Eine andere Bewertung wäre auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Kläger, wie er im Verlaufe des erstinstanzlichen Klageverfahrens behauptet hat, bereits ca. zwei Monate vor Stellung seines schriftlichen Antrags mündlich gegenüber dem Beklagten einen entsprechenden Antrag gestellt hätte.

14Auf die dargelegten Ausnahmen vom Grundsatz "keine Hilfe für die Vergangenheit" kann sich nicht berufen, wer dem Sozialhilfeträger zwar die Kenntnis von seiner Hilfebedürftigkeit vermittelt bzw. einen Antrag auf eine Hilfeleistung gestellt hat,

seinerseits aber bei der weiteren Verfolgung des möglicherweise bestehenden Sozialhilfeanspruchs "säumig" geblieben ist und insbesondere die in der jeweiligen Verfahrenssituation gebotenen Rechtsbehelfe nicht eingelegt hat.

15Vgl. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2001 - 12 A 3386/98 -, FEVS 53, 84, 87; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 1995 - 6 S 1611/93 -, FEVS 46, 378, 383.

16Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe seinen mündlichen Antrag abgelehnt. Es ist indes nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger schriftlich Widerspruch (vgl. § 70 VwGO) gegen eine solche Ablehnung eingelegt hätte. Damit hat er den nach Antragsablehnung zur Weiterverfolgung seines Antrags gebotenen Rechtsbehelf nicht ergriffen.

17Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO, § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil