Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2007, 14 A 4562/06

Entschieden
28.11.2007
Schlagworte
Prüfer, Klausur, Kritik, Einigungsverfahren, Anhänger, Sondernutzung, Fahrzeug, Satzung, Unterliegen, Gemeingebrauch
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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 4562/06

Datum: 28.11.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 4562/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 6 K 2699/05

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Die geltend gemachten Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) lassen sich nicht feststellen.

41. Das Vorbringen der Klägerin ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu begründen. Ernstliche Zweifel im vorerwähnten Sinne liegen vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

5Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 - , in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2000, 1163 = Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2000, 1458.

6Solche Zweifel hat die Klägerin nicht in einer dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt oder sie lassen sich nicht feststellen.

71. Die Klägerin wendet sich zunächst gegen die Ausführungen unter I. 4. in dem angefochtenen Urteil (Urteilsabdruck [UA] S. 8) betreffend die Klausur V I, wonach die Kritik der Prüfer an der Kostenentscheidung im Tenor "Die Kosten des Verfahrens trägt gemäß § 155 I 3, 155 IV VwGO die Beklagte." rechtlich nicht zu beanstanden sei. Sie

habe den § 155 Abs. 4 VwGO herangezogen. Denn bei alleinigem oder überwiegendem Verschulden des Gerichts hinsichtlich der Fristversäumung solle ausweislich der Kommentierung bei Kopp/Schenke, § 74 VwGO Rdnr. 16, entgegen § 155 Abs. 3 VwGO die Vorschrift des § 155 Abs. 4 VwGO zur Anwendung gelangen. Diesen Gesichtspunkt hätte das Verwaltungsgericht zu berücksichtigen gehabt. Es handele sich nachgewiesen zumindest um eine vertretbare Fachansicht. Dieses Monitum geht an den Ausführungen des Verwaltungsgerichts vorbei. Zum einen führt dieses zu Recht und von der Klägerin unbeanstandet aus, dass die von ihr vorgenommene Heranziehung des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO - geringfügiges Unterliegen der (Klausur-) Klägerin - erkennbar falsch ist angesichts des von ihr - der Klägerin - angenommenen Obsiegens- Unterliegens-Verhältnisses. Dabei ist es unerheblich, dass das Verwaltungsgericht von einem Verhältnis von 585,00 Euro zu ca. 202,00 Euro, mithin 74,33 % zu 25,67 % ausgeht. Diese Berechnung ist unzutreffend. Ausweislich der klausurrelevanten Bescheide wurden für die Fahrzeuge mit Kennzeichen Gebühren in Höhe von 562,50 Euro geltend gemacht, für die Fahrzeuge ohne Kennzeichen 337,50 Euro. Auf der Grundlage des Hauptsachetenors der Klausurbearbeitung der Klägerin folgt daraus ein Verhältnis von 62,5 % (Obsiegen) zu 37,5 % (Unterliegen). Gleichwohl trifft die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts, von einer Geringfügigkeit des Unterliegens könne nicht die Rede sein, bereits auf der Grundlage der nicht zutreffend ermittelten Gebührenanteile (585,00 Euro zu 202,00 Euro, Unterliegen zu ca. ¼) zu. Das - nach der Klausurlösung der Klägerin - teilweise Unterliegen der (Klausur-) Klägerin hätte zudem weiter bedingt, dass die von ihr lediglich inzident behaupteten Kosten für den Wiedereinsetzungsantrag gesondert in der Kostenentscheidung hätten aufgeführt werden müssen.

8Weiter geht das Verwaltungsgericht zu Recht davon aus, dass § 155 Abs. 4 VwGO bereits dem Grunde nach nicht anwendbar sei, weil diese Vorschrift ein Verschulden eines Beteiligten voraussetze. In der Klausur gehe es hingegen um ein Verschulden des Gerichts (defekter Nachtbriefkasten). Wenn die Klägerin die Kosten "der Beklagten" auferlegt, so verbietet sich selbst auf der Grundlage des in der Klausurbearbeitung angenommenen Lösungsweges eine Bezugnahme auf § 155 Abs. 4 VwGO. Denn mit dieser Kostenentscheidung bürdet die Klägerin der (Klausur- ) Beklagten die (angeblichen) Kosten eines Wiedereinsetzungsantrags auf. Dies findet keine Grundlage in ihren Ausführungen. Auf Bl. 17 oben ihrer Klausurbearbeitung V I führt sie aus: "Denn gemäß § 155 IV VwGO fallen der Klägerin entgegen der Vorschrift des § 155 III VwGO noch nicht einmal Kosten für den Wiedereinsetzungsantrag zu, wenn das Verschulden für die Fristversäumnis im Bereich des Gerichts liegt." Aus dieser unbelegten, nicht begründeten Behauptung - ein Hinweis auf die von ihr erst im nachhinein erwähnte Kommentierung bei Kopp/Schenke findet sich nicht - erschließt sich nicht (positiv), wem die "Kosten für den Wiedereinsetzungsantrag" aufzubürden sein sollen. Auch bleibt unbelegt, dass überhaupt Kosten entstanden sind. Denn § 155 Abs. 3 VwGO hat nur dann Bedeutung, wenn die Wiedereinsetzung ausscheidbare Mehrkosten veranlasst hat. Ein besonderer Ausspruch über die Kosten der Wiedereinsetzung ist entbehrlich, wenn durch sie ausscheidbare Mehrkosten offensichtlich nicht entstanden sind. Gerichtsgebühren fallen für den Antrag auf Wiedereinsetzung mangels eines entsprechenden Gebührentatbestandes nicht an. Rechtsanwaltgebühren nach der Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsanwaltvergütungsgesetzes (RVG) fallen nur dann an, wenn der Rechtsanwalt lediglich für den Antrag auf Wiedereinsetzung tätig wird. Wird er für den Beteiligten allgemein im Verfahren tätig, umfasst die Prozessgebühr die Mühewaltung für den Antrag auf Wiedereinsetzung 15 Abs. 2 Satz 1 RVG).

9Vgl. Neumann in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 2. Auflage, Baden-Baden 2006, § 155 VwGO Rdnr. 71; s.a. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15. Auflage, München 2007, § 155 Rdnr. 13 f.

10Schon gar nicht können diese Klausurausführungen den Kostentenor stützen, wonach die Beklagte diese Kosten, die auf einem Fehler in der Sphäre des Gerichts beruhen, zu tragen haben soll; wenn überhaupt, wäre es naheliegend, die Kosten der Staatskassen aufzuerlegen. Unabhängig davon muss sich die Klägerin fragen lassen, wie eine nach ihrer Behauptung seitens des Gerichts verursachte und von diesem zu vertretende Kostenposition gegen den eindeutigen Wortlaut des § 155 Abs. 4 VwGO in direkter Anwendung zur Kostenbelastung eines Beteiligten (hier der Beklagtenseite) führen kann, wobei darüber hinaus der Anwendungsbereich des § 155 Abs. 4 VwGO beschränkt ist auf "zusätzliche, ausscheidbare Kosten".

Vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 155 Rdnr. 19. 11

122. Die Klägerin wendet gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts unter I. 11. (UA S. 12 f.) zu der Klausur V I ein, sie habe in der Klausur auf weitere Ausführungen zur Glaubhaftmachung verzichtet, weil die Gründe für die Fristversäumnis im Bereich des Gerichts gelegen hätten und dies laut Akte auch in anderen Fällen offenkundig zu einem Zugangsproblem geführt habe; sie bewege sich damit im Bereich ihres Antwortspielraums. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Auch dies geht an der Sache vorbei. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erwähnt, dass die Klausurkorrektur die Ausführungen zum Wiedereinsetzungsantrag als inhaltlich akzeptabel bezeichnet. Weiterhin ist es zutreffend, wenn die Kritik, die Glaubhaftmachung (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO) übersehen und nicht "normbezogen" geprüft zu haben, als berechtigt bezeichnet wird. Dabei geht es entgegen der Auffassung der Klägerin nicht um einen Wiedereinsetzungsgrund, der "offensichtlich oder jedenfalls gerichtsbekannt" wäre, hier der defekte Nachbriefkasten. Vielmehr geht es um die Tatsache, dass der Prozessbevollmächtigte in der Nacht des Fristablaufes erfolglos versucht hatte, die Klageschrift fristwahrend in den Nachtbriefkasten einzuwerfen.

133. Ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vermag die Klägerin auch nicht hinsichtlich der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu der von ihr in der Klausur V I benannten Ermächtigungsgrundlage darzulegen. Sie räumt selbst ein, dass "allenfalls" negativ zu bewerten sei, dass sie an dieser Stelle den Einschub 7" vergessen habe, was jedoch angesichts des wörtlichen Abdrucks dieser Norm im Rahmen der Prüfungsaufgabe nur einen geringen Mangel darstelle. Deswegen gehe die Kritik des Urteils insoweit weit über die Kritik der Prüfer hinaus. Ausweislich des Erstvotums ist "Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenforderungen ... nicht § 19a StrWG, sondern § 7 der Satzung." Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Klägerin zu ihrer Behauptung gelangt, die Kritik des Urteils gehe über die Kritik der Prüfer hinaus. Zudem ist es in der Sache nicht zu beanstanden, wenn auch das Verwaltungsgericht es als unerlässlich ansieht, § 7 der Gebührensatzung als maßgebliche Rechtsgrundlage heranzuziehen. Dies zu unterlassen und - wie die Klägerin - undifferenziert auf die "Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt (Satzung)" insgesamt zu verweisen, ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht lediglich ein geringer, sondern mit Blick auf den Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes und der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns ein grundlegender

Bearbeitungsmangel. Allein § 7 der in Rede stehenden Satzung ermächtigt die (Klausur-) Beklagte zu ihrer belastenden Vorgehensweise. Dessen Nichterwähnung ist der berechtigte Kern der Prüferkritik.

144. Die Ausführungen der Klägerin hinsichtlich der in der Klausur V I erfolgten Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung sind gleichermaßen ungeeignet, Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung darzulegen; sie sind unsubstantiiert bzw. unschlüssig. Zwar ist es zutreffend, dass die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des erkennenden Gerichts,

15vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 04. Dezember 2000 - 11 A 2870/97 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2002, 218 ff.,

16auch die Frage der Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung betrifft. Nicht zutreffend hingegen ist ihre Behauptung, in dieser Entscheidung sei es "um die Frage der Richtigkeit der von der Klägerin vorgenommenen Abgrenzung zwischen dem Gemeingebrauch und der Sondernutzung bei dem Abstellen der mit Werbetafeln versehenen Anhänger" gegangen. Soweit die Klägerin aus dieser Entscheidung zitiert, ist dieses Zitat nicht zutreffend. Sie reiht aus dem Zusammenhang gerissene einzelne Sätze aus dieser Entscheidung willkürlich aneinander, teilweise unter erheblicher Veränderung des Originalwortlautes, teilweise unter Hinzufügung eigener Formulierungen bzw. ganzer Sätze. Unabhängig von dieser fragwürdigen Vorgehensweise begründet ihr nunmehriges - erstinstanzlich nicht unterbreitetes - Vorbringen, sie habe "genau diesen Lösungsweg" der Entscheidung des OVG NRW in ihrer Klausurbearbeitung auf den Seiten 21 bis 23 verfolgt, keine Zweifel an den erstinstanzlichen Ausführungen. Gerade "diesen Lösungsweg" hat die Klägerin in ihrer Klausurbearbeitung weder dargelegt noch verfolgt. Sie stellt darin allein auf eine straßenverkehrsrechtliche Zulassung und Betriebsbereitschaft ab, der verkehrsfremde Werbezweck wird nicht problematisiert (S. 21 ff. der Klausurbearbeitung):

17"Solange dieses Fahrzeug gemäß § 12 III b StVO die für Anhänger vorgeschriebene Zeit von zwei Wochen nicht überschreitet, ist das Abstellen im Rahmen der Widmung der verkehrsrechtlichen Vorschriften gerechtfertigt und nicht als Sondernutzung anzusehen. Auch hinsichtlich der Werbeflächen ist aber trotzdem darauf abzustellen, dass das Fahrzeug jederzeit fahrbereit ist. Ein nicht zugelassenes Fahrzeug, das zudem TÜV Mängel ausweist, kann damit nicht mehr zu der in § 14 StrWG vorgesehenen Widmung hinzugerechnet werden. Das Abstellen der nicht zugelassenen Anhänger fällt damit unter den § 18 StrWG und ist Sondernutzung. ... Die übrigen Anhänger gehören gemäß § 14 StrWG zum Gemeingebrauch. Denn sie haben ein Kennzeichen und stehen dort weniger lange als zwei Wochen."

18Diese Ausführungen greifen die vom OVG NRW in der vorerwähnten Entscheidung (dort S. 219) angezogenen weiteren Differenzierungskriterien nicht auf:

19"Der Verkehrsbezug wird erst dort aufgegeben, wo ein aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht umgehend betriebsbereites oder ein vorrangig zu anderen Zwecken als zur Wiederinbetriebnahme abgestelltes Fahrzeug den öffentlichen Straßengrund in Anspruch nimmt und somit zu einer auf die Straße aufgebrachten verkehrsfremden "Sache" - nicht anders als jeder beliebige sonstige körperliche Gegenstand - wird. ...

20Insofern wäre die nach außen in Erscheinung tretende Nutzung der Straße überwiegend zu verkehrsfremden Zwecken mit der Sachlage vergleichbar, dass ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger ausschließlich zu Werbezwecken im öffentlichen Straßenraum bewegt (BVerwG, Urteil vom 22.1.1971 - VII C 61.70 -, GewArch 1971, 139; BayObLG, Beschluss vom 18.1.1966 - BWReg 4a St 23/65 -, NJW 1966, 846; BayVGH, Urteil vom 17.5.1965 - 388 VIII 64 -, VGHE 18, 66) oder abgestellt wird (OVG NRW, Urteil vom 4.4.1990 - 23 A 735/88 -, n.v.; OLG Hamm, Beschluss vom 21.1.1999 - 3 Ss Owi 1522/98 -, DAR 1999, 226 (nur Ls.); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.7.1990 - 5 Ss (OWi) 233/90 (OWi) 103/90 I -, DAR 1990, 472; KG, Beschlüsse vom 21.3.1973 - 2 Ws (B) 41/73 -, VRS 45, 73, und vom 17.3.1999 - 2 Ss 50/99 -, n.v., Juris-Volltext).

21Anders als bei diesen rein werbewirtschaftlichen Vorgängen nimmt aber ein Fahrzeug trotz einer Verkaufsofferte in aller Regel am fließenden oder ruhenden Verkehr teil, ähnlich wie das gewerblich genutzte Transportfahrzeug eines Unternehmens, das mit einer Firmenaufschrift, einem Logo, einem Produkthinweis oder ähnlichem versehen ist, und bei dem die Werbung nur gelegentlich der Verkehrsteilnahme geschieht (BVerwG, Urteil vom 22.1.1971 - VII C 61.70 -, a.a.O.; Bismark, a. a.O. (459)). ..."

22Zu dem Aspekt der ausschließlichen bzw. überwiegenden Nutzung von Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken, der in der Klausurbearbeitung hinsichtlich der zugelassenen Anhänger zu vertiefen war, hat sich die Klägerin nicht geäußert. Dabei stellt es entgegen ihrer Behauptung keinen Widerspruch in sich dar, wenn das Verwaltungsgericht von einer "genauen Lektüre der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts" ausgeht. Wäre die Klägerin so verfahren, hätte sie dies zu der Erkenntnis führen müssen, dass "ihr Lösungsweg" - anders als nur ein Teilergebnis - vom OVG NRW in der angezogenen Entscheidung nicht geteilt wird.

235. Mit ihrem weiteren, die Klausur V II betreffenden Vorbringen zu § 34 BauGB und § 15 BauNVO legt die Klägerin ebenso wenig ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) dar. Sie führt aus: Ausgangspunkt der Kritik des Verwaltungsgerichts (II. 5., UA S. 19) sei die angeblich fehlerhafte Nennung des § 15 BauNVO bei der Prüfung innerhalb des § 34 BauGB in der Klausurbearbeitung. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts, das insoweit den Prüfern beitrete, dürfe § 15 BauNVO im Zusammenhang mit dem Rücksichtnahmegebot bei der Prüfung des § 34 Abs. 1 und 2 BauGB nicht zitiert werden; allenfalls dürfe § 15 BauNVO seinem Rechtsgedanken nach im Rahmen des Einfügens i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB herangezogen werden, nicht jedoch unmittelbar oder entsprechend. Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts seien unzutreffend, denn zur Anwendbarkeit des § 15 BauNVO werde allgemein in Rechtsprechung und Literatur eine andere Auffassung vertreten. Den sich aus der "nächsten Umgebung" abzuleitenden Rahmen habe sie in der Klausur (dort S. 15 f.) berücksichtigt, um das Maß der Nutzung im konkreten Fall festzustellen und den Begriff des Einfügens auszufüllen. Sie habe eine jedenfalls vertretbare Fachansicht dargelegt und sich im Bereich ihres Antwortspielraumes bewegt. Sowohl die Heranziehung des § 15 BauNVO im Rahmen der Prüfung des Rücksichtnahmegebotes i.V.m. § 34 BauGB als auch der konkrete Prüfungsaufbau seien fachlich vertretbar.

24Dieses Vorbringen geht an den der Prüferkritik folgenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts vorbei. Der Zweitkorrektor hat in seinem Votum vom 30. Mai 2004 (dort Seite 2, zweiter Abs.) u.a. ausgeführt:

25"Dass sodann auch unkritisch § 15 BauNVO geprüft wird, zeigt, dass der Verf. den Umfang der Verweisung des § 34 Abs. 2 BauGB ("Art der baulichen Nutzung) auf die Baunutzungsverordnung nicht richtig gesehen hat. Inhaltlich können die Ausführungen zur Lage des Baukörpers auf dem Grundstück nur als rudimentär bezeichnet werden. Eine Auseinandersetzung mit der hier eigentlich maßgeblichen Bestimmung des § 34 Abs. 1 BauGB anhand der von der Mandantin vorgelegten Skizze fehlt. Die Ausführungen zu § 6 BauO NRW sind schlicht unbrauchbar. ..."

Das Verwaltungsgericht führt hierzu unter II. 5. (UA S. 19 f.) u.a. aus: 26

27"Auch die Kritik der Prüfer an den Ausführungen der Klägerin auf den S. 14 und 15 der Klausurbearbeitung ist rechtlich nicht zu beanstanden. ... Der Zweitkorrektor stellt zutreffend darauf ab, dass "unkritisch" § 15 BauNVO geprüft werde, dass die Verweisung in § 34 Abs. 2 BauGB ausschließlich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung auf die Baunutzungsverordnung nicht richtig gesehen werde und dass inhaltlich die Ausführungen der Klägerin zur Lage des Baukörpers auf dem Grundstück als rudimentär bezeichnet werden könnten. Maßgeblich war in diesem Zusammenhang, wie der Zweitkorrektor zutreffend ausgeführt hat, eine Auseinandersetzung mit § 34 Abs. 1 BauGB unter dem Gesichtspunkt des "Sich- Einfügens", was den Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots einschließt. Die Klägerin hat stattdessen auf den fraglichen Seiten § 34 Abs. 2 BauGB geprüft, ohne näher auf § 34 Abs. 1 BauGB einzugehen. ... Im Rahmen des "Maßes" greift dann die Vorschrift des § 34 Abs. 1 BauGB wieder. Auf letztere ist die Klägerin, wie bereits erwähnt, so gut wie gar nicht eingegangen. Vielmehr hat sie auf den S. 14 unten, 15 oben § 34 Abs. 1 BauGB lediglich erwähnt, ohne diese Vorschrift indessen im Einzelnen zu prüfen. Dementsprechend sind ihre Ausführungen zum Verhältnis der beiden genannten Absätze des § 34 BauGB zueinander gänzlich defizitär.

28Hinsichtlich der normativen Einordnung des Gebots der Rücksichtnahme ist zwar richtig, dass § 15 BauNVO das Gebot der Rücksichtnahme konkret ausformuliert. Dies kann aber allenfalls dazu führen, dass § 15 BauNVO seinem Rechtsgedanken nach - wegen der Ausformulierung des Rücksichtnahmegebots - dann im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB unter dem Gesichtspunkt des "Sich-Einfügens" herangezogen werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass etwa im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB § 15 BauNVO unmittelbar oder entsprechend Anwendung fände."

29Hiernach wird deutlich, dass die nunmehrige Kritik der Klägerin diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht erfasst. Sie differenziert nach wie vor nicht zwischen § 34 Abs. 1 BauGB einerseits, § 34 Abs. 2 BauGB andererseits. Aus ihrem Vorbringen geht nichts hervor, was sich auf diese o.a. Ausführungen des Verwaltungsgerichts bezöge und diese in Frage stellen könnte. Des Weiteren hat die Klägerin nicht dargetan, dass entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, § 15 BauNVO finde im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung, sondern wegen der Ausformulierung des Rücksichtnahmegebotes allenfalls seinem Rechtsgedanken nach, "zur Anwendbarkeit des § 15 BauGB (Anm.: gemeint BauNVO) ... aber allgemein in Rechtsprechung und Literatur eine andere Auffassung vertreten" werde. Dies ergibt sich gerade nicht aus den von der Klägerin zitierten Fundstellen aus Rechtsprechung und Literatur. Denn ausweislich der zitierten Stellen wird darin § 15 BauNVO im Zusammenhang mit § 34 Abs. 2 BauGB erwähnt. Dies gilt insbesondere für den Hinweis auf "BVerwGE 109, 318" und das diesbezügliche "Zitat", welches

vollständig und sinnwahrend lautet:

30"1. Das Vorhaben des Klägers beurteilt sich nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 und § 15 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BauNVO.

31Nach den tatsächlichen, für das Revisionsgericht verbindlichen 137 Abs. 2 VwGO) Feststellungen des Berufungsgerichts liegen der Sportplatz der Beigeladenen und das Baugrundstück des Klägers im unbeplanten Innenbereich. ...

32Daraus folgt, daß sich die Zulässigkeit des hier umstrittenen Bauvorhabens entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB bestimmt. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet sind, greift § 34 Abs. 2 BauGB ein. Danach ist ein Bauvorhaben nur zulässig, wenn es in dem entsprechenden Gebiet bei Anwendung der Baunutzungsverordnung auch zulässig wäre. Nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ist das Wohnbauvorhaben des Klägers grundsätzlich zulässig. Rechtliche Schranken ergeben sich allerdings aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Nach dieser Vorschrift sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, o d e r wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden. An der zweiten Alternative dieser Regelung, die durch die 4. Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung vom 23. Januar 1990 (BGBl I S. 132) angefügt worden ist, muß sich das Vorhaben des Klägers messen lassen. § 34 Abs. 2 BauGB enthält eine dynamische Verweisung; die Baunutzungsverordnung kommt in der jeweils gültigen Fassung zur Anwendung (BVerwG, Urteil vom 20. August 1992 - BVerwG 4 C 57.89 - DVBl 1993, 109). Die Verweisung in § 34 Abs. 2 BauGB erstreckt sich auch auf § 15 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BauNVO.

33Von diesem rechtlichen Ausgangspunkt ist der Ansatz des Berufungsgerichts nicht weit entfernt. Es geht zwar im Widerspruch zu seinen tatsächlichen Feststellungen von § 34 Abs. 1 BauGB aus, greift jedoch zur Konkretisierung des Gebots der Rücksichtnahme, das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Erfordernis des "Sich- Einfügens" enthalten ist (vgl. Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [386]), auf die Regelung in § 15 Abs. 1 BauNVO zurück und beurteilt das Vorhaben des Klägers im folgenden danach, ob es im Hinblick auf die Eigenart der Umgebung unzumutbaren Belästigungen oder Störungen durch Sportlärm ausgesetzt sein würde."

34Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, in: BVerwGE 109, 314 (316 - 318).

35Das Verwaltungsgericht hat somit zutreffend darauf abgestellt, dass die Klägerin den § 34 Abs. 2 BauGB geprüft habe, ohne näher auf § 34 Abs. 1 BauGB unter dem Gesichtspunkt des "Sich-Einfügens" einschließlich des Rücksichtnahmegebots eingegangen zu sein. Im Übrigen ist die Erwähnung bzw. Nennung des § 15 Abs. 1 BauNVO im Zusammenhang mit § 34 Abs. 2 BauGB (Klausurbearbeitung S. 15 Mitte) weder seitens der Prüfer noch des Verwaltungsgerichts kritisiert worden.

366. Im Weiteren meint die Klägerin mit Blick auf die unterschiedlichen Erstbewertungen ihrer V II Klausur, von grundsätzlicher Bedeutung sei die Frage, wie das Einigungsverfahren und die Verständigung der Prüfer in diesem Verfahren

verfahrensmäßig zu erfolgen habe und ob und inwieweit bei divergierender Erstbewertung einer Aufsichtsarbeit eine im Einigungsverfahren nach Beratung getroffene einvernehmliche Bewertung einer (weiteren) Begründung bedürfe. Die Begründungserfordernisse in diesem Einigungsverfahren müssten sich an denjenigen orientieren, die das BVerwG an die Begründung eines "Stichentscheids" durch einen neuen (Dritt-) Prüfer stelle. An den diesbezüglichen Äußerungen des Verwaltungsgerichts (UA S. 16 f.) bestünden ernsthafte Zweifel.

37Damit hat die Klägerin zunächst den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht dargelegt. Denn die von ihr für rechtsgrundsätzlich erachteten Fragen sind nicht klärungsbedürftig, da bereits höchstrichterlich geklärt, oder sie stellen sich nicht. Die Frage, wie das Einigungsverfahren und die Verständigung der Prüfer in diesem Verfahren verfahrensmäßig zu erfolgen habe, stellt sich nicht. Geht es vorliegend um die Überprüfung der Bewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung, gelten die höchstrichterlich hinreichend geklärten allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätze. Diese erfordern - wie in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt -, dass die Prüfer die Bewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung schriftlich begründen müssen und dass die Begründung so beschaffen sein muss, dass die maßgeblichen Gründe, die den Prüfer zu der abschließenden Bewertung veranlasst haben, zwar nicht in den Einzelheiten, aber doch in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten erkennbar sind. Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Begründung einer abschließenden Prüfungsentscheidung. Sie sind grundsätzlich auch dann anzuwenden, wenn die Prüfer im Rahmen des Einigungsverfahrens zur Festlegung der Noten für die schriftlichen Arbeiten entweder an ihrer ursprünglichen Bewertung festhalten oder diese aufgeben.

38Vgl. BVerwG, Beschluss vom 07. September 1995 - 6 B 45.95 -, in: Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 358, (hier zitiert nach juris) betreffend das vergleichbare Einigungsverfahren nach § 18 NJAO 1982.

39Soweit die Klägerin der Meinung ist, dass jedenfalls an die Begründung einer im Einigungsverfahren unter Abweichung beider Prüfer "gefundenen" Bewertung nicht geringere Anforderungen gestellt werden dürften als an die ursprüngliche Bewertungsbegründung und an die Begründung des von einem Dritten gelieferten "Stichentscheids", mangelt es zum einen an einer Darlegung, dass und aus welchen Gründen die von ihr angezogene Konstellation des Stichentscheids sich auf das grundlegend abweichend ausgestaltete Einigungsverfahren übertragen lässt oder zu übertragen ist. Zum anderen ist - wie ausgeführt - höchstrichterlich geklärt, welchen Anforderungen die Bewertungsbegründung im Einigungsverfahren genügen muss.

40Der Vollständigkeit halber sei angemerkt: Mit ihrer Behauptung, bei einer Einigungsentscheidung, bei der beide Prüfer von ihrer vorherigen Bewertung abweichen, sei die Grundlage der ursprünglichen Prüfungsentscheidung endgültig "zerstört" und es bedürfe einer neuen gemeinschaftlichen Begründung, verkennt die Klägerin die Grundlagen sowie Sinn und Zweck des Einigungsverfahrens. In diesem Verfahren "einigen" sich die ursprünglichen Prüfer auf der Grundlage ihrer Kritik aus der Begutachtung auf eine von den unterschiedlichen Erstbewertungen abweichende (Einigungs-)Bewertung bei entsprechender Begründung. Die Prüfer fangen demnach nicht bei "Null" an.

41Auch hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die vorerwähnte höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend ausgeführt, dass vorliegend die im Widerspruchsverfahren gegebenen Begründungen der beiden Prüfer den o.a. Begründungsanforderungen genügen. Hierauf nimmt der Senat Bezug. Soweit die Klägerin die von ihr als "Hilfsbegründung" bezeichneten Ausführungen des Verwaltungsgerichts (II. 1., UA S. 17 zweiter Abs.) der rechtsgrundsätzlichen Klärung zuführen will, erübrigen sich weitere Ausführungen.

42Aus Vorstehendem erschließt sich, dass insoweit auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gegeben sind.

437. Schließlich kommt der von der Klägerin aufgeworfenen Frage, ob abstrakt- generell, jedenfalls jedoch im vorliegenden Fall konkret die Prüfer ihre Bewertung der Klausur V II in den Rahmen eines - dem Bewertungsspielraum des Prüfers unterliegenden - Bezugrahmens einzustellen haben, keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu. Zum einen ist dies obergerichtlich und höchstrichterlich geklärt. Die Gewichtung des Schwierigkeitsgrades der gestellten Aufgabe ist eine prüfungsspezifische Wertung, für die die Prüfer einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren prüfungsrechtlichen Beurteilungsspielraum haben. Es besteht kein Anlass, den bzw. die Prüfer zu verpflichten, über das Begründungserfordernis hinaus den Erwartungshorizont festzulegen.

44Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2007 - 14 A 3270/06 - unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 u.a. -, in: BVerfGE 84, 34 (B. II. 2. a); BVerwG, Beschluss vom 13. März 1998 - 6 B 28.98 -, (juris); BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, in: BVerwGE 91, 262 (265 ff.). S.a. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 16. September 2002 - 9 S 1704/02 - (juris).

45Dies ergibt sich entgegen der Behauptung der Klägerin auch nicht aus der von ihr in Bezug genommenen Entscheidung des VGH BW,

Beschluss vom 16. September 2002 - 9 S 1704/02 - (juris). 46

Denn dort ist ausdrücklich ausgeführt: 47

48"Ein Prüfer muss nicht in allen Fällen von sich aus Ausführungen zum Schwierigkeitsgrad der Prüfungsaufgabe oder der einzelnen Aufgabenbestandteile in ihrem gegenseitigen Verhältnis machen. Auch insofern verbleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass die Begründung die wesentlichen Gründe anführen muss, die die gegebene Leistungsbewertung tragen; hierzu können Erwägungen zum Schwierigkeitsgrad gehören, etwa wenn der Prüfer die Aufgabe - gemessen am Üblichen - als besonders schwierig oder besonders einfach ansieht und sich dies auf seine Leistungsbewertung daher besonders auswirkt. Dass hierzu im vorliegenden Fall Anlass bestanden hätte, ist nicht dargelegt und auch nicht erkennbar. Im übrigen ist es am Prüfling selbst, mit seinem Widerspruch die Bewertung eines festgestellten Fehlers als angesichts der Schwierigkeit der Aufgabe zu streng zu rügen und den Prüfer aufzufordern, seine Bewertung daraufhin zu "überdenken". Das hat der Antragsteller im vorliegenden Fall auch getan. Der Erstprüfer hat sich mit diesem Einwand auseinandergesetzt, ist jedoch bei seiner Bewertung geblieben. Diese Entscheidung

wiederum hat er genügend begründet."

49In diesem Zusammenhang ergeben sich auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Korrektoren der Klausur V II, insbesondere die Erstkorrektorin, die Einschätzung des Schwierigkeitsgrades der Klausur zum Ausdruck bringen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen nimmt der Senat Bezug. Insbesondere ergibt sich dies aus der Stellungnahme des Zweitkorrektors vom 23. Februar 2005, worin dieser ergänzend auf sein Zweitvotum vom 30. Mai 2004 Bezug nimmt und anmerkt, dass die dort angeführten Gründe für die in der Beratung gefundene Bewertung maßgeblich waren. Dies schließt die dort dokumentierte Einschätzung des Zweitkorrektors "Insgesamt weist die Aufgabenstellung aus meiner Sicht einen mittleren Schwierigkeitsgrad auf." ein. Soweit die Klägerin gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts vorbringt, die Ausführungen der Erstkorrektorin in der Stellungnahme vom 19. Februar 2005 könnten allerdings auch anders verstanden werden, legt sie nicht dar, in welchem konkreten Sinne diese Äußerungen anders zu verstehen sein könnten. Den von ihr behaupteten Verfahrensmangel 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) hat sie ebenso wenig dargelegt.

50Dass hinsichtlich der Klausur V II der behauptete besondere Schwierigkeitsgrad gegeben sein soll, hat die Klägerin nicht ansatzweise konkret darlegt. Allein die Behauptung, dass "der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Köln und Kammervorsitzende selbst in der mündlichen Verhandlung sein Erstaunen über den Schwierigkeitsgrad der Klausur geäußert" habe, legt einen besonderen Schwierigkeitsgrad der Klausur nicht dar.

51Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

Der Beschluss ist unanfechtbar. 52

53

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil