Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.09.2002, 2 B 731/02

Entschieden
27.09.2002
Schlagworte
Tod, Höchstpersönliches recht, Aufschiebende wirkung, Einreise, Gesetzgebungsverfahren, Widerruf, Beschränkung, Erlass, Gefährdung, Bundesrat
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 B 731/02

Datum: 27.09.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 B 731/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 25 L 190/02

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. 2

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den Widerrufsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 22. Januar 2002 im Wesentlichen mit der Begründung wiederhergestellt, dass das private Interesse der Antragsteller an der Aussetzung des angeordneten Sofortvollzuges das öffentliche Interesse überwiege, weil der Widerrufsbescheid offensichtlich rechtswidrig sei. Denn die Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG, auf den der Widerrufsbescheid gestützt sei, dürften nicht vorliegen. Der den Antragstellern erteilte Einbeziehungsbescheid vom 8. Februar 2001 sei durch den Tod der Bezugsperson nach deren Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht rechtswidrig geworden. Der Tod der Bezugsperson stehe auch nicht der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG entgegen.

4Auch nach Auffassung des Senats ist der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 22. Januar 2002 offensichtlich rechtswidrig.

5

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass eine Aufhebung des den Antragstellern erteilten Einbeziehungsbescheides nur auf der Grundlage von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG in Betracht kommt. Der zunächst rechtmäßige Einbeziehungsbescheid ist durch den Tod der Bezugsperson, der Mutter des Antragstellers zu 1., im April 2001 weder gegenstandslos noch rechtswidrig geworden. 3

Zwar ist der Aufnahmebescheid der Bezugsperson durch deren Tod gegenstandslos geworden, da er ein höchstpersönliches Recht zum Gegenstand hatte. Dadurch ist aber - entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin - nicht gleichzeitig der den Antragstellern erteilte Einbeziehungsbescheid ebenfalls gegenstandslos geworden bzw. hat der Einbeziehungsbescheid nicht ohne weiteres seine Wirkung verloren. Denn Adressaten des Einbeziehungsbescheides sind allein die Antragsteller und nicht die Bezugsperson; außerdem wird den Antragstellern durch den Einbeziehungsbescheid ein eigenes Recht auf Aufnahme eingeräumt. Anhaltspunkte dafür, dass dennoch nach dem Erlass des Einbeziehungsbescheides dessen Bestand unabdingbar mit dem Schicksal des der Bezugsperson erteilten Aufnahmebescheides verbunden ist, ergeben sich aus dem Bundesvertriebenengesetz nicht. Der Einbeziehungsbescheid ist nach geltendem Recht gerade nicht, wie dies die Antragsgegnerin annimmt, rein akzessorisch zum originären Aufnahmebescheid.

Auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 6

7vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2001 - 5 C 31.00 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2002, 605,

8lässt sich eine solche Rechtsauffassung nicht entnehmen. Denn diese Entscheidung bezieht sich allein auf den Fall, dass die Bezugsperson bereits vor Erteilung des Einbeziehungsbescheides verstorben ist. Hier ist die Mutter des Antragstellers zu 1., die als Spätaussiedlerin Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland gefunden hatte, erst nach Erteilung des Einbeziehungsbescheides verstorben.

9Der Einbeziehungsbescheid ist auch nicht nachträglich durch den Tod der Bezugsperson rechtswidrig geworden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Verwaltungsakt, der auf eine einmalige Leistung gerichtet ist, durch nach seinem Erlass eintretende Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen nicht rechtswidrig wird.

10Vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2000, § 48 Rz. 34 f; Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. 2000, § 48 Rz. 62 ff.

11Dem Bundesvertriebenengesetz ist nicht zu entnehmen, dass für den Einbeziehungsbescheid etwas anderes gelten soll. Eine ausdrückliche derartige Regelung enthält das Gesetz nicht. Vielmehr ergeben sich aus dem Gesetz Anhaltspunkte dafür, dass eine derartige Abhängigkeit nicht gewollt war. Denn der Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG, die der Ehescheidung von Ehegatten, die sich noch nicht beide in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, Rechnung trägt, ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber das Problem der getrennten Einreise von Spätaussiedlern und Einbezogenen gesehen hat. Dennoch hat er nur für den Fall der Auflösung der Ehe die besondere Regelung getroffen, dass der Aufnahmebescheid insoweit seine Wirkung verliert.

Vgl. Beschluss des Senats vom 2. Dezember 1999 - 2 B 1733/99 -. 12

13Im Ausgangspunkt zutreffend wird in dem angefochtenen Widerrufsbescheid davon ausgegangen, dass nachträglich Tatsachen eingetreten sind, nämlich der Tod der Bezugsperson, die das Bundesverwaltungsamt berechtigt hätten, den Einbeziehungsbescheid nicht zu erlassen. Denn nach dem Tod der Bezugsperson ist eine Einbeziehung nicht mehr möglich.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2001 - 5 C 31.00 -, NVwZ-RR 2002, 605, 14

15Die weitere Voraussetzung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG für einen Widerruf, nämlich die Gefährdung des öffentlichen Interesses durch den Fortbestand des Einbeziehungsbescheides, liegt dagegen nicht vor. Denn die Ansicht der Antragsgegnerin, die Antragsteller könnten die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 BVFG nicht mehr erfüllen, da ihnen Rechte und Vergünstigungen nach § 7 Abs. 2 BVFG nach dem Tod der Bezugsperson nicht mehr zustünden, findet keine Grundlage im Gesetz. § 15 Abs. 2 BVFG macht die Erteilung einer Bescheinigung zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BVFG lediglich davon abhängig, dass der Antragsteller Ehegatte bzw. Abkömmling eines Spätaussiedlers ist. Dies ist beim Antragsteller zu 1. der Fall, da die Bezugsperson, seine Mutter, durch ihre Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Spätaussiedlerin geworden ist.

16Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin stehen dem Antragsteller zu 1. nach einer Einreise auch die Rechte aus § 7 Abs. 2 BVFG zu. Danach sind die §§ 8, 10 und 11 BVFG auf Ehegatten und Abkömmlinge des Spätaussiedlers, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 nicht erfüllen, aber die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen haben, entsprechend anzuwenden. Der Antragsteller zu 1. ist Abkömmling eines Spätaussiedlers, der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 oder 2 nicht erfüllt und die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens, nämlich mit einem wirksamen Einbeziehungsbescheid, verlassen werden. Weitere Voraussetzungen stellt § 7 Abs. 2 BVFG nicht auf. Der von der Antragsgegnerin dem Gesetzgebungsverfahren, nämlich der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung,

Bundestagsdrucksache 12/3212, S. 24, 17

18entnommene Sinn und Zweck des Gesetzes, den Abkömmlingen und Ehegatten Rechte und Vergünstigungen nur zu gewähren, um die Integration des Spätaussiedlers zu erleichtern, hat im Gesetz keinen Niederschlag gefunden. § 7 Abs. 2 BVFG lässt nicht erkennen, dass die Rechte und Vergünstigungen den Ehegatten und Abkömmlingen nur zustehen sollen, wenn diese gleichzeitig mit dem Spätaussiedler einreisen oder wenn dieser noch nicht hinreichend in die Bundesrepublik Deutschland integriert ist. Dem Gesetzestext fehlt insoweit jeder Anhaltspunkt für eine Beschränkung. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine derartige Beschränkung sich selbstverständlich aus dem Gesetz ergebe. Dagegen spricht, dass § 8 Abs. 2 BVFG die Einbeziehung von Familienangehörigen, die nicht Ehegatten oder Abkömmlinge des Spätaussiedlers sind, davon abhängig macht, dass diese "gemeinsam mit dem Spätaussiedler eintreffen". Hier lässt das Gesetz deutlich erkennen, dass insoweit eine besondere Voraussetzung für die Berücksichtigung der sonstigen Familienangehörigen für notwendig erachtet und ausdrücklich getroffen worden ist. Außerdem ist dieses Problem offensichtlich im Gesetzgebungsverfahren Gegenstand von Erörterungen gewesen. Denn der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen,

Bundestagsdrucksache 12/3341, zu Art. 1 Nr. 7b, S. 2 f, 19

ist zu entnehmen, dass der Bundesrat für die dem jetzigen § 7 Abs. 2 entsprechende Regelung des § 8 Abs. 2 die Formulierung vorgeschlagen hatte "die §§ 8 - 11 sind auf 20

den Ehegatten und die Kinder nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Spätaussiedlers, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 nicht erfüllen, aber die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens im Familienverband verlassen haben, entsprechend anzuwenden". Die Aufnahme des Erfordernisses "im Familienverband verlassen" machte deutlich, dass die Rechte und Vergünstigungen für Ehegatten und Abkömmlinge nicht in jedem Fall erbracht werden sollten. Trotz dieses Vorschlages ist eine entsprechende Regelung aber nicht in das Gesetz aufgenommen worden.

21Andere Gründe, wonach ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre, sind nicht ersichtlich. Dem Bundesvertriebenengesetz lässt sich nicht entnehmen, dass ein Abkömmling nach dem Tod des Spätaussiedlers keinen Anspruch darauf mehr hat, im Wege des Aufnahmeverfahrens in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, hier eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG zu erhalten und auf dieser Grundlage Rechte und Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen. Die in der Beschwerdebegründung angeführten Überlegungen zu einer Regelung und Steuerung des Zuzugs von nichtdeutschen Staatsangehörigen haben in dieser Form keinen Niederschlag im Bundesvertriebenengesetz gefunden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO. 22

Die Streitwertfestsetzung ist gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG erfolgt. 23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 24

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