Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.02.2002, 18 B 47/02

Entschieden
01.02.2002
Schlagworte
überwiegendes öffentliches interesse, Straftat, Ausweisung, Verdacht, Ausländer, Muttersprache, Strafverfahren, Rüge, Delikt, Vollziehung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 47/02

Datum: 01.02.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 47/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 L 2825/01

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- - EUR (Wertstufe bis 8.000,-- DM) festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde, dessen Zulässigkeit sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht richtet (s. § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S. 3987 - ) wird abgelehnt, weil die von dem Antragsteller in seinem Zulassungsantrag aufgeführten Gründe die Zulassung der Beschwerde nicht rechtfertigen.

3Das Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, die in erster Linie geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses im Sinne des § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hervorzurufen. Insofern reichen Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente oder Sachverhaltsfeststellungen nicht aus, wenn sie nicht zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Gesamtergebnisses begründen. An Letzterem fehlt es hier.

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Das Antragsvorbringen bietet (unverändert) keine plausiblen Erklärungen dafür, dass der Sachverhalt anders sein könnte als derjenige, von dem die Ausländerbehörde - und ihr folgend das Verwaltungsgericht - ausgegangen sind. Das Verwaltungsgericht hat insofern zu Recht tragend insbesondere darauf abgehoben, dass der Antragsteller sich sogar gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten zunächst als "H. " ausgegeben und erst auf Nachfrage seinen wirklichen Namen eingeräumt habe. Der Hinweis des Antragstellers darauf, dass nach den eigenen Angaben des Antragsgegners nicht mehr definitiv festgestellt werden könne, ob er tatsächlich am 8. Mai 2001 die Ausländerbehörde aufgesucht habe, verfängt demgegenüber ebenso wenig wie derjenige, dass es auch unter Deutschen, deren Muttersprache Deutsch sei, nicht selten 2

zu sprachlichen Missverständnissen komme.

5Der Antragsteller kann entgegen seiner Auffassung auch aus der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft E. nach Abschluss des - wegen des hier in Rede stehenden Sachverhalts eingeleiteten - Ermittlungsverfahrens den Weg einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO in den Blick genommen hat, zu seinen Gunsten nichts herleiten. Denn die Annahme der Staatsanwaltschaft, die von ihr dem Antragsteller erteilte Auflage, einen Geldbetrag von 300,-- DM zu Gunsten der Staatskasse zu zahlen, beseitige das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung, ist für die - vom Antragsgegner und vom Verwaltungsgericht bejahend - beantwortete Frage, ob bei der vorliegend gebotenen ausländer- und somit ordnungsrechtlichen Betrachtungsweise

6vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.97 -, BVerwGE 107, 58 = NVwZ 1999, 775 = DVBl 1998, 1028 = InfAuslR 1998, 424

7ein überwiegendes öffentliches Interesse für eine Ausweisung des Antragstellers und darüber hinaus auch ein solches an der sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung besteht, nicht präjudiziell. Der Senat kann offen lassen, ob im Falle einer Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO (Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit) unter Umständen eine andere Betrachtungsweise angezeigt sein könnte.

8Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. September 1996 - 1 C 9. 94 -, BVerwGE 102, 63 = NVwZ 1997, 1123 = DVBl 1997 = InfAuslR 1997, 63.

9Denn § 153 StPO ermöglicht eine Verfahrenseinstellung unter deutlich leichteren Voraussetzungen als die hier von der Staatsanwaltschaft angewandte Vorschrift des § 153a StPO.

10Die vom Antragsteller zusätzlich erhobene Rüge, die Ordnungsverfügung und die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts verstießen im Ergebnis gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, geht insofern bereits im Ansatz fehl. Der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht sind nicht von dem bloßen Verdacht, sondern von der tatsächlichen Begehung einer Straftat nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ausgegangen. Diese Straftat kann ferner auch nicht etwa als unerhebliches (Bagatell- )Delikt gewertet werden. Eine vorsätzliche Straftat ist schon grundsätzlich nicht als geringfügig (i. S. des § 46 Nr. 2 AuslG) anzusehen.

11Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1996 a.a.O. und die Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2000 - 18 B 162/00 - und vom 8. August 2000 - 18 B 835/00 -.

12Dies gilt erst recht für - wie hier - einen der in § 92 Abs. 2 AuslG normierten Tatbestände, für den das Gesetz einen deutlich höheren Strafrahmen (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) vorsieht, als für die in § 92 Abs. 1 AuslG geregelten Fälle (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr).

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 a.a.O. . 13

Die Beschwerde ist auch nicht wegen der von dem Antragsteller weiterhin geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 146 Abs. 4 14

i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Abgesehen davon, dass Rechtsfragen grundsätzlicher Art im gerichtlichen Eilverfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes nach ständiger Rechtsprechung des Senats prinzipiell nicht klärbar sind,

15vgl. dazu nur den Senatsbeschluss vom 3. Dezem-ber 2001 - 18 B 120/01 - mit umfangreichen weiteren Nachweisen,

16bedarf es zur Klärung der in der Antragsschrift aufgeworfenen Frage, "ob ein Strafverfahren, in dem sich der Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, nicht verifizieren ließ, ausreichen kann, eine Ausweisung zu begründen", nicht der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens. Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist bereits grundsätzlich geklärt, dass eine Ausweisung nach § 46 Nr. 2 AuslG nicht voraussetzt, dass der Ausländer, sofern der Rechtsverstoß in einer strafbaren Handlung besteht, dieserhalb verurteilt worden ist.

17Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 a.a.O. und den Senatsbeschluss vom 19. Mai 2000 - 18 B 1560/99 -.

18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 und 73 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar. 19

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil