Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2009, 12 A 563/08

Entschieden
16.09.2009
Schlagworte
Kläger, Gegen die guten sitten, Treu und glauben, Vorrang des gesetzes, Bundesrepublik deutschland, Verwaltungsgericht, Rücknahme, Behörde, Kenntnis, Umstände
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 563/08

Datum: 16.09.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 563/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 5 K 3813/06

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abge-lehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfah-rens zu je einem Drittel.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Aufnahmeantrags sei nach ordnungsgemäßer Zustellung des Widerspruchsbescheides am 12. August 1996 an die Kläger persönlich bestandskräftig geworden, es käme kein Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens nach § 51 VwVfG in Betracht und der Antrag auf Rücknahme des ablehnenden Bescheids nach § 48 Abs. 1 VwVfG sei ermessensfehlerfrei abgelehnt worden, nicht zu erschüttern.

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Soweit in der Zulassungsbegründung vorgetragen wird, das Verwaltungsgericht übersehe, dass der Rechtsschein einer bestehenden Bevollmächtigung nicht dadurch erlösche, dass der Vertretene bestimmte Rechtshandlungen selbst vornehme, greift das Vorbringen nicht durch. Denn das Verwaltungsgericht hat alternativ zu seiner Begründung, mit Beginn des Rechtsbehelfsverfahrens könne schon kein Rechtsschein für eine fortdauernde Bevollmächtigung von Frau Q. gesetzt sein, auch ausgeführt, dass das Vorliegen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht dem Bundesverwaltungsamt allenfalls die Möglichkeit eröffnet habe, auch an die Bevollmächtigte zuzustellen. Eine Zustellung an die Kläger persönlich wäre selbst dann 3

nicht fehlerhaft gewesen. Entgegen der Auffassung der Kläger wäre die Beklagte in diesem Fall wegen des in der Zulassungsbegründung nicht in Zweifel gezogenen Fehlens einer die Zustellung des Widerspruchsbescheids umfassenden schriftlichen Vollmacht nicht verpflichtet gewesen, den Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 1996 an die zur Stellung des Aufnahmeantrags mit einer sogenannten rosa Vollmacht bevollmächtigten Frau Q. zuzustellen. Nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 VwZG in der damals gültigen Fassung vom 3. Juli 1952 (BGBl. I, S. 379), zuletzt geändert durch Art. 39 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I, S. 3341) können Zustellungen an den allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Vertreter gerichtet werden. Das bei unterstelltem Vorliegen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht der Beklagten damit zustehende Ermessen ist entgegen dem Zulassungsvorbringen nicht auf Null reduziert. Eine solche Ermessensreduzierung ergibt sich selbst unter Zugrundele-gung der in der Zulassungsbegründung zitierten Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 3. Februar 2004 VII R 30/02 –, NVwZ-RR 2005, 765 ff.) nicht. Danach darf die Behörde, die Zustellungen bislang ständig an den Bevollmächtigten gerichtet hat, nicht willkürlich (d.h. ohne sachlichen Grund) wechseln. Dass die Zustellung des Widerspruchsbescheids vom 3. Juli 1996 an den Kläger zu 2. statt an Frau Q. willkürlich war, ist aber weder in der Zulassungsbegründung hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich. Die Beklagte nahm zwar während des Aufnahmeverfahrens mehrfach schriftlich Kontakt zu Frau Q. zwecks Anforderung weiterer Angaben und Unterlagen auf und stellte ihr auch den Ablehnungsbescheid vom 26. Juli 1995 zu. Den Widerspruch erhob aber der Kläger zu 2. selbst, der ihn über die Deutsche Botschaft U. nach Deutschland sandte. Mit der Frau Q. nur für die An-tragstellung erteilten schriftlichen Vollmacht und der späteren Widerspruchserhebung ohne ersichtliche Einschaltung der früher Bevollmächtigten lag jedenfalls ein sach-licher Grund für die Beklagte vor, den Widerspruchsbescheid nicht der Frau Q. , sondern dem Kläger zu 2. zuzustellen. Dieser Grund schließt die Annahme eines willkürlichen Abweichens von der früheren Zustellpraxis aus.

5Dass die Beklagte ihr nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VwZG in der damals gültigen Fassung eingeräumtes Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, machen die Kläger in der Zulassungsbegründung nicht ausdrücklich geltend. Ein solcher Fehler hätte im Übrigen auch keinen Bekanntgabemangel zur Folge.

6Vgl. BFH, Urteil vom 3. Februar 2004, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2003 15 A 4624/03 –, WuM 2004, 114 f.

7Die Kläger können auch mit ihrem Einwand, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht einen Aufhebungsanspruch nach § 48 VwVfG abgelehnt, da eine Ermessensreduktion auf Null anzunehmen sei, nicht durchdringen. Der Gesetzgeber räumt bei der Aufhebung bestandskräftiger belastender Verwaltungsakte weder dem Vorrang des Gesetzes noch der Rechtssicherheit einen generellen Vorrang ein. Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist.

8Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 1 C 33.07 –, Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5 = NVwZ 2008, 1024 f.; Urteil vom 17. Januar 2007 6 C 32.06 –, NVwZ 2007, 709 ff.

9Eine solche gesetzgeberische Wertung, aus der sich eine gesetzliche Verpflichtung zum Wiederaufgreifen abgeschlossener vertriebenenrechtlicher Aufnahmeverfahren ergeben könnte, haben die Kläger jedoch nicht dargelegt.

10Mit ihrem Zulassungsvorbringen vermögen die Kläger auch nicht zu begründen, dass ausnahmsweise ein Anspruch auf Rücknahme des bestandskräftigen Verwaltungsakts besteht. Von einem solchen Anspruch ist dann mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit auszugehen, wenn wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist die Aufrechterhaltung des bestandskräftigen Verwaltungsakts "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalls und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt. Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründet keinen Anspruch auf Rücknahme, da der Rechtsverstoß lediglich Voraussetzung einer Ermessensentscheidung der Behörde ist. Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist insbesondere dann "schlechthin unerträglich", wenn die Behörde durch unterschiedliche Ausübung der Rücknahmebefugnis in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt oder wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder das Gebot von Treu und Glauben erscheinen lassen. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.

11Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008, a. a. O.; Urteil vom 17. Januar 2007, a. a. O. und Urteil vom 27. Januar 1994 2 C 12.92 BVerwGE 95, 86 ff. (92), m. w. N.; vgl. ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November 2003 2 A 4004/02 –, vom 22. Januar 2007 12 E 198/06 –, vom 8. Januar 2008 12 A 1508/06 –; vom 20. Februar 2008 12 E 779/06 und vom 22. September 2008 12 A 2239/08 –.

12In Anwendung der vorstehend dargestellten Rechtsgrundsätze, die auch für das Vertriebenenrecht Geltung beanspruchen, trifft es nicht zu, dass die Behörde, die über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne zu entscheiden hat, wegen Art. 116 Abs. 1 GG in Verfahren nach dem BVFG dem privaten Interesse an einer erneuten Entscheidung prinzipiell einen höheren Stellenwert einzuräumen hätte als dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. August 2008 13

12 A 417/07 und vom 22. September 2008, a. a. O. 14

Etwas anderes ergibt sich nicht aus der in der Zulassungsbegründung in diesem Zusammenhang genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. Juni 2003 1 C 19.02 –, BVerwGE 118, 216 ff. = NVwZ 2004, 489 ff.) zur Rücknahme einer durch bewusste Täuschung erschlichenen Einbürgerung.

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Vor dem Hintergrund der genannten Grundsätze haben die Kläger auch im Zulassungsverfahren keine Umstände vorgetragen, die in diesem Einzelfall ein Festhalten an dem bestandskräftigen Erstbescheid als schlechthin unerträglich erscheinen lassen würden. Dies gilt nach dem oben Gesagten zum einen für ihr Vorbringen, eine Ermessensreduzierung auf Null folge daraus, dass die Anerkennung als Spätaus-siedler für die Kläger gleichfalls auch den Erwerb der Rechtsstellung als 15

Deutsche i. S. d. Art. 116 Abs. 1 GG zur Folge hätte, und zum anderen auch für ihren Vortrag, aus der Aufrechterhaltung des Bescheids ergäben sich überaus weitreichende und einschneidende Folgen für ihr weiteres Leben, was nicht nur die beruflichen Möglichkeiten des Klägers zu 1. beträfe, sondern vielmehr den gesamten Bereich der persönlichen Lebensführung aller Kläger. Denn dabei handelt es sich jeweils nicht um Umstände des Einzelfalls, sondern um solche, die jede die Aufnahme nach dem BVFG begehrende Person treffen. Dass insofern für den Kläger zu 1. etwas anderes anzunehmen sein könnte, ist auch mit Blick auf sein Studium in der Bundesrepublik Deutschland nicht hinreichend dargelegt und im Übrigen auch nicht ersichtlich.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag der Kläger, die Beklagte habe entgegen der gerichtlichen Feststellungen ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt, indem sie bei ihrer Entscheidung nicht den Umstand berücksichtigt habe, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Staatsangehörigkeitsrecht in diesem Bereich dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit grundsätzlich ein höheres Gewicht zukomme als dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Es fehlt auch unter Berücksichtigung des Verweises auf einen erst zukünftigen eventuellen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit an einer hinreichenden Darlegung, welche Relevanz eine solche Rechtsprechung zum Staatsangehörigkeitsrecht in diesem Verfahren, in dem es um die Erteilung von Aufnahmebescheiden nach dem BVFG geht, hat und aus welchen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts diese ständige Rechtsprechung abgeleitet wird. Aus der in der Zulassungsbegründung genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. Juni 2003, a. a. O.) folgt lediglich, dass der Herstellung gesetzmäßiger Zustände auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts ein besonderes Gewicht beigemessen wird, nicht aber, dass ihr generell oder auch auf anderen Rechtsgebieten ein höheres Gewicht als dem Grundsatz der Rechts-sicherheit zugeschrieben wird.

18Ein Ermessensfehler der Beklagten ist auch mit dem Vortrag, die Beklagte habe rechtsfehlerhaft unberücksichtigt gelassen, dass der weit überwiegende Teil der Familie der Kläger in Deutschland lebe und der Kläger zu 1. an der FH G. Pflege und Gesundheit studiere, neben seinem Studium arbeite, sich seinen Lebensunterhalt verdiene, perfekt Deutsch spreche und bereits vollkommen in Deutschland integriert sei, nicht hinreichend dargetan. Abgesehen von der Frage, ob es sich dabei jeweils um vom Zweck der Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens in § 48 VwVfG erfasste relevante Tatsachen handelt, sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür aufgezeigt, dass die Beklagte die individuellen Interessen der Kläger an einer erneuten Entscheidung über ihr Aufnahmebegehren, soweit sie ihr bekannt sein mussten, nicht zutreffend erfasst hätte. Dass die Beklagte nicht sämtliche Gesichtspunkte einzeln und ausdrücklich in der Abwägungsentscheidung aufgeführt, sondern diese im Rahmen der Gesamtwürdigung als abzuwägende "Individualinteressen" bezeichnet hat, lässt nicht ohne weiteres auf einen Ermessensfehlgebrauch schließen.

19Vgl. dazu auch: OVG NRW, Beschlüsse vom 19. November 2007 2 A 102/07 und vom 19. September 2008 2 A 1495/07 –.

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Letztendlich machen die Kläger auch keinen Verfahrensmangel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Das Gebot rechtlichen Gehörs, wie es mit § 108 Abs. 2 VwGO in die Prozessordnung Eingang gefunden hat, verpflichtet das Gericht zwar, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis 17

zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist im Rechtsmittelverfahren allerdings davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben; die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich nicht mit jedem Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinander setzen. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen hat.

21Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. November 2008 1 BvR 670/08 –, NJW 2009, 1584 f.; BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 3 B 3.09 –, Juris und vom 8. Juni 2000 9 B 159.00, 9 PKH 20.00 –, Juris

jeweils m. w. N. 22

23Solche Umstände sind hier indes nicht dargelegt oder ersichtlich. Die Kläger geben in der Zulassungsbegründung ihren Vortrag im Rahmen der Klagebegründung zu einer ihrer Ansicht nach bestehenden Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der von ihnen begehrten Rücknahme nach § 48 VwVfG wieder und rügen, dass das Verwaltungsgericht sich damit in den Entscheidungsgründen nicht auseinander gesetzt habe, woraus sie den Schluss ziehen, dass das Gericht ihren Vortrag nicht zur Kenntnis genommen habe. Das Verwaltungsgericht hat jedoch sowohl im Tatbestand des angefochtenen Urteils bei der Zusammenfassung des Klägervorbringens ihre Ansicht berücksichtigt, die ablehnenden Behördenentscheidungen seien jedenfalls nach § 48 VwVfG aufzuheben und das der Behörde nach der genannten Vorschrift eingeräumte Ermessen sei zu ihren Gunsten auf Null reduziert, als auch in den Entscheidungsgründen die Frage einer Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen des § 48 VwVfG und die Frage des Vorliegens von Ermessensfehlern angesprochen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich nicht deutlich, dass allein daraus, dass das Verwaltungsgericht nicht auf die einzelnen in diesem Zusammenhang von den Klägern vorgebrachten Argumente in den Entscheidungsgründen eingegangen ist, der Schluss zu ziehen ist, es habe den Vortrag der Kläger nicht zur Kenntnis genommen und erwogen.

24Mit Blick darauf, dass das Zulassungsvorbringen in Bezug auf den die Abweisung des Hauptantrags selbständig tragenden Begründungsteil, dem Anspruch der Kläger stehe die Bestandskraft des ablehnenden Bescheids vom 26. Juli 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Juli 1996 entgegen, insgesamt nicht durchgreift, sind Ausführungen zu dem übrigen Zulassungsvorbringen, mit dem ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der selbständig tragenden Alternativbegründung des Verwaltungsgerichts, es lägen auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs nicht vor, sowie eine daran anknüpfende Divergenzrüge 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) geltend gemacht werden, nicht mehr veranlasst.

25Dazu, dass eine Zulassung dann, wenn eine Entscheidung in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet ist, voraussetzt, dass im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt und gegeben sein muss: OVG NRW, Beschlüsse vom 28. März 2007 12 A 998/05 –, vom 6. August 2007 12 A 1901/07 –, jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und vom 23. März 2009 12 A 2057/08 –.

26Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

27Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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Anmerkungen zum Urteil