Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.03.2008, 12 E 545/06

Entschieden
13.03.2008
Schlagworte
Nachträgliche bewilligung, Verfügung, Abgabe, Wahlrecht, Gespräch, Klagerücknahme, Kreis, Sportunterricht, Schule, Anfang
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 545/06

Datum: 13.03.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 E 545/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 26 K 3594/05

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens ist unbegründet.

3Nachdem das betreffende Klageverfahren durch die Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen rechtskräftig abgeschlossen ist, erstrebt die Klägerin mit ihrer Beschwerde der Sache nach lediglich eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die besonderen Voraussetzungen für eine derartige ("rückwirkende") Bewilligung liegen jedoch nicht vor.

4Prozesskostenhilfe dient dazu, einem Beteiligten ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu ermöglichen 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO). Es soll erreicht werden, dass eine - hinlänglich aussichtsreiche und nicht mutwillige - Verfolgung von Rechten nicht allein am Fehlen präsenter finanzieller Mittel scheitert bzw. dass gerichtlicher Rechtsschutz kein Privileg besser bemittelter Bürger ist, sondern im Grundsatz jedem offen steht. Zugleich verdeutlicht die Bezugnahme auf eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, dass es zumindest im Regelfall um die Förderung einer konkreten, in der vom Prozesskostenhilfegesuch erfassten Instanz noch nicht abgeschlossenen Rechtsstreitigkeit gehen muss. Demgegenüber hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht die Aufgabe, finanziell bedürftige Personen für prozessbedingte Kosten bzw. dafür eingegangene Verpflichtungen nachträglich zu entschädigen. Daher kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn die zugrunde liegende kostenverursachende Instanz bereits

abgeschlossen ist, mithin nichts mehr gefördert werden kann. Für eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist vielmehr nur Raum, wenn vor Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung bzw. vor Ergehen der den Rechtszug abschließenden Entscheidung des Gerichts bereits alle Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfüllt waren und die rückwirkende Bewilligung der Billigkeit entspricht.

5Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 16. August 2007 - 12 E 587/06 - und vom 8. Januar 2007 - 12 E 1437/06 -, jeweils m. w. N.

6Billigkeitsgründe, die für eine rückwirkende Bewilligung sprechen könnten, sind hier nicht erkennbar. Vielmehr spricht gegen einen ausnahmsweise erfolgenden Zuspruch von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss der ersten Instanz trotz der Zweckverfehlung der beantragten Mittel bereits der Umstand, dass die Klägerin diesen Zustand selbst herbeigeführt hat. Wenn nämlich der jeweilige Rechtsschutzsuchende die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus freien Stücken aufgibt, kann regelmäßig nicht vom Vorliegen ausreichender Billigkeitsgründe ausgegangen werden.

7Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. August 2007 - 12 E 587/06 - (Versäumnis, den Zulassungsantrag fristgerecht zu begründen), vom 22. Januar 2007 - 12 E 154/06 - (Klagerücknahme) und vom 22. März 2005 - 16 E 275/05 - (Unterlassen der Anfechtung der erstinstanzlichen Hauptsacheentscheidung), jeweils m. w. N.

8Das gilt nicht nur bei einer Beendigung des Verfahrens durch Klagerücknahme, sondern auch bei einer Erledigung des Verfahrens in anderer Weise.

9Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. April 2006 - 16 E 667/05 - und vom 18. April 2006 - 16 E 141/06 -.

10So liegt der Fall hier. Denn die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 31. März 2006 ausdrücklich den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt, ohne auf einer vorgängigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts über das Prozesskostenhilfegesuch zu bestehen, die im übrigen nach den zuvor gegebenen Hinweisen des Verwaltungsgerichts ohnehin nur negativ ausfallen konnte.

11Unabhängig von dem Vorstehenden kann eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch deshalb nicht erfolgen, weil die Klage mit dem angekündigten sinngemäßen Antrag der Klägerin,

12den Bescheid des Beklagten vom 23. März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 19. Mai 2005 aufzuheben und ihr weiterhin Hilfe zur Erziehung für das Kind N. D. , geboren am 14. April 1996, zu gewähren,

13zu keiner Zeit hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. d. § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO geboten hat.

14Hinsichtlich des in diesem Antrag enthaltenen Anfechtungsbegehrens hat es bereits an einem Rechtsschutzinteresse der Klägerin gefehlt, weil mit den angefochtenen Bescheiden genau die Hilfeleistung - die mit Bescheid vom 10. Mai 2004 gewährte Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 32 SGB VIII durch Erziehung in der Tagesgruppe der G. GbR

in F. - wegen mangelnder Mitwirkung der Klägerin formell eingestellt worden ist, welche die Klägerin schon bei Klageerhebung und während des gesamten Verfahrens als ungeeignet abgelehnt hat. Dass der Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden nicht - insoweit über die Einstellung der konkret bewilligten Hilfeleistung hinausgehend - den generellen, allerdings hinsichtlich Hilfeart und leistungserbringender Einrichtung der Konkretisierung bedürfenden Anspruch der Klägerin auf Hilfe zur Erziehung für ihren Sohn N. in Abrede gestellt hat, ergibt sich jedenfalls aus dem der Klägerin auf Seite 3 des Widerspruchsbescheides nach der Rechtsbehelfsbelehrung unterbreiteten "Angebot". Denn dort hat der Beklagte ausdrücklich ausgeführt, dass die Klägerin selbstverständlich weiterhin Anspruch auf Hilfe zur Erziehung für ihren Sohn N. habe, und ihr aufgezeigt, dass sie entweder die Hilfe zur Erziehung in der Tagesgruppe G. wiederaufnehmen oder aber einen neuen Antrag auf Hilfe zur Erziehung in anderer Form stellen könne.

Das in dem angekündigten Klageantrag ferner sinngemäß enthaltene Begehren, der Klägerin Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 32 SGB VIII durch Erziehung ihres Sohnes in einer anderen Tagesgruppe - etwa in F1. oder C. - zu gewähren, konnte ungeachtet aller weiteren Zweifelsfragen schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es insoweit an der (erfolglosen) Durchführung eines Vorverfahrens gefehlt hat. Denn die Klägerin hat trotz des Hinweises im Widerspruchsbescheid, dass ggf. ein neuer Antrag erforderlich sei, nach der unwidersprochen gebliebenen Mitteilung des Beklagten im Schriftsatz vom 15. März 2006 erst unter dem 9. Februar 2006 einen neuen Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt, der bis zur Abgabe der übereinstimmenden Erledigungserklärungen am 1. bzw. 6. April 2006 weniger als zwei Monate später noch nicht beschieden war. Auf den erwähnten Antrag hatte der Beklagte bei dem Gesprächstermin vom 23. März 2006 - offensichtlich (auch) vor dem Hintergrund, dass in der Tagesgruppe in F. nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten kein Platz für den Sohn der Klägerin mehr zur Verfügung gestanden hätte - mit der Erklärung reagiert, sich um eine heilpädagogische Gruppe in C. oder T. bemühen zu wollen, was die Klägerin wiederum zum Anlass für ihre Erledigungserklärung genommen hat.

16Darüberhinaus spricht nach Aktenlage nichts dafür, dass der Klägerin ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung außerhalb der Tagesgruppe G. in F. zugestanden hat. Denn die dort konkret gewährte Hilfe war für die Entwicklung des Sohnes der Klägerin nach den in den Akten enthaltenen sachverständigen Äußerungen auch in Ansehung des Klagevorbringens aller Voraussicht nach weiterhin geeignet und notwendig, und eine ein Wahlrecht der Klägerin überhaupt erst eröffnende gleichermaßen geeignete Einrichtung stand nicht erkennbar zur Verfügung.

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Insbesondere der ausführliche Arztbrief der Dres. M. und L. vom I. - N1. -J. gGmbH - Sozialpädiatrisches Zentrum S. -Kreis - vom 18. Juli 2005 belegt, dass die bis Anfang März 2005 durchgeführte Tagesgruppenbetreuung in F. dem Sohn der Klägerin offensichtlich keinerlei Schaden zugefügt hat, sondern - im Gegenteil - für seine Entwicklung von erheblichem Nutzen war. Denn in dem die Begutachtung des Sohnes der Klägerin abschließenden Gespräch vom 30. Juni 2005, an dem auch die Klägerin teilgenommen hat, hat - wie im Arztbrief ausdrücklich festgehalten wird - die Klassenlehrerin des Jungen, Frau X. , darauf hingewiesen, dass dieser von der Nachmittagsbetreuung in der Gruppe G. - auch in Bezug auf seine schulische Entwicklung - erheblich profitiert habe und dass sich das Fehlen dieser Betreuung bereits (also schon nach 4 Monaten) negativ auswirke. Dementsprechend haben die beiden Ärzte auch die möglichst baldige Wiedereinrichtung einer Nachmittagsbetreuung 15

empfohlen und hierbei - in Kenntnis des Umstandes, dass in der Tagesgruppe in F. auch jener Junge betreut wurde, der nach den Angaben des Sohnes der Klägerin diesem am 5. November 2004 im Schwimmunterricht die Hose heruntergezogen und sein Glied in den Mund genommen hatte - keineswegs die von der Klägerin auch zu jener Zeit vehement abgelehnte Betreuung in der Tagesgruppe in F. ausgeschlossen. Bereits vor diesem Hintergrund erweist sich das Beschwerdevorbringen der Klägerin, ihr Sohn sei auch nach dem Vorfall vom 5. November 2004 von dem anderen Jungen "schwerwiegend" bedrängt worden und habe sich beharrlich geweigert, weiterhin in die betreffende Einrichtung zu gehen, aller Voraussicht nach als nicht glaubhaft. Dass diese Behauptungen nicht zutreffen dürften, ergibt sich ferner aus dem Abschlussbericht der Dipl. Sozialarbeiterin und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin H. und der Dipl. Sozialarbeiterin B. von der G. GbR vom 22. September 2005. In diesem Bericht ist u. a. ausgeführt, dass beide an dem Vorfall beteiligten Tagesgruppenkinder wegen der mit dem Vorfall verbundenen Problematik mit großer Sorgfalt begleitet worden seien und keine Auffälligkeiten gezeigt hätten. Angesichts dieser klaren Aussagen mag offen bleiben, ob es schon deshalb nicht zu Auffälligkeiten gekommen ist, weil es sich bei dem Vorfall in Wahrheit nicht um einen sexuellen Übergriff, sondern, was die Beteiligten des Schulgesprächs vom 15. November 2004 ebenso für möglich gehalten haben, nur um ein Spiel unter Jungen gehandelt hat. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu bemerken, dass die Behauptung der Klägerin im Schriftsatz vom 15. Dezember 2005, ihr Sohn habe zuvor keine "sexuellen Verhaltensauffälligkeiten" gezeigt hat, nicht zutrifft. Denn schon in dem (undatierten) Kurzbericht der G. GbR, der der Hilfeplan- Fortschreibung vom 3. November 2004 beigefügt und deshalb vor dem Vorfall vom 5. November 2004 angefertigt worden war, hatten Frau H. und Frau B. die - ohne weiteres Fragen hinsichtlich der familiären Biographie und des familiären Umfeldes des Jungen aufwerfende - Feststellung getroffen: "Wenn sich die Gelegenheit bietet, z. B. wenn ein anderes Kind etwas zum Thema Sex oder Liebe erzählt, steigt N. sofort in's Thema ein. Sexpraktiken (Pimmel lutschen u. s. w.), Geräusche (lautes Stöhnen) und Abläufe (erst Zunge im Mund u. s. w.) spielt er dann kichernd nach." Dass die Behauptung, der Sohn der Klägerin habe sich (wegen der Anwesenheit des anderen, ihn schwerwiegend bedrängenden Jungen in dieser Gruppe) beharrlich geweigert, die Tagesgruppe zu besuchen, nicht zutreffen dürfte, wird auch noch durch einen weiteren Umstand belegt. In dem Abschlussbericht der G. F. vom 22. September 2005 wird geschildert, dass den Betreuern Mitte Januar 2005 eine traurige und bedrückte Gesamtstimmung des Sohnes der Klägerin aufgefallen sei. Der Sohn der Klägerin habe diesen daraufhin in einem vertrauensvollen Gespräch mitgeteilt, dass er nach Aussagen seiner Mutter die Tagesgruppe wegen eines Schulwechsels nicht mehr werde besuchen können. Diese Erklärung des Sohnes der Klägerin verdeutlicht, dass dieser die Tagesgruppe, deren Betreuern er sich nach dem Abschlussbericht auch zunehmend geöffnet hatte, gerne besucht hat. Nach alledem liegt es mehr als nur nahe, dass die Verhaltensauffälligkeiten, die der Sohn der Klägerin nach deren Vorbringen zuhause gezeigt haben soll, auf innerfamiliäre Ursachen und auf das den Jungen insbesondere auch durch Planungen "über seinen Kopf hinweg" verunsichernde Verhalten der Klägerin zurückzuführen sind. In diese Richtung weisen nachdrücklich auch die Äußerungen der Lehrerin des Sohnes der Klägerin, Frau I1. , die in dem unwidersprochen gebliebenen Schriftsatz des Beklagten vom 15. März 2006 wiedergegeben sind. Nach deren Einschätzung und der Einschätzung von fünf weiteren Kollegen bestanden im Schulbereich zwischen dem Sohn der Klägerin und dem anderen Jungen keine Probleme; vielmehr werde beobachtet, dass die Klägerin einen Konflikt zwischen den Kindern herbeirede und ihren Sohn damit völlig nervös mache. So schreibe sie etwa in das Hausaufgabenheft, dass ihr Sohn wegen K. nicht am

Sportunterricht teilnehmen dürfe. Außerdem habe der Sohn der Klägerin "unter Tränen" erklärt, "dass er im Sommer nicht mehr auf dieser Schule sei", was offenbar auf erneute Bestrebungen der Klägerin zurückzuführen sei, einen Schulwechsel zu veranlassen.

18Dafür, dass der Klägerin trotz der nach alledem seinerzeit aller Voraussicht nach gegebenen Eignung und Notwendigkeit der bis März 2005 durchgeführten Hilfe zur Erziehung ein Recht auf Wahl einer anderen Betreuungseinrichtung 5 SGB VIII) zugestanden haben könnte, ist nichts erkennbar. Denn angesichts des unwidersprochen gebliebenen Vortrags des Beklagten im Schriftsatz vom 11. Januar 2006 zu den speziellen, für den Sohn der Klägerin besonders geeigneten Hilfsangeboten gerade der Tagesgruppe G. in F. und zu dem anders gearteten Angebot der Tagesgruppe in C. ist nicht ersichtlich, dass eine gleichermaßen geeignete andere Einrichtung zur Verfügung gestanden hat, auf die sich ein Wahlrecht der Klägerin hätte beziehen können.

19Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO sowie aus § 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 20

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil