Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.12.2007, 17 B 2167/06

Entschieden
07.12.2007
Schlagworte
Sinn und zweck der norm, Aufenthaltserlaubnis, Visum, Lebensgemeinschaft, Einreise, Inhaftierung, Ausländer, Aufnehmen, Form, Integration
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Oberverwaltungsgericht NRW, 17 B 2167/06

Datum: 07.12.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 B 2167/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 8 L 1194/06

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist nicht begründet. 2

3Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

4Die Antragsteller wenden sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, sie könnten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG bzw. § 32 AufenthG nicht beanspruchen, weil der Lebensunterhalt nicht gesichert sei. Die mit der Beschwerde hiergegen erhobenen Einwände greifen nicht durch.

5Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn dieser ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Hierfür mag es zwar ein Indiz, aber kein ausreichender Beleg sein, dass der Ausländer öffentliche Mittel (noch) nicht in Anspruch genommen hat. Das allein besagt aber zum Einen nichts über die Sicherung des Krankenversicherungsschutzes. Davon abgesehen muss positiv erkennbar sein, dass der Lebensunterhalt gesichert ist, dies zudem auf gewisse Dauer.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2006 - 18 B 1392/06 -, juris. 6

7Die mit der Beschwerde beigebrachten Erklärungen der Brüder der Antragstellerin zu 1. T. und B. B1. genügen den Anforderungen an den Nachweis über die Sicherung der Lebensunterhaltes nicht. Eine den Erfordernissen des § 68 AufenthG entsprechende Verpflichtungserklärung der Brüder liegt nicht vor. Nachweise über die Leistungsfähigkeit der Brüder haben die Antragsteller ebenfalls nicht erbracht, obwohl diese angesichts der im Schriftsatz des Antragsgegners vom 24. Oktober 2006 aufgezeigten gewichtigen Zweifel hierzu allen Anlass gehabt hätten. Weder den Erklärungen der Brüder noch dem Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, wie der Krankenversicherungsschutz sichergestellt werden soll. Die im Visaverfahren abgegebene Verpflichtungserklärung des Bruders T1. B1. vom 27. Juli 2005 bietet gleichfalls nicht die Gewähr für eine Sicherung des Lebensunterhalts. Auf der Grundlage seiner offengelegten Einkommensverhältnisse hat er den auf Dauer monatlich leistbaren Betrag auf 128,25 Euro beschränkt. Dieser Betrag ist erkennbar nicht geeignet, den monatlichen Lebensunterhalt der Antragsteller auch nur annähernd zu gewährleisten. Schließlich ist der Umstand, dass die Antragsteller ein Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II betrieben haben, ein gewichtiges Indiz für die - offenbar auch von ihnen geteilte - Annahme, dass nach der Inhaftierung des Ehemannes bzw. Vaters der Antragsteller ein Leben ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel ausgeschlossen sein dürfte.

8Die Antragsteller machen ferner vergeblich geltend, der Antragsgegner habe das ihm im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 30 Abs. 3 AufenthG eröffnete Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Der Antragsgegner hat bei seiner mit Schriftsatz vom 31. August 2008 nachgeholten Ermessensentscheidung nicht auf die mit der Beschwerde bekämpfte Auffassung abgehoben, die eheliche Lebensgemeinschaft habe wegen der vor der Einreise erfolgten Inhaftierung des Ehemannes nicht aufgenommen und fortbestehen können. Dies folgt aus dem die Ermessenserwägungen einleitenden Satz („Sofern unterstellt wird, dass die eheliche Lebensgemeinschaft aufgenommen wurde und fortbesteht, ...). Zu den zutreffend an den Kriterien der bisherigen Aufenthaltsdauer und des Maßes der Integration ausgerichteten Ermessenserwägungen verhält sich die Beschwerde nicht.

9Unabhängig davon ist § 30 Abs. 3 AufenthG nicht einschlägig. § 30 Abs. 3 AufenthG setzt die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis voraus. Hier steht indes die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung in Rede. Das den Antragstellern erteilte nationale Visum, § 6 Abs. 4 AufenthG, ist keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 30 Abs. 3 AufenthG, die verlängert werden könnte. Der Wortlaut des § 30 Abs. 3 AufenthG verlangt eine Aufenthaltserlaubnis. Aufenthaltserlaubnis und Visum sind nach der Konzeption des Aufenthaltsgesetzes indes jeweils eigenständige Aufenthaltstitel. Dies folgt aus § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Danach werden die Aufenthaltstitel als Visum 6 AufenthG), Aufenthaltserlaubnis 7 AufenthG), Niederlassungserlaubnis 9 AufenthG) oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG 9a AufenthG) erteilt. Mit der Neukonzeption des Visaregimes in § 6 AufenthG ist der Gesetzgeber von der früheren ausländerrechtlichen Systematik abgerückt, welche das Visum nicht als eigenständigen Aufenthaltstitel, sondern als eine besondere Form der jeweiligen Aufenthaltsgenehmigung ausgestaltet hat, die vor der Einreise einzuholen war, §§ 3 Abs. 3 Satz 1, 4 Abs. 1 AuslG.

Vgl. Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 6 Rdnr. 2. 10

Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten gewesen, dass der Gesetzgeber das Visum 11

als Tatbestandsvoraussetzung ausdrücklich in § 30 Abs. 3 AufenthG erwähnt hätte, wenn er die erleichterten Erteilungsvoraussetzungen auch auf diese Fallgestaltung hätte erstrecken wollen. Das Auslegungsergebnis wird durch Sinn und Zweck der Norm untermauert. Mit § 30 Abs. 3 AufenthG wollte der Gesetzgeber dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft, die rechtmäßig im Bundesgebiet geführt wird, ein besonderes Gewicht beimessen.

Vgl. BT-Drucks. 15/420, S. 82 (Zu § 30). 12

13Von dieser die rechtmäßige Führung der familiären Lebensgemeinschaft für einen nicht unerheblichen Zeitraum, vgl. § 27 Abs. 4 Satz 4 AufenthG, voraussetzenden Interessenlage unterscheidet sich grundlegend diejenige eines mit einem Visum eingereisten Familienangehörigen, der nach seiner Einreise die familiäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet erstmalig aufnehmen will und hierfür die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrt.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. 15

16

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil