Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.02.1997, 7 B 238/97

Entschieden
07.02.1997
Schlagworte
Rechtsfrage, Beschwerde, Antrag, Form, Zulassung, Bemühen, Richtigkeit, Gkg, Zweifel, Verfahrensmangel
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 B 238/97

Datum: 07.02.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 B 238/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 5 L 20/97

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die gemäß §§ 146, 124 VwGO statthafte Zulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO sind die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist.

4An dieser Darlegung fehlt es, soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, die Rechtssache habe besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), sie habe grundsätzliche Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO); die Entscheidung weiche von der in der Antragsbegründung zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts bzw. des Bundesverwaltungsgerichts ab und beruhe auf dieser Abweichung 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und sie enthalte einen Verfahrensmangel 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Die Darlegungspflicht beschränkt sich nicht darauf, den Gesetzeswortlaut zitieren zu dürfen. Sie erfordert vielmehr eine konkrete Bezeichnung des Sachverhalts, auf den sich die entsprechenden rechtlichen Schlußfolgerungen beziehen. Im vorliegenden Fall beschränkt sich die "Darlegung", soweit sie die in § 124 Abs. 2 Nrn. 3, 4 und 5 VwGO genannten Voraussetzungen betrifft, praktisch auf den Gesetzeswortlaut. Insbesondere reicht die Inbezugnahme von Entscheidungszitaten in der Antragsschrift nicht aus, dem Darlegungserfordernis zu entsprechen. Diesem wird vielmehr nur dann genügt, wenn die Ausführungen unter Benennung der einzelnen Rechtsfrage, der zu dieser Frage getroffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts und der auf diese Rechtsfrage bezogenen Erkenntnisse der

höherrangigen Gerichte konkrete Darlegungen enthalten. Das ist hier nicht der Fall.

5Das gleiche gilt hinsichtlich des Darlegungserfordernisses für das Vorliegen von "besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten" 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

6Soweit der Antrag auf Zulassung der Beschwerde sich im übrigen mit den Rechtsproblemen des vorliegenden Falles auseinandersetzt, beschränken sich diese Ausführungen darauf, die von den Ausführungen erster Instanz abweichende Rechtsauffassung der Antragstellerin zu verlautbaren. Aber selbst wenn man davon ausgehen wollte, daß insoweit das Bemühen vorhanden ist, darzulegen, daß "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung" bestünden 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), so genügt diese Form der Darlegung doch den Anforderungen nicht. Der erstinstanzliche Beschluß hat unter detailliertem Eingehen auf die einzelnen rechtlichen Gesichtspunkte des Falles eine an dem konkreten Sachverhalt orientierte Wertung getroffen. Demgegenüber genügt es für das Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO nicht, in einer pauschalierten Form generelle rechtliche Aspekte zu benennen, bei denen, ein entsprechender Sachverhalt vorausgesetzt, ggfs. auch andere Ergebnisse als die im vorliegenden Fall gefundenen denkbar sind. Inbezugnahmen früherer, unter einer anderen rechtlichen Ausgangslage gemachter Ausführungen zu den in Frage stehenden materiellen Rechtsproblemen ersetzen nicht die zu dem hier konkret in Betracht stehenden Tatbestandsmerkmal des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erforderlichen Darlegungen.

7Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.

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