Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2007, 6 B 993/07

Entschieden
31.08.2007
Schlagworte
öffentliches dienstrecht, Form, Vergleich, Ausnahme, Polizei, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 993/07

Datum: 31.08.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 993/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 1 L 138/07

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Die zulässige Beschwerde ist begründet. 2

3Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

4Die der angegriffenen Auswahlentscheidung zu Grunde gelegte dienstliche Beurteilung des Antragstellers ist trotz der Änderung der Beurteilungsvorschläge durch den Endbeurteiler nicht unplausibel. Der Schlusszeichnende hat die Beurteilungsvorschläge des Erstbeurteilers mit hinreichender Begründung von vier auf drei Punkte (Gesamturteil, Leistungsergebnis) und von fünf auf drei Punkte (Leistungsergebnis) abgesenkt.

5Stimmen Erst- und Endbeurteilung bei der Bewertung der Hauptmerkmale und des Gesamturteils nicht überein, hat der Schlusszeichnende nach Nr. 9.2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - BRL Pol - (SMBl. NRW. 203034) die abweichende Beurteilung zu begründen. Die

Anforderungen an die Abweichungsbegründung werden ausschlaggebend von dem Grund bestimmt, der den Endbeurteiler zu einer abweichenden Beurteilung veranlasst. Liegt dieser allein in einer anders lautenden Bewertung des individuellen Leistungsund Befähigungsprofils des beurteilten Beamten, z.B. in Bezug auf einzelne Submerkmale, so muss dies in der Abweichungsbegründung deutlich werden. Liegt der Grund für die Abweichung vorrangig in einzelfallübergreifenden Erwägungen wie beispielsweise in einer im Vergleich mit den allgemeinen Beurteilungsmaßstäben zu wohlwollenden oder zu strengen Grundhaltung des Erstbeurteilers, muss der Schlusszeichnende diesen Aspekt in den Mittelpunkt seiner Begründung rücken. Da diese im letztgenannten Fall zwangsläufig vom Einzelfall abstrahiert, ergibt sich trotz eines eventuell entstehenden formelhaften Eindrucks kein rechtlich relevantes Begründungsdefizit.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, OVGE 48, 86, und Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -.

7Die Abweichungsbegründung genügt diesen Anforderungen. Der Antragsgegner hat - unter Berücksichtigung des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 15. Mai 2007 - die Bewertungen des Erstbeurteilers sowohl mit individuellen als auch einzelfallübergreifenden Erwägungen geändert und die Quellen seiner Personen- und Sachkenntnis offengelegt. Er hat mit dem Hinweis auf die Gesamtheit der Entwürfe des Erstbeurteilers PHK Q. in ausreichender Weise dargelegt, warum er dessen Beurteilungsvorschläge bei allen von ihm beurteilten Beamten durchweg für zu wohlwollend gehalten hat. Damit hat der Endbeurteiler hinsichtlich der einzelfallübergreifenden Gesichtspunkte hinreichend begründet, warum er den Vorschlägen des Erstbeurteilers zur Bewertung des Antragstellers nicht gefolgt ist. Zusätzlich hat sich der Endbeurteiler mit der Dienstausübung des Antragstellers gesondert auseinandergesetzt und die Absenkung vertiefend erläutert, indem er das besondere Interesse des Antragstellers an der Kriminalitätsbekämpfung hervorgehoben und gleichzeitig dessen Defizite bei der Bekämpfung der Hauptunfallursachen festgestellt hat. Über die hieraus abzuleitenden Hinweise für die künftige Dienstausübung hinaus muss der Dienstherr in der Beurteilung keine weiteren Verhaltensmaßgaben erteilen.

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Beide Begründungen rechtfertigen neben der Änderung des Gesamturteils auch die lineare Absenkung der zu den schlechter bewerteten Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" gehörenden Submerkmale auf drei Punkte. Damit ist auch den an die Plausibilität und Widerspruchsfreiheit einer dienstlichen Beurteilung zu stellenden Anforderungen hinreichend Rechnung getragen. 6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -, NWVBL 2007, 119. 9

10Auch den besonderen Begründungsanforderungen der Nr. 8.1 BRL Pol hat der Endbeurteiler Genüge getan. Er hat begründet, warum sich Lebens- und Diensterfahrung des Antragstellers nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben. In der dienstlichen Beurteilung ist ausgeführt, die Vergleichsgruppe, der der Antragsteller angehöre, habe sich durch die Zusammenfassung der Beamten der I. und II. Säule verändert. Es ist nachvollziehbar, dass sich hierdurch die Leistungsdichte in der Vergleichsgruppe erhöht und die Leistung des Antragstellers deshalb bei relativer Betrachtung gegenüber den vorangegangenen Beurteilungen die Anforderungen immer noch nicht übertrifft.

11Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Dezember 2006 - 6 B 2163/06 - und vom 24. November 2006 - 6 B 2124/06 -, Informationsdienst öffentliches Dienstrecht 2007, 139.

12Da diese Begründung auf zahlreiche Aufstiegsbeamte ohne zweite Fachprüfung zutrifft, genügt sie auch in dieser allgemeineren Form den Anforderungen an eine Begründung im Einzelnen. Zusätzlich hat der Antragsgegner besonders erläutert, aus welchen Beamten die konkrete Vergleichsgruppe des Antragstellers zusammengesetzt ist und warum dieser hinter seinem vom Dienstherrn erkannten Potenzial zurückbleibe.

13Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 14

15

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil