Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2003, 10 A 1574/01

Entschieden
18.12.2003
Schlagworte
Persönliche eignung, Landwirtschaftlicher betrieb, Bisherige nutzung, Nutzungsänderung, Tierhaltung, Grundstück, Genehmigung, Nachhaltigkeit, Betriebsführung, Lagerung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 1574/01

Datum: 18.12.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 A 1574/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 6182/99

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger begehrt die Genehmigung für die Änderung der Nutzung eines Stallgebäudes, das künftig Wohnzwecken dienen soll.

3Er ist neben X. I. Miteigentümer des außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Stadt X. gelegenen Grundstücks Gemarkung M. , Flur 504, Flurstück 49, das die Straßenbezeichnung L. 2 trägt und mit zwei Wohnhäusern sowie dem Gebäude, dessen Nutzung geändert werden soll, bebaut ist. An das Flurstück 49, das eine Fläche von 2.703 qm aufweist, grenzen die unbebauten Flurstücke 50 und 97 mit 1.163 beziehungsweise 16.368 qm Fläche. Auch diese Flurstücke stehen im Miteigentum des X. I. und des Klägers. Im Liegenschaftskataster der Stadt X. - Stand 1. Juni 1995 - ist das Flurstück 50 als Gartenland und das Flurstück 97 als Grünland/Acker gekennzeichnet. Eine Teilfläche des Flurstücks 49 in der Größe von 804 qm ist als landwirtschaftliche Gebäude- und Freifläche eingetragen. Die übrige Fläche des Flurstücks 49 trägt die Bezeichnung Grünland/Acker.

4Im Februar 1986 beantragte der Kläger die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides, mit dem er die Zulässigkeit der Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes auf dem oben genannten Grundstück festgestellt wissen wollte. Vorgesehen war ein massiv gemauertes und mit einem um 20° geneigten Satteldach versehenes

Gebäude, das eine Grundfläche von 6 m x 12 m haben sollte. Im Untergeschoss sollten zwei Pkw-Garagen, ein Unterstellraum für landwirtschaftliche Geräte sowie ein Stall, im Obergeschoss Stallungen und ein Schlachtraum untergebracht werden.

5Die Landwirtschaftskammer Rheinland - Kreisstelle N. - befürwortete das Vorhaben. Die Kammer gab an, der Kläger bewirtschafte 2,03 ha Grünland, die er 1980 käuflich erworben habe, im landwirtschaftlichen Nebenerwerb. Er halte durchschnittlich 20 bis 50 Legehennen, 50 Enten und 50 Gänse. Eier und Schlachtgeflügel setze er im Erzeuger-Verbraucher-Direktverkehr ab. Die Nachfrage sei sehr groß, sodass die gehaltenen Tiere zu ihrer Deckung nicht ausreichten. In Zukunft sollten zudem zusätzlich Mutterschafe gehalten werden.

6Nach den Feststellungen des Beklagten wurde das Grundstück damals nicht landwirtschaftlich genutzt.

7Unter dem 16. Oktober 1987 erging der beantragte baurechtliche Vorbescheid. Die in Aussicht gestellte Genehmigung wurde jedoch davon abhängig gemacht, dass die Nutzbarkeit des Grundstücks für den Nebenerwerbsbetrieb durch eine Baulast dauerhaft sichergestellt werde.

8Im März 1988 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Stallgebäudes auf dem Grundstück L. 2. Das zur Genehmigung gestellte Vorhaben, dessen Herstellungskosten mit 180.000 DM angegeben waren, wich insoweit vom Gegenstand des Bauvorbescheides ab, als es eine Grundfläche von 10,50 m x 12,30 m aufweisen sollte. Der Kläger begründete die beabsichtigte Vergrößerung damit, dass der Nebenerwerbsbetrieb in erster Linie Schafhaltung umfasse und der Flächenbedarf für diese Tiere die geplante Stallgröße bestimme. Darüber hinaus halte er 70 Gänse und 100 Puten. Der dafür vorgesehene Raum sei eher knapp bemessen.

9Die Landwirtschaftskammer hielt den vom Kläger dargestellten Raumbedarf für nicht überhöht. Der geplante durchschnittliche Viehbestand, der sich nach der Grundfutterbasis richte, sehe 14 Mutterschafe mit Lämmern, 100 Puten, 70 Gänse, 45 Enten und 50 Legehennen vor. Der Kläger könne mit der Tierhaltung ein Einkommen von 9.680 DM erzielen.

10Im Mai 1989 übernahmen X. I. und der Kläger hinsichtlich der Flurstücke 49, 50 und 97 eine Vereinigungsbaulast. Zudem verpflichteten sie sich im Wege einer weiteren Baulast, die mit der Vereinigungsbaulast belegten Grundstücke für die auf dem Flurstück 49 angesiedelte landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle entsprechend landwirtschaftlich zu nutzen, damit die Nebenerwerbsstelle als solche betrieben werden könne und über die notwendige Nutzfläche verfüge.

11Unter dem 24. Mai 1989 erteilte der Beklagte dem Kläger die begehrte Baugenehmigung gemäß dem Bauantrag vom März 1988.

12Nachdem die Bodenplatte hergestellt und das Untergeschoss aufgemauert worden war, beantragte der Kläger im Juni 1991 eine Nachtragsbaugenehmigung zur Erhöhung des Drempels um 0,75 m. Der dadurch geschaffene Raum solle als Getreide- und Rauhfutterlager genutzt werden. Die um Stellungnahme gebetene Landwirtschaftskammer sah die vorgesehene bauliche Erweiterung des Vorhabens als arbeits- und betriebswirtschaftlich sinnvoll an. Sie führte aus, der Kläger habe die von

ihm bewirtschaftete Fläche um 1,5 ha Pachtland erweitert. Durch die Flächenaufstockung werde der Bestand an Mutterschafen auf durchschnittlich 20 erhöht.

13Der Beklagte erteilte die beantragte Nachtragsbaugenehmigung am 30. August 1991. Die Rohbauabnahme erfolgte am 12. Dezember 1991. Von Mai 1992 bis Februar 1995 nahm der Beklagte eine Vielzahl von Baukontrollen vor. Dabei wurden Arbeiten am Innenausbau und am Außenputz sowie das Einsetzen der Außenfensterbänke festgestellt.

14Am 2. März 1995 beantragte der Kläger die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides zur Nutzungsänderung des Stallgebäudes. Zur Begründung gab er an, aus gesundheitlichen Gründen sei er nicht mehr in der Lage, seinen landwirtschaftlichen Betrieb weiterzuführen. Das Stallgebäude solle daher künftig zum Wohnen genutzt werden. Nachdem ihm der Beklagte fernmündlich die negative Bescheidung der Bauvoranfrage angekündigt hatte, zog der Kläger diese im Dezember 1995 zurück.

15Mit Schreiben vom 7. Mai 1997 teilte die Landwirtschaftskammer auf Anfrage des Beklagten mit, die Viehhaltung solle nach Angaben des Klägers auslaufen. Eine Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung sei daher nicht gegeben.

16Am 20. November 1997 beantragte der Kläger die Erteilung einer Genehmigung zur Änderung der Nutzung des Stallgebäudes in Wohnen. Die zu schaffende Wohnung sollte der Tochter des Klägers, die in der von ihm betriebenen Viehhaltung tätig sei, zur Verfügung gestellt werden. Er - der Kläger - habe niemals vorgehabt, die Landwirtschaft aufzugeben, sondern werde sie auch in Zukunft be-treiben.

17Die um Stellungnahme ersuchte Landwirtschaftskammer teilte mit, der Kläger sei nach eigenen Angaben Frührentner. Einkünfte aus der Landwirtschaft würden nicht versteuert. Die Flächenausstattung, der Tierbestand und die vorhandenen Gebäude ließen keine auf Dauer und Gewinnerzielung ausgerichtete Landwirtschaft zu. Es handele sich nicht um einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb, der nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 201 BauGB zu beurteilen sei.

18Bei einer Ortsbesichtigung im November 1998 stellte der Beklagte fest, dass die beabsichtigte Nutzungsänderung noch nicht vollzogen worden war.

19Mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 versagte der Beklagte die beantragte Nutzungsänderungsgenehmigung, da das Vorhaben zur unerwünschten Erweiterung eines Siedlungssplitters im Außenbereich führen würde.

20Der Kläger legte Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein, der am 6. Januar 1999 bei dem Beklagten einging.

21Die Beigeladene wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 13. September 1999 aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück.

Der Kläger hat am 25. September 1999 Klage erhoben, mit der er beantragt hat, 22

den Beklagten unter Aufhebung seines Versagungsbescheides vom 9. Dezember 1998 und des Widerspruchsbescheides der Beigeladenen vom 13. September 1999 zu verpflichten, ihm eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Stallgebäudes 23

in ein Wohngebäude auf dem Grundstück L. 2 in X. , Gemarkung M. , Flur 504, Flurstück 49, zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt, 24

die Klage abzuweisen. 25

Die Beigeladene hat keinen Sachantrag gestellt 26

Mit Urteil vom 15. Februar 2001 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die beantragte Nutzungsänderung sei unzulässig, da sie öffentliche Belange beeinträchtige. Sie widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans und lasse die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten. Auf eine diese Belange ausräumende Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB könne sich der Kläger nicht berufen. Die Vorschrift sei nur anwendbar, wenn die bisherige Nutzung, die geändert werden solle, tatsächlich und rechtmäßig aufgenommen worden sei. An einer rechtmäßigen Nutzungsaufnahme habe es gefehlt, da weder die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Fertigstellungsanzeige erfolgt sei, noch der Beklagte dem Kläger die Nutzungsaufnahme vor Fertigstellung gestattet habe.

28Das Urteil ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 15. März 2001 zugestellt worden. Zwischenzeitlich - eingegangen beim Beklagten am 21. Februar 2001 - hatte der Kläger die Fertigstellung des Stallgebäudes angezeigt. Auf seinen Antrag vom 17. April 2001 hat der Senat mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 - den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 24. Oktober 2003 - die Berufung zugelassen. Mit Schreiben vom 12. November 2003 - eingegangen bei Gericht am selben Tage - hat der Kläger die Berufung begründet und einen konkreten Berufungsantrag gestellt.

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Er trägt vor, er sei inzwischen Rentner und wolle die landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle aufgeben. Das Stallgebäude solle künftig von der Familie seiner Tochter als Wohnhaus genutzt werden. Er habe Anspruch auf die beantragte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung, da die Voraussetzungen für eine Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB gegeben seien. Die Vorschrift bezwecke, den Strukturwandel in der Landwirtschaft dadurch zu erleichtern, dass eine tatsächlich aufgenommene privilegierte Nutzung in eine neue Nutzung übergeführt werden könne. Es komme nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass das Bauwerk, das umgenutzt werden solle, nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genehmigt worden sei. Folgerichtig setze die Begünstigungsvorschrift keine Schlussabnahme des Bauwerks voraus. Außerdem stünden der Antrag auf Nutzungsänderung sowie die nachfolgend verfassten Begründungen des Widerspruchs und der Klage einer Anzeige der Fertigstellung gleich. Eine ausdrückliche Fertigstellungsanzeige sei mit Schreiben vom 19. Februar 2001 erfolgt. Das Stallgebäude sei im Jahre 1991 errichtet worden, wobei das Obergeschoss erst mehrere Jahre später verputzt worden sei. Seit der Errichtung des Gebäudes habe er - der Kläger - Lämmer, Gänse, Enten und Puten dort eingestellt sowie Heu und Futter gelagert. Es seien dort auch Tiere geschlachtet worden. Bis 1998 habe er jährlich etwa 40 Gänse, 20 Enten und 20 Puten gehalten, geschlachtet und das Schlachtfleisch an private Kunden verkauft. Bei den geschlachteten Gänsen und Enten habe es sich um von ihm aufgezogene Jungtiere gehandelt, die von jeweils zwei Elternpaaren gestammt 27

hätten. Er habe manchmal auch Küken hinzugekauft. Im Schnitt habe er 10 Mutterschafe gehalten und jährlich etwa 10 Lämmer schlachtreif aufgezogen. Sein aus der Tierhaltung stammender Gewinn habe zwischen 7.000 und 10.000 DM gelegen. Steuererklärungen habe er nicht abgegeben. Die Bewirtschaftung seines 2,03 ha großen Grundstücks sei in Lohnarbeit erfolgt. Von den jährlich erzeugten 500 Ballen Heu habe der Lohnunternehmer jeweils die Hälfte erhalten. Im Übrigen hätten Familienmitglieder und Bekannte unentgeltlich bei der Arbeit geholfen. Seit 1999 halte er - der Kläger - neben Gänsen, Enten und Puten nur noch vier Schafe. Zudem seien in dem Stallgebäude 20 fremde Schafe eingestellt.

30In der mündlichen Verhandlung am 18. Dezember 2003 gab der Kläger an, Stuckateurmeister zu sein und das umstrittene Stallgebäude im Wesentlichen eigenhändig errichtet zu haben. Was die Herstellungskosten des Gebäudes angehe, seien in erster Linie nur Materialkosten angefallen. Ob er einen landwirtschaftlichen Nebenerwerb jemals tatsächlich betrieben habe, sei für die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB auf das Stallgebäude nicht maßgeblich. Entscheidend sei, dass der Beklagte das Gebäude für einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb genehmigt habe und die genehmigte Nutzung aufgenommen worden sei.

Der Kläger beantragt, 31

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Schlussantrag erster Instanz zu erkennen. 32

Der Beklagte beantragt, 33

die Berufung zurückzuweisen. 34

35Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil. Darüber hinaus trägt er vor, dass - selbst wenn der Kläger seit 1991 jährlich 40 Gänse, 20 Enten, 20 Puten und 10 Lämmer in dem Stallgebäude untergebracht haben sollte - die behauptete Aufzucht und Mast dieser Tiere sowie der Verkauf des Schlachtfleisches die Annahme eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes nicht rechtfertigen würde. Weder könne angesichts der gegebenen Umstände von einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung ausgegangen werden noch seien die Tiere - was der Zukauf erheblicher Mengen von Viehfutter belege - auf überwiegend eigener Futtergrundlage gehalten worden. Der vom Kläger behauptete durchschnittliche jährliche Gewinn sei zweifelhaft, da er allein für den Zukauf von Viehfutter in der angegebenen Menge etwa 1.100 bis 1.300 EUR habe aufwenden müssen.

Die Beigeladene beantragt, 36

die Berufung zurückzuweisen. 37

38Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 2 bis 4) und der Beigeladenen (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 39

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 40

Die Verpflichtungsklage, mit der der Kläger die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung entsprechend seinem Bauantrag vom 11. November 1997 begehrt, ist zulässig aber unbegründet.

42Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 1998 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 13. September 1999 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Genehmigung zur Änderung der Nutzung des auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 504, Flurstück 49, errichteten Stallgebäudes in ein Wohngebäude. Der Beklagte hat die Genehmigung zu Recht versagt, da ihrer Erteilung öffentlich- rechtliche Vorschriften entgegenstehen 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Die begehrte Nutzungsänderung ist bauplanungsrechtlich unzulässig.

43Das Grundstück auf dem das Stallgebäude, dessen Umnutzung beabsichtigt ist, steht, liegt im Außenbereich der Stadt X. . Die Zuordnung des Grundstücks zum Außenbereich, die auch das Verwaltungsgericht seinem Urteil zu Grunde gelegt hat und der die Beteiligten nicht widersprochen haben, ergibt sich aus dem bei den Akten befindlichen Kartenmaterial, welches hinreichend aussagekräftig ist und insoweit auch ohne Ortsbesichtigung eine sichere Entscheidungsgrundlage bietet. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung ist mithin nach § 35 BauGB zu beurteilen.

44Da eine Privilegierung der geplanten Wohnnutzung nach § 35 Abs. 1 BauGB ausscheidet, handelt es sich bei der beabsichtigten Umnutzung um ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB, das im Einzelfall zugelassen werden kann, wenn seine Erschließung gesichert ist und es öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. An diesen Zulassungsvoraussetzungen fehlt es hier unabhängig davon, ob die Erschließung des Vorhabens gesichert ist, denn die angestrebte Nutzungsänderung würde öffentliche Belange beeinträchtigen. In § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist beispielhaft aufgeführt, in welchen Fällen eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange anzunehmen ist. Danach beeinträchtigt ein Vorhaben öffentliche Belange unter anderem dann, wenn es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht oder wenn es die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 7 BauGB). Beides trifft im Hinblick auf die Wohnnutzung, die nach dem Willen des Klägers in dem ehemaligen Stallgebäude künftig aufgenommen werden soll, zu.

45Nach dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Auszug aus dem aktuellen Flächennutzungsplan der Stadt X. , der den Bereich umfasst, innerhalb dessen das Baugrundstück liegt, ist dieses Grundstück als landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Fläche dargestellt. Zu einer solchen Nutzung steht die geplante Wohnnutzung im Widerspruch, da sie keinerlei Bezug zur landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzung aufweist. Anhaltspunkte dafür, dass die Aussagekraft des geltenden Flächennutzungsplans aus tatsächlichen Gründen abgeschwächt oder gar aufgehoben ist, vermag der Senat nicht zu erkennen.

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Die tatsächliche Entwicklung kann allerdings dazu führen, dass sich das Gewicht der Aussagen des Flächennutzungsplans bis hin zum Verlust der Aussagekraft abschwächt. 41

Dadurch kann ein Flächennutzungsplan die ihm vom Gesetz zugewiesene Bedeutung als Konkretisierung öffentlicher Belange und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung verlieren. Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, bedeutet aber nicht, dass der Flächennutzungsplan grundsätzlich nur dann ein beachtlicher öffentlicher Belang ist, wenn seine Darstellungen mit der tatsächlichen Situation übereinstimmen. Bei einem solchen Verständnis liefe seine Erwähnung als öffentlicher Belang weitgehend leer. Vielmehr soll lediglich klargestellt werden, dass der Flächennutzungsplan dort nicht mehr maßgeblich sein kann, wo seine Darstellungen den besonderen örtlichen Verhältnissen nicht mehr gerecht werden, diese also etwa durch die zwischenzeitliche Entwicklung überholt sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997 - 4 B 11.97 -, BRS 59 Nr. 75. 47

48Dass auf den hier in Rede stehenden Flächen eine bauliche Entwicklung zu verzeichnen ist, die ein Gewicht erreicht hat, welches die Umsetzung der im Flächennutzungsplan enthaltenen planerischen Aussage auf unabsehbare Zeit faktisch ausschließt, ist nicht ersichtlich.

49Der Senat verkennt nicht, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht in rechtssatzartiger Weise verbindlich sind und - was ihre planerische Aussage angeht - zwangsläufig nur ein grobes Raster bilden. Stellt der Flächennutzungsplan beispielsweise im Hinblick auf diese Grobmaschigkeit auch die im Gemeindegebiet außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile vorhandenen Siedlungssplitter als Fläche für die Landwirtschaft dar, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass die Gemeinde mit dieser Darstellung jegliche nicht landwirtschaftlich privilegierte Bebauung ausschließen will.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1996 - 11 A 1897/94 -, BRS 58 Nr. 92. 50

Die insoweit eingeschränkte Aussagekraft der Darstellung "Fläche für die Landwirtschaft" kann im Einzelfall dazu führen, dass sie einer Bebauung, die lediglich der Schließung einer eindeutig vorgeprägten "Baulücke" innerhalb eines Siedlungssplitters dienen soll, nicht als öffentlicher Belang entgegengehalten werden kann. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

52Die vom Kläger in Aussicht genommene Nutzungsänderung lässt auch die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten.

53Unter einer Splittersiedlung ist eine aus mehreren Gebäuden bestehende Ansiedlung zu verstehen, die nicht als ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB zu werten ist.

54Auf dem Grundstück des Klägers ist eine solche - aus insgesamt drei Gebäuden bestehende - Ansiedlung vorhanden, die einen städtebaulich unerwünschten Siedlungsansatz darstellt. Unerwünscht ist dieser Siedlungsansatz deshalb, weil er mit seinen Wohnhäusern als Ausdruck einer unorganischen Siedlungsstruktur zur Zersiedelung des Außenbereichs beiträgt, der eigentlich von außenbereichsfremder Wohnbebauung freigehalten werden soll.

55

Von der Erweiterung einer Splittersiedlung ist auszugehen, wenn sie räumlich in den Außenbereich hinein ausgedehnt wird. Insoweit bedarf es allerdings nicht notwendig 51

der Schaffung zusätzlicher Bausubstanz. Auch in der baulichen Umgestaltung eines bestehenden Gebäudes, die mit einer qualitativ beachtlichen Nutzungsänderung verbunden ist, ist eine Erweiterung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zu sehen. Die qualitativ beachtliche Nutzungsänderung eines vorhandenen Bauobjekts ist nicht anders zu bewerten als die erstmalige Errichtung eines gleichartigen Vorhabens.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1983 - 4 C 70.80 -, BRS 40 Nr. 93. 56

57Die durch die beabsichtigte Nutzungsänderung eintretende Erweiterung des vorhandenen Siedlungssplitters ist zu missbilligen, das heißt im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB "zu befürchten". Sie wäre mit einer geordneten Siedlungsstruktur unvereinbar und - bezogen auf den konkret in Rede stehenden Siedlungssplitter - von erheblichem Gewicht. Fehlt es einem Vorhaben an einer deutlichen Unterordnung unter den vorhandenen Bestand, ist regelmäßig von einer unerwünschten Zersiedelung des Außenbereichs durch das Vorhaben auszugehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C 13.00 -, BRS 64 Nr. 103. 58

59So ist es hier. Durch das Hinzutreten eines weiteren Wohnhauses würde der Siedlungssplitter um die Hälfte seines Bestandes erweitert, sodass von einer deutlichen Unterordnung unter den vorhandenen Bestand nicht die Rede sein kann.

60Der Umstand, dass die geplante Nutzungsänderung die vorstehend beschriebenen öffentlichen Belange beeinträchtigen würde, führt zur Unzulässigkeit des Vorhabens. Der Kläger kann sich demgegenüber nicht auf die Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB berufen, wonach der Änderung der bisherigen Nutzung eines nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässigen Gebäudes unter anderem nicht entgegengehalten werden kann, sie widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans oder lasse die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten, wenn sie im Übrigen außenbereichsverträglich ist.

61Die Vorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist im Hinblick auf ihre Zielrichtung, nämlich den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu unterstützen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983 - 4 C 16.79 -, BRS 40 Nr. 94, 62

63auf das Vorhaben des Klägers nicht anwendbar. Dieser Strukturwandel ist in erster Linie dadurch gekennzeichnet, dass eine Vielzahl von meist über viele Jahrzehnte geführten Familienbetrieben die Landwirtschaft wegen zu hohen Investitionsbedarfs, fehlender Hofnachfolge, Arbeitskräftemangels oder Konkurrenzdrucks aufgeben beziehungsweise die Produktion umstellen muss. Um diesen raschen Wandel, der den für Generationen gedachten Planungen unvermittelt den Boden entzogen hat, sozialverträglich zu gestalten und den Wert der in der Vergangenheit im Vertrauen auf die Dauerhaftigkeit des Betriebes und im Interesse einer gesicherten Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln getätigten Investitionen so weit wie möglich zu erhalten, soll der im Außenbereich frei gewordene land- und forstwirtschaftliche Gebäudebestand unter erleichterten Bedingungen anderweitig nutzbar gemacht werden dürfen. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB setzt deshalb voraus, dass eine tatsächlich aufgenommene privilegierte Nutzung in eine neue übergeführt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983 - 4 C 16.79 -, a.a.O. 64

65Daran fehlt es hier. Das zur Umnutzung vorgesehene Stallgebäude ist niemals privilegiert genutzt worden, denn der Kläger hat auf dem in Rede stehenden Grundstück zu keiner Zeit einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt.

66In § 201 BauGB ist beschrieben, in welchen Nutzungsformen Landwirtschaft betrieben werden kann. Da diese Beschreibung nicht abschließend ist, hat die Rechtsprechung Kriterien entwickelt, anhand derer beurteilt werden kann, ob bestimmte Nutzungsformen dem Begriff der Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB unterfallen. Danach ist der Begriff der Landwirtschaft grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass es sich um unmittelbare Bodenertragsnutzung handelt. Der Boden muss zum Zwecke der Nutzung seines Ertrags planmäßig und eigenverantwortlich bewirtschaftet werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - 4 C 67.82 -, BRS 46 Nr. 75. 67

Die Tierhaltung, die der Produktion von Schlachtvieh dient, ist nur dann der Landwirtschaft zuzuordnen, wenn sie auf überwiegend eigener Futtergrundlage erfolgt. 68

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 1997 - 4 B 256.96 -, BRS 59 Nr. 85. 69

70Ein landwirtschaftlicher Betrieb kann sowohl im Haupt- als auch im Nebenerwerb geführt werden, wobei insoweit keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der für die Bejahung der Betriebseigenschaft maßgeblichen Kriterien zu machen sind. Ein landwirtschaftlicher Betrieb zeichnet sich aus durch eine spezifisch betriebliche Organisation. Die Betriebseigenschaft erfordert eine gewisse Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung. Es muss sich um ein auf Dauer gedachtes und auch lebensfähiges Unternehmen handeln. Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit setzen dabei ein Mindestmaß an Umfang landwirtschaftlicher Betätigung voraus.

Vgl. BVerwG, 11. April 1986 - 4 C 67.82 -, a.a.O. 71

72Eine betriebliche Organisation im vorgenannten Sinne besteht aus sachlichen und persönlichen Komponenten. Von wesentlicher Bedeutung sind die Betriebsmittel. Sie müssen so beschaffen sein, dass auf ihrer Basis sachgerecht gewirtschaftet werden kann. Neben den landwirtschaftlich nutzbaren Flächen müssen auch die für die jeweilige Bewirtschaftungsform erforderlichen Geräte und Maschinen sowie die zu ihrer Unterbringung notwendigen baulichen Anlagen vorhanden sein. Wird Tierhaltung betrieben, sind Ställe, Weideunterstände und Einrichtungen zur Lagerung von Futter regelmäßig unverzichtbar. Soll ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgebaut werden, kann eine Betriebsausstattung, die der beabsichtigten Betriebsweise nicht gerecht wird, ein gewichtiges Indiz dafür sein, dass die Ernsthaftigkeit der Betriebsführung zu verneinen ist.

73Auch die persönliche Eignung des Betriebsinhabers ist für eine sachgerechte Betriebsführung unerlässlich. Wenn dieser nicht bereits aus der Landwirtschaft kommt und mit den erforderlichen Arbeitsweisen - auch im Hinblick auf eine artgerechte Tierhaltung - vertraut ist, bedarf die Behauptung, einen landwirtschaftlichen Betrieb führen zu wollen und zu können, hinreichend plausibler Belege. Gerade die nicht belegte persönliche Eignung für die in Rede stehende Bewirtschaftungsform kann als ein weiteres Indiz gegen die Ernsthaftigkeit der Betriebsführung sprechen.

Vgl. Kuschnerus, Das zulässige Bauvorhaben, 6. Aufl., Bonn 2001, Rdn. 417f. 74

75Für die geforderte Nachhaltigkeit des Betriebes ist neben der durch hinreichend große eigene Flächen langfristig gesicherten Bodennutzung die realistische Möglichkeit der Gewinnerzielung wesentlich. Allerdings ist nicht stets und in allen Fällen die Betriebseigenschaft zu verneinen, wenn bisher ein Gewinn nicht erzielt und auch in absehbarer Zeit nicht zu erzielen ist. Abgesehen von der Gewinnerzielung können nämlich andere Umstände die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Betriebsführung indizieren. Besonders der Größe der landwirtschaftlichen Nutzflächen, der Betriebsform und der Betriebsorganisation, dem aufgewendeten Kapital und von daher auch dem Bestand an Tieren und Maschinen, ferner der Anzahl der Arbeitnehmer kommt insoweit indizielle Bedeutung zu. Ferner kann für die Ernsthaftigkeit der landwirtschaftlichen Betriebsführung ein maßgeblicher Anhaltspunkt sein, dass im konkreten Fall allein die landwirtschaftliche Nutzung im Vordergrund steht, nicht aber der Wunsch, im Außenbereich zu wohnen.

76Vgl. BVerwG, 11. April 1986 - 4 C 67.82 -, a.a.O. Ob im Einzelfall die Betriebseigenschaft zu bejahen ist, hängt letztlich von einer umfassenden Würdigung der konkreten Umstände ab. Dabei können sich nega-tive Anzeichen, die gegen die Annahme einer ernsthaften landwirtschaftlichen Betätigung sprechen, ebenso wechselseitig verstärken, wie einzelne Komponenten, die indizielle Bedeutung für eine ernsthafte und nachhaltige Bewirtschaftung haben, in ihrer Gesamtschau letztlich die Anerkennung der Betriebseigenschaft gebieten können.

Vgl. Kuschnerus, a.a.O., Rdn. 424. 77

Geht es um die Zuerkennung der Betriebseigenschaft für Nebenerwerbsstellen, sind strenge Anforderungen zu stellen, um Missbrauch zu begegnen. 78

Vgl. BVerwG, 11. April 1986 - 4 C 67.82 -, a.a.O. 79

80Nach allem ist die Tierhaltung des Klägers unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze nicht als landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb zu qualifizieren, wobei die Frage, ob die Tierhaltung auf überwiegend eigener Futtergrundlage erfolgt und somit überhaupt eine unmittelbare Bodenertragsnutzung darstellt, nicht entschieden zu werden braucht. Der Senat unterstellt die - allerdings durch nichts belegten - Angaben des Klägers, er habe bis 1998 jährlich etwa 40 Gänse, 20 Enten und 20 Puten sowie durchschnittlich 10 Mutterschafe gehalten und 10 Lämmer schlachtreif aufgezogen, das Geflügel und die Lämmer geschlachtet und das Schlachtfleisch an private Kunden verkauft, als wahr. Es mag zudem offen bleiben, ob der Kläger - was dieser ebenso wenig belegt hat - mit dem Verkauf des Schlachtfleisches tatsächlich einen jährlichen Gewinn von damals 7.000 bis 10.000 DM erzielt hat. Der Umstand allein, dass mit der Tierhaltung möglicherweise ein spürbarer Gewinn hat erzielt werden können, rechtfertigt nämlich hier die Anerkennung der Betriebseigenschaft nicht. Der behaupteten Gewinnerzielungsmöglichkeit auf der einen Seite stehen auf der anderen Seite gewichtige Indizien gegenüber, die im Hinblick auf die Betriebsorganisation sowie die Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit gegen die Betriebseigenschaft sprechen. Was sächliche Betriebsmittel angeht, hat der Kläger weder eigene Maschinen angeschafft noch - abgesehen von dem Gebäude, das umgenutzt werden soll - betriebsbezogene bauliche Anlagen errichtet. Die persönliche Eignung des Klägers, der von Beruf Stuckateurmeister ist und zuletzt als Kraftfahrer gearbeitet hat, ist - was die

sachgerechte Haltung und Schlachtung von Tieren betrifft - in keiner Weise nachgewiesen. Auch im Übrigen fehlt es offenbar an den einfachsten organisatorischen Strukturen. So verzichtet der Kläger augenscheinlich auf jede Art der Buchführung, denn er konnte trotz Aufforderung durch den Senat weder für seine Betriebsausgaben noch seine Betriebseinnahmen detaillierte Angaben machen oder gar Rechnungen vorlegen. Ein klares Konzept für die Vermarktung und den Absatz der erzeugten Produkte ist nicht zu erkennen. Der Verkauf des Schlachtfleisches scheint eher auf Zufälligkeiten zu basieren. Mit einem seriösen Betrieb, der auf Dauer angelegt sein soll, ist es zudem nicht zu vereinbaren, dass Einkünfte aus der Landwirtschaft bei der Steuererklärung des Betriebsinhabers nicht angegeben werden. Für die Nachhaltigkeit des Betriebes streitet nichts. Die für die Landwirtschaft zur Verfügung stehende Nutzfläche von weniger als 2 ha, die darüber hinaus im Miteigentum des Herrn I. steht, bietet ob ihrer vergleichsweise geringen Größe keine Gewähr für einen dauerhaften Betrieb. Über angestellte Arbeitskräfte verfügt der Kläger nicht. Er bedient sich vielmehr der nicht entlohnten Hilfe von Verwandten und Bekannten. Der für die Tierhaltung aufgewandte Kapitaleinsatz ist - abgesehen von der Finanzierung des Gebäudes, das umgenutzt werden soll - gleich Null. Gerade der Kapitalaufwand für dieses Gebäude weckt durchgreifende Zweifel an der Lebensfähigkeit des Nebenerwerbs. Im Bauantrag sind die Baukosten mit 180.000 DM angegeben. Selbst wenn die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung zutreffen sollten, er habe das Gebäude weitgehend eigenhändig errichtet, dürften jedenfalls die angefallenen Materialkosten einen Finanzierungsaufwand erfordern, der - soweit er über die Betriebseinnahmen gedeckt werden müsste - die finanziellen Spielräume des Betriebs über viele Jahre derart einengen würde, dass unvorhergesehene Ereignisse wie eine längere Erkrankung des Betriebsinhabers, kurzfristige Absatzschwierigkeiten oder ein krankheitsbedingter Totalverlust des Tierbestandes aus Betriebsmitteln kaum aufgefangen werden könnten. Ein vernünftiger Landwirt hätte unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine solche Investition nicht getätigt.

Dementsprechend hat die Landwirtschaftskammer in ihrer letzten Stellungnahme vom 2. April 1998 ausgeführt, die Flächenausstattung, der Tierbestand und die vorhandenen Gebäude ließen keine auf Dauer und Gewinnerzielung ausgerichtete Landwirtschaft zu. Es handele sich nicht um einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb, der nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 201 BauGB zu beurteilen sei.

82Soweit die Landwirtschaftskammer in früheren Stellungnahmen die gegenteilige Auffassung vertreten hat, beruhte diese auf den damaligen Angaben des Klägers zum Umfang der von ihm geplanten Tierhaltung. Im April 1986 war zunächst von 20 bis 50 Legehennen, 50 Enten und 50 Gänsen die Rede. Die Zahl dieser Tiere sollte erhöht und außerdem Mutterschafe gehalten werden. Im November 1988 war sogar die Haltung von 14 Mutterschafen mit Lämmern, 100 Puten, 70 Gänsen, 45 Enten und 50 Legehennen angedacht. Einschließlich des Verkaufs von Eiern sollte sich daraus ein Gewinn von knapp 10.000 DM erzielen lassen. Im Juli 1991 hieß es dann, der Kläger habe zusätzlich 1,5 ha Land gepachtet und wolle den Bestand an Mutterschafen auf 20 erhöhen.

83

Der Senat ist davon überzeugt, dass die Angaben gegenüber der Landwirtschaftskammer allein den Zweck verfolgten, das Vorliegen der Voraussetzungen für die landwirtschaftliche Privilegierung eines Gebäudes vorzutäuschen, das von vornherein als Wohngebäude geplant war. Für diese Annahme spricht schon die massive Bauweise und die äußere Gestaltung des Gebäudes, das in 81

einer Art und Weise mit Fenstern ausgestattet ist, die für ein Stallgebäude mit Heuboden absolut unüblich ist. Für die Annahme sprechen zudem die hohen Herstellungskosten, die in keinem Verhältnis zum Ertrag der angeblich beabsichtigten Nutzung stehen. Schließlich fehlt dem Gebäude, das in den Hang gebaut ist, jegliche Funktionalität für die vorgegebenen landwirtschaftlichen Zwecke. Beispielsweise ist das mit einem Drempel von 0,75 m Höhe versehene Dachgeschoss, das zur Lagerung von Getreide und Rauhfutter dienen sollte, nach den Bauzeichnungen lediglich über eine etwa 1 m breite innenliegende Treppe zu erreichen.

84Hat der Kläger mithin auf dem fraglichen Grundstück zu keiner Zeit einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb geführt, liegen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht vor, denn die Anwendung der Vorschrift setzt zwingend voraus, dass das zur Umnutzung vorgesehene Objekt bisher tatsächlich als ein einem landwirtschaftlichen Betrieb dienendes Gebäude genutzt worden ist. Fehlt es daran, so genügt es nicht, dass die Bauaufsichtsbehörde die bauliche Anlage für eine solche privilegierte Nutzung genehmigt hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983 - 4 C 16.79 -, a.a.O. 85

86Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vertretene gegenteilige Auffassung, wonach es für die Beantwortung der Frage, ob die bisherige Nutzung des Gebäudes privilegiert gewesen sei, allein auf die bestandskräftigen, das Gebäude und seine Nutzung einem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb zuordnenden Baugenehmigungen dann ankomme, wenn die genehmigte Nutzung aufgenommen worden sei, teilt der Senat nicht.

87Die ursprüngliche Baugenehmigung vom 24. Mai 1989 und die die Erhöhung des Drempels betreffende Baugenehmigung vom 30. August 1991 haben jeweils nur die Errichtung eines Stallgebäudes und damit möglicherweise auch die Nutzung zu landwirtschaftlichen Zwecken zum Gegenstand. Ob die Genehmigungen auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB oder nach Abs. 2 dieser Vorschrift erteilt wurden, lässt sich den Bauantragsunterlagen letztlich nicht entnehmen. Es fehlt auch eine Betriebsbeschreibung, aus der sich ersehen ließe, dass die Genehmigungen auf eine bestimmte Betriebsform und/oder einen bestimmten Betriebsumfang bezogen sind.

88Die Genehmigung eines nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten Vorhabens stellt das Vorhandensein des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, dem das Vorhaben dienen soll, regelmäßig nicht fest, sondern setzt es lediglich voraus. Soll der Betrieb erst aufgebaut werden, ergeht die Genehmigung im Vorgriff auf die spätere Betriebsaufnahme. Die Genehmigung beruht in einem solchen Fall, was die Übereinstimmung des Vorhabens mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB angeht, auf einer Prognose, sodass die Feststellungswirkung der Genehmigung entsprechend eingeschränkt ist. Bleibt die Betriebsaufnahme letztlich aus, weil beispiels-weise der Umfang der tatsächlich aufgenommenen land- oder forstwirtschaftlichen Betätigung - wie hier - hinter dem zurückbleibt, was nach den Angaben des Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren beabsichtigt war, und deshalb die Betriebseigenschaft im Hinblick auf diese land- oder forstwirtschaftliche Betätigung zu verneinen ist, kann eine Nutzung, die sich formal im Rahmen der Baugenehmigung hält, nicht als privilegiert gelten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Art der Nutzung - hier Tierhaltung und Lagerung von Futtermitteln - nicht das für die Annahme einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB alleinige Kriterium darstellt. Das konkret genehmigte Vorhaben

muss dem künftigen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb "dienen", was unter anderem bedeutet, dass sowohl der Umfang des Vorhabens als auch der Umfang des Betriebs von maßgeblicher Bedeutung sind. Aus den im Baugenehmigungsverfahren abgegebenen Stellung-nahmen der Landwirtschaftskammer vom 23. November 1988 und vom 30. Juli 1991 geht hervor, dass ein den Baugenehmigungen vom 24. Mai 1989 und 30. August 1991 entsprechendes Vorhaben allenfalls dann als privilegiert angesehen werden könnte, wenn es einer Tierhaltung in dem von der Landwirtschaftskammer angegebenen Umfang dienen würde, die der Kläger aber - wie oben ausgeführt - niemals aufgenommen hat.

89Daraus folgt im vorliegenden Fall, dass das konkret als Stallgebäude genehmigte Vorhaben zwar als solches Bestandsschutz genießt und entsprechend genutzt werden darf, es aber zu keiner Zeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB privilegiert genutzt worden ist. Ob der Kläger das noch nicht endgültig fertiggestellte Bauwerk bereits zur Unterbringung und Schlachtung von Tieren sowie zur Lagerung von Futtermitteln genutzt hat, bevor er mit der Bauvoranfrage vom 2. März 1995 erstmals äußerte, die Tierhaltung aufgeben zu wollen, ist nach den vorstehenden Ausführungen für die hier zu treffende Entscheidung unerheblich, da eine solche Nutzung - sollte sie überhaupt stattgefunden haben - jedenfalls nicht privilegiert gewesen ist.

90Der geltend gemachte Anspruch lässt sich schließlich auch nicht aus Bestandsschutzerwägungen herleiten. Einen Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz gibt es außerhalb der gesetzlichen Regelungen nicht. Der Gesetzgeber hat in § 35 BauGB für Vorhaben im Außenbereich eine Regelung geschaffen, die danach differenziert, ob es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des Abs. 1, ein sonstiges Vorhaben im Sinne des Abs. 2 oder ein begünstigtes Vorhaben im Sinne des Abs. 4 handelt. Damit hat er für die bauliche Nutzung des Außenbereichs eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG getroffen. Sind die in § 35 BauGB genannten Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, so scheidet Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Grundlage für einen Zulassungsanspruch von vornherein aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 10.97 -, BRS 60 Nr. 98. 91

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 92

93Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

94Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil