Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.11.2003, 3 E 149/03

Entschieden
04.11.2003
Schlagworte
Prozesskosten, Mietobjekt, Darlehen, Einkünfte, Vermietung, Aufnehmen, Aufteilung, Verpachtung, Vergleich, Ergänzung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 3 E 149/03

Datum: 04.11.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 E 149/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 6 K 3559/02

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO zu Recht abgelehnt. Der Kläger hat auch im Beschwerdeverfahren nicht hinreichend glaubhaft gemacht (etwa durch Ergänzung seiner Angaben zur Einkommens- und Vermögenslage um die vom Verwaltungsgericht vermissten Einzelheiten), dass er die vom Verwaltungsgericht auf etwa 3.600 Euro veranschlagten Prozesskosten erster Instanz nicht selber aufbringen kann.

3Nach § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat die Partei ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist, wobei die Zumutbarkeit u.a. nach den Maßstäben des § 88 BSHG bestimmt wird 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO). § 88 BSHG mutet dem Hilfesuchenden grundsätzlich den Einsatz seines gesamten verwertbaren Vermögens zu 88 Abs. 1 BSHG) und verschont hiervon als Immobilienvermögen grundsätzlich nur ein vom Hilfesuchenden selbst bewohntes "angemessenes Hausgrundstück" 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG). Hiernach hat der Kläger für die Aufbringung der Prozesskosten grundsätzlich das ihm gehörende Mietwohnhaus L.-----weg 2 in I. einzusetzen. Dass ihm der Einsatz dieses Grundstücks insbesondere im Wege der Beleihung nicht möglich wäre, hat der Kläger auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht. Da die vom Kläger aufgenommenen hohen Kredite üblicherweise nur gegen Einräumung einer Grundschuld gewährt werden, ist angesichts einer bereits vom Verwaltungsgericht angeführten jährlichen Tilgungsrate von mehr als 20.000 Euro anzunehmen, dass die Grundschulden bereits in erheblichem Umfang nicht mehr valutiert sind und insoweit für die Besicherung eines Darlehens zur Verfügung stünden, das der Kläger zur Aufbringung der Prozesskosten einsetzen könnte. Insbesondere der in der Beschwerdebegründung vorgetragene Vergleich zwischen einem in Jahre 2001 zu versteuernden Jahreseinkommen von ca. 22.700 DM (entsprechend ca. 967 Euro monatlich) und einem Schonbetrag nach Lohnpfändungstabelle von ca. 1.680 Euro

macht nicht glaubhaft, dass der Kläger außerstande wäre, aus seinem Einkommen ein für die Prozesskosten aufzunehmendes Darlehen zu bedienen. Denn nach der vom Kläger vorgelegten aktuellen Aufstellung erbringt sein Mietobjekt L.------weg 2 "ein negatives Einkommen" von ca. 3.450 Euro, das erheblich geringer ausfällt als die im Einkommensteuerbescheid 2001 berücksichtigten negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von ca. 23.400 DM. Da dieses "negative Einkommen" allein auf der Darlehenstilgung von ca. 20.100 Euro beruht, mögen die für die Bedienung eines Prozesskosten-Darlehens erforderlichen Beträge durch die Streckung der Darlehenstilgung für die "alten Schulden" aufzubringen sein. Dass dem Kläger eine solche Tilgungsstreckung nicht möglich wäre, macht das Beschwerdevorbringen ungeachtet des im angefochtenen Beschluss enthaltenen Hinweises auf die Möglichkeit einer Grundstücksbelastung nicht deutlich. Ist hiernach davon auszugehen, dass der Kläger ein dinglich gesichertes Darlehen zwecks Aufbringung der Prozesskosten aufnehmen und bedienen kann, bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit der vom Verwaltungsgericht bejahten Frage, ob der Kläger zusätzlich auf die Möglichkeit zu verweisen ist, sein Mietobjekt zu verkaufen; mangels Angaben des Klägers zur Aufteilung seiner Schulden auf die ihm gehörenden Immobilien erscheint insoweit nicht ausgeschlossen, dass von einem Verkaufspreis in Höhe des vom Kläger auf etwa 450.000 DM bezifferten Wertes ein für die Prozesskosten ausreichender Betrag verbliebe.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 4

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 5

6

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil