Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2008, 9 A 3694/06

Entschieden
16.10.2008
Schlagworte
Reformatio in peius, Stand der technik, Wasserversorgung, Unternehmen, öffentliches interesse, Nachhaltige entwicklung, Nachteilige veränderung, Körperschaft, Verrechnung, Vorauszahlung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 3694/06

Datum: 16.10.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 3694/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 K 597/05

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin stellt Fruchtsäfte her. Zu diesem Zweck entnimmt sie in N. Grundwasser aus Vertikalfilterbrunnen. Diese befinden sich teilweise im Einzugsgebiet des Wasserwerks S. der Stadtwerke E. AG.

3Im Erklärungsbogen zum Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 gab die Klägerin unter dem 13. September 2004 an, im Jahr 2003 seien insgesamt 541.640 m3 Wasser entnommen worden, wobei 438.640 m3 auf Trink-/Brauchwasser, 3.000 m3 auf Kühlwasser (Verdunstungskühlung) und 100.000 m3 auf Kühlwasser (Durchlaufkühlung) entfallen seien. Das Kühlwasser zur Durchlaufkühlung werde gemäß einer wasserbehördlichen Erlaubnis des Kreises X. vom 8. Juni 1998 unmittelbar in den C. Graben eingeleitet. Nach dem abgegebenen Erklärungsbogen „Kooperation" sind im Kalenderjahr 2004 verrechnungsfähige Aufwendungen in Höhe von 22.260,56 EUR entstanden.

Mit Vorauszahlungsbescheid vom 22. Oktober 2004 setzte der Funktionsvorgänger der 4

Beklagten, das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, (im Folgenden für beide: die Beklagte) gegenüber der Klägerin für das Veranlagungsjahr 2004 eine Vorauszahlung für die Entnahme von Wasser in Höhe von 520,11 EUR fest. Diese Höhe ergebe sich aus dem Entgeltbetrag von 20.895,21 EUR abzüglich Verrechnungen in Höhe von 20.375,10 EUR.

5Unter dem 22. und 30. November 2004 teilte die Klägerin mit, die Entnahmemenge von Kühlwasser zur Durchlaufkühlung liege bei 126.706 m3/Jahr. Die Verdunstungskühlung werde aktuell nicht gemessen; sie liege schätzungsweise bei 20.000 m3/Jahr.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2005 setzte die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 22. Oktober 2004 die Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 auf 17.163,85 EUR fest und wies den Widerspruch im übrigen zurück. Zur Begründung führte sie aus, hinsichtlich der Entnahmemengen, die zur Trink- /Brauchwassernutzung, Verdunstungs- bzw. Durchlaufkühlung genutzt würden, werde dem Widerspruch abgeholfen. Eine Verrechnung nach § 8 WasEG komme hingegen nicht in Betracht. Bei der Klägerin handele es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder um ein Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung. Somit könnten die im Vorauszahlungsbescheid vom 22. Oktober 2004 zu Unrecht angerechneten Kooperationsaufwendungen nicht berücksichtigt werden. Eine Verböserung im Widerspruchsverfahren sei zulässig.

7Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und grundsätzliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Wasserentnahmeentgeltgesetzes geäußert. Über den Wortlaut des § 8 Abs. 1 WasEG hinaus stehe ihr eine Verrechnungsmöglichkeit zu. Dies ergebe sich aus der Intention des § 8 WasEG und aus Art. 3 GG. Die Zahlungen erfolgten auf der Basis eines Kooperationsmodells, welches das Ziel einer gewässerschonenden Landbewirtschaftung verfolge und damit dem Gewässerschutz zugute komme. Es sei kein sachgerechter Grund dafür ersichtlich, dass die Verrechnungsmöglichkeit nur öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung zugebilligt werde.

Die Klägerin hat beantragt, 8

den Vorauszahlungsbescheid der Beklagten vom 22. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2005 aufzuheben. 9

Die Beklagte hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Kooperation der Klägerin diene bereits nicht der öffentlichen Wasserversorgung. Dies ergebe sich auch nicht aus der gehobenen Erlaubnis. Dort sei ausgeführt, ein öffentliches Interesse könne nicht angenommen werden, da die beantragte Genehmigung keinem öffentlichen Zweck diene, sondern hiermit ausschließlich betriebliche Ziele verfolgt würden. Im übrigen sei bereits nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausreichend, dass eine Kooperation eines privaten Wasserentnehmers der öffentlichen Wasserversorgung diene. Die öffentlichen Wasserversorger sollten einen besonderen Anreiz erhalten, um die Qualität des Trinkwassers mit Hilfe vertraglicher Vereinbarungen zu sichern. Eine Verletzung von

Art. 3 Abs. 1 GG sei in dieser Privilegierung nicht zu sehen. Die Situation der Klägerin sei nicht mit der eines Unternehmens der öffentlichen Wasserversorgung vergleichbar, da sie nicht darauf angewiesen sei, Wasser selbst zu entnehmen und aufzubereiten, sondern auch die Möglichkeit habe, Wasser aus dem öffentlichen Leitungsnetz zu entnehmen.

13Mit Bescheid vom 11. November 2005 setzte die Beklagte für das Veranlagungsjahr 2004 ein Entgelt für die Entnahme von Wasser in Höhe von 17.163,85 EUR fest. Der hiergegen eingelegte Widerspruch ist bislang nicht beschieden worden.

14Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage unter Bezugnahme auf einen zuvor ergangenen Gerichtsbescheid abgewiesen. Die Klägerin sei wegen ihrer Wasserentnahme entgeltpflichtig. Die nachteilige Entscheidung im Widerspruchsverfahren sei nicht zu beanstanden. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Wasserentnahmeentgeltgesetzes bestünden nicht. Die Klägerin könne nicht verlangen, dass die an die Landwirtschaftskammer gezahlten Beträge mit der Abgabeschuld verrechnet würden. Eine unmittelbare Anwendung von § 8 WasEG komme nicht in Betracht. Eine entsprechende Anwendung scheitere an dem Ausnahmecharakter der Vorschrift. Eine willkürliche Bevorzugung öffentlich-rechtlicher Körperschaften allein aufgrund ihrer Rechtsform sei in § 8 WasEG ebenfalls nicht zu erblicken. Das Gesetz könne nur so verstanden werden, dass eine Verrechnung nur stattfinde, soweit sich die öffentlich-rechtliche Körperschaft als öffentlicher Wasserversorger betätige.

15Mit der durch das Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor, die Grundsätze der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 und 18. Dezember 2002 seien auf das Wasserentnahmeentgeltgesetz deshalb nicht übertragbar, weil hier im Gegensatz zu den Regelungen anderer Länder die Finanzierungsfunktion des Gesetzes eindeutig im Vordergrund stehe. Es sei unstreitig, dass eine unmittelbare Anwendung des § 8 WasEG nicht in Betracht komme. Sie erbringe diese Aufwendungen jedoch nicht nur im Eigeninteresse, sondern auch zum Schutze der Grundwasserqualität im allgemeinen und damit auch für die öffentliche Wasserversorgung. § 8 WasEG müsse entsprechend Anwendung finden, da der Grund für die Verrechnungsmöglichkeit der Schutz des Grundwassers sei und nicht die Privilegierung der öffentlichen Wasserversorger. Schließlich sei auf § 5 Abs. 2 Nr. 2 WasEG hinzuweisen, wonach das Wasserentnahmeentgelt ganz oder teilweise erlassen werden könne, wenn dessen Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre.

Die Klägerin beantragt, 16

17das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, dass der Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom 22. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2005 rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf ihre bisherigen Ausführungen, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der 20

Beklagten.

Entscheidungsgründe: 21

22Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Klage ist zwar zulässig, jedoch unbegründet.

23Die Klage ist nach der gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässigen Umstellung des Klageantrags als Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Der angefochtene Vorauszahlungsbescheid hat sich nach Klageerhebung in vollem Umfang erledigt, weil die Beklagte den endgültigen Festsetzungsbescheid vom 11. November 2005 erlassen hat. Vom Vorauszahlungsbescheid gehen keinerlei die Klägerin belastende Wirkungen mehr aus. Insbesondere stehen hinsichtlich des Leistungsgebots bis zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses mangels Antrags keine Prozesszinsen auf einen etwaigen Erstattungsanspruch in Rede. Auf die Erstattung gezahlter Säumniszuschläge hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat verzichtet.

24Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Die geltend gemachten Gründe für die Rechtswidrigkeit des Vorauszahlungsbescheids stehen im Rechtsbehelfsverfahren über den endgültigen Festsetzungsbescheid gleichermaßen im Streit. Diese Gründe hätten, sollten sie sich als stichhaltig erweisen, nach Lage der Dinge auch die Rechtswidrigkeit des Festsetzungsbescheids vom 11. November 2005 zur Folge. Ihre nachträgliche Überprüfung ist deshalb geeignet, einen Folgeprozess zu vermeiden.

25Der Vorauszahlungsbescheid der Beklagten vom 22. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2005 ist rechtmäßig gewesen 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Die Heranziehung der Klägerin durch den streitigen Bescheid zur Vorauszahlung eines Grundwasserentnahmeentgeltes für das Veranlagungsjahr 2004 ist in voller Höhe gerechtfertigt.

26Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides sind §§ 6 Abs. 1 und 2, 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - WasEG) vom 27. Januar 2004 (GV. NRW. S. 30).

27Die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts im Land Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß. Das Land ist zu einer solchen Abgabenregelung als einer Maßnahme im Bereich des Wasserhaushaltsrechts nach Art. 70 Abs. 1 GG zuständig, da der Bund von der ihm nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG (in der bis zum 31. August 2006 wirksamen Fassung, vgl. Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes vom 28. August 2006 - BGBl. I 2034) für den Wasserhaushalt zustehenden Rahmenkompetenz nicht in einer Weise Gebrauch gemacht hat, dass die Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes durch die Länder ausgeschlossen wäre.

28Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319, und 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, NVwZ 2003, 467, für entsprechende Regelungen im Baden-Württembergischen Wassergesetz, Hessischen Grundwasserabgabengesetz und Grundwasserabgabengesetz für Schleswig-Holstein; an diese Rechtsprechung anknüpfend BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -,

NuR 2007, 611; NdsOVG, Urteile vom 18. Oktober 2001 - 7 LB 161/01 -, NuR 2003, 40, und vom 29. Juni 2006 - 13 LC 356/04 -, ZfW 2008, 33; OVG Berlin, Urteil vom 8. November 2002 - 2 B 13.98 -, juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 27. April 2005 - 2 A 373/03 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - 2 B 2.06 -, juris ; SächsOVG, Urteil vom 25. März 2004 - 5 B 402/03 -, juris.

29Das Bundesverfassungsgericht hat in den o. g. Beschlüssen auch einen Verstoß der dort geprüften Abgabenregelungen gegen die der grundgesetzlichen Finanzverfassung nach Art. 104a bis 108 GG zugrunde liegende bundesstaatliche Kompetenzordnung verneint. Die in diesen Entscheidungen angestellten Erwägungen lassen sich auf die Entgeltregelung für die Entnahme von Wasser im Land Nordrhein-Westfalen übertragen. Die Entgeltregelung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes findet in Abgrenzung zur Steuer ihre erforderliche besondere sachliche Legitimation in der Funktion der Vorteilsabschöpfung. Wasser ist als begrenzte natürliche Ressource ein Gut der Allgemeinheit. An diesem knappen Umweltgut wird dem Benutzer eine Teilhabeposition und damit ein Sondervorteil gegenüber denjenigen eingeräumt, die das Wasser nicht oder nicht in einem derart erhöhten Umfang nutzen dürfen. Es ist sachlich gerechtfertigt, die infolge einer ordnungsrechtlichen Bewirtschaftung durch Verleihung von Umweltgütern entstehenden Sondervorteile abzuschöpfen. Die für eine Qualifizierung als Verleihungsgebühr erforderliche Gegenleistungsabhängigkeit liegt darin, dass dem Einzelnen eine individuelle Leistung zugewendet wird, indem ihm die Möglichkeit zur Nutzung des Wassers eröffnet wird, die nach den bestehenden Vorschriften weitgehend dem zulassungsfreien Gemeingebrauch entzogen ist, und dafür ein Entgelt nach Maßgabe der tatsächlichen Wasserentnahme erhoben wird. Innerhalb des so beschaffenen rechtlichen Rahmens können mit der Entgelterhebung zugleich auch weitere Zwecke, insbesondere auch solche der Verhaltenssteuerung, verfolgt werden, soweit diese Zwecke von der sachlichen Gesetzgebungskompetenz gedeckt sind. So verhält es sich hier: Das Land Nordrhein- Westfalen verfolgt mit der Erhebung und Bemessung des Wasserentnahmeentgeltes sowohl den Vorteilsabschöpfungsgedanken als auch derartige der Wahrung wasserwirtschaftlicher Interessen dienende Lenkungszwecke. Im Gesetzentwurf der Landesregierung

30- vgl. zu Art. 7 des Gesetzentwurfs der Landesregierung über die Entlastung des Haushalts und über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern vom 3. November 2003, LT-Drs. 13/4528, S. 29 -

ist ausgeführt: 31

32„Ein guter Zustand der Gewässer dient nicht nur der Erhaltung und Regeneration naturraumtypischer Lebensgemeinschaften und Ökosysteme, sondern sichert auch die notwendige Nutzung der Gewässer zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigem Trinkwasser und andere Nutzungen durch die Industrie und das Gewerbe. Dies steht in Einklang mit den Anforderungen der vom Rat der EU beschlossenen Wasserrahmenrichtlinie, die den Gesamtrahmen für die Qualität europäischer Gewässer festlegt. Es entspricht dem Vorsorgeprinzip, dass Maßnahmen des Gewässerschutzes zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines guten Gewässerzustandes getroffen werden. Dies schließt eine auf Schonung des vorhandenen Wasservorkommens angelegte Bewirtschaftungspolitik mit ein. Ein wesentliches Ziel ist es dabei, auf einen gemeinwohlverträglichen und sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser hinzuwirken. Dieses soll nicht nur mit den Mitteln des Wasserrechts, sondern auch durch ein Wasserentnahmeentgelt als ökologischer Kostenfaktor geschehen. Die

Wasserrahmenrichtlinie gebietet es, bislang externe Umwelt- und Ressourcenkosten den Verursachern in angemessener Weise anzulasten."

33Diese Zielsetzung des Landes, die sich in der konkreten Ausgestaltung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes widerspiegelt, ist insbesondere in Anbetracht der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG - vergleichbar Art. 29a Abs. 1 Verf NRW - nicht zu beanstanden, wonach der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen - wozu vornehmlich die Ressource Wasser zählt - schützt.

34Die Notwendigkeit einer Lenkung der Wasserentnahmen durch eine Entgeltregelung wird nicht mit Erfolg durch den insbesondere in der Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren von Interessenverbänden und Betroffenen mehrfach erteilten Hinweis in Abrede gestellt, dass in Nordrhein-Westfalen auch während längerer Trockenzeiten kein Wassermangel herrsche und die Qualität sowohl der (meisten) Oberflächengewässer als auch des Grundwassers gut oder sogar sehr gut sei. Nach dem das Umweltrecht prägenden Vorsorgeprinzip sind potentielle Umweltbelastungen bereits unterhalb einer spezifischen Gefahrenschwelle zu verhindern. § 1a Abs. 1 WHG stellt den wasserhaushaltsrechtlichen Grundsatz auf, dass die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts zu sichern sind. Sie sind so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen, vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen und der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasserhaushalt unterbleiben und damit insgesamt eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet wird. Hiernach ist jedermann verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten, um eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers zu erzielen, um die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu erhalten und um eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden 1a Abs. 2 WHG).

35Auch der Hinweis auf einen bereits jetzt durch Handwerk und Industrie erreichten hohen Standard sparsamen Wasserverbrauchs, wie er landesweit durch die rückläufigen Verbrauchszahlen belegt werde, ist nicht geeignet, die Verfassungsmäßigkeit des Wasserentnahmeentgeltgesetzes in Frage zu stellen. Zum einen werden mit dem Wasserentnahmeentgelt Vorteile abgeschöpft, die der Einzelne durch die Inanspruchnahme eines Guts der Allgemeinheit erzielt; diese in der Gesetzesbegründung ausdrücklich angesprochene Erwägung trägt unabhängig von der konkret entnommenen Menge Wassers. Zum anderen ist der Stand der Technik nicht statisch, sondern dynamisch; eine (Weiter)Entwicklung der technischen Möglichkeiten mit der Zielsetzung einer noch weiter gehenden Reduktion der Inanspruchnahme der natürlichen Ressourcen ist (nicht zu beanstandendes) Ziel des insoweit auch Lenkungsfunktion entfaltenden Wasserentnahmeentgelts.

36Nach diesen Ausführungen erübrigt sich eine vertiefte Stellungnahme zu dem zuweilen vorgetragenen Einwand, bereits die gesetzestechnische Fassung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes als Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005 offenbare die wahre Zielrichtung des Gesetzgebers, lediglich zur Konsolidierung des Haushalts weitere Einnahmen erzielen zu wollen. Es begründet keine Bedenken an der

Verfassungsmäßigkeit des Wasserentnahmeentgeltgesetzes, wenn zur Vorteilsabschöpfungsfunktion weitere Zwecke hinzutreten. Mit einer Vorteilsabschöpfungsabgabe, deren Verfassungsmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht mehrfach ausdrücklich gebilligt hat, korrespondiert zwangsläufig eine entsprechende Einnahme der öffentlichen Hand. Es ist unerheblich, ob die nachhaltige strukturelle Haushaltsverbesserung die primäre oder „wahre" Motivation des Gesetzgebers gewesen ist, da die Abgabe rechtlich nicht zweckgebunden ist. Auf die Motive für ihre Einführung kommt es demnach nicht an.

37Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, a. a. O.

38Das Wasserentnahmeentgelt widerspricht in seiner Höhe 2 Abs. 2 WasEG) nicht dem Äquivalenzprinzip. Die Abhängigkeit des in Nordrhein-Westfalen erhobenen Wasserentnahmeentgelts von der Gegenleistung bleibt erhalten; dessen Höhe übersteigt den Wert der öffentlichen „Leistung" nicht. Selbst für den höchsten Satz von 0,045 EUR/m3 ist dies angesichts durchschnittlicher verbrauchsabhängiger Kosten pro Kubikmeter Trinkwasser Anfang 2007 von 1,59 EUR (2005: 1,55 EUR) offensichtlich (LDS NRW, Mitteilung vom 17. Dezember 2007, http://www.lds.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2007/pres_222_07.html). Das Bundesverfassungsgericht hat im o. g. Beschluss vom 7. November 1995 sogar eine Grundwasserabgabe in Höhe von 1,00 DM/m3 (entspricht 0,51 EUR/m3) für unbedenklich gehalten.

39Die Festsetzung der Vorauszahlung gegenüber der Klägerin begegnet in der konkreten Höhe keinen rechtlichen Bedenken. Die Beklagte hat der Festsetzung die gemäß §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 WasEG entgeltpflichtig entnommenen Wassermengen entsprechend der nachträglichen Erklärung der Klägerin mit den gemäß § 2 Abs. 2 WasEG differenzierten Entgeltsätzen zugrunde gelegt; auf die zutreffende Berechnung in der Anlage zum Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2005 wird verwiesen.

40Eine Verrechnung der Aufwendungen, die auf der Grundlage der Flächennutzungsvereinbarung mit den umliegenden Landwirten entstanden sind, ist nicht zulässig. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 WasEG können die im Veranlagungsjahr entstandenen Aufwendungen mit dem für dieses Veranlagungsjahr festgesetzten Wasserentnahmeentgelt verrechnet werden, die ein Entgeltpflichtiger als öffentlichrechtliche Körperschaft oder Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung auf Grund einer vertraglich vereinbarten Kooperation mit der Landwirtschaft oder einer Landwirtschaftskammer für Maßnahmen zum Schutze des entnommenen Rohwassers erbracht hat. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen der Norm nicht. Sie ist unstreitig weder öffentlich-rechtliche Körperschaft noch Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung.

41Eine entsprechende Anwendung der Norm auf ein sonstiges Unternehmen, das Kooperationszahlungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 WasEG erbringt, scheidet angesichts der ausdrücklichen Beschränkung im Wortlaut der Norm aus. Es fehlt somit bereits an der eine analoge Anwendung erst ermöglichenden planwidrigen Regelungslücke.

42Insoweit liegt auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Von § 8 WasEG werden nur öffentlich-rechtliche Körperschaften und Unternehmen erfasst, die öffentliche

Wasserversorgung betreiben. In der Begründung zum Gesetzentwurf zu § 8 WasEG (LT- Drs. 13/4528, S. 31) ist ausgeführt:

43„§ 8 sieht eine Verrechnungsmöglichkeit für den Fall vor, dass ein Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung sich verpflichtet hat, auf der Basis des in NRW praktizierten Kooperationsmodells Aufwendungen zu tätigen, die dem Gewässerschutz zu Gute kommen. Dieses Modell verfolgt das Ziel einer gewässerschonenden Landbewirtschaftung sowohl mit freiwilligen Zielvereinbarungen als auch mit einem angepassten ordnungsrechtlichen Rahmen. Die sich auf Seiten der Wasserversorgungsunternehmen ergebenden finanziellen Belastungen umfassen zum weitaus überwiegenden Teil die Finanzierung der bei den Landwirtschaftskammern angesiedelten Wasserschutzberatern. Diese jeweils im Veranlagungsjahr getätigten Aufwendungen sollen verrechnungsfähig sein."

44Die Aufnahme der öffentlich-rechtlichen Körperschaft in den Gesetzeswortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 WasEG erfolgte aufgrund des Vorschlags im Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Anhang 1 zu LT-Drs. 13/4890, S. 5). Nur dieser nachträglichen, mit klarstellender Zielrichtung erfolgten Einfügung ist die gleichzeitige Missverständlichkeit geschuldet, ob es sich bei der öffentlich-rechtlichen Körperschaft um eine solche der öffentlichen Wasserversorgung handeln muss oder ob diese generell - ohne notwendig öffentlicher Wasserversorger sein zu müssen - in den Genuss der Verrechnung kommen können soll. Die dargestellte Gesetzesgenese belegt jedoch, dass sich die Genitiv- Wendung „der öffentlichen Wasserversorgung" grammatisch auf beide Subjektvarianten „Körperschaft" und „Unternehmen" rückbezieht.

45Die Differenzierung zwischen öffentlichen Wasserversorgern in diesem Sinne und sonstigen Wasser entnehmenden Unternehmen ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Es besteht bereits keine Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte, jedenfalls wäre eine solche aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser durch die Wasserversorgungsunternehmen - gleichgültig, ob diese öffentlich- rechtlich oder privatrechtlich organisiert sind - erfolgt im äußerst hoch anzusetzenden Allgemeininteresse. Der Aufrechterhaltung eines hohen qualitativen Niveaus dient die Verrechnungsmöglichkeit mit Kooperationsaufwendungen öffentlicher Wasserversorger, welche dem dauerhaften Schutz des Rohwassers zugute kommen. Dies ist (weiterer) Ausdruck des Lenkungszwecks des Wasserentnahmeentgelts. Der Ausschluss der Klägerin, welche die Eigenförderung von Wasser aus wirtschaftlichen Gründen offensichtlich für vorteilhaft hält, aus dem Kreis der insoweit durch § 8 Abs. 1 WasEG Begünstigten ist hiernach nicht zu beanstanden, selbst wenn von der Klägerin erbrachte Aufwendungen dem Gewässerschutz faktisch zugute kommen.

46Die Ablehnung der Verrechnung erst durch die Entscheidung im Widerspruchsverfahren ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist die Klägerin vor Erlass des Widerspruchsbescheids nicht gemäß § 71 VwGO angehört worden. Selbst wenn hierzu jedoch eine Pflicht der Beklagten bestanden haben sollte, ist diese versäumte Handlung entsprechend § 10 Abs. 2 WasEG, § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW spätestens während des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens nachgeholt worden. Auch im Übrigen ist gegen die Verböserung im Widerspruchsverfahren (sog. reformatio in peius) bei Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde nichts zu erinnern. Selbst wenn in der Festsetzung der Vorauszahlung durch den mit dem Widerspruch angefochtenen Ausgangsbescheid neben der belastenden Regelung zugleich eine begünstigende Regelung des Inhalts zu sehen sein sollte, mehr werde von der Klägerin nicht verlangt,

stünde gemäß § 10 Abs. 2 WasEG, § 48 Abs. 1 VwVfG NRW einer Rücknahme nur das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen auf den Bestand des Verwaltungsakts entgegen. Daran fehlt es aber, wenn der Betroffene - wie hier - durch die Einlegung des Widerspruchs selbst die Unanfechtbarkeit des Ausgangsverwaltungsakts zunächst verhindert hat. Unter diesen Umständen muss er mit der Möglichkeit einer reformatio in peius rechnen; ein Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts konnte sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht schutzwürdig bilden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 8 B 61.99 -, NVwZ 1999, 1218 m. w. N. 47

48Soweit die Klägerin unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 Nr. 2 WasEG begehrt, das Wasserentnahmeentgelt müsse ihr ganz oder teilweise erlassen werden, handelt es sich insoweit um ein eigenständiges Verfahren, das nicht Streitgegenstand dieses Berufungsverfahrens ist.

49Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

50Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür 132 Abs. 2 VwGO) nicht vorliegen.

51

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil