Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.10.2008

OVG NRW: disziplinarverfahren, feststellungsklage, sexuelle belästigung, grundsatz der verfahrensökonomie, anwendung des rechts, treu und glauben, fürsorgepflicht, vorverfahren, leiter

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 4543/06

Datum:

01.10.2008

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

1. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 A 4543/06

Tenor:

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor

der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Der Kläger steht als Bundesbeamter beim Bundesrechnungshof (BRH) – seit Februar

2000 im Amt eines Ministerialrats (Besoldungsgruppe A 16) – im Dienst der Beklagten.

Vom 1. Februar bis zum 25. April 2001 war er – ursprünglich mit dem Ziel der

Versetzung – zum Prüfungsamt des Bundes in L. abgeordnet. Dort war er mit der

Amtsleitung beauftragt.

Bereits einige Jahre vor dieser Abordnung war es im Bundesrechnungshof zu

Gerüchten gekommen, dass der Kläger mit verschiedenen, namentlich benannten

Mitarbeiterinnen Beziehungen unterhalte, welche – privat und intim – über den

dienstlichen Umgang hinausgingen. Der damalige Fachvorgesetzte des Klägers,

Dr. S. , welcher nach seinen Angaben davon durch andere Bedienstete erfuhr,

unterrichtete im Frühjahr 1998 den Leiter der Präsidialabteilung. Letzterer nahm

Ermittlungen zum Sachverhalt auf und führte ein Gespräch mit dem Kläger, welches u.a.

sein extrovertiertes, legeres Verhalten im Umgang mit Kolleginnen zum Gegenstand

hatte. Daraufhin wurde die Angelegenheit (zunächst) als erledigt angesehen. Der Kläger

wirft dem Fachvorgesetzten Dr. S. in diesem Zusammenhang vor, die angeblichen

Gerüchte selbst aufgebracht, zumindest ohne zureichenden Grund weiter verbreitet zu

haben.

Am 17. April 2001 erschienen die Frauenbeauftragte beim BRH und ein Mitglied des

örtlichen Personalrates bei dem Abteilungsleiter Personal des BRH und sprachen das

Thema "Sexuelle Belästigung" durch einen Beschäftigten des BRH an. Dabei trug das

Mitglied des Personalrates vor, er sei von weiblichen Beschäftigten des BRH

angesprochen worden, die sich vom Kläger sexuell belästigt fühlten. Es gehe diesen

Personen nicht darum, schmutzige Wäsche der Vergangenheit zu waschen; sie seien

vielmehr in Sorge, dass der Kläger seine (nunmehrige) herausgehobene Funktion beim

Prüfungsamt L. ausnutzen und dort weitere Beschäftigte sexuell belästigen könnte.

Im Folgenden wurden zwei Schreiben einer Mitarbeiterin des Prüfungsamtes L. ,

Frau T. , vom 18. bzw. 22. April 2001 vorgelegt, aus denen hervorging, dass sich

diese – namentlich durch anzügliche Bemerkungen bei einem Mittagessen – vom

Kläger belästigt gefühlt habe. Entsprechendes hatte sie auch zuvor schon in einem mit

dem Leiter des Prüfgebiets, Ministerialrat Dr. E. , geführten Telefongespräch

geäußert. Nach dem Vorbringen des Klägers hat Dr. E. in diesem Zusammenhang

gegenüber dem damaligen Sachgebietsleiter im Prüfungsamt L. , Oberregierungsrat

Q. , geäußert, er möge auf den Kläger Acht geben, weil dieser ein "amtsbekannter

Schürzenjäger" sei; ferner habe Herr Q. Frau T. vor dem Kläger "gewarnt". Der

Kläger ist der Auffassung, dass sich die angesprochenen Bediensteten ihm gegenüber

ehrverletzend geäußert hätten, ohne dass die Beklagte dem entgegengetreten sei.

Mit Schreiben der Präsidentin des BRH vom 23. April 2001 wurde dem Kläger mitgeteilt,

ihm werde vorgeworfen, die Regierungsrätin z. A. T. am 17. April 2001 "belästigt"

zu haben. Da der Verdacht eines Dienstvergehens bestehe, werde gegen ihn das

Disziplinarverfahren eröffnet und es würden Vorermittlungen gemäß § 26 Abs. 1

Bundesdisziplinarordnung (BDO) eingeleitet.

Die Abordnung des Klägers zum Prüfungsamt L. wurde am 25. April 2001 beendet.

Hierüber wurde der Kläger durch den damaligen Leiter des Personalreferats, Herrn Dr.

B. , am gleichen Tage unterrichtet. Es fand ein Personalgespräch zwischen dem

Kläger und Dr. B. statt, dessen Inhalt im Einzelnen streitig ist. Der Kläger wirft der

Beklagten in diesem Zusammenhang vor, Dr. B. habe ihm nahegelegt, den

vorzeitigen Ruhestand anzustreben und sich zu diesem Zweck ärztlich, und zwar

psychiatrisch untersuchen zu lassen. Dieses Ansinnen zu äußern, stuft der Kläger als

eine schwere Kränkung und Beleidigung ein, welche die Beklagte nicht disziplinarisch

oder sonstwie geahndet habe.

Unter dem 11. Juni 2001 schlug der Ermittlungsführer der Präsidentin des BRH vor, die

Vorermittlungen abzubrechen und das förmliche Untersuchungsverfahren einzuleiten. In

dem beigefügten "Wesentlichen Ergebnis der Vorermittlungen" war diesbezüglich

sinngemäß ausgeführt, bereits die seinerzeitigen Ermittlungsergebnisse u.a. zum

Vorwurf der sexuellen Belästigung gegenüber zumindest einer Mitarbeiterin, der Zeugin

T. , führten voraussichtlich auf Dienstpflichtverletzungen des Klägers, die vom

Disziplinarrahmen zumindest die Grenze der Gehaltskürzung berühren könnten.

Zusätzlich gebe es (zurzeit noch anonyme) Hinweise auf mögliches weiteres

pflichtwidriges Verhalten. Angesichts der Tatsache, dass sich Zeugen wegen

zugesagter Vertraulichkeit nicht in der Lage gesehen hätten auszusagen, erscheine es

aufgrund des Beschleunigungsgrundsatzes und des Vorranges des förmlichen

Untersuchungsverfahrens letztlich auch zu Gunsten des Klägers geboten, die

Vorermittlungen abzubrechen und in das förmliche Verfahren überzugehen.

Mit Verfügung vom 14. August 2001 wurde gegen den Kläger das förmliche

Disziplinarverfahren gemäß § 33 Abs. 1 BDO eingeleitet und die Durchführung einer

Untersuchung angeordnet. Aufgrund des "Zusammenfassenden Berichts gemäß § 63

Abs. 2 Satz 1 BDO" vom 30. April 2002 in dem förmlichen Disziplinarverfahren gegen

den Kläger wurde mit Verfügung der Präsidentin des BRH vom 27. August 2002 das

Disziplinarverfahren gegen den Kläger gemäß § 64 Abs. 2 BDO eingestellt, zugleich

gegen ihn aber gemäß § 29 Abs. 3 BDO die Disziplinarmaßnahme einer Geldbuße in

Höhe von 1.000,00 Euro verhängt. Zur Begründung wurde ausgeführt, aufgrund der

Untersuchung werde ein Dienstvergehen festgestellt. Im Hinblick auf die Wahrung

disziplinarer Zwecke sei dieses aber als so geringwertig einzustufen, dass seine weitere

Verfolgung im förmlichen Disziplinarverfahren nicht mehr angezeigt sei; allerdings sei

das pflichtwidrige Verhalten des Klägers mit einer Geldbuße zu ahnden. Der Kläger

habe im Februar 2001 die Zeugin N. (die sich erst im förmlichen Verfahren mit Namen

offenbart hatte) an ihrem Arbeitsplatz im BRH in C. durch sexuell bestimmte

Verhaltensweisen belästigt und dadurch ihre Würde verletzt. Vorwürfe des

pflichtwidrigen Verhaltens gegenüber den Zeuginnen T. und T1. könnten

aufgrund des Ergebnisses der Untersuchung nicht aufrechterhalten werden. Zwar hätten

die in Rede stehenden Bemerkungen des Klägers gegenüber Frau T. einen

sexuellen Bezug im Sinne des Beschäftigtenschutzgesetzes; sie seien auch objektiv

geeignet, belästigend zu wirken. Bei der genannten Bediensteten habe es allerdings –

für die disziplinarrechtliche Vorwerfbarkeit relevant – an einer deutlichen Ablehnung des

Verhaltens des Klägers gefehlt. Auch hinsichtlich der Zeugin T1. , welche der Kläger

freundschaftlich umarmt und geküsst hatte, sei ein disziplinarrechtlich relevantes

Verhalten nicht gegeben.

Hiergegen beantragte der Kläger am 16. September 2002 die Entscheidung des

Bundesdisziplinargerichts. Nach Verweisung des Rechtsstreites an das

Verwaltungsgericht E. hob dieses mit Urteil vom 25. Oktober 2004 die

Disziplinarverfügung vom 27. August 2002 auf. Zur Begründung wurde im Wesentlichen

ausgeführt: Zum einen sei der dem vorgeworfenen Verhalten des Klägers zugrunde

liegende Sachverhalt nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Zum

anderen komme hinzu, dass im Hinblick auf die nicht auszuschließende

vorangegangene persönliche Nähe zwischen dem Kläger und Frau N. und die

Tatsache, dass im Februar 2001 jedenfalls noch kein wirklich distanziertes Verhältnis

bestanden habe, die ansonsten im dienstlichen Verhältnis unangebrachten Fragen des

Klägers noch nicht als würde und ehrverletzend erschienen.

Bereits mit Schreiben vom 30. Dezember 2002 hatte der Kläger beim BRH "wegen

Verletzung des Persönlichkeitsrechts Folgenbeseitigung" beantragt. Zur Begründung

führte er aus, der Dienstherr habe die ihn betreffenden Gerüchte nicht richtiggestellt;

aufgrund der Fürsorgepflicht sei der Dienstherr aber gehalten, den Beamten vor

missbilligenden und unwahren Äußerungen seitens Dritter – hier anderer Angehöriger

des BRH – zu schützen. Eine weitere Pflichtverletzung habe der Leiter des

Personalreferates am 25. April 2001 begangen, indem dieser ihn aufgefordert habe, sich

psychiatrisch untersuchen zu lassen, da er wahrscheinlich krank sei, weil er eine

gespaltene Persönlichkeit habe. Eine derartige Bewertung habe jeder Grundlage

entbehrt.

Unter dem 22. Januar 2003 teilte die Beklagte dem Kläger schriftlich mit, ein Anspruch

auf Folgenbeseitigung sei nicht erkennbar. Eine Pflichtverletzung dem Kläger

gegenüber liege weder in der Form einer eigenen Handlung des Dienstvorgesetzten

noch dadurch vor, dass der Dienstvorgesetzte den Kläger nicht gegen Handlungen

Dritter geschützt habe. Im Zusammenhang mit dem förmlichen Disziplinarverfahren sei

den Gerüchten und Beziehungen des Klägers zu weiblichen Beschäftigten

nachgegangen worden. Dabei habe sich erwiesen, dass er zu einer Mitarbeiterin ein

privates sexuelles Verhältnis unterhalten sowie eine weitere Mitarbeiterin mit deren

Einverständnis geküsst habe. Die "Gerüchte" um Beziehungen zu weiblichen

Beschäftigten entbehrten somit nicht der Wahrheit. Ein über die Ermittlungen

hinausreichender Folgenbeseitigungsanspruch sei somit nicht ersichtlich. Das genannte

Schreiben war nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Einen Widerspruch oder

sonstigen Rechtsbehelf legte der Kläger dagegen nicht ein.

Mit weiterem Schreiben vom 19. Dezember 2004 beantragte der Kläger "wegen

Verletzung des Persönlichkeitsrechts Schadensersatz". Zur Begründung sprach er

zunächst die gleichen Gesichtspunkte wie in seinem Schreiben vom 30. Dezember

2002 an. Ferner machte er geltend, es sei auch rechtswidrig gewesen, dass der BRH

die Vorermittlungen abgebrochen und das förmliche Disziplinarverfahren eröffnet habe.

Nach ständiger Rechtsprechung habe am Ende einer disziplinarischen Vorermittlung

eine Disziplinarverfügung zu ergehen, was bedeute, dass die Vorermittlungen so zu

führen seien, dass der Dienstvorgesetzte entscheiden könne, ob die vorgebrachten

Tatsachen die Annahme eines Dienstvergehens rechtfertigten. Mit Blick darauf, dass er

die Höhe des durch die jahrelange unschuldige Verfolgung eingetretenen Schadens –

u.a. durch gesundheitliche Beeinträchtigungen bei ihm und seiner Ehefrau sowie durch

Hinderung in seiner beruflichen Entwicklung – noch nicht abschließend beziffern könne,

bat der Kläger gleichzeitig darum, "vorab die erfolgten Pflichtverletzungen

anzuerkennen".

Mit – gleichfalls nicht mit Rechtsmittelbelehrung versehenem – Schreiben des

Präsidenten des BRH vom 21. März 2005 wurde der Antrag abgelehnt und zur

Begründung ausgeführt, dieser erneute Antrag sei nahezu identisch mit demjenigen

vom 30. Dezember 2002, in ganzen Passagen sogar wortgleich. Weder in rechtlicher

noch in tatsächlicher Hinsicht trage der Kläger Gesichtspunkte vor, die eine erneute

Sachprüfung des Antrags erforderlich machen würden. Unter Hinweis auf die

bestandskräftige Entscheidung vom 22. Januar 2003, wonach eine Pflichtverletzung des

BRH hinsichtlich der Wahrung des Persönlichkeitsrechts des Klägers nicht vorliege,

werde es daher abgelehnt, in der Sache erneut zu entscheiden. Lediglich ergänzend

wies der Präsident des BRH darauf hin, dass der Dienstvorgesetzte vorliegend alles

Notwendige unternommen habe, um seiner Fürsorgepflicht zu genügen. Dieser habe im

Falle des Verdachts einer sexuellen Belästigung nicht nur den im Verdacht stehenden

Beamten zu schützen.

Am 14. April 2005 hat daraufhin der Kläger (unmittelbar) Klage erhoben und zur

Begründung im Wesentlichen geltend gemacht:

Die Klage sei zulässig. Die vorliegende Feststellungsklage solle ihn rehabilitieren,

dabei zugleich künftigen Gerüchten bzw. Verleumdungen vorbeugen und ihm zudem

die konkrete Aussicht auf Ersatz des entstandenen Schadens bieten. Da der Beklagten

die Art der Rehabilitation nicht vorgegeben werden könne, sei die Feststellungsklage

nicht gegenüber der allgemeinen Leistungsklage nachrangig. Schließlich sei vor

Klageerhebung auch ein ordnungsgemäßes Vorverfahren durchgeführt worden. In der

ober und höchstrichterlichen Rechtsprechung sei geklärt, dass der Beamte vor

Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage oder einer Feststellungsklage die begehrte

Leistung nicht bei seinem Dienstherrn im Rahmen eines gesonderten Antragsverfahrens

zu beantragen habe. Es genüge vielmehr, wenn dem Dienstherrn vor Klageerhebung

Gelegenheit gegeben werde, sich mit der jeweiligen Forderung des Beamten (ein Mal)

zu befassen. Solches sei hier erstmals schon im Zusammenhang mit dem Antrag auf

Folgenbeseitigung geschehen. Auf seinen weiteren, hinreichend spezifizierten Antrag

vom 19. Dezember 2004 habe die Beklagte sodann die Forderung nochmals abgelehnt

und hierbei deutlich werden lassen, dass sie jede (weitere) inhaltliche Entscheidung

ablehne. Ein nochmaliger förmlicher Widerspruch gegen diese Entscheidung sei vor

diesem Hintergrund entbehrlich gewesen. Einen solchen zu fordern, würde auch dem

Grundsatz der Verfahrensökonomie widersprechen, wobei für die Beklagte bereits eine

oberste Bundesbehörde entschieden habe. Ihm – dem Kläger – könne schließlich auch

nicht entgegengehalten werden, sein Antrag sei bereits bestandskräftig abgelehnt

worden. Die angeführten Schreiben der Beklagten seien nicht als Verwaltungsakte zu

qualifizieren. Im Übrigen gehe der nunmehr streitige Feststellungsantrag über den

Sachverhalt hinaus, welcher dem Antrag auf Folgenbeseitigung zugrunde gelegen

habe. Zumindest liege mit Blick auf das zwischenzeitlich im Disziplinarverfahren

ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts E. ein Restitutionsgrund vor.

Die Klage sei darüber hinaus auch begründet. In den von ihm in der Klageschrift im

Einzelnen angeführten sachlichen Zusammenhängen habe die Beklagte

fürsorgepflichtwidrig gehandelt, indem sie das Verhalten der bezeichneten Bediensteten

nicht zum Anlass genommen habe, ihn vor gezielt verleumderischen Behauptungen und

beleidigenden Handlungsweisen gebührend in Schutz zu nehmen. Bedienstete, welche

sich in dieser Weise geäußert hätten, seien nicht dienstlich belangt, vielmehr im

Nachhinein zum Teil sogar befördert worden. Außerdem habe die Beklagte nach

Abbruch der Vorermittlungen unnötigerweise ein förmliches Disziplinarverfahren

eingeleitet und in diesem Zusammenhang grundlos eine Vielzahl von Zeugen

vernommen. Durch diese verfehlte Verfahrensweise seien über ihn immer neue

Gerüchte entstanden bzw. aufrechterhalten worden.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte die ihr gegenüber dem Kläger obliegende

Fürsorgeverpflichtung fortgesetzt dadurch verletzt hat, dass sie kränkenden

und ehrverletzenden Äußerungen über den Kläger nicht entgegengetreten

ist, den Kläger grundlos aufgefordert hat, sich psychiatrisch untersuchen zu

lassen und den vorzeitigen Ruhestand anzustreben sowie ein förmliches

Disziplinarverfahren gegen den Kläger eingeleitet und durchgeführt hat,

ohne zuvor vollständige Vorermittlungen vorzunehmen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und sich zur Begründung auf die ihrer Auffassung nach in mehrfacher Hinsicht

vorliegende Unzulässigkeit der Klage gestützt.

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es sich im Kern darauf gestützt, dass die Klage – auch in Gestalt einer

etwaigen Untätigkeitsklage – unzulässig sei, weil es an dem durch § 126 Abs. 3 BRRG

vorgeschriebenen Vorverfahren fehle. Es könne dahinstehen, ob die vom Kläger unter

dem 30. Dezember 2002 und 19. Dezember 2004 gestellten Anträge auch das jetzt mit

der Klage verfolgte Feststellungsbegehren umfassten. Jedenfalls seien diese Anträge

verbraucht, weil sie jeweils durch Verwaltungsakt abschlägig beschieden worden seien.

Die betreffenden Bescheide seien bestandskräftig geworden. Einen den Eintritt der

Bestandskraft hindernden Widerspruch habe der Kläger, obwohl er noch während des

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erster Instanz dazu Gelegenheit gehabt habe und

ein entsprechender Hinweis des Gerichts erteilt worden sei, auch gegen den (letzten)

Bescheid vom 21. März 2005 nicht eingelegt.

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers, zu deren

Begründung er im Wesentlichen geltend macht: Das Verwaltungsgericht habe zu

Unrecht angenommen, die Klage sei unzulässig, weil es an einem Vorverfahren nach §

126 Abs. 3 BRRG fehle. Diese Rechtsauffassung verkenne die neuere

Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgericht, wonach der Beamte vor Erhebung

einer Leistungs- oder Feststellungsklage die Leistung oder Feststellung nicht zuvor bei

seinem Dienstherrn beantragen müsse. Es genüge, wenn deutlich werde, gegen

welches Verwaltungshandeln der Beamte sich wende und welche Leistung er begehre.

Diesen inhaltlichen Anforderungen genüge sein Schreiben vom 19. Dezember 2004

vollauf. Auf dieses Schreiben habe die Beklagte unmissverständlich erklärt, zur Sache

nicht (nochmals) inhaltlich Stellung zu nehmen. Letzteres verkenne, dass sein früherer

Antrag vom 30. Dezember 2002 - gerichtet auf Folgenbeseitigung - mit dem Antrag auf

Schadensersatz und Feststellung der Pflichtverletzung vom 19. Dezember 2004 nicht

identisch sei. Denn die Beklage habe zwischenzeitlich durch die Ablehnung der

Rehabilitation ihre Pflichtverletzung manifestiert und weiteren Verleumdungen Vorschub

geleistet. Durch die fortgesetzten Pflichtverletzungen der Beklagten habe er erhebliche

gesundheitliche, und zwar psychische Beeinträchtigungen erlitten, derentwegen er sich

auch – leider bislang erfolglos – in psychotherapeutische Behandlung begeben habe.

Hinzu kämen die erlittenen Nachteile beim beruflichen Aufstieg. Die in den letzten

Jahren angeblich selbst gewählte Isolation sei Folge der nicht geahndeten

Beleidigungen und Verleumdungen, der unzureichenden Rehabilitation und der Angst

vor neuen Angriffen auf seine Ehre. Dies alles erhelle zugleich das fortbestehende

Feststellungsinteresse, welches über die durch die Aufhebung der Disziplinarverfügung

durch das Verwaltungsgericht E. (teilweise) schon erfolgte Rehabilitation deutlich

hinausgehe. Zur Begründetheit der Klage wiederholt und bekräftigt der Kläger im

Übrigen sein erstinstanzliches Vorbringen und die dem zugrunde liegenden

Sachverhalte.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, dass die Beklagte ihm

gegenüber ihre beamtenrechtliche Fürsorgepflicht – erstens – dadurch

verletzt hat, dass sie den im Zusammenhang mit den zwischen 1998 und

2001 sowie (erneut) im Frühjahr 2001 aufgekommenen Gerüchten, er habe

weibliche Bedienstete sexuell belästigt, sowie von bestimmten, namentlich

benannten Vorgesetzen bzw. Mitarbeitern über ihn getätigten – näher

dargelegten – kränkenden und ehrverletzenden Äußerungen nicht

entgegengetreten ist, dass sie ihre Fürsorgepflicht – zweitens – dadurch

verletzt hat, dass sie die durch den Leiter des Personalreferates grundlos

erfolgte Aufforderung, der Kläger solle sich psychiatrisch untersuchen

lassen und den vorzeitigen Ruhestand anstreben, nicht sanktioniert hat

sowie – drittens – eine Fürsorgepflichtverletzung dadurch begangen hat,

dass sie gegen ihn, den Kläger, ein förmliches Disziplinarverfahren

eingeleitet hat, ohne zuvor vollständige Vorermittlungen vorzunehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Klage aus mehrfachem Grunde bereits für unzulässig, hilfsweise für

unbegründet. Mit Blick auf das Ablehnungsschreiben vom 22. Januar 2003 betreffend

Folgenbeseitigung sei die von ihr in diesem Zusammenhang bereits getroffene

Entscheidung über das Nichtvorliegen einer Fürsorgepflichtverletzung längst

bestandskräftig. Ferner sei selbst dann, wenn man das Schreiben des Klägers vom 19.

Dezember 2004 als Widerspruch ansehen wollte, dieser nicht geeignet, das

erforderliche, dem vorliegenden Klageverfahren zugehörige Vorverfahren einzuleiten.

Denn dieser Widerspruch habe ein Schadensersatzbegehren und nicht die hier streitige

Feststellung betroffen. Schließlich fehle es für die erhobene Klage unter allen in

Betracht kommenden Gesichtspunkten auch an einem Feststellungsinteresse. In der

Sache könne ihr, der Beklagten, nach dem von ihr im Rahmen der Berufungserwiderung

nochmals ausführlich dargestellten Sachverhalt keine Verletzung der Fürsorgepflicht

vorgeworfen werden. Sie sei den aufgekommenen Gerüchten jeweils objektiv und zügig

nachgegangen und habe in diesem Zusammenhang auch ihrer gegenüber den

weiblichen Bediensteten bestehenden Schutz- und Fürsorgepflicht nachkommen

müssen. Durch das anschließende förmliche Disziplinarverfahren, für dessen Einleitung

es nach dem Ergebnis der Vorermittlungen genügend Anhaltspunkte gegeben habe,

habe zugleich der Kläger von einem etwa unbegründeten Verdacht befreit werden

sollen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (einschließlich

Disziplinarakten, insgesamt 6 Hefte) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die von ihm erhobene und im

Berufungsverfahren weiterverfolgte Feststellungsklage ist aus mehrfachem Grunde

bereits unzulässig.

1. Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann – unter weiteren Voraussetzungen für die Zulässigkeit

der Klage – die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines

Rechtsverhältnisses begehrt werden. Bereits in diesem Punkt bestehen gegen die

Statthaftigkeit der Klage ins Gewicht fallende Bedenken. Ob sie durchgreifen, kann der

Senat im Ergebnis offen lassen.

Unter dem prozessualen Begriff des Rechtsverhältnisses werden im Allgemeinen die

sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm (hier: des öffentlichen

Rechts) ergebenden (subjektiv-)rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen

Person oder zu einer (genauer: in Bezug auf eine) Sache verstanden. Darin können

auch Teile von weiteren, umfassenderen Rechtsverhältnissen eingeschlossen sein,

sofern der betreffende Teil seinerseits einer selbstständigen Feststellung fähig ist.

Abzugrenzen sind davon allerdings – neben den ebenfalls im Sinne des § 43 VwGO

nicht feststellungsfähigen abstrakten Rechtsfragen – bloße Elemente, unselbstständige

Teile oder Vorfragen von Rechtsverhältnissen, welche nicht schon selbst Rechte oder

Pflichten begründen, sondern nur Voraussetzungen solcher Rechte oder Pflichten sind.

Letzteres gilt beispielsweise für die Qualifizierung bestimmter Vorgänge als

rechtswidrig, schuldhaft oder strafbar.

Vgl. zum Ganzen etwa Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 43 Rn. 11,

12 u. 13, jeweils m.w.N.

Vorliegend ist zwar eine Rechtsbeziehung zwischen dem Kläger und der Beklagten

insofern betroffen, als die Anwendung des Rechts (in Gestalt der Anforderungen an eine

Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn) auf vom Kläger konkret unterbreitete

Lebenssachverhalte, welche im Kern ein Verhalten von Bediensteten der Beklagten

betreffen, in Frage steht. Zugleich ist die etwaige Feststellung einer solchen

Pflichtverletzung (und damit zugleich der Rechtswidrigkeit des beanstandeten

Verhaltens) aber auch Vorfrage für umfassendere Rechtsbeziehungen wie z.B. das

Bestehen eines Anspruchs auf Schadensersatz, auf Folgenbeseitigung o.ä.. Das rückt

den vorliegenden Fall hinsichtlich der konkret begehrten Feststellungen zumindest in

die Nähe anderer bloßer Elemente von Rechtsverhältnissen, wie dies etwa auch in den

schon genannten Beispielen der Fall ist, ob auf der Grundlage eines bestimmten

Lebenssachverhaltes ein rechtswidriges und/oder ein schuldhaftes Verhalten einer

Person angenommen werden kann. Als Kontrollüberlegung weist in die gleiche

Richtung, dass sich aus der schlichten Feststellung der Verletzung der

beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht noch nicht klar ergibt, welche Berechtigung der

Betroffene am Ende im Verhältnis zu seinem Dienstherrn konkret für sich in Anspruch

nehmen kann – und damit zugleich, welche konkrete Verpflichtung den Dienstherrn ihm

gegenüber treffen wird. Auf der anderen Seite kommt allerdings der vom Kläger

begehrten Feststellung des objektiv pflichtwidrigen Verhaltens der Beklagten bereits

eine wesentliche Vorwirkung (im Sinne von rechtlicher "Weichenstellung") für eine

ganze Reihe von Ansprüchen im Rahmen des beamtenrechtlichen Dienst- und

Treueverhältnisses zu. Allenfalls vor diesem Hintergrund ließe sich unter Umständen

eine selbstständige Feststellbarkeit des in Rede stehenden Teilrechtsverhältnisses im

Rahmen des § 43 Abs. 1 VwGO (noch) bejahen.

Auch wenn man – wie im Folgenden unterstellt – zugunsten des Klägers von der

grundsätzlichen Statthaftigkeit der Klageart Feststellungsklage für das zur Entscheidung

gestellte Begehren ausgehen würde, ist ihre Zulässigkeit im Übrigen aber nicht

gegeben. Es sind mehrere Sachurteilsvoraussetzungen nicht erfüllt.

2. Im Ergebnis hat das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden, dass der Umstand,

dass der Kläger gegen das als Bescheid zu wertende Schreiben der Beklagten vom 21.

März 2005 keinen (vom Antrag gesonderten) Widerspruch mehr erhoben hat, der

Zulässigkeit seiner Klage im Entscheidungszeitpunkt der Gerichte beider Instanzen

entgegen steht (gestanden hat). Dieser Umstand hat nämlich dazu geführt, dass über

den betreffenden Verfahrensgegenstand, welcher sich mit dem Streitgegenstand der

Klage überlappt, durch Verwaltungsakt unanfechtbar, also formell bestandskräftig

entschieden ist. Damit ist die Möglichkeit, in Bezug auf den Streitgegenstand eine

Rechtsverletzung substanziiert geltend zu machen, verbraucht, fehlt es dem Kläger

folglich an der – auch für eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu fordernden

– Klagebefugnis. Zugleich hat der Kläger das prozessrechtliche Erfordernis, vor

Erhebung seiner Klage ein Vorverfahren durchzuführen, nicht erfüllt. Zur näheren

Klarstellung der Rechtslage sowie ergänzenden Begründung führt der Senat in diesem

Zusammenhang aus:

Gemäß § 126 Abs. 3 BRRG ist grundsätzlich – und mangels einer für den

Beurteilungszeitpunkt abweichenden gesetzlichen Regelung auch hier – die

Durchführung eines Vorverfahrens nach dem 8. Abschnitt der

Verwaltungsgerichtsordnung für alle Klagen der Beamten, Ruhestandsbeamten etc. aus

dem Beamtenverhältnis notwendig. Dies gilt unabhängig von der Klageart und auch für

solche Fälle, in denen die beanstandete Maßnahme von der obersten Dienstbehörde

getroffen worden ist. Die Einleitung des Vorverfahrens erfordert dabei in jedem Falle die

Erhebung eines Widerspruchs (vgl. § 69 VwGO).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der erkennende

Senat folgt, bedarf es für die Widerspruchserhebung, welche somit – wie hier – der

Erhebung (auch) einer Feststellungsklage oder einer allgemeinen Leistungsklage aus

dem Beamtenverhältnis vorauszugehen hat, nicht notwendig des vorherigen Erlasses

eines Verwaltungsakts durch den Dienstherrn innerhalb eines vorgeschalteten

(weiteren) Verwaltungsverfahrens. Ein Feststellungs- oder Leistungswiderspruch kann

vielmehr unmittelbar gegen eine Amtshandlung ohne Verwaltungsaktscharakter oder

auch gegen ein behördliches Unterlassen gerichtet werden. Dementsprechend bedarf

es – sofern sich nicht aus dem einschlägigen materiellen Recht Abweichendes ergibt –

in diesem Zusammenhang vor der Erhebung des Widerspruchs auch nicht (notwendig)

zunächst eines gesonderten Antrags an den Dienstherrn, um dem Zweck des in § 126

Abs. 3 BRRG angeordneten Vorverfahrens zu genügen. Was der Rechtsbehelfsführer

mit dem Rechtsbehelf Widerspruch, den er nicht unbedingt ausdrücklich als solchen

bezeichnen muss, begehrt, muss er vielmehr (ggf. erstmals) im Rahmen der

Widerspruchsbegründung für den Dienstherrn erkennbar machen. Das gilt grundsätzlich

selbst dann, wenn unter Bezugnahme auf konkrete Vorgänge oder Verhaltensweisen

vom Dienstherrn bestimmte Leistungen wie etwa Schadensersatz gefordert werden.

Vgl. grundlegend insb. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 2 C 48.00 -,

BVerwGE 114, 350.

Diesen Anforderungen mag der Kläger – was letztlich dahinstehen kann – mit seinem

Schreiben vom 19. Dezember 2004 inhaltlich genügt haben. Dies gilt unabhängig

davon, dass mit dem Schreiben möglicherweise nicht bewusst ein förmlicher

Widerspruch eingelegt werden sollte, der Kläger vielmehr anscheinend davon

ausgegangen ist, zunächst einen "Antrag" in Bezug auf die mit dem Schreiben im Kern

begehrte Leistung, nämlich (in erster Linie) Schadensersatz, bei der Verwaltung stellen

zu müssen. Mit Blick auf die vom Senat zuvor dargelegte Entbehrlichkeit eines solchen

speziellen, dem Vorverfahren nach § 126 Abs. 3 BRRG vorgeschalteten

Antragsverfahrens lässt sich das Begehren des Klägers unter Umständen bereits als

Rechtsbehelf im Sinne eines (sinngemäß erhobenen) Widerspruchs auslegen. Denn

der Kläger hat mit dem in Rede stehenden Schreiben einen aus seiner Sicht gegen die

Beklagte bestehenden Anspruch schriftlich geltend gemacht, um auf diese Weise der

Beklagten eine – mindestens einmalige – verwaltungsinterne Überprüfung zu

ermöglichen und damit für sich zugleich eine spätere Klagemöglichkeit zu wahren. Er

hat mit seinem Antrag vom 19. Dezember 2004 sowohl das Anspruchsziel als auch

diejenigen Elemente des von ihm dargetanen Lebenssachverhalts, aus denen er eine

anspruchsbegründende Verletzung der Fürsorgepflicht ableiten will, so konkret

bezeichnet, dass dies dem Sinn und Zweck eines Vorverfahrens genügen würde. Der

Kläger hat in diesem Zusammenhang an näher bezeichnete

Verhaltensweisen/Unterlassungen des Beklagten angeknüpft, die nunmehr auch

Gegenstand bzw. Hintergrund des gerichtlichen Verfahrens sind.

Des Weiteren würde es in diesem Zusammenhang wohl auch nicht an der

erforderlichen Sachidentität zwischen einem so auszulegenden Widerspruchsbegehren

und dem Klagebegehren fehlen. Beides würde hier nur vordergründig auseinander

fallen. Zwar hat der Kläger mit seinem Schreiben vom 19. Dezember 2004 in erster Linie

einen Antrag auf Schadensersatz gestellt. Demgegenüber hat er sich im gerichtlichen

Verfahren auf eine Feststellungsklage beschränkt, und zwar gerichtet auf das Bestehen

einer mehrfachen bzw. fortgesetzten Fürsorgepflichtverletzung. Die Leistung von

Schadensersatz ist aber nicht das alleinige Ziel des in Rede stehenden

Antragsbegehrens (Widerspruchs) gewesen. Auf Seiten 8/9 des Schreibens hat der

Kläger vielmehr hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass sein Begehren auch die

(Vorab-)Anerkennung der erfolgten Pflichtverletzungen – als selbstständiges Element –

mit einschließen sollte. Er hat dies damit begründet, dass er die Höhe des Schadens

noch nicht abschließend beziffern könne und er eine weitere gerichtliche

Auseinandersetzung (insoweit) zunächst vermeiden wolle.

Am Ende ausschlaggebend ist indes weiter zu berücksichtigen, dass und in welcher

Weise die Beklagte den Antrag (Widerspruch) des Klägers vom 19. Dezember 2004

unter dem 21. März 2005 beschieden hat. Mit dieser Bescheidung sollte im Ergebnis ein

in einem Verwaltungsverfahren gestellter Antrag abgelehnt werden. Diese Ablehnung

ist sodann mangels Erhebung des dagegen allein eröffnet gewesenen Rechtsbehelfs

(hier: des – ggf. erneuten – Widerspruchs) bestandskräftig geworden.

Der Senat hat keinen Zweifel, dass das Schreiben der Beklagten vom 21. März 2005 als

Verwaltungsakt einzustufen ist. Zwar ist es nicht ausdrücklich als "Bescheid" oder

"Verfügung" bezeichnet und wurde ihm auch keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt.

Darauf kommt es aber (für sich genommen) nicht an. Maßgeblich ist vielmehr der

objektive Erklärungswert, wie ihn der Adressat aus seinem "Empfängerhorizont" in

Würdigung aller ihm bekannten oder erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben

verstehen durfte bzw. musste.

Vgl. etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 35 Rn. 18, mit zahlreichen

Nachweisen.

Hieran gemessen enthält das in Rede stehende Schreiben – für den Kläger als

Empfänger objektiv hinreichend erkennbar – eine auf unmittelbare Rechtswirkung nach

außen gerichtete Regelung im Sinne der Verwaltungsaktsdefinition des § 35 Satz 1

VwVfG. Denn der Inhalt der Begründung lässt im Ergebnis keinen Zweifel daran, dass

bereits mit diesem Antwortschreiben der durch den Antrag des Klägers vom 19.

Dezember 2004 ausgelöste Vorgang abschließend und zugleich rechtsverbindlich

behandelt werden sollte. Dafür, dass es sich um eine bloße Zwischenmitteilung ohne

Regelungscharakter oder einen bloßen allgemeinen Hinweis auf die Rechtslage

gehandelt hätte, fehlt demgegenüber jeder Anhalt. Der verbleibende Umstand, dass die

Beklagte es der Begründung des Schreibens zufolge abgelehnt hat, in eine (erneute)

Sachprüfung einzutreten, lässt ebenfalls die Regelungswirkung nicht entfallen. Selbst

wenn sich die Beklagte in diesem Zusammenhang unter etwaiger Fehleinschätzung der

Rechtslage auf den Erlass einer sog. wiederholenden Verfügung beschränkt und damit

letztlich zu sämtlichen Bestandteilen des Begehrens eine Entscheidung zur Sache

verweigert hat, hat sie auf diese Weise zumindest eine Entscheidung mit

verfahrensregelnder Wirkung getroffen, welcher (insoweit) ebenfalls

Verwaltungsaktscharakter zukommt.

Vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 35 Rn. 55.

Erlässt also die Behörde auf einen Antrag, der zugleich die Voraussetzungen eines

Widerspruchs erfüllen kann, wie hier einen Bescheid, so ist diese Reaktion der

Verwaltung mit in die Betrachtung der Frage einzubeziehen, welcher Rechtsbehelf

(Widerspruch oder Klage) im weiteren Verfahren für den Betroffenen gegeben ist. Dabei

ist zugleich von Bedeutung, ob die Behörde den Antrag zwingend als Widerspruch

verstehen musste. Liegt ein derartiger Fall vor, kann es letztlich nicht zu Lasten der

Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen gehen, wenn die Behörde ihrerseits die

falsche Art der Bescheidung wählt. Ein etwa gleichwohl ergangener

"Ausgangsbescheid" wäre demzufolge als Widerspruchsbescheid auszulegen bzw. in

einen solchen umzudeuten. Ist hingegen eine eindeutige Zuordnung des

verfahrenseinleitenden Schreibens des Betroffenen zu den Kategorien Antrag oder

Widerspruch unter Berücksichtigung des Wortlauts und Inhalts des Schreibens sowie

ggf. sonstiger Begleitumstände nicht (klar) möglich, hat man sich zu vergegenwärtigen,

dass die oben dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht dahin

missverstanden werden darf, es könne/dürfe neben dem Vorverfahren nach § 126 Abs.

3 BRRG ein – diesem Verfahren vorgeschaltetes – Antragsverfahren überhaupt nicht

mehr geben.

Vgl. insoweit klarstellend BVerwG, Beschluss vom 28. September 2006 2 B

14.06 -, juris (Rn. 3).

Ist aber ein solches Antragsverfahren weiterhin aus Rechtsgründen nicht von vornherein

ausgeschlossen, steht es grundsätzlich der mit der Sache befassten Behörde frei, unter

objektiv vertretbarer Auslegung des Begehrens darüber zu befinden, ob sie in Form

eines Ausgangsbescheides (sofern ein solcher noch nicht ergangen ist) oder eines

Widerspruchsbescheides reagiert. Diese Entscheidung ist sodann ihrerseits vorgreiflich

und bestimmend für den gegen den Bescheid eröffneten Rechtsbehelf (Widerspruch

oder Klage).

In diesem Sinne auch etwa Bayerischer VGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 3

BV 03.2888 -, juris.; dazu unter Zurückweisung der erhobenen

Nichtzulassungsbeschwerde ergangen: BVerwG, Beschluss vom 28.

September 2006, a.a.O.

Vorliegend fehlt es an zureichenden Anhaltspunkten dafür, dass mit dem Bescheid der

Beklagten vom 21. März 2005 (bereits) eine Widerspruchsentscheidung getroffen

werden sollte. Allerdings enthält dieser Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung, fällt

dieser Umstand somit als mögliches Indiz für die Einordnung von vornherein aus. Im

Interesse der Rechtsmittelklarheit ginge es aber zu weit, ausschließlich an das Fehlen

einer Rechtsmittelbelehrung etwa eine "Wahlfreiheit" des Betroffenen hinsichtlich des

statthaften Rechtsbehelfs zu knüpfen. Das muss jedenfalls dann gelten, wenn sonstige

Umstände die in Rede stehende Einordnung im Ergebnis noch hinreichend

ermöglichen. So ist es auch hier. Überschrift (Bezug) und Begründung des Bescheides

vom 21. März 2005 geben immerhin insofern einen textlichen Hinweis, als durchgängig

vom (neuen) "Antrag" des Klägers, an keiner Stelle aber etwa von einem "Widerspruch"

die Rede ist. Nimmt man das betreffende Antragsschreiben vom 19. Dezember 2004

hinzu, so unterscheidet sich auch dessen Inhalt nicht von üblichen Anträgen auf

Schadensersatz, wie sie lange Zeit als nach der (früheren) Rechtsprechung zwingend

vorgeschriebene und im Prozess nicht nachholbare Klagevoraussetzung gestellt

worden sind. Anscheinend entsprach dies auch noch dem seinerzeitigen

Rechtsverständnis des Klägers. Es deutet jedenfalls in dem Schreiben vom 19.

Dezember 2004 (wie zuvor auch schon in demjenigen vom 30. Dezember 2002) nichts

darauf hin, was Rückschlüsse darauf zuließe, der Kläger habe auf der Grundlage der

Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 28. Juni 2001 (a.a.O.)

in Wirklichkeit – unmittelbar – Widerspruch einlegen wollen. Insgesamt ist somit das

dem Schreiben zugrunde liegende Begehren weder ausdrücklich als Widerspruch

bezeichnet noch aufgrund der sonstigen Begleitumstände klar als ein solcher

einzuordnen. Das führt hier letztlich auf eine durch die Beklagte vertretbar

vorgenommene Einordnung als (bloßen) Antrag, dem ein (Ausgangs)Bescheid mit

ablehnendem Regelungsgehalt folgte.

Dem steht weiter nicht entgegen, dass dem Bescheid der Beklagten vom 21. März 2005

bereits ein anderer Bescheid, derjenige vom 22. Januar 2003, vorausgegangen war.

Letzterer – aus entsprechenden Gründen ebenfalls erkennbar schon eine Maßnahme

mit Regelungscharakter im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG – bezog sich nämlich auf

einen anderen Verfahrensgegenstand (Folgenbeseitigung) sowie auf einen seinerzeit

noch schmaleren Tatsachenhintergrund und – daran anknüpfend – Begehrensumfang.

Dass die Beklagte unter dem 21. März 2005 lediglich eine sog. wiederholende

Verfügung erlassen, mithin eine Sachentscheidung verweigert hat, wirft u.a. mit Blick auf

die vom Kläger neu in die Betrachtung einbezogenen Sachverhaltsbestandteile (nicht

auf einen Nichtigkeitsgrund führende) Rechtmäßigkeitszweifel auf, stützt aber gerade

nicht die Annahme, die wiederholende Verfügung sei als Widerspruchsbescheid im

Hinblick auf das dem Antrag vom 30. Dezember 2002 zugrunde liegende und unter dem

22. Januar 2003 erstmals beschiedene Begehren zu werten. Wäre eine solche Wertung

ernstlich in Betracht zu ziehen, hätte es im Übrigen nahegelegen, dass die Beklagte im

Jahre 2005 auch auf die (fehlende) Einhaltung der Widerspruchsfrist durch einen erst

unter 19. Dezember 2004 erhobenen etwaigen Widerspruch eingegangen wäre.

Schließlich liegt auch keine der in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen für die

Durchführung des Widerspruchsverfahrens vor.

Vgl. hierzu – nach Fallgruppen gegliedert – etwa Kopp/Schenke, a.a.O., §

68 Rn. 22 ff., m.w.N.

Inwieweit solche Ausnahmen, soweit sie gesetzlich nicht bestimmt wurden, überhaupt

für bestimmte Fallgruppen zuzulassen sind, bedarf deswegen keiner Entscheidung. Hier

hat die Beklagte zwar nur eine sog. wiederholende Verfügung erlassen, stand die

Bescheidung des neuen Antrags mithin – wie bei einer der in Rede stehenden

Fallgruppen – im Zusammenhang mit einem vorangegangenen Verwaltungsakt bei im

Wesentlichen übereinstimmenden Sach- und Rechtsfragen. Ob die Beklagte im

gegebenen Fall zu einem solchen Vorgehen durch wiederholende Verfügung (im vollen

Umfang) überhaupt berechtigt gewesen ist, ist in Anbetracht der schon an anderer Stelle

angesprochenen Unterschiede im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand und den

zugrunde liegenden Sachverhalt aber keineswegs eindeutig. Bereits unter diesem

Gesichtspunkt, auf den mit einem Widerspruch substanziiert hätte hingewiesen werden

können, ist die Durchführung eines (neuen) Vorverfahrens hier nicht von vornherein

sinn- und zwecklos gewesen. Zudem war betreffend den vorausgegangenen

Verwaltungsakt (Bescheid vom 22. Januar 2003) kein Widerspruchsverfahren

durchgeführt worden. Schließlich hat sich die Beklagte – eine weitere Ausnahme vom

Widerspruchsverfahren betreffend – auch nicht rügelos auf die Klage sachlich

eingelassen. Sie hat sich vielmehr (auch noch im Berufungsverfahren) u.a. auf das

fehlende Vorverfahren und die Bestandskraft des Ablehnungsbescheides berufen und

nur hilfsweise auch zu der aus ihrer Sicht gleichermaßen fehlenden Begründetheit der

Klage ausgeführt.

Der ablehnende (Ausgangs-)Bescheid der Beklagten vom 21. März 2005 ist ausgehend

von alledem unanfechtbar, also (formell) bestandskräftig geworden, die Möglichkeit

einer gerichtlichen Geltendmachung des behaupteten Rechtsanspruchs

(Klagebefugnis) mithin verschlossen. Dieser Bescheid wurde nämlich – ebenso wie

zuvor schon der Bescheid vom 22. Januar 2003 – nicht innerhalb der wegen der

fehlenden Rechtsmittelbelehrung nach § 58 Abs. 2 VwGO geltenden Jahresfrist vom

Kläger mit dem (hier allein) statthaften Rechtsbehelf Widerspruch angegriffen. Da die

unmittelbare Erhebung der Klage unzulässig gewesen ist, weil es im Anschluss an den

ergangenen Ablehnungsbescheid an einem entsprechenden Vorverfahren nach § 126

Abs. 3 BRRG unstreitig fehlt, der Kläger eine Widerspruchseinlegung gegen diesen

Bescheid offenbar sogar bewusst unterlassen hat, konnte letztlich auch die

Klageerhebung den Eintritt der Bestandskraft des in Rede stehenden Bescheides nicht

hindern. Weder ergibt sich aus § 75 VwGO etwas anderes, noch könnte ein etwa

vorliegender Restitutionsgrund ohne Vorverfahren gerichtlich geltend gemacht werden;

dies hat bereits das Verwaltungsgericht jeweils zutreffend ausgeführt.

3. (Auch) Unabhängig von alledem ist die Feststellungsklage des Klägers aber noch

aus einem anderen Grunde unzulässig. Es fehlt ihm nämlich an dem erforderlichen

Feststellungsinteresse mit Blick auf die konkret begehrte(n) Feststellung(en).

§ 43 Abs. 1 VwGO macht die zulässige Erhebung einer Feststellungsklage davon

abhängig, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

Das "berechtigte" Interesse im Sinne dieser Vorschrift schließt dabei im Ausgangspunkt

jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch

ideeller Art ein. Allerdings muss sich dieses Interesse – wegen der auch bei

Feststellungsklagen gebotenen entsprechenden Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO –

letztlich aus einer eigenen, sich regelmäßig aus der Beteiligung an dem fraglichen

Rechtsverhältnis ergebenden Rechtsstellung ableiten.

Vgl. etwa Senatsbeschluss vom 12. März 2007

1 A 521/06 -.

Schon die letztgenannte Voraussetzung ist hier – wie gesagt – nicht erfüllt, weil der

Kläger mit Blick auf die bestandskräftige Ablehnung seines Antrags die (fortbestehende)

Möglichkeit einer Rechtsverletzung schon nicht schlüssig darlegen kann. Selbst dies

außer Acht gelassen, ist hier aber auch kein Sachverhalt gegeben, welcher auf ein als

berechtigt anzuerkennendes Interesse für die vom Kläger erhobene allgemeine

Feststellungsklage führt.

Obwohl nicht hierauf beschränkt, ist ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1

VwGO namentlich in bestimmten – sich mit denjenigen bei der

Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

überschneidenden – Fallgruppen anerkannt. Dies sind insbesondere die

Wiederholungsgefahr, das Interesse an Rehabilitierung und unter weiteren

Voraussetzungen auch die Vorgreiflichkeit für ein anderes Verfahren wie etwa einen

beabsichtigten Schadensersatzprozess.

Vgl. statt vieler Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rn. 23; Sodan/Ziekow, VwGO,

2. Aufl., § 43 Rn. 85 ff., 90 ff.

a) Ein Feststellungsinteresse an den vom Antrag erfassten Feststellungen unter dem

Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr hat der Kläger nicht – jedenfalls nicht schlüssig

– geltend gemacht. Für das Bestehen einer derartigen und dabei, wie erforderlich,

hinreichend konkreten Gefahr, noch einmal in eine vergleichbare Lage zu geraten, ist

nach dem mit der Klage unterbreiteten Sachverhalt auch sonst nichts erkennbar. Der

Schwerpunkt der Handlungen bzw. Unterlassungen der Beklagten, an die der Kläger mit

seinem Feststellungsantrag anknüpft, liegt eindeutig in der Vergangenheit. Der

allgemein gebliebene Hinweis des Klägers auf eine mitunter noch bis heute

fortwirkende, ihn und seine Familie weiterhin belastende Gerüchtelage lässt keine für

das Gericht nachvollziehbaren Verbindungslinien zu den in den Jahren 1998 bis 2001

sowie im nachfolgenden Disziplinarverfahren angeblich vorgekommenen konkreten

Pflichtverletzungen erkennen. Insofern ist also nicht wahrscheinlich, dass sich durch die

begehrten gerichtlichen Feststellungen, welche zunächst einmal nur den

Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gelangen, etwas an der vom Kläger behaupteten,

eher diffusen Gerüchtelage ändern würde bzw. neu entstehenden Gerüchten hierdurch

wirksam vorgebeugt werden könnte. Dafür, dass sich das der Beklagten im Einzelnen

vorgeworfene Verhalten unter solchen Umständen, die mit denjenigen der Jahre 1998

bis 2001 wesentlich vergleichbar sind und zu denen infolgedessen auch die durch das

eigene Verhalten des Klägers gesetzten "Anlässe" gezählt werden müssen, in Zukunft

noch einmal wiederholen wird, ist ebenso wenig ein konkreter Anhalt dargetan oder

ersichtlich.

b) Soweit der Kläger ein Feststellungsinteresse für gegeben hält, weil die Klage (u.a.)

der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruches dienen solle, ist dem nicht zu

folgen. Das gilt schon unabhängig von den – hier im Übrigen eher negativ zu

beurteilenden – sachlichen Erfolgsaussichten einer solchen, etwa beabsichtigten

Schadensersatzklage vor dem Zivil- oder Verwaltungsgericht. Entscheidend ist in

diesem Zusammenhang vielmehr, dass der vom Kläger begangene Weg einer

Feststellungsklage nicht rechtsschutzintensiver ist als derjenige, sogleich eine auf

Schadensersatz (ggf. zunächst dem Grunde nach) gerichtete Leistungsklage zu

erheben. Vor diesem Hintergrund greift hier die sog. Subsidiaritätsklausel nach § 43

Abs. 2 VwGO ein.

Dem folgend vermag eine allgemeine Feststellungsklage, die ausschließlich der

Klärung öffentlich-rechtlicher (Vor-)Fragen zur Vorbereitung eines

Amtshaftungsprozesses oder eines Schadensersatzprozesses vor den

Verwaltungsgerichten dienen soll, ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1

VwGO regelmäßig – und mangels einschlägiger Besonderheiten auch hier – nicht zu

begründen. Denn dem Betroffenen ist es – zugleich unter Wahrung der

Grundentscheidung des Gesetzes für die Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs.

2 VwGO) – ohne weiteres möglich und (in der Regel) auch zumutbar, sein Begehren

sofort durch eine Leistungsklage auf Schadensersatz, sei es aus dem öffentlich-

rechtlichen Dienstverhältnis (z.B. wegen Verletzung der Fürsorgepflicht) oder in Gestalt

des Amtshaftungsanspruchs, geltend zu machen.

Vgl. BVerwG Urteil vom 20. Januar 1989 8 C 30.87 , BVerwGE 81, 226;

Sodan/Ziekow, a.a.O., § 43 Rn. 94.

Anderes gilt ausnahmsweise im Rahmen der hier nicht einschlägigen

Fortsetzungsfeststellungsklage, soweit sich der streitgegenständliche Verwaltungsakt

nicht schon vor Klageerhebung erledigt hat. Dem ist bezogen auf eine Fortsetzung des

Verfahrens in Gestalt der allgemeinen Feststellungsklage gegebenenfalls die Situation

vergleichbar, dass sich ein Realakt während eines bereits anhängigen Verfahrens über

eine Leistungs- oder Unterlassungsklage erledigt hat. Wird zunächst vor dem

Verwaltungsgericht um gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine rechtsverletzende

Handlung oder Unterlassung nachgesucht, erledigt sich diese aber während des

gerichtlichen Verfahrens, so soll der Kläger verständlicherweise nicht ohne Not um die

Früchte des bisherigen Prozesses gebracht werden, wenn das Ergebnis dieses – unter

Umständen schon weit gediehenen – Prozesses vorgreiflich für ein weiteres, konkret

beabsichtigtes Klageverfahren ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 , BVerwGE 111, 306, 309;

Urteil vom 11. März 1993 - 3 C 90.90 -, BVerwGE 92, 172, 175 f.

Eine Letzterem vergleichbare Sachlage ist hier aber ersichtlich nicht gegeben.

c) Das vom Kläger hauptsächlich geltend gemachte sog. Rehabilitationsinteresse

(treffender auch Rehabilitierungsinteresse, Genugtuungsinteresse genannt) vermag hier

ebenfalls nicht auf ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zu

führen. Wie in der Rechtsprechung geklärt, ist ein derartiges Rehabilitationsinteresse

zwar grundsätzlich anerkannt; es kann dabei namentlich durch diskriminierendes

Verwaltungshandeln und dem innewohnende Beeinträchtigungen des

Persönlichkeitsrechts oder sonstiger grundrechtsgeschützter ideeller Interessen

ausgelöst werden.

Vgl. statt vieler BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 2 B 111.04 -, juris

(Rn. 15), m.w.N.

Als Unterfall eines ideellen Interesses begründet das Rehabilitationsinteresse im

Ergebnis aber nur dann ein Feststellungsinteresse, wenn es bei vernünftiger Würdigung

der Verhältnisse des Einzelfalles als schutzwürdig anzuerkennen ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 - 2 A 3.99 -, juris (Rn. 14), m.w.N.,

sowie Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 6 B 64.06 -, Buchholz 310 § 132

Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 36 = NVwZ 2007, 224; ferner etwa Senatsbeschluss

vom 14. April 2004 - 1 A 3629/02 -, juris (Rn. 10 ff.).

Hierzu reicht es insbesondere nicht aus, dass der Betroffene selbst ein bestimmtes

Verhalten der Verwaltung bzw. einzelner Bediensteter als diskriminierend und/oder

ehrverletzend empfindet. Denn die Beurteilung, ob ein Rehabilitationsinteresse vorliegt,

hat nicht ausgehend von einem subjektiven Parteimaßstab zu erfolgen, sondern

danach, ob der Kläger durch das streitige Verhalten in einer einschlägigen

Rechtsstellung, wie namentlich seinem Persönlichkeitsrecht, objektiv beeinträchtigt ist.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 6 B 64.06 -, a.a.O.;

OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2007 - 6 A 2534/06 -, juris (Rn. 4).

Eine derartige Beeinträchtigung kann darauf gründen, dass abträgliche Nachwirkungen

des gerügten Verhaltens noch fortbestehen und ihnen mit Blick auf ein als berechtigt

anzuerkennendes Schutzbedürfnis des Betroffenen durch eine gerichtliche Feststellung

der Rechtswidrigkeit/Pflichtwidrigkeit des Verwaltungshandelns zugleich noch wirksam

begegnet werden kann. Lassen sich Nachwirkungen dieser Art nicht (hinreichend

sicher) feststellen, kann unter Umständen aber auch bereits die Art des Eingriffs,

insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem

verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, erfordern, das

Feststellungsinteresse zu bejahen – so etwa im Zusammenhang mit sich schnell

erledigenden und zugleich eingriffsintensiven polizeilichen Maßnahmen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 -, NJW 1997, 2534;

Beschluss vom 2. Juli 1998 2 B 130.97 -, Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 9;

Beschluss vom 10. Februar 2000 2 A 3.99 -, a.a.O.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung

ein berechtigtes Interesse des Klägers an den im vorliegenden Verfahren begehrten

Feststellungen nicht anzuerkennen. Schon der eigene – objektiv im Lichte der

stattgefundenen disziplinarrechtlichen Ermittlungen zu würdigende – Vortrag gibt hierfür

nicht genügend her. Das gilt für sämtliche Bestandteile seines Antrags, d.h. die drei

Sachverhaltskomplexe, in Bezug auf die er jeweils ein rechts- und pflichtwidriges

Verhalten der Beklagten rügt.

aa) All diese Komplexe betreffend ist vorab darauf hinzuweisen, dass sich dem Senat

auch unter Einbeziehung des ergänzenden Vorbringens des Klägers in der mündlichen

Verhandlung zweiter Instanz nicht erschließt, inwiefern dem Kläger die erstrebte

gerichtliche Feststellung überhaupt (noch) in effektiver Weise "Genugtuung" verschaffen

kann. Es handelt sich insgesamt um einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt,

der in verschiedener Hinsicht weitere Auswirkungen (z.B. hinsichtlich der Einschätzung

der Eignung für bestimmte Leitungsfunktionen durch seinen Dienstherrn) gehabt haben

mag, wobei diese aber ihrerseits weitgehend nicht mehr umkehrbar sind und im Übrigen

selbstständig mit Rechtsbehelfen hätten angegriffen werden können. Die verbleibende

vage, nicht weiter substanziierte Hoffnung des Klägers, mit dem begehrten gerichtlichen

Ausspruch würden gewissermaßen automatisch eventuell in der Dienststelle bzw. der

Öffentlichkeit über ihn noch "wabernde" Gerüchte um angebliche sexuelle

Belästigungen ein für alle Mal verstummen, lässt sich nicht an nachvollziehbaren

objektiven Erfahrungssätzen festmachen. Gleiches gilt entsprechend für die Hoffnung,

dies würde ihm den künftigen Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen sowie

innerhalb der eigenen Familie erleichtern. Selbst wenn die Beklagte nämlich –

unterstelltermaßen – bestimmte (Einzel-)Pflichtverletzungen begangen haben sollte,

würde dies nämlich im Kern nichts daran ändern, dass hier – jedenfalls auch – das

Verhalten des Klägers gegenüber Kolleginnen bzw. weiblichen Untergebenen einen

objektiv hinreichend begründeten Anlass gegeben hat, den damals in der Dienststelle

aufgekommenen Gerüchten und Vorwürfen zwecks Erforschung ihres Wahrheitsgehalts

näher nachzugehen. Die Art und Weise, in der diese Aufklärung dann vonstatten ging,

ändert nichts daran, dass es letztlich – und wie sich durch die Ermittlungsergebnisse

des Disziplinarverfahrens gezeigt hat, keineswegs "völlig aus der Luft gegriffen" – der

Kläger gewesen ist, dessen (wohlwollend ausgedrückt) "legeres" Verhalten im Umgang

mit weiblichen Bediensteten überhaupt erst den Anlass dazu gesetzt hat, dass der

Sache seitens des Dienstherrn nachgegangen werden musste, nachdem sich u.a. Frau

T. konkret über das Verhalten des Klägers beschwert hatte. "Grundlosigkeit" des

Vorgehens kann der Beklagten somit zumindest im Kern nicht mit Recht vorgeworfen

werden. Vor diesem Hintergrund ist im Ergebnis eine schwerwiegende Verletzung von

Grundrechten des Klägers durch potenziell pflichtwidriges Unterlassen der Beklagten im

Zusammenhang mit fehlendem "Entgegentreten" bzw. Ahnden von bestimmten

Äußerungen und/oder deren Weitergabe innerhalb des BRH bzw. zwischen BRH und

Prüfstelle L. nicht zu erkennen.

bb) Zu den drei vom Antrag erfassten Sachverhaltskomplexen ist in diesem

Zusammenhang noch Folgendes anzumerken:

(1) Was zunächst das als fehlend gerügte "Entgegentreten" der Beklagten in Bezug auf

das Aufstellen bzw. Weitergeben von auf angebliche sexuelle Belästigung weiblicher

Bediensteter im Bundesrechnungshof bzw. im Prüfungsamt L. bezogenen

Behauptungen einzelner Vorgesetzter/Mitarbeiter betrifft, bleibt weitgehend schon im

Unklaren, was der Kläger in diesem Zusammenhang als ein pflichtgerechtes Verhalten

des Dienstherrn konkret erwartet hat. Dies ist insofern von Bedeutung, als er der

Beklagten im Schwerpunkt ein fürsorgepflichtwidriges Unterlassen vorwirft. Damit ist

letztlich dieses Unterlassen – wenn auch in seinen sachlichen Bezügen –

Beurteilungsmaßstab dafür, ob zu Gunsten des Klägers ein Feststellungsinteresse

anzuerkennen ist. Hier bezieht sich der Vorwurf des Unterlassens auf angeblich

unzureichenden Schutz gegen ein ehrverletzendes, das allgemeine

Persönlichkeitsrecht beeinträchtigendes (aktives) Handeln einzelner Bediensteter, was

zu einer zweistufigen Prüfung führt: Zum einen muss das gerügte Verhalten der

benannten Bediensteten geeignet gewesen sein, die geklagte

Persönlichkeitsrechtsverletzung herbeizuführen. Zum anderen muss aber gerade auch

die dem Dienstherrn vorgeworfene Untätigkeit, den Kläger in Wahrnehmung der

beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht gegen ein solches Verhalten Einzelner zu schützen,

zusätzlich vorgelegen und die bereits eingetretene Verletzung der Ehre bzw. des

Persönlichkeitsrechts gewissermaßen perpetuiert haben. Mit anderen Worten: Es würde

gemessen am Klageantrag noch nicht ausreichen, dass sich einzelne

Bedienstete/Funktionsträger dem Kläger gegenüber unter Umständen ehrverletzend

geäußert haben, sofern dies ohne Duldung oder Mitwirkung des verantwortlichen

Dienstvorgesetzten geschehen ist. Es geht vielmehr vor allem darum, ob der Dienstherr

bzw. Dienstvorgesetzte seiner sich aus der Fürsorgepflicht ergebenden Verpflichtung,

den Kläger in dem sensiblen Bereich der eventuellen sexuellen Belästigung am

Arbeitsplatz vor gegebenenfalls ungerechtfertigten Verdächtigungen und

Beschuldigungen in Schutz zu nehmen, in einer Weise entzogen hat, die ihrerseits

einen eigenen, selbstständig zu bewertenden Beitrag zu einer Ehrverletzung bzw.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts geleistet hat. Zumindest für Letzteres besteht hier

jedoch in Würdigung der zugrunde liegenden Sachverhalte keine tragfähige Grundlage,

ohne dass insoweit auf letzte Einzelheiten eingegangen werden muss.

Der Kläger macht in diesem Zusammenhang sinngemäß geltend, die Beklagte hätte

den fehlenden Wahrheitsgehalt der jeweils aufgestellten Behauptungen bzw.

kursierenden Gerüchte und die angeblich verleumderische Absicht der daran beteiligten

Personen ohne weiteres erkennen können und sich deswegen von Anfang an sowie

fortdauernd – etwa durch "Richtigstellung" der aufgestellten Behauptungen sowie durch

das Belangen der "Verleumder" – schützend hinter ihn stellen müssen. Diese subjektive

Bewertung der Sachlage durch den Kläger wird jedoch nicht ansatzweise anhand von

objektiven (Hilfs-)Tatsachen näher – und im Ergebnis schlüssig – begründet.

Namentlich stellt der Kläger nicht wie geboten auf den Stand der Erkenntnisse in der

Dienststelle im Zeitpunkt des jeweils vorgeworfenen Verhaltens ab. Stattdessen geht er

offenbar bei seinen Bewertungen – ex post – von denjenigen Erkenntnissen aus, die

sich erst im Nachhinein im Zuge der umfangreichen Ermittlungen im

Disziplinarverfahren herauskristallisiert haben. Selbst dies geschieht im Übrigen, ohne

sich mit dem Inhalt der – sich zum Teil widersprechenden – Aussagen der im förmlichen

Disziplinarverfahren vernommenen Zeugen substanziiert auseinanderzusetzen. Schon

vor diesem Hintergrund bleibt der ständig wiederholte Vorwurf des Klägers eines gezielt

verleumderischen Verhaltens bestimmter Bediensteter der Beklagten substanzlos. Ohne

weitergehende, wenig erfolgversprechende Ermittlungen dürfte jener Vorwurf auf der

Grundlage der Aussagen im Disziplinarverfahren auch objektiv schwerlich belastbar zu

begründen sein, jedenfalls nicht in der Pauschalität, in welcher ihn der Kläger im Klage-

und Berufungsverfahren gegen sämtliche von ihm namentlich angeführten Bediensteten

unterschiedslos erhoben hat.

Demgegenüber ist es unter Mitberücksichtigung des Beklagtenvorbringens für den

Senat ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Beklagte nach Bekanntwerden der in der

Dienststelle kursierenden Vorwürfe zunächst einmal Anstrengungen unternehmen

musste, den Wahrheitsgehalt der aufgestellten Behauptungen näher zu überprüfen.

Dies implizierte notwendig, den zugrunde liegenden Sachverhalt unter Wahrung der

gebotenen Distanz sowohl zum Kläger als auch zu den möglicherweise betroffenen

weiblichen Bediensteten in ausreichendem Maße zu ermitteln. Nach Art und Gewicht

der im Raum stehenden Vorwürfe musste die Beklagte nämlich bei allen ihren Schritten

nicht allein die im Verhältnis zum Kläger bestehende beamtenrechtliche

Pflichtenstellung sowie die Wahrung seiner Ehre und Integrität, sondern in Abwägung

damit auch den Anspruch der potenziellen Opfer einer sexuellen Belästigung auf Schutz

und Fürsorge möglichst effektiv wahren und ihn deswegen ebenfalls gebührend mit in

den Blick nehmen.

Letzteres erhellt zugleich verständigerweise, dass in dieser Zeit etwa zwischen

einzelnen Sachgebietsleitern (wohl mit Blick auf die Verantwortung für das ihnen

unterstellte Personal) oder auch zwischen Personalrat/Gleichstellungsbeauftragter und

der Verwaltung – ohne ersichtliches Einschreiten der Hausleitung – untereinander

bestimmte Informationen ausgetauscht wurden, welche sich inhaltlich auf die über den

Kläger aufgekommenen Vorwürfe und Gerüchte bezogen. Soweit ersichtlich wurde mit

der Weitergabe dieser Informationen weder das Ziel verfolgt noch es leichtfertig in Kauf

genommen, den Kläger grundlos bloßzustellen und in seiner Ehre zu kränken.

Entsprechendes gilt für Kontaktaufnahmen einzelner Bediensteter mit dem Leiter der

Präsidialabteilung. Dies alles beschränkte sich mit erkennbar dienstlichem bzw. die

Aufgabe als Personalrat/Gleichstellungsbeauftragter betreffendem Hintergrund auf allem

Anschein nach aus Schutzgründen für die potenziell akut gefährdeten weiblichen

Bediensteten erfolgte Informationsflüsse innerhalb der Dienststelle BRH bzw. zwischen

BRH und Prüfstelle L. . Dass sich einzelne Personen so verhalten haben, mag

wegen des Gegenstands der Äußerungen bereits schutzwürdige Persönlichkeitsrechte

des Klägers berührt haben. Es stellt sich aber ausgehend von dem damaligen sehr

lückenhaften Erkenntnisstand des Dienstherrn in Abwägung mit dem präventiven

Schutzinteresse der weiblichen Bediensteten als eine letztlich wohl noch vertretbare –

und damit nicht rechtsverletzende – Handlungsweise der in Rede stehenden Personen

dar. Zumindest erscheint es aber – worauf es für die hier erhobene Klage ankommt - in

dem gegebenen Zusammenhang vertretbar und verletzt den Kläger nicht in seinen

Grundrechten, dass der Dienstvorgesetzte das Verhalten der vom Kläger benannten

Bediensteten bei seinem Bekanntwerden nicht (z.B. disziplinarisch) geahndet hat bzw.

ihm in sonstiger Weise (z.B. durch "Richtigstellung" der Äußerungen) entgegengetreten

ist. Denn ein pflichtwidriges Verhalten dieser Bediensteten lag nach den damals

erkennbaren Umständen keineswegs offen zutage. Mit ins Gewicht fällt dabei zugleich,

dass die in Rede stehende Weitergabe bestimmter Informationen über den Kläger –

soweit ersichtlich – den innerdienstlichen Bereich der Behörde(n) nicht überschritten

hat. Dass darüber hinaus auch gegenüber der Öffentlichkeit oder den Medien

ungerechtfertigte oder vorschnelle Verdächtigungen der Person des Klägers von der

Leitung der Dienststelle oder sonstigen für diese verantwortlich handelnden

Bediensteten ausgesprochen worden wären, ist weder geltend gemacht noch

ersichtlich.

Zur näheren Abklärung der Angelegenheit hat die Beklagte – auch um gegebenenfalls

den Kläger von den erhobenen Vorwürfen zu entlasten sowie der Erheblichkeit der im

Raum stehenden Vorwürfe angemessen – den vom Gesetz vorgezeichneten Weg der

Einleitung disziplinarrechtlicher Vorermittlungen gewählt, wobei diese schließlich

abgebrochen wurden und in ein förmliches Disziplinarverfahren mündeten. In dessen

Rahmen hat der Kläger am Ende – zum Teil von Amts wegen, zum Teil auf eine Klage

hin – erreicht, dass kein disziplinarrechtlich relevanter Vorwurf gegen ihn bestehen

blieb. Bereits durch den Ausgang dieses Disziplinarverfahrens ist der Kläger mit Blick

auf die von einzelnen Bediensteten erhobenen Vorwürfe bzw. weiterverbreiteten

Äußerungen in der Sache (nachträglich) "rehabilitiert" worden. Ein auf weitergehende

Rehabilitierung gerichtetes Schutzbedürfnis des Klägers, hier gerichtet auf die mit dem

vorliegenden Antrag erstrebte Feststellung fürsorgepflichtwidrigen Verhaltens, ist

hierneben nach dem Vorstehenden nicht als berechtigt anzuerkennen. Für dieses

Ergebnis spricht ergänzend, dass der Kläger etwaige fortbestehende Nachwirkungen

(u.a. betreffend seine Gesundheit und sein Fortkommen im Beruf), welche dem

angeblich unzureichenden "Entgegentreten" der Beklagten hinreichend deutlich

zugerechnet werden könnten, nicht substanziiert aufgezeigt hat. Gleichermaßen nicht

erkennbar ist damit – wie oben schon dargelegt - eine verbleibende rehabilitierende

Wirkung, die nunmehr von einer gerichtlichen Feststellung wie der hier begehrten

(zusätzlich zu der disziplinargerichtlichen Entscheidung) überhaupt noch ausgehen

könnte. Eine besondere Art oder Qualität eines Grundrechtseingriffs im Sinne der oben

angeführten Rechtsprechung ist mit der – wie hier nicht grundlosen – Einleitung und

Durchführung eines Disziplinarverfahrens ebenfalls nicht verbunden (zu Letzterem

näher nachfolgend unter (3)).

(2) Ein Rehabilitationsinteresse ist hier auch nicht – den zweiten Bestandteil des

Berufungsantrags betreffend – mit Blick auf das vom Kläger als durch die Beklagte nicht

sanktioniert beanstandete Verhalten des Leiters des Personalreferats Dr. B. gegeben.

Denn die Tolerierung dieses Verhaltens durch die Beklagte (den Dienstvorgesetzten)

war nach den konkreten Begleitumständen des Falles objektiv nicht geeignet, den

Kläger in für die Anerkennung eines berechtigten Interesses im Sinne des § 43 Abs. 1

VwGO relevanter Weise in seinem Persönlichkeitsrecht zu verletzen. Es zeitigt darüber

hinaus keine konkret nachvollziehbaren fortdauernden Wirkungen (mehr). Für eine

etwaige unkontrollierte Verbreitung der in Rede stehenden Bemerkungen hat der

Kläger, indem er diese im Rahmen der Begründung seiner Rechtsbehelfe pointiert

aufgegriffen hat, unter Umständen selbst mit gesorgt. Etwaige Indiskretionen der auf der

Verwaltungsseite für die Beklagte tätigen Personen sind vom Kläger nicht substanziiert

aufgezeigt worden und auch sonst nicht nachgewiesen.

Im Ausgangspunkt kann allerdings die Aufforderung des Dienstherrn an einen Beamten,

sich ärztlich, insbesondere psychiatrisch untersuchen zu lassen, gegebenenfalls einen

ehrverletzenden Inhalt oder Hintergrund haben. Sie kann je nach den vorliegenden

Gegebenheiten des Einzelfalls zudem eine besondere Eingriffsintensität aufweisen.

Hier ist nach den objektiv erkennbaren Umständen indes beides zu verneinen.

Zunächst ist nichts dafür erkennbar, dass der Kläger in Form einer verbindlichen

(mündlichen) Regelung bereits konkret aufgefordert worden ist, sich untersuchen zu

lassen. Wäre das der Fall gewesen, hätte er dagegen unmittelbar mit Rechtsbehelfen

vorgehen können (und auch müssen). Unter Mitberücksichtigung des Vorbringens der

Beklagten in ihrer Berufungserwiderung, soweit der Kläger der dortigen Darstellung des

Sachverhalts nicht substanziiert entgegengetreten ist, hat Dr. B. dem Kläger aus

Anlass der Aufnahme von Vorermittlungen wegen der gegen diesen erhobenen

Vorwürfe sexueller Belästigung sowie zugleich mit Blick auf die Beendigung der

Abordnung (lediglich) ein internes Personalgespräch geführt, in dessen Rahmen auch

die Frage mit angesprochen wurde, ob den schwerwiegenden Vorwürfen, wenn sie

denn zutreffen sollten, ein zwanghaftes Verhalten des Klägers mit Krankheitswert

zugrunde liegen könne. Zumindest im Ausgangspunkt ist es in jenem sachbezogenen

Zusammenhang zu sehen, wenn in dem Gespräch zugleich auch bereits die gesetzlich

vorgesehene Möglichkeit der vorzeitigen Zurruhesetzung und die hierzu nötige amts-

bzw. fachärztliche Untersuchung angesprochen wurden. Bei der seinerzeit noch

weitgehend unklaren Tatsachen- und Beweislage war es dem Leiter des

Personalreferats nicht grundsätzlich versagt, gemeinsam mit dem Kläger auch schon

derartige, über den aktuellen Sachstand hinausgehende Überlegungen bezogen auf

das Dienstverhältnis anzustellen, was es zugleich mit sich brachte, die betreffenden

Dinge auch "beim Namen zu nennen". Sich so zu verhalten konnte zumindest im Kern

sachlich motiviert sein, gerade auch, um den Kläger durch das Aufzeigen von etwaigen

Handlungsalternativen vor einem weiteren "Breittreten" der Angelegenheit in der

Dienststelle während des (in Gestalt von Vorermittlungen) soeben erst eingeleiteten

disziplinarrechtlichen Verfahrens mit damals noch ungewissem Ausgang und den sich

daraus unter Umständen für den Kläger ergebenden missliebigen Folgen zu schützen.

Dafür, dass der Leiter des Personalreferats, welcher – legt man den Klägervortrag als

wahr zugrunde – bei der Wahl seiner Worte zum Komplex "Krankheitswert des

Verhaltens/psychiatrische Untersuchung" vorschnell, überzogen und insgesamt

unglücklich agiert haben mag, den Kläger bei der betreffenden Gelegenheit gezielt

persönlich beleidigen und in seiner Ehre kränken wollte, gibt es nach den erkennbaren

Begleitumständen für das Gespräch keinen objektiven Anhalt und vor allem auch kein

Motiv. Etwa dafür, dass die besagten Äußerungen Bestandteil oder Ausdruck eines

systematischen Anfeindens, Schikanierens und Diskriminierens der Person des Klägers

durch Vorgesetzte und/oder Kollegen – also eines sog. Mobbing – wären, hat der Kläger

nichts von Substanz aufgezeigt und ist auch nach der Aktenlage nichts ersichtlich.

Hinzu kommt, dass mit einzelnen Mitarbeitern geführte Personalgespräche prinzipiell

vertraulich sind und in ihrem Verlauf deswegen auch ein "offenes Wort" unter den

Gesprächsteilnehmern möglich sein muss. In Ansehung all dessen durfte die Beklagte

bei ihrer konkludenten Entscheidung, das in Rede stehende Verhalten nicht zu ahnden

(zu sanktionieren) vertretbar annehmen, dass in Kenntnis der konkreten

Begleitumstände auch ein objektiver Betrachter das Verhalten von Dr. B. noch nicht

als unstatthaften, jedenfalls aber nicht als schwerwiegenden Eingriff in

Persönlichkeitsrechte des Klägers empfunden hätte.

Eine andere Bewertung rechtfertigt sich schließlich auch nicht auf der Grundlage des

Inhalts der vom Kläger in diesem Zusammenhang angesprochenen Aussage des

Zeugen L1. , des Leiters der Präsidialabteilung, im förmlichen Disziplinarverfahren.

Zwar ist dieser hiernach von Dr. B. über den Inhalt des vorgenannten

Personalgesprächs unterrichtet worden und habe man daraufhin gemeinsam

Überlegungen für das weitere Vorgehen angestellt. Auch hat der Zeuge bekundet, Dr.

B. habe bei diesem Gespräch seinen "Eindruck" widergegeben, dass es sich beim

Kläger um eine "gespaltene Persönlichkeit" handele. Selbst dies alles als wahr

unterstellt, hat Dr. B. als Leiter des Personalreferats damit in einem Gespräch mit

seinem direkten Vorgesetzten lediglich intern und allein für den Leitungsbereich der

Verwaltung bestimmt eigene Eindrücke und Bewertungen über die

Persönlichkeitsstruktur des Klägers wiedergegeben. Diese vertrauliche Äußerung war

ersichtlich nicht für die Öffentlichkeit oder auch nur zur Weitergabe an die Beschäftigten

der Dienststelle bestimmt. In der Sache wollte sich Dr. B. mit dem geäußerten

persönlichen Eindruck sicherlich – zumal auf dem fachfremden Gebiet der Medizin –

auch kein abschließendes Urteil über das Bestehen einer (bestimmten) psychischen

Erkrankung beim Kläger anmaßen und den Kläger auf diese Weise noch zusätzlich in

Verruf bringen. Zwar dürfte der getätigte Ausspruch zur "gespaltenen Persönlichkeit"

des Klägers dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht tatbestandlich berührt haben,

nach den vorstehend behandelten Besonderheiten und Begleitumständen des Falles ist

dieses Recht hier aber zumindest nicht in – nach Art oder Intensität des Vorgehens –

besonderer, herausgehobener Weise beeinträchtigt worden und kann deswegen für sich

genommen ein Feststellungsinteresse in Gestalt des sog. Rehabilitationsinteresses

nicht begründen.

Zumindest mittelbar ist der Kläger im Übrigen auch in diesem Punkt durch den Ausgang

des Disziplinarverfahrens, welches eine Relevanz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe in

der Sache nicht ergeben hat, bereits im Wesentlichen rehabilitiert. Soweit ersichtlich

sind die Einschätzungen der hier für die Beklagte handelnden Personen zu

möglicherweise krankheitsbedingten Defiziten bezogen auf die Persönlichkeitsstruktur

des Klägers jedenfalls in erster Linie aus Anlass der gegen ihn von bestimmten

weiblichen Bediensteten erhobenen Vorwürfe von Belästigungen im Sinne des

Beschäftigtenschutzgesetzes getroffen worden. Mit der Entkräftung einer

disziplinarrechtlichen Relevanz dieser Vorwürfe ist damit die wesentliche Grundlage für

Überlegungen der Personalverwaltung in Richtung auf eine etwaige vorzeitige

Zurruhesetzung und eine diesbezügliche amts- oder fachärztliche Untersuchung

ebenfalls weggefallen. Dass auch in der Folgezeit ein entsprechendes Ansinnen ihm

gegenüber von Seiten der Verwaltung des BRH ausgesprochen worden wäre, hat der

Kläger nicht geltend gemacht. Ein berechtigtes Interesse des Klägers an

weitergehender Rehabilitierung in Bezug auf die von Dr. B. getätigten Äußerungen

und ihre fehlende Sanktionierung kann somit auch vor dem Hintergrund etwaiger

fortbestehender (beachtlicher) Nachwirkungen dieses der Beklagten zuzurechnenden

Verhaltens nicht festgestellt werden.

(3) Was schließlich den dritten Bestandteil des Klageantrags betrifft, bedarf es auch

insoweit aus Gründen der Rehabilitierung keines Schutzes des Klägers durch eine

gerichtliche Feststellung im Rahmen einer Klage nach § 43 Abs. 1 VwGO. Der Kläger ist

mit dem Abschluss des im Ergebnis eingestellten förmlichen Disziplinarverfahrens in

Verbindung mit seiner erfolgreichen Klage gegen die zunächst verbliebene

Disziplinarverfügung in der Sache soweit rehabilitiert worden, wie es nach Maßgabe

des zu diesem Zeitpunkt einschlägig gewesenen Disziplinarrechts möglich gewesen ist.

Sollten innerhalb des Disziplinarverfahrens einzelne (Verfahrens-)Fehler vorgekommen

sein, wozu auch die hier angeblich unberechtigte Einleitung des förmlichen

Disziplinarverfahrens unter Abbruch der disziplinarrechtlichen Vorermittlungen zählen

würde, wäre dies für sich allein noch kein geeigneter Ansatz, eine fortdauernde oder

schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts des von dem Verfahren Betroffenen zu

begründen. Denn aus der Art, wie das Disziplinarverfahren geführt worden ist, was etwa

vorgekommene Verfahrensfehler einschließt, ergibt sich im Regelfall – und mangels

einschlägiger Besonderheiten auch hier – noch keine objektiv diskriminierende Wirkung

für den Betroffenen, zumal keine solche, welcher außerhalb der im Disziplinarrecht, also

der betroffenen Spezialmaterie, vorgesehenen Rechtsbehelfe erst durch eine

allgemeine Feststellungsklage zu den Beamtenrechten Rechnung getragen werden

müsste. Das gilt in besonderer Weise, wenn das Verfahren wie hier in der Sache zu

Gunsten des beschuldigten Beamten ausgegangen ist und insofern zu der Frage, ob die

disziplinarrechtlich gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe unberechtigt gewesen

sind, schon eine Rehabilitierung stattgefunden hat.

Dieser Bewertung liegt in ihrem Kern zugrunde, dass das disziplinarrechtliche

Ermittlungsverfahren auch dem Schutz des betroffenen Beamten dient und deswegen -

für sich betrachtet - einen neutralen, also nicht etwa ehrverletzenden Charakter hat. Das

folgt aus der Pflicht, im Disziplinarverfahren die Wahrheit und nicht einseitig zu Lasten

des beschuldigten Beamten zu ermitteln, vgl. § 26 Abs. 1 Satz 2

Bundesdisziplinarordnung - BDO - , nach neuem Recht § 21 Abs. 1 Satz 2

Bundesdisziplinargesetz - BDG -. Dementsprechend kann der Beamte gemäß § 34

BDO, nach neuem Recht § 18 BDG, ein förmliches Disziplinarverfahren auch gegen

sich selbst beantragen, um sich auf diese Weise von dem Verdacht eines

Dienstvergehens zu reinigen.

Diskriminierend bzw. ehrverletzend kann es allenfalls sein, ein Disziplinarverfahren

selbst dann zu eröffnen, wenn es schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommt

oder wenn sich der Dienstvorgesetzte die Überzeugung, ein solches Verfahren

einzuleiten, auf einer völlig unzureichenden, gewissermaßen "aus der Luft gegriffenen"

Grundlage gebildet hat.

Vgl. – dort im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer

Amtspflichtverletzung – etwa Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 24.

Februar 2000 11 U 135/89 -, NVwZ-RR 2001, 494.

Davon kann hier aber keine Rede sein. Wie schon ausgeführt, ist der Kläger

keineswegs "völlig grundlos" mit disziplinaren Vorermittlungen sowie dem

nachfolgenden förmlichen Disziplinarverfahren überzogen worden. Jedenfalls

gegenüber Frau T. und Frau N. hat er auf der Grundlage der Aussagen dieser

Zeuginnen im förmlichen Disziplinarverfahren ein Verhalten an den Tag gelegt, welches

zumindest in den Grenzbereich zu einer relevanten sexuellen Belästigung im Sinne des

Beschäftigtenschutzgesetzes gefallen ist. Dies hat im Wesentlichen nur deswegen nicht

zu einer disziplinarrechtlichen Ahndung geführt, weil der Sachverhalt nicht in allen

Punkten klar nachgewiesen werden konnte, zu Frau N. schon vorher eine persönliche

Nähebeziehung bestanden hatte und Frau T. – nach der in der

Einstellungsverfügung vorgenommenen Wertung – das Verhalten des Klägers nicht

hinreichend deutlich abgelehnt hatte. Damit hatte der Kläger durch sein Verhalten – aus

der berechtigten Sicht seines Dienstherrn – zumindest einen "bösen Schein" gesetzt,

welcher dem Dienstvorgesetzten hinreichende Veranlassung gab, die in der

Dienststelle kursierenden Beschuldigungen – auch im Interesse des betroffenen

Beamten – näher aufzuklären. Dass bereits im Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen

Disziplinarverfahrens die bis dahin geführten Vorermittlungen eine entsprechende

Verdachtslage ergeben hatten, folgt im Einzelnen aus dem Bericht des

Ermittlungsführers vom 6. Juni 2001 ("Wesentliches Ergebnis der Vorermittlungen in

dem Verfahren ...").

Unter Mitberücksichtigung dessen gibt es hier nicht einmal ausreichende Anhaltspunkte

für die Annahme des Klägers, die Eröffnung des förmlichen Disziplinarverfahrens unter

Abbruch der Vorermittlungen könnte überhaupt gesetzwidrig gewesen sein.

Rechtsgrundlage für die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegen den

Kläger ist § 33 BDO, da das Disziplinarverfahren (zu diesem Zeitpunkt) noch unter der

Geltung der Bundesdisziplinarordnung stattgefunden hat. Diese Vorschrift enthielt keine

ausdrücklich bestimmten Voraussetzungen für die Eröffnung des förmlichen

Disziplinarverfahrens. Namentlich war die Einleitung des Verfahrens nicht davon

abhängig, dass zuvor ein Vorermittlungsverfahren stattgefunden hat. Dementsprechend

kann auch die hier vom Kläger angesprochene "Vollständigkeit" der Vorermittlungen

nicht Voraussetzung für die Einleitung des förmlichen Verfahrens sein. Maßgeblich

dafür ist, dass – hier noch unter der Geltung der Bundesdisziplinarordnung – nur im

förmlichen Untersuchungsverfahren die für das gegebenenfalls nachfolgende Verfahren

vor dem Disziplinargericht verwertbare Sachaufklärung stattfinden konnte.

Dementsprechend war es mit Blick auf das für das Disziplinarverfahren geltende Gebot

der Verfahrensbeschleunigung unter Umständen sogar geboten, bei hinreichendem

Verdacht eines Vergehens, welches – was hier vertretbar angenommen werden konnte

– wegen der Art der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme bereits der Disziplinargewalt

der Disziplinargerichte unterfallen konnte, ohne (vollständige) Durchführung eines

Vorermittlungsverfahrens sogleich das förmliche Disziplinarverfahren einzuleiten bzw. in

dieses Verfahren überzugehen.

100

Vgl. etwa Köhler/Ratz, BDO - Bundesdisziplinar-ordnung und materielles

Disziplinarrecht, 2. Aufl. 1994, § 33 Rn. 3.

101

Schließlich kommt noch Folgendes hinzu: Da die Einleitungsverfügung keinerlei

materiellen Entscheidungsinhalt hat, insbesondere keine Sachentscheidung beinhaltet,

entfaltet sie dem Betroffenen gegenüber – die hier nicht einschlägige Fallgestaltung

einer offensichtlich ungerechtfertigten und insofern willkürlichen Einleitung

möglicherweise ausgenommen – keine Beschwer; sie ist deswegen mit

disziplinarrechtlichen Rechtsbehelfen nicht selbstständig anfechtbar.

102

Vgl. Köhler/Ratz, a.a.O., § 33 Rn. 17; in diesem Zusammenhang auch schon

BVerwG, Urteil vom 28. September 1956 II C 183.54 -, DVBl. 1957, 97.

103

In Anbetracht dessen muss aber auch eine nachträgliche Aufarbeitung der

Rechtmäßigkeit des Disziplinarverfahrens und namentlich der Frage seiner korrekten

Einleitung in einem unter den vom Kläger geltend gemachten Fürsorgegesichtspunkten

geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren außer Betracht bleiben. Sähe man dies

anders, würde zugleich gegen den Gesichtspunkt der Spezialität der im Disziplinarrecht

vorgesehenen (bzw. dort bewusst versagten) Rechtsschutzmöglichkeiten verstoßen.

104

Rügen gegen etwaige sonstige Fehler des förmlichen Disziplinarverfahrens – z.B.

betreffend Art und Umfang der Beweisaufnahme – hätte der Kläger ebenfalls innerhalb

105

der insoweit für abschließend zu erachtenden disziplinarrechtlichen Rechtsbehelfe

anbringen müssen. Davon abgesehen lassen beispielsweise die Zahl der im Rahmen

des förmlichen Verfahrens vernommenen Zeugen sowie überhaupt der Umfang und die

Gründlichkeit der näheren Abklärung des den Beschuldigungen zugrunde liegenden

Sachverhalts keine Schlüsse darauf zu, dass die disziplinaren Ermittlungen einseitig zu

Lasten des Klägers geführt worden sind. Denn auch die gebotene Mitberücksichtigung

entlastender Umstände setzt zunächst einmal eine möglichst umfassende

Sachaufklärung voraus.

d) Auch unter etwaigen sonstigen Gesichtspunkten ist hier ein als schutzwürdig

anzuerkennendes Interesse des Klägers rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art

nicht ersichtlich.

106

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

107

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO,

§ 127 BRRG nicht gegeben sind.

108