Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2003

OVG NRW: persönliche eignung, landwirtschaftlicher betrieb, bisherige nutzung, nutzungsänderung, tierhaltung, grundstück, genehmigung, nachhaltigkeit, betriebsführung, lagerung

Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 1574/01

Datum:

18.12.2003

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

10. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 A 1574/01

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 6182/99

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Genehmigung für die Änderung der Nutzung eines

Stallgebäudes, das künftig Wohnzwecken dienen soll.

Er ist neben X. I. Miteigentümer des außerhalb der im Zusammenhang bebauten

Ortsteile der Stadt X. gelegenen Grundstücks Gemarkung M. , Flur 504, Flurstück 49,

das die Straßenbezeichnung L. 2 trägt und mit zwei Wohnhäusern sowie dem Gebäude,

dessen Nutzung geändert werden soll, bebaut ist. An das Flurstück 49, das eine Fläche

von 2.703 qm aufweist, grenzen die unbebauten Flurstücke 50 und 97 mit 1.163

beziehungsweise 16.368 qm Fläche. Auch diese Flurstücke stehen im Miteigentum des

X. I. und des Klägers. Im Liegenschaftskataster der Stadt X. - Stand 1. Juni 1995 - ist das

Flurstück 50 als Gartenland und das Flurstück 97 als Grünland/Acker gekennzeichnet.

Eine Teilfläche des Flurstücks 49 in der Größe von 804 qm ist als landwirtschaftliche

Gebäude- und Freifläche eingetragen. Die übrige Fläche des Flurstücks 49 trägt die

Bezeichnung Grünland/Acker.

Im Februar 1986 beantragte der Kläger die Erteilung eines baurechtlichen

Vorbescheides, mit dem er die Zulässigkeit der Errichtung eines zweigeschossigen

Gebäudes auf dem oben genannten Grundstück festgestellt wissen wollte. Vorgesehen

war ein massiv gemauertes und mit einem um 20° geneigten Satteldach versehenes

Gebäude, das eine Grundfläche von 6 m x 12 m haben sollte. Im Untergeschoss sollten

zwei Pkw-Garagen, ein Unterstellraum für landwirtschaftliche Geräte sowie ein Stall, im

Obergeschoss Stallungen und ein Schlachtraum untergebracht werden.

Die Landwirtschaftskammer Rheinland - Kreisstelle N. - befürwortete das Vorhaben. Die

Kammer gab an, der Kläger bewirtschafte 2,03 ha Grünland, die er 1980 käuflich

erworben habe, im landwirtschaftlichen Nebenerwerb. Er halte durchschnittlich 20 bis

50 Legehennen, 50 Enten und 50 Gänse. Eier und Schlachtgeflügel setze er im

Erzeuger-Verbraucher-Direktverkehr ab. Die Nachfrage sei sehr groß, sodass die

gehaltenen Tiere zu ihrer Deckung nicht ausreichten. In Zukunft sollten zudem

zusätzlich Mutterschafe gehalten werden.

Nach den Feststellungen des Beklagten wurde das Grundstück damals nicht

landwirtschaftlich genutzt.

Unter dem 16. Oktober 1987 erging der beantragte baurechtliche Vorbescheid. Die in

Aussicht gestellte Genehmigung wurde jedoch davon abhängig gemacht, dass die

Nutzbarkeit des Grundstücks für den Nebenerwerbsbetrieb durch eine Baulast dauerhaft

sichergestellt werde.

Im März 1988 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung

eines Stallgebäudes auf dem Grundstück L. 2. Das zur Genehmigung gestellte

Vorhaben, dessen Herstellungskosten mit 180.000 DM angegeben waren, wich insoweit

vom Gegenstand des Bauvorbescheides ab, als es eine Grundfläche von 10,50 m x

12,30 m aufweisen sollte. Der Kläger begründete die beabsichtigte Vergrößerung damit,

dass der Nebenerwerbsbetrieb in erster Linie Schafhaltung umfasse und der

Flächenbedarf für diese Tiere die geplante Stallgröße bestimme. Darüber hinaus halte

er 70 Gänse und 100 Puten. Der dafür vorgesehene Raum sei eher knapp bemessen.

Die Landwirtschaftskammer hielt den vom Kläger dargestellten Raumbedarf für nicht

überhöht. Der geplante durchschnittliche Viehbestand, der sich nach der

Grundfutterbasis richte, sehe 14 Mutterschafe mit Lämmern, 100 Puten, 70 Gänse, 45

Enten und 50 Legehennen vor. Der Kläger könne mit der Tierhaltung ein Einkommen

von 9.680 DM erzielen.

Im Mai 1989 übernahmen X. I. und der Kläger hinsichtlich der Flurstücke 49, 50 und 97

eine Vereinigungsbaulast. Zudem verpflichteten sie sich im Wege einer weiteren

Baulast, die mit der Vereinigungsbaulast belegten Grundstücke für die auf dem

Flurstück 49 angesiedelte landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle entsprechend

landwirtschaftlich zu nutzen, damit die Nebenerwerbsstelle als solche betrieben werden

könne und über die notwendige Nutzfläche verfüge.

Unter dem 24. Mai 1989 erteilte der Beklagte dem Kläger die begehrte

Baugenehmigung gemäß dem Bauantrag vom März 1988.

Nachdem die Bodenplatte hergestellt und das Untergeschoss aufgemauert worden war,

beantragte der Kläger im Juni 1991 eine Nachtragsbaugenehmigung zur Erhöhung des

Drempels um 0,75 m. Der dadurch geschaffene Raum solle als Getreide- und

Rauhfutterlager genutzt werden. Die um Stellungnahme gebetene

Landwirtschaftskammer sah die vorgesehene bauliche Erweiterung des Vorhabens als

arbeits- und betriebswirtschaftlich sinnvoll an. Sie führte aus, der Kläger habe die von

ihm bewirtschaftete Fläche um 1,5 ha Pachtland erweitert. Durch die

Flächenaufstockung werde der Bestand an Mutterschafen auf durchschnittlich 20 erhöht.

Der Beklagte erteilte die beantragte Nachtragsbaugenehmigung am 30. August 1991.

Die Rohbauabnahme erfolgte am 12. Dezember 1991. Von Mai 1992 bis Februar 1995

nahm der Beklagte eine Vielzahl von Baukontrollen vor. Dabei wurden Arbeiten am

Innenausbau und am Außenputz sowie das Einsetzen der Außenfensterbänke

festgestellt.

Am 2. März 1995 beantragte der Kläger die Erteilung eines baurechtlichen

Vorbescheides zur Nutzungsänderung des Stallgebäudes. Zur Begründung gab er an,

aus gesundheitlichen Gründen sei er nicht mehr in der Lage, seinen landwirtschaftlichen

Betrieb weiterzuführen. Das Stallgebäude solle daher künftig zum Wohnen genutzt

werden. Nachdem ihm der Beklagte fernmündlich die negative Bescheidung der

Bauvoranfrage angekündigt hatte, zog der Kläger diese im Dezember 1995 zurück.

Mit Schreiben vom 7. Mai 1997 teilte die Landwirtschaftskammer auf Anfrage des

Beklagten mit, die Viehhaltung solle nach Angaben des Klägers auslaufen. Eine

Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung sei daher nicht gegeben.

Am 20. November 1997 beantragte der Kläger die Erteilung einer Genehmigung zur

Änderung der Nutzung des Stallgebäudes in Wohnen. Die zu schaffende Wohnung

sollte der Tochter des Klägers, die in der von ihm betriebenen Viehhaltung tätig sei, zur

Verfügung gestellt werden. Er - der Kläger - habe niemals vorgehabt, die Landwirtschaft

aufzugeben, sondern werde sie auch in Zukunft be-treiben.

Die um Stellungnahme ersuchte Landwirtschaftskammer teilte mit, der Kläger sei nach

eigenen Angaben Frührentner. Einkünfte aus der Landwirtschaft würden nicht

versteuert. Die Flächenausstattung, der Tierbestand und die vorhandenen Gebäude

ließen keine auf Dauer und Gewinnerzielung ausgerichtete Landwirtschaft zu. Es

handele sich nicht um einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb, der nach § 35

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 201 BauGB zu beurteilen sei.

Bei einer Ortsbesichtigung im November 1998 stellte der Beklagte fest, dass die

beabsichtigte Nutzungsänderung noch nicht vollzogen worden war.

Mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 versagte der Beklagte die beantragte

Nutzungsänderungsgenehmigung, da das Vorhaben zur unerwünschten Erweiterung

eines Siedlungssplitters im Außenbereich führen würde.

Der Kläger legte Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein, der am 6. Januar

1999 bei dem Beklagten einging.

Die Beigeladene wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 13. September

1999 aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück.

Der Kläger hat am 25. September 1999 Klage erhoben, mit der er beantragt hat,

den Beklagten unter Aufhebung seines Versagungsbescheides vom 9. Dezember 1998

und des Widerspruchsbescheides der Beigeladenen vom 13. September 1999 zu

verpflichten, ihm eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Stallgebäudes

in ein Wohngebäude auf dem Grundstück L. 2 in X. , Gemarkung M. , Flur 504, Flurstück

49, zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene hat keinen Sachantrag gestellt

Mit Urteil vom 15. Februar 2001 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die beantragte Nutzungsänderung sei

unzulässig, da sie öffentliche Belange beeinträchtige. Sie widerspreche den

Darstellungen des Flächennutzungsplans und lasse die Verfestigung einer

Splittersiedlung befürchten. Auf eine diese Belange ausräumende Teilprivilegierung

nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB könne sich der Kläger nicht berufen. Die Vorschrift

sei nur anwendbar, wenn die bisherige Nutzung, die geändert werden solle, tatsächlich

und rechtmäßig aufgenommen worden sei. An einer rechtmäßigen Nutzungsaufnahme

habe es gefehlt, da weder die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene

Fertigstellungsanzeige erfolgt sei, noch der Beklagte dem Kläger die

Nutzungsaufnahme vor Fertigstellung gestattet habe.

Das Urteil ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 15. März 2001 zugestellt

worden. Zwischenzeitlich - eingegangen beim Beklagten am 21. Februar 2001 - hatte

der Kläger die Fertigstellung des Stallgebäudes angezeigt. Auf seinen Antrag vom 17.

April 2001 hat der Senat mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 - den

Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 24. Oktober 2003 - die Berufung

zugelassen. Mit Schreiben vom 12. November 2003 - eingegangen bei Gericht am

selben Tage - hat der Kläger die Berufung begründet und einen konkreten

Berufungsantrag gestellt.

Er trägt vor, er sei inzwischen Rentner und wolle die landwirtschaftliche

Nebenerwerbsstelle aufgeben. Das Stallgebäude solle künftig von der Familie seiner

Tochter als Wohnhaus genutzt werden. Er habe Anspruch auf die beantragte

Baugenehmigung zur Nutzungsänderung, da die Voraussetzungen für eine

Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB gegeben seien. Die Vorschrift

bezwecke, den Strukturwandel in der Landwirtschaft dadurch zu erleichtern, dass eine

tatsächlich aufgenommene privilegierte Nutzung in eine neue Nutzung übergeführt

werden könne. Es komme nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in

diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass das Bauwerk, das umgenutzt werden

solle, nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genehmigt worden sei. Folgerichtig setze die

Begünstigungsvorschrift keine Schlussabnahme des Bauwerks voraus. Außerdem

stünden der Antrag auf Nutzungsänderung sowie die nachfolgend verfassten

Begründungen des Widerspruchs und der Klage einer Anzeige der Fertigstellung gleich.

Eine ausdrückliche Fertigstellungsanzeige sei mit Schreiben vom 19. Februar 2001

erfolgt. Das Stallgebäude sei im Jahre 1991 errichtet worden, wobei das Obergeschoss

erst mehrere Jahre später verputzt worden sei. Seit der Errichtung des Gebäudes habe

er - der Kläger - Lämmer, Gänse, Enten und Puten dort eingestellt sowie Heu und Futter

gelagert. Es seien dort auch Tiere geschlachtet worden. Bis 1998 habe er jährlich etwa

40 Gänse, 20 Enten und 20 Puten gehalten, geschlachtet und das Schlachtfleisch an

private Kunden verkauft. Bei den geschlachteten Gänsen und Enten habe es sich um

von ihm aufgezogene Jungtiere gehandelt, die von jeweils zwei Elternpaaren gestammt

hätten. Er habe manchmal auch Küken hinzugekauft. Im Schnitt habe er 10 Mutterschafe

gehalten und jährlich etwa 10 Lämmer schlachtreif aufgezogen. Sein aus der

Tierhaltung stammender Gewinn habe zwischen 7.000 und 10.000 DM gelegen.

Steuererklärungen habe er nicht abgegeben. Die Bewirtschaftung seines 2,03 ha

großen Grundstücks sei in Lohnarbeit erfolgt. Von den jährlich erzeugten 500 Ballen

Heu habe der Lohnunternehmer jeweils die Hälfte erhalten. Im Übrigen hätten

Familienmitglieder und Bekannte unentgeltlich bei der Arbeit geholfen. Seit 1999 halte

er - der Kläger - neben Gänsen, Enten und Puten nur noch vier Schafe. Zudem seien in

dem Stallgebäude 20 fremde Schafe eingestellt.

In der mündlichen Verhandlung am 18. Dezember 2003 gab der Kläger an,

Stuckateurmeister zu sein und das umstrittene Stallgebäude im Wesentlichen

eigenhändig errichtet zu haben. Was die Herstellungskosten des Gebäudes angehe,

seien in erster Linie nur Materialkosten angefallen. Ob er einen landwirtschaftlichen

Nebenerwerb jemals tatsächlich betrieben habe, sei für die Anwendbarkeit des § 35

Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB auf das Stallgebäude nicht maßgeblich. Entscheidend sei,

dass der Beklagte das Gebäude für einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb

genehmigt habe und die genehmigte Nutzung aufgenommen worden sei.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Schlussantrag erster Instanz zu

erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem

angefochtenen Urteil. Darüber hinaus trägt er vor, dass - selbst wenn der Kläger seit

1991 jährlich 40 Gänse, 20 Enten, 20 Puten und 10 Lämmer in dem Stallgebäude

untergebracht haben sollte - die behauptete Aufzucht und Mast dieser Tiere sowie der

Verkauf des Schlachtfleisches die Annahme eines landwirtschaftlichen

Nebenerwerbsbetriebes nicht rechtfertigen würde. Weder könne angesichts der

gegebenen Umstände von einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung

ausgegangen werden noch seien die Tiere - was der Zukauf erheblicher Mengen von

Viehfutter belege - auf überwiegend eigener Futtergrundlage gehalten worden. Der vom

Kläger behauptete durchschnittliche jährliche Gewinn sei zweifelhaft, da er allein für den

Zukauf von Viehfutter in der angegebenen Menge etwa 1.100 bis 1.300 EUR habe

aufwenden müssen.

Die Beigeladene beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 2 bis 4)

und der Beigeladenen (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Die Verpflichtungsklage, mit der der Kläger die Erteilung einer

Nutzungsänderungsgenehmigung entsprechend seinem Bauantrag vom 11. November

1997 begehrt, ist zulässig aber unbegründet.

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 1998 und der

Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 13. September 1999 sind

rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO). Er hat keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Genehmigung zur

Änderung der Nutzung des auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 504, Flurstück 49,

errichteten Stallgebäudes in ein Wohngebäude. Der Beklagte hat die Genehmigung zu

Recht versagt, da ihrer Erteilung öffentlich- rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§ 75

Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Die begehrte Nutzungsänderung ist bauplanungsrechtlich

unzulässig.

Das Grundstück auf dem das Stallgebäude, dessen Umnutzung beabsichtigt ist, steht,

liegt im Außenbereich der Stadt X. . Die Zuordnung des Grundstücks zum

Außenbereich, die auch das Verwaltungsgericht seinem Urteil zu Grunde gelegt hat und

der die Beteiligten nicht widersprochen haben, ergibt sich aus dem bei den Akten

befindlichen Kartenmaterial, welches hinreichend aussagekräftig ist und insoweit auch

ohne Ortsbesichtigung eine sichere Entscheidungsgrundlage bietet. Die

bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung ist mithin nach § 35 BauGB

zu beurteilen.

Da eine Privilegierung der geplanten Wohnnutzung nach § 35 Abs. 1 BauGB

ausscheidet, handelt es sich bei der beabsichtigten Umnutzung um ein sonstiges

Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB, das im Einzelfall zugelassen werden kann,

wenn seine Erschließung gesichert ist und es öffentliche Belange nicht beeinträchtigt.

An diesen Zulassungsvoraussetzungen fehlt es hier unabhängig davon, ob die

Erschließung des Vorhabens gesichert ist, denn die angestrebte Nutzungsänderung

würde öffentliche Belange beeinträchtigen. In § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist beispielhaft

aufgeführt, in welchen Fällen eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange anzunehmen

ist. Danach beeinträchtigt ein Vorhaben öffentliche Belange unter anderem dann, wenn

es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht oder wenn es die

Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt (§ 35

Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 7 BauGB). Beides trifft im Hinblick auf die Wohnnutzung, die

nach dem Willen des Klägers in dem ehemaligen Stallgebäude künftig aufgenommen

werden soll, zu.

Nach dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Auszug aus dem aktuellen

Flächennutzungsplan der Stadt X. , der den Bereich umfasst, innerhalb dessen das

Baugrundstück liegt, ist dieses Grundstück als landwirtschaftlich oder gärtnerisch

genutzte Fläche dargestellt. Zu einer solchen Nutzung steht die geplante Wohnnutzung

im Widerspruch, da sie keinerlei Bezug zur landwirtschaftlichen oder gärtnerischen

Nutzung aufweist. Anhaltspunkte dafür, dass die Aussagekraft des geltenden

Flächennutzungsplans aus tatsächlichen Gründen abgeschwächt oder gar aufgehoben

ist, vermag der Senat nicht zu erkennen.

Die tatsächliche Entwicklung kann allerdings dazu führen, dass sich das Gewicht der

Aussagen des Flächennutzungsplans bis hin zum Verlust der Aussagekraft abschwächt.

Dadurch kann ein Flächennutzungsplan die ihm vom Gesetz zugewiesene Bedeutung

als Konkretisierung öffentlicher Belange und einer geordneten städtebaulichen

Entwicklung verlieren. Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, bedeutet aber

nicht, dass der Flächennutzungsplan grundsätzlich nur dann ein beachtlicher

öffentlicher Belang ist, wenn seine Darstellungen mit der tatsächlichen Situation

übereinstimmen. Bei einem solchen Verständnis liefe seine Erwähnung als öffentlicher

Belang weitgehend leer. Vielmehr soll lediglich klargestellt werden, dass der

Flächennutzungsplan dort nicht mehr maßgeblich sein kann, wo seine Darstellungen

den besonderen örtlichen Verhältnissen nicht mehr gerecht werden, diese also etwa

durch die zwischenzeitliche Entwicklung überholt sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997 - 4 B 11.97 -, BRS 59 Nr. 75.

Dass auf den hier in Rede stehenden Flächen eine bauliche Entwicklung zu

verzeichnen ist, die ein Gewicht erreicht hat, welches die Umsetzung der im

Flächennutzungsplan enthaltenen planerischen Aussage auf unabsehbare Zeit faktisch

ausschließt, ist nicht ersichtlich.

Der Senat verkennt nicht, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht in

rechtssatzartiger Weise verbindlich sind und - was ihre planerische Aussage angeht -

zwangsläufig nur ein grobes Raster bilden. Stellt der Flächennutzungsplan

beispielsweise im Hinblick auf diese Grobmaschigkeit auch die im Gemeindegebiet

außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile vorhandenen Siedlungssplitter als

Fläche für die Landwirtschaft dar, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass die Gemeinde

mit dieser Darstellung jegliche nicht landwirtschaftlich privilegierte Bebauung

ausschließen will.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1996 - 11 A 1897/94 -, BRS 58 Nr. 92.

Die insoweit eingeschränkte Aussagekraft der Darstellung "Fläche für die

Landwirtschaft" kann im Einzelfall dazu führen, dass sie einer Bebauung, die lediglich

der Schließung einer eindeutig vorgeprägten "Baulücke" innerhalb eines

Siedlungssplitters dienen soll, nicht als öffentlicher Belang entgegengehalten werden

kann. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

Die vom Kläger in Aussicht genommene Nutzungsänderung lässt auch die Erwei-

terung einer Splittersiedlung befürchten.

Unter einer Splittersiedlung ist eine aus mehreren Gebäuden bestehende Ansiedlung zu

verstehen, die nicht als ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34

BauGB zu werten ist.

Auf dem Grundstück des Klägers ist eine solche - aus insgesamt drei Gebäuden

bestehende - Ansiedlung vorhanden, die einen städtebaulich unerwünschten

Siedlungsansatz darstellt. Unerwünscht ist dieser Siedlungsansatz deshalb, weil er mit

seinen Wohnhäusern als Ausdruck einer unorganischen Siedlungsstruktur zur

Zersiedelung des Außenbereichs beiträgt, der eigentlich von außenbereichsfremder

Wohnbebauung freigehalten werden soll.

Von der Erweiterung einer Splittersiedlung ist auszugehen, wenn sie räumlich in den

Außenbereich hinein ausgedehnt wird. Insoweit bedarf es allerdings nicht notwendig

der Schaffung zusätzlicher Bausubstanz. Auch in der baulichen Umgestaltung eines

bestehenden Gebäudes, die mit einer qualitativ beachtlichen Nutzungsänderung

verbunden ist, ist eine Erweiterung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zu sehen.

Die qualitativ beachtliche Nutzungsänderung eines vorhandenen Bauobjekts ist nicht

anders zu bewerten als die erstmalige Errichtung eines gleichartigen Vorhabens.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1983 - 4 C 70.80 -, BRS 40 Nr. 93.

Die durch die beabsichtigte Nutzungsänderung eintretende Erweiterung des

vorhandenen Siedlungssplitters ist zu missbilligen, das heißt im Sinne des § 35 Abs. 3

Satz 1 Nr. 7 BauGB "zu befürchten". Sie wäre mit einer geordneten Siedlungsstruktur

unvereinbar und - bezogen auf den konkret in Rede stehenden Siedlungssplitter - von

erheblichem Gewicht. Fehlt es einem Vorhaben an einer deutlichen Unterordnung unter

den vorhandenen Bestand, ist regelmäßig von einer unerwünschten Zersiedelung des

Außenbereichs durch das Vorhaben auszugehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C 13.00 -, BRS 64 Nr. 103.

So ist es hier. Durch das Hinzutreten eines weiteren Wohnhauses würde der

Siedlungssplitter um die Hälfte seines Bestandes erweitert, sodass von einer deutlichen

Unterordnung unter den vorhandenen Bestand nicht die Rede sein kann.

Der Umstand, dass die geplante Nutzungsänderung die vorstehend beschriebenen

öffentlichen Belange beeinträchtigen würde, führt zur Unzulässigkeit des Vorhabens.

Der Kläger kann sich demgegenüber nicht auf die Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Satz

1 Nr. 1 BauGB berufen, wonach der Änderung der bisherigen Nutzung eines nach § 35

Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässigen Gebäudes unter anderem nicht

entgegengehalten werden kann, sie widerspreche den Darstellungen des

Flächennutzungsplans oder lasse die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten,

wenn sie im Übrigen außenbereichsverträglich ist.

Die Vorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist im Hinblick auf ihre Zielrichtung,

nämlich den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu unterstützen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983 - 4 C 16.79 -, BRS 40 Nr. 94,

auf das Vorhaben des Klägers nicht anwendbar. Dieser Strukturwandel ist in erster Linie

dadurch gekennzeichnet, dass eine Vielzahl von meist über viele Jahrzehnte geführten

Familienbetrieben die Landwirtschaft wegen zu hohen Investitionsbedarfs, fehlender

Hofnachfolge, Arbeitskräftemangels oder Konkurrenzdrucks aufgeben beziehungsweise

die Produktion umstellen muss. Um diesen raschen Wandel, der den für Generationen

gedachten Planungen unvermittelt den Boden entzogen hat, sozialverträglich zu

gestalten und den Wert der in der Vergangenheit im Vertrauen auf die Dauerhaftigkeit

des Betriebes und im Interesse einer gesicherten Versorgung der Bevölkerung mit

Lebensmitteln getätigten Investitionen so weit wie möglich zu erhalten, soll der im

Außenbereich frei gewordene land- und forstwirtschaftliche Gebäudebestand unter

erleichterten Bedingungen anderweitig nutzbar gemacht werden dürfen. § 35 Abs. 4

Satz 1 Nr. 1 BauGB setzt deshalb voraus, dass eine tatsächlich aufgenommene

privilegierte Nutzung in eine neue übergeführt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983 - 4 C 16.79 -, a.a.O.

Daran fehlt es hier. Das zur Umnutzung vorgesehene Stallgebäude ist niemals

privilegiert genutzt worden, denn der Kläger hat auf dem in Rede stehenden Grundstück

zu keiner Zeit einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt.

In § 201 BauGB ist beschrieben, in welchen Nutzungsformen Landwirtschaft betrieben

werden kann. Da diese Beschreibung nicht abschließend ist, hat die Rechtsprechung

Kriterien entwickelt, anhand derer beurteilt werden kann, ob bestimmte Nutzungsformen

dem Begriff der Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB unterfallen. Danach ist der

Begriff der Landwirtschaft grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass es sich um

unmittelbare Bodenertragsnutzung handelt. Der Boden muss zum Zwecke der Nutzung

seines Ertrags planmäßig und eigenverantwortlich bewirtschaftet werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - 4 C 67.82 -, BRS 46 Nr. 75.

Die Tierhaltung, die der Produktion von Schlachtvieh dient, ist nur dann der

Landwirtschaft zuzuordnen, wenn sie auf überwiegend eigener Futtergrundlage erfolgt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 1997 - 4 B 256.96 -, BRS 59 Nr. 85.

Ein landwirtschaftlicher Betrieb kann sowohl im Haupt- als auch im Nebenerwerb

geführt werden, wobei insoweit keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der für die

Bejahung der Betriebseigenschaft maßgeblichen Kriterien zu machen sind. Ein

landwirtschaftlicher Betrieb zeichnet sich aus durch eine spezifisch betriebliche

Organisation. Die Betriebseigenschaft erfordert eine gewisse Nachhaltigkeit der

Bewirtschaftung. Es muss sich um ein auf Dauer gedachtes und auch lebensfähiges

Unternehmen handeln. Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit setzen dabei ein

Mindestmaß an Umfang landwirtschaftlicher Betätigung voraus.

Vgl. BVerwG, 11. April 1986 - 4 C 67.82 -, a.a.O.

Eine betriebliche Organisation im vorgenannten Sinne besteht aus sachlichen und

persönlichen Komponenten. Von wesentlicher Bedeutung sind die Betriebsmittel. Sie

müssen so beschaffen sein, dass auf ihrer Basis sachgerecht gewirtschaftet werden

kann. Neben den landwirtschaftlich nutzbaren Flächen müssen auch die für die

jeweilige Bewirtschaftungsform erforderlichen Geräte und Maschinen sowie die zu ihrer

Unterbringung notwendigen baulichen Anlagen vorhanden sein. Wird Tierhaltung

betrieben, sind Ställe, Weideunterstände und Einrichtungen zur Lagerung von Futter

regelmäßig unverzichtbar. Soll ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgebaut werden, kann

eine Betriebsausstattung, die der beabsichtigten Betriebsweise nicht gerecht wird, ein

gewichtiges Indiz dafür sein, dass die Ernsthaftigkeit der Betriebsführung zu verneinen

ist.

Auch die persönliche Eignung des Betriebsinhabers ist für eine sachgerechte

Betriebsführung unerlässlich. Wenn dieser nicht bereits aus der Landwirtschaft kommt

und mit den erforderlichen Arbeitsweisen - auch im Hinblick auf eine artgerechte

Tierhaltung - vertraut ist, bedarf die Behauptung, einen landwirtschaftlichen Betrieb

führen zu wollen und zu können, hinreichend plausibler Belege. Gerade die nicht

belegte persönliche Eignung für die in Rede stehende Bewirtschaftungsform kann als

ein weiteres Indiz gegen die Ernsthaftigkeit der Betriebsführung sprechen.

Vgl. Kuschnerus, Das zulässige Bauvorhaben, 6. Aufl., Bonn 2001, Rdn. 417f.

Für die geforderte Nachhaltigkeit des Betriebes ist neben der durch hinreichend große

eigene Flächen langfristig gesicherten Bodennutzung die realistische Möglichkeit der

Gewinnerzielung wesentlich. Allerdings ist nicht stets und in allen Fällen die

Betriebseigenschaft zu verneinen, wenn bisher ein Gewinn nicht erzielt und auch in

absehbarer Zeit nicht zu erzielen ist. Abgesehen von der Gewinnerzielung können

nämlich andere Umstände die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Betriebsführung

indizieren. Besonders der Größe der landwirtschaftlichen Nutzflächen, der Betriebsform

und der Betriebsorganisation, dem aufgewendeten Kapital und von daher auch dem

Bestand an Tieren und Maschinen, ferner der Anzahl der Arbeitnehmer kommt insoweit

indizielle Bedeutung zu. Ferner kann für die Ernsthaftigkeit der landwirtschaftlichen

Betriebsführung ein maßgeblicher Anhaltspunkt sein, dass im konkreten Fall allein die

landwirtschaftliche Nutzung im Vordergrund steht, nicht aber der Wunsch, im

Außenbereich zu wohnen.

Vgl. BVerwG, 11. April 1986 - 4 C 67.82 -, a.a.O. Ob im Einzelfall die

Betriebseigenschaft zu bejahen ist, hängt letztlich von einer umfassenden Würdigung

der konkreten Umstände ab. Dabei können sich nega-tive Anzeichen, die gegen die

Annahme einer ernsthaften landwirtschaftlichen Betätigung sprechen, ebenso

wechselseitig verstärken, wie einzelne Komponenten, die indizielle Bedeutung für eine

ernsthafte und nachhaltige Bewirtschaftung haben, in ihrer Gesamtschau letztlich die

Anerkennung der Betriebseigenschaft gebieten können.

Vgl. Kuschnerus, a.a.O., Rdn. 424.

Geht es um die Zuerkennung der Betriebseigenschaft für Nebenerwerbsstellen, sind

strenge Anforderungen zu stellen, um Missbrauch zu begegnen.

Vgl. BVerwG, 11. April 1986 - 4 C 67.82 -, a.a.O.

Nach allem ist die Tierhaltung des Klägers unter Berücksichtigung der vorstehenden

Grundsätze nicht als landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb zu qualifizieren, wobei

die Frage, ob die Tierhaltung auf überwiegend eigener Futtergrundlage erfolgt und somit

überhaupt eine unmittelbare Bodenertragsnutzung darstellt, nicht entschieden zu

werden braucht. Der Senat unterstellt die - allerdings durch nichts belegten - Angaben

des Klägers, er habe bis 1998 jährlich etwa 40 Gänse, 20 Enten und 20 Puten sowie

durchschnittlich 10 Mutterschafe gehalten und 10 Lämmer schlachtreif aufgezogen, das

Geflügel und die Lämmer geschlachtet und das Schlachtfleisch an private Kunden

verkauft, als wahr. Es mag zudem offen bleiben, ob der Kläger - was dieser ebenso

wenig belegt hat - mit dem Verkauf des Schlachtfleisches tatsächlich einen jährlichen

Gewinn von damals 7.000 bis 10.000 DM erzielt hat. Der Umstand allein, dass mit der

Tierhaltung möglicherweise ein spürbarer Gewinn hat erzielt werden können, rechtfertigt

nämlich hier die Anerkennung der Betriebseigenschaft nicht. Der behaupteten

Gewinnerzielungsmöglichkeit auf der einen Seite stehen auf der anderen Seite

gewichtige Indizien gegenüber, die im Hinblick auf die Betriebsorganisation sowie die

Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit gegen die Betriebseigenschaft sprechen. Was

sächliche Betriebsmittel angeht, hat der Kläger weder eigene Maschinen angeschafft

noch - abgesehen von dem Gebäude, das umgenutzt werden soll - betriebsbezogene

bauliche Anlagen errichtet. Die persönliche Eignung des Klägers, der von Beruf

Stuckateurmeister ist und zuletzt als Kraftfahrer gearbeitet hat, ist - was die

sachgerechte Haltung und Schlachtung von Tieren betrifft - in keiner Weise

nachgewiesen. Auch im Übrigen fehlt es offenbar an den einfachsten organisatorischen

Strukturen. So verzichtet der Kläger augenscheinlich auf jede Art der Buchführung, denn

er konnte trotz Aufforderung durch den Senat weder für seine Betriebsausgaben noch

seine Betriebseinnahmen detaillierte Angaben machen oder gar Rechnungen vorlegen.

Ein klares Konzept für die Vermarktung und den Absatz der erzeugten Produkte ist nicht

zu erkennen. Der Verkauf des Schlachtfleisches scheint eher auf Zufälligkeiten zu

basieren. Mit einem seriösen Betrieb, der auf Dauer angelegt sein soll, ist es zudem

nicht zu vereinbaren, dass Einkünfte aus der Landwirtschaft bei der Steuererklärung des

Betriebsinhabers nicht angegeben werden. Für die Nachhaltigkeit des Betriebes streitet

nichts. Die für die Landwirtschaft zur Verfügung stehende Nutzfläche von weniger als 2

ha, die darüber hinaus im Miteigentum des Herrn I. steht, bietet ob ihrer vergleichsweise

geringen Größe keine Gewähr für einen dauerhaften Betrieb. Über angestellte

Arbeitskräfte verfügt der Kläger nicht. Er bedient sich vielmehr der nicht entlohnten Hilfe

von Verwandten und Bekannten. Der für die Tierhaltung aufgewandte Kapitaleinsatz ist

- abgesehen von der Finanzierung des Gebäudes, das umgenutzt werden soll - gleich

Null. Gerade der Kapitalaufwand für dieses Gebäude weckt durchgreifende Zweifel an

der Lebensfähigkeit des Nebenerwerbs. Im Bauantrag sind die Baukosten mit 180.000

DM angegeben. Selbst wenn die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung

zutreffen sollten, er habe das Gebäude weitgehend eigenhändig errichtet, dürften

jedenfalls die angefallenen Materialkosten einen Finanzierungsaufwand erfordern, der -

soweit er über die Betriebseinnahmen gedeckt werden müsste - die finanziellen

Spielräume des Betriebs über viele Jahre derart einengen würde, dass

unvorhergesehene Ereignisse wie eine längere Erkrankung des Betriebsinhabers,

kurzfristige Absatzschwierigkeiten oder ein krankheitsbedingter Totalverlust des

Tierbestandes aus Betriebsmitteln kaum aufgefangen werden könnten. Ein vernünftiger

Landwirt hätte unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine solche Investition

nicht getätigt.

Dementsprechend hat die Landwirtschaftskammer in ihrer letzten Stellungnahme vom 2.

April 1998 ausgeführt, die Flächenausstattung, der Tierbestand und die vorhandenen

Gebäude ließen keine auf Dauer und Gewinnerzielung ausgerichtete Landwirtschaft zu.

Es handele sich nicht um einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb, der nach §

35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 201 BauGB zu beurteilen sei.

Soweit die Landwirtschaftskammer in früheren Stellungnahmen die gegenteilige

Auffassung vertreten hat, beruhte diese auf den damaligen Angaben des Klägers zum

Umfang der von ihm geplanten Tierhaltung. Im April 1986 war zunächst von 20 bis 50

Legehennen, 50 Enten und 50 Gänsen die Rede. Die Zahl dieser Tiere sollte erhöht und

außerdem Mutterschafe gehalten werden. Im November 1988 war sogar die Haltung von

14 Mutterschafen mit Lämmern, 100 Puten, 70 Gänsen, 45 Enten und 50 Legehennen

angedacht. Einschließlich des Verkaufs von Eiern sollte sich daraus ein Gewinn von

knapp 10.000 DM erzielen lassen. Im Juli 1991 hieß es dann, der Kläger habe

zusätzlich 1,5 ha Land gepachtet und wolle den Bestand an Mutterschafen auf 20

erhöhen.

Der Senat ist davon überzeugt, dass die Angaben gegenüber der

Landwirtschaftskammer allein den Zweck verfolgten, das Vorliegen der

Voraussetzungen für die landwirtschaftliche Privilegierung eines Gebäudes

vorzutäuschen, das von vornherein als Wohngebäude geplant war. Für diese Annahme

spricht schon die massive Bauweise und die äußere Gestaltung des Gebäudes, das in

einer Art und Weise mit Fenstern ausgestattet ist, die für ein Stallgebäude mit Heuboden

absolut unüblich ist. Für die Annahme sprechen zudem die hohen Herstellungskosten,

die in keinem Verhältnis zum Ertrag der angeblich beabsichtigten Nutzung stehen.

Schließlich fehlt dem Gebäude, das in den Hang gebaut ist, jegliche Funktionalität für

die vorgegebenen landwirtschaftlichen Zwecke. Beispielsweise ist das mit einem

Drempel von 0,75 m Höhe versehene Dachgeschoss, das zur Lagerung von Getreide

und Rauhfutter dienen sollte, nach den Bauzeichnungen lediglich über eine etwa 1 m

breite innenliegende Treppe zu erreichen.

Hat der Kläger mithin auf dem fraglichen Grundstück zu keiner Zeit einen

landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb geführt, liegen die Voraussetzungen des § 35

Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht vor, denn die Anwendung der Vorschrift setzt zwingend

voraus, dass das zur Umnutzung vorgesehene Objekt bisher tatsächlich als ein einem

landwirtschaftlichen Betrieb dienendes Gebäude genutzt worden ist. Fehlt es daran, so

genügt es nicht, dass die Bauaufsichtsbehörde die bauliche Anlage für eine solche

privilegierte Nutzung genehmigt hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983 - 4 C 16.79 -, a.a.O.

Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vertretene gegenteilige Auffassung,

wonach es für die Beantwortung der Frage, ob die bisherige Nutzung des Gebäudes

privilegiert gewesen sei, allein auf die bestandskräftigen, das Gebäude und seine

Nutzung einem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb zuordnenden

Baugenehmigungen dann ankomme, wenn die genehmigte Nutzung aufgenommen

worden sei, teilt der Senat nicht.

Die ursprüngliche Baugenehmigung vom 24. Mai 1989 und die die Erhöhung des

Drempels betreffende Baugenehmigung vom 30. August 1991 haben jeweils nur die

Errichtung eines Stallgebäudes und damit möglicherweise auch die Nutzung zu

landwirtschaftlichen Zwecken zum Gegenstand. Ob die Genehmigungen auf der

Grundlage des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB oder nach Abs. 2 dieser Vorschrift erteilt

wurden, lässt sich den Bauantragsunterlagen letztlich nicht entnehmen. Es fehlt auch

eine Betriebsbeschreibung, aus der sich ersehen ließe, dass die Genehmigungen auf

eine bestimmte Betriebsform und/oder einen bestimmten Betriebsumfang bezogen sind.

Die Genehmigung eines nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten Vorhabens stellt

das Vorhandensein des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, dem das Vorhaben

dienen soll, regelmäßig nicht fest, sondern setzt es lediglich voraus. Soll der Betrieb erst

aufgebaut werden, ergeht die Genehmigung im Vorgriff auf die spätere

Betriebsaufnahme. Die Genehmigung beruht in einem solchen Fall, was die

Übereinstimmung des Vorhabens mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB angeht, auf einer

Prognose, sodass die Feststellungswirkung der Genehmigung entsprechend

eingeschränkt ist. Bleibt die Betriebsaufnahme letztlich aus, weil beispiels-weise der

Umfang der tatsächlich aufgenommenen land- oder forstwirtschaftlichen Betätigung -

wie hier - hinter dem zurückbleibt, was nach den Angaben des Bauherrn im

Baugenehmigungsverfahren beabsichtigt war, und deshalb die Betriebseigenschaft im

Hinblick auf diese land- oder forstwirtschaftliche Betätigung zu verneinen ist, kann eine

Nutzung, die sich formal im Rahmen der Baugenehmigung hält, nicht als privilegiert

gelten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Art der Nutzung - hier Tierhaltung und

Lagerung von Futtermitteln - nicht das für die Annahme einer Privilegierung nach § 35

Abs. 1 Satz 1 BauGB alleinige Kriterium darstellt. Das konkret genehmigte Vorhaben

muss dem künftigen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb "dienen", was unter

anderem bedeutet, dass sowohl der Umfang des Vorhabens als auch der Umfang des

Betriebs von maßgeblicher Bedeutung sind. Aus den im Baugenehmigungsverfahren

abgegebenen Stellung-nahmen der Landwirtschaftskammer vom 23. November 1988

und vom 30. Juli 1991 geht hervor, dass ein den Baugenehmigungen vom 24. Mai 1989

und 30. August 1991 entsprechendes Vorhaben allenfalls dann als privilegiert

angesehen werden könnte, wenn es einer Tierhaltung in dem von der Landwirtschafts-

kammer angegebenen Umfang dienen würde, die der Kläger aber - wie oben ausgeführt

- niemals aufgenommen hat.

Daraus folgt im vorliegenden Fall, dass das konkret als Stallgebäude genehmigte

Vorhaben zwar als solches Bestandsschutz genießt und entsprechend genutzt werden

darf, es aber zu keiner Zeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB privilegiert genutzt

worden ist. Ob der Kläger das noch nicht endgültig fertiggestellte Bauwerk bereits zur

Unterbringung und Schlachtung von Tieren sowie zur Lagerung von Futtermitteln

genutzt hat, bevor er mit der Bauvoranfrage vom 2. März 1995 erstmals äußerte, die

Tierhaltung aufgeben zu wollen, ist nach den vorstehenden Ausführungen für die hier zu

treffende Entscheidung unerheblich, da eine solche Nutzung - sollte sie überhaupt

stattgefunden haben - jedenfalls nicht privilegiert gewesen ist.

Der geltend gemachte Anspruch lässt sich schließlich auch nicht aus

Bestandsschutzerwägungen herleiten. Einen Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens

aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz gibt es außerhalb der gesetzlichen

Regelungen nicht. Der Gesetzgeber hat in § 35 BauGB für Vorhaben im Außenbereich

eine Regelung geschaffen, die danach differenziert, ob es sich um ein privilegiertes

Vorhaben im Sinne des Abs. 1, ein sonstiges Vorhaben im Sinne des Abs. 2 oder ein

begünstigtes Vorhaben im Sinne des Abs. 4 handelt. Damit hat er für die bauliche

Nutzung des Außenbereichs eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art.

14 Abs. 1 Satz 2 GG getroffen. Sind die in § 35 BauGB genannten

Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, so scheidet Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als

Grundlage für einen Zulassungsanspruch von vornherein aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 10.97 -, BRS 60 Nr. 98.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung

mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht gegeben sind.