Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2001
OVG NRW: staatliche verfolgung, kosovo, inhaber, asyl, unterliegen, fahren, zugehörigkeit, tod, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 765/01.A
Datum:
15.03.2001
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
13. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
13 A 765/01.A
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1a K 1818/98.A
Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
G r ü n d e :
1
Der vor dem Hintergrund eines Asylfolgeantrages gestellte Antrag auf Zulassung der
Berufung hat keinen Erfolg.
2
Dabei kann dahinstehen, ob der Zulassungsantrag dem Darlegungserfordernis des § 78
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG entspricht. Zweifel ergeben sich insoweit daraus, dass es sich
offensichtlich um einen standadisierten Zulassungsschriftsatz für Asylentscheidungen
niedersächsischer Verwaltungsgerichte handelt, eine Auseinandersetzung mit der
konkreten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aber nicht erfolgt ist,
wie u.a. die Bezugnahme auf nicht zutreffende Seitenzahlen des
verwaltungsgerichtlichen Urteils zeigt.
3
Die von den Klägern angegebene Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma rechtfertigt
nicht die Durchführung eines Berufungsverfahrens wegen grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG). Die insoweit als grundsätzlich bedeutsam
angesehene Frage, "ob Roma aus dem Kosovo Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs.
6 Satz 1 AuslG zu gewähren ist, weil ihnen durch ethnische Albaner aus dem Kosovo
der sichere Tod oder schwerste Verletzungen drohen, gegen die die KFOR-Truppen
nichts ausrichten können, und weil ihnen keine inländische Fluchtalternative zur Seite
steht", hat der Senat bereits verneinend beantwortet und bedarf keiner erneuten
Überprüfung in einem Berufungsverfahren.
4
Vgl. z.B. Beschlüsse vom 8. Januar 2001 - 13 A 5782/00.A -,vom 5. Dezember 2000 - 13
A 5352/00.A -,vom 23. Oktober 2000 - 13 A 4884/00.A - , 6. September 2000 - 13 A
3807/00.A - ,vom 21. August 2000 - 13 A 2581/00.A -und vom 30. Juni 2000 - 13 A
3096/00.A -(in den Ver- fahren war der Prozessbe-vollmächtigte der Kläger ebenfalls
beteiligt); vgl. auch Beschluss vom 5. September 2000 - 13 A 4236/00.A -.
5
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Roma, Aschkali und sonstige
6
Minderheiten im Kosovo einer asylrelevanten Verfolgung nicht unterliegen und auch
eines individuellen Abschiebungsschutzes nicht bedürfen, weil die Gebietsgewalt-
Inhaber KFOR und UNMIK grundsätzlich auch im Hinblick auf Minderheiten schutzwillig
und schutzfähig sind und die immer noch vorkommenden Übergriffe gegen Minderheiten
im Einzelfall mangels Zurechenbarkeit zur KFOR und UNMIK oder einer sonstigen -
tatsächlich nicht vorhandenen - Herrschaftsmacht keine unmittelbare oder mittelbare
staatliche Verfolgung darstellen.
Vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 7. März 2001 - 13 A 738/01.A -,vom 5. Juli 2000 -
13 A 2586/00.A -, vom 22. Mai 2000 - 13 A 304/00.A -, vom 4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A -
und vom 10. April 2000 - 13 A 5387/99.A -.
7
Der Zulassungsantrag gibt keine Veranlassung zu einer anderen Wertung.
8
Im Kern wenden sich die Kläger gegen die Wertung ihres
Abschiebungsschutzbegehrens durch das Verwaltungsgericht. Die von Asylbewerbern
nicht akzeptierte Wertung ihres Asyl- und Abschiebungsschutzbegehrens durch das
Verwaltungsgericht rechtfertigt aber nicht die Zulassung der Berufung wegen
grundsätzlicher Bedeutung.
9