Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.03.2004, 4 A 970/04.A

Entschieden
12.03.2004
Schlagworte
Einheimische bevölkerung, Asylbewerber, Republik, Kongo, Gefahr, Flüchtlingshilfe, Tod, Amt, Ausländer, Anwendungsbereich
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Oberverwaltungsgericht NRW, 4 A 970/04.A

Datum: 12.03.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 4. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 A 970/04.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15a K 3247/01.A

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt

G r ü n d e : 1

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 2

3Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG), "ob die Gefahren, die Personen drohen, die

4- als Kinder aus der Demokratischen Republik Kongo (bzw. dem ehemaligen Zaire) ausgereist sind,

- sich in Bezug auf ihr Lebensalter sehr lange Zeit im Ausland aufgehalten haben und 5

- in der Demokratischen Republik Kongo über keine familiären Verbindungen verfügen, 6

7unter den Anwendungsbereich des § 53 Abs. 6, S. 1 AuslG fallen oder zu den allgemeinen Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6, S. 2 AuslG gehören."

8Diese Frage kann aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Weiteres bereits im Zulassungsverfahren beantwortet werden. Einer Zulassung der Berufung bedarf es deshalb nicht.

9In seiner Entscheidung vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 - (BVerwGE 108, 77 = NVwZ 1999, 666) stellt das Bundesverwaltungsgerichts fest, dass individuelle Gefährdungen des Ausländers, die sich aus einer allgemeinen Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ergeben, auch dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berücksichtigt werden können, wenn sie auch durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind. Diese Situation liegt nach der Fragestellung des Klägers vor. Die aufgezeigte Gefahrenlage beruht letztlich auf den schlechten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in der Demokratischen Republik Kongo, auch wenn sie einen rückkehrenden Asylbewerber auf Grund seiner individuellen Verhältnisse im stärkeren Maße als die übrige

Bevölkerung betreffen kann. Nach der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lässt es der Normzweck des § 53 Abs. 6 Satz 2 iVm § 54 AuslG nicht zu, den Ausländer aus der allgemein gefährdeten Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe auf Grund zusätzlicher individueller "Besonderheiten" oder Umstände auszugliedern, die bei wertender Betrachtung eine solche Differenzierung nicht rechtfertigen, weil sie lediglich zu einer Realisierung der allgemeinen Gefahr für den Einzelnen führen und die eine politische Leitentscheidung bedingte Typik unberührt lassen. Dies verkennt der Kläger mit seiner Begründung und insoweit versteht er auch die von ihm in Bezug genommene oben genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts falsch.

Die weitere vom Kläger für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, "ob Angehörige des oben beschriebenen Personenkreis(es) sogar alsbald nach einer Rückkehr in eine extreme Gefahrenlage geraten werden, so dass sie gleichsam sehenden Auges in den sicheren Tod geschickt werden würden", ist nicht mehr klärungsbedürftig, weil sie durch Urteil des Senats vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A - geklärt ist. Danach lässt sich nicht feststellen, dass ein abgeschobener gesunder Asylbewerber im Großraum Kinshasa mangels jeglicher Lebensgrundlage in eine extreme Gefahrenlage geriete und dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert wäre. Weiter hat der Senat entschieden, dass auch die in Kinshasa bestehende medizinische Versorgungslage nicht die Annahme des Bestehens einer extremen Gefährdungslage rechtfertige. Dies gilt auch hinsichtlich einer möglicherweise drohenden Erkrankung an Malaria. Auch mit Blick auf die gegenwärtige Erkenntnislage, insbesondere den Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 4. August 2003, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation in der Zwischenzeit dergestalt zu Ungunsten rückkehrender Asylbewerber geändert hat, dass ein Festhalten an der Rechtsprechung des Senats im Sinne des o.g. Urteils nicht mehr gerechtfertigt ist. Das gilt auch im Hinblick auf das vom Kläger wiedergegebene Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 22. Januar 2002 sowie auf den Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe vom 13. Februar 2003. Letzterem ist zu entnehmen, dass einerseits die Versorgungslage in Kinshasa sehr angespannt sei, andererseits aber die NGOs, Kirchen und Private eine gewisse Linderung der Situation vor allem in Kinshasa bewirkten (vgl. S. 7). Was das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig betrifft, so hat der Senat seiner Entscheidung im Wesentlichen - jedenfalls soweit es vom Kläger wiedergegeben worden ist (vgl. S. 4 bis S. 9 des Zulassungsantrags) - dieselben Erkenntnisquellen berücksichtigt. Er ist allerdings auf Grund des anzulegenden Maßstabs einer "extremen Gefahrenlage" zu einem anderen Ergebnis gelangt.

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Der 17. Senat des OVG NRW (Beschluss vom 15. November 2002 - 17 B 993/02 -) hat nicht die Auffassung vertreten, dass Rückkehrer mit dem baldigen sicheren Hungertod rechnen müssten. Vielmehr hat er lediglich ausgeführt, die vom Verwaltungsgericht zitierten Lageberichte ließen offen - eine Einschätzung, die der beschließende Senat nicht teilt -, welchen Inhalt die vom Auswärtigen Amt erwähnten Überlebensstrategien hätten, so dass die genannten Gefahren jedenfalls nicht auszuschließen seien. Es bedürfe weiterer Prüfung im Hauptsacheverfahren, ob und gegebenenfalls in welcher Weise der Antragsteller jenes Verfahrens auch unter Berücksichtigung seiner persönlichen Situation für sich eine hinreichende Ernährungsgrundlage sicherstellen könne. Der 17. Senat hat damit die vom Verwaltungsgericht entschiedene Tatsachenfrage nicht gegenteilig beantwortet, sondern offen gelassen und ihre abschließende Beantwortung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Hinsichtlich des vom Kläger genannten Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 1. Juli 2003 ist 10

darauf hinzuweisen, dass Rückkehrer, jedenfalls in der Anfangszeit, durchaus Schwierigkeiten haben könnten, die für die einheimische Bevölkerung bestehenden "Überlebensstrategien" für sich zu nutzen. Gleichwohl resultiert daraus aber keine extreme Gefahrenlage, denn sie können sich an die in Kinshasa vorhandenen Hilfseinrichtungen wenden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 13

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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