Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 E 984/00

OVG NRW: anspruch auf bewilligung, beihilfe, effektivität, einbau, selbsthilfe, familie, dusche, entstehung, erlass, sozialhilfe
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 984/00
Datum:
18.02.2003
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
12 E 984/00
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 26/99
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.
G r ü n d e :
1
Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001
(BGBl. I, S. 3987) als zugelassen geltende Beschwerde ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren
zu Recht abgelehnt, weil die Klage nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
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Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO bedeutet
bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und an Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des
Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden
darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber
auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar
nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2001 - 12 E 671/99 -, m.w.N.
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Die Klage mit dem Antrag, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 18.
November 1998 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 199
zu verpflichten, dem Kläger eine einmalige Beihilfe zum Kauf und Einbau einer
Einbaudusche in Höhe von 1.689,-- DM aus Mitteln der Sozialhilfe zu bewilligen, hatte
nur eine entfernte Erfolgschance.
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Summarischer Prüfung zufolge ist ein Anspruch auf Bewilligung der begehrten Beihilfe -
seine Entstehung unterstellt - jedenfalls dadurch untergegangen, dass der Kläger den
geltend gemachten Bedarf selbst gedeckt hat.
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Nach ihrer Eigenart als Hilfe in gegenwärtiger Not setzt die gerichtliche Verpflichtung zu
einer Sozialhilfegewährung grundsätzlich voraus, dass der Bedarf auch noch zurzeit der
(letzten) tatrichterlichen Entscheidung (fort)besteht. Das Bundesverwaltungsgericht hat
indes Ausnahmen von diesem Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs
zugelassen. Bestand in dem grundsätzlich für die gerichtliche Überprüfung einer
sozialhilferechtlichen Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten)
Behördenentscheidung noch ein Bedarf, kann dem Hilfe Suchenden bei der Einlegung
von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes willen die nachfolgende
Bedarfsdeckung nicht entgegen gehalten werden. Entsprechendes gilt um der
Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Sozialhilfeanspruchs willen für eine in
Eilfällen vor der (abschließenden) Behördenentscheidung erfolgte Bedarfsdeckung, so
insbesondere bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe
oder Hilfe Dritter, wenn es dem Hilfe Suchenden nicht zuzumuten war, die Entscheidung
des Sozialhilfeträgers abzuwarten.
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Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1992 - 5 C 12.87 -, FEVS 43, 59, 62 f., vom 23. Juni
1994 - 5 C 26.97 -, FEVS 45, 138, 140 ff. und vom 5. Mai 1994 - 5 C 43.91 -, FEVS 45,
221, 222 f., jeweils m.w.N.
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Nach diesen Grundsätzen führte die Bedarfsdeckung durch den Kläger zum Wegfall
eines möglicherweise entstandenen Anspruchs. Ausweislich eines in Ablichtung
vorliegenden Bestellscheins bestellte der Kläger die Einbaudusche bereits am 11.
November 1998, dem Tag, an dem er beim Beklagten schriftlich einen Antrag auf die
Gewährung der streitgegenständlichen Beihilfe stellte. Er war damit vor der
behördlichen Entscheidung über diesen Antrag bereits die rechtliche Verpflichtung
eingegangen, an die er für die von ihm beanspruchte Beihilfe angeknüpft hat. Ob der
Einbau der bestellten Dusche im Dezember 1998 noch vor dem am 17. Dezember 1998
erfolgten Erlass des Widerspruchsbescheides vorgenommen wurde, kann vor diesem
Hintergrund dahinstehen. Der Kläger hatte nämlich ohne Abwarten der
(abschließenden) behördlichen Entscheidung alles von ihm aus Erforderliche zur
Bedarfsdeckung bereits getan.
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Es war nicht etwa ein Eilfall gegeben, in dem um der Effektivität der gesetzlichen
Gewährung des Sozialhilfeanspruchs willen der Kläger zur Selbsthilfe hätte greifen
dürfen.
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Vgl. zum Eilfall OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2000 - 22 E 500/99 -.
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Der Kläger lebte mit seiner Familie seit 1991 in der Unterkunft X. straße 3 in B. , so dass
es ihm zuzumuten war, die Entscheidung des Beklagten, die binnen eines
angemessenen Zeitraums erfolgte, abzuwarten.
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Eine andere Bewertung wäre auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Kläger, wie er im
Verlaufe des erstinstanzlichen Klageverfahrens behauptet hat, bereits ca. zwei Monate
vor Stellung seines schriftlichen Antrags mündlich gegenüber dem Beklagten einen
entsprechenden Antrag gestellt hätte.
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Auf die dargelegten Ausnahmen vom Grundsatz "keine Hilfe für die Vergangenheit"
kann sich nicht berufen, wer dem Sozialhilfeträger zwar die Kenntnis von seiner
Hilfebedürftigkeit vermittelt bzw. einen Antrag auf eine Hilfeleistung gestellt hat,
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seinerseits aber bei der weiteren Verfolgung des möglicherweise bestehenden
Sozialhilfeanspruchs "säumig" geblieben ist und insbesondere die in der jeweiligen
Verfahrenssituation gebotenen Rechtsbehelfe nicht eingelegt hat.
Vgl. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2001 - 12 A 3386/98 -, FEVS 53, 84, 87; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 1995 - 6 S 1611/93 -, FEVS 46, 378,
383.
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Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe seinen mündlichen Antrag abgelehnt. Es
ist indes nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger schriftlich Widerspruch (vgl. § 70
VwGO) gegen eine solche Ablehnung eingelegt hätte. Damit hat er den nach
Antragsablehnung zur Weiterverfolgung seines Antrags gebotenen Rechtsbehelf nicht
ergriffen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO, § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs.
4 ZPO.
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