Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.01.2004, 13 B 97/04

Entschieden
19.01.2004
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Wahrung der frist, Rechtsmittelfrist, Bekanntgabe, Widerruf, Approbation, Zustellung, Datum, Rechtsmittelbelehrung, Verfahrensbeteiligter
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 97/04

Datum: 19.01.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 B 97/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 6 L 1684/03

Tenor: Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 23. Dezember 2003 wird abgelehnt.

Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts wird geändert. Der Streitwert wird auf 32.500 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Senat hält unabhängig von der Ankündigung der Antragstellerin in ihrem beim Verwaltungsgericht gestellten Prozesskostenhilfeantrag, nach Bekanntgabe des Aktenzeichens des Oberverwaltungsgerichts die Begründung vorlegen zu wollen, eine Entscheidung über das Prozesskostenhilfebegehren zum derzeitigen Zeitpunkt für gerechtfertigt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist entscheidungsreif, ein weiteres Abwarten würde auch nicht zu einer anderen Entscheidung führen.

3Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO, 114 ZPO). Eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2003 würde wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist als unzulässig verworfen.

4Wie in der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts ausgeführt, ist eine Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen und ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a, 123 VwGO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen (§§ 147, 146 Abs. 4 VwGO).

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Eine derartige fristgerechte Beschwerde hat die Antragstellerin bisher nicht geltend gemacht. Vor dem Hintergrund, dass ein unbemittelter Verfahrensbeteiligter bei der 2

Verwirklichung des Rechtsschutzes nicht schlechter gestellt werden soll als ein Beteiligter, der nicht um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachsucht, ist aber grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 60 VwGO) zu gewähren, wenn ein Beteiligter vor Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels innerhalb der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt. Dementsprechend könnte seitens der Antragstellerin noch rechtswirksam Beschwerde eingelegt werden, wenn ihr antragsgemäß Prozesskostenhilfe gewährt und sie unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig eine Beschwerde anhängig machen würde. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der um Prozesskostenhilfe Nachsuchende innerhalb der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Gesuch einreicht, um das Rechtsmittelgericht in die Lage zu versetzen, alsbald über den Prozesskostenhilfeantrag entscheiden und die Erfolgsaussichten des beabsichtigten Rechtsmittels und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers prüfen zu können. Nur wenn der Antragsteller diesem formellen Erfordernis entsprochen hat, hat er alles getan, was von ihm zur Wahrung der Frist für ein Rechtsmittel erwartet werden konnte, so dass die Fristversäumnis für die Einlegung des Rechtsmittels unverschuldet ist. Zu einem vollständigen Gesuch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gehört dabei gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO, dass ihm eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen sind und die eingeführten PKH- Vordrucke verwendet werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 908/03 -; BVerwG, Beschlüsse vom 15. Oktober 1997 - 11 PKH 11/97 - und vom 24. Juni 1997 - 9 B 381.97 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 7 S 887/01 -, NVwZ-RR 2002, 788; Hess. VGH, Beschlüsse vom 6. April 2001 - 3 UZ 450/01.A -, NVwZ-RR 2001, 806 und vom 6. November 2002 - 4 TP 1484/02 u. a. -, NVwZ-RR 2003, 390; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 4 Bf 46/99 -, NVwZ-RR 2000, 548; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. März 2001 - 12 B 1962/00 - NVwZ-RR 2001, 612. und vom 14. März 2000 - 22 E 142/00 -, NVwZ-RR 2001, 144.

7Dieser Verpflichtung zur Vorlage eines ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrags einschließlich der zugehörigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Rechtsmittelfrist, die nach der Zustellung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts am 30. Dezember 2003 am 13. Januar 2004 ablief, ist die Antragstellerin nicht nachgekommen. Dieses Versäumnis wird nicht deshalb hinfällig, weil die Frist zur Begründung der Beschwerde noch bis einschließlich 30. Januar 2004 läuft. In Frage steht die Frist zur Einlegung der Beschwerde und nicht die sekundäre Frist zur Begründung der Beschwerde. Dementsprechend kann sich die Wertung, ob ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch gestellt worden ist, nur daran orientieren, ob dies innerhalb der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels, hier der Beschwerde, erfolgt ist.

8Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch in der Sache nicht zu beanstanden sein und das Begehren der Antragstellerin, eine in ihrem Sinne positive Entscheidung zu erhalten, keinen Erfolg haben dürfte.

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Bezüglich der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin ohne Relevanz, weil ein Beschwerdeverfahren gegen eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung gerichtsgebührenfrei ist. Der Senat wertet deshalb das Vorbringen der Antragstellerin in 6

deren Interesse als Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts und ändert im Rahmen des § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG den Streitwert auf den aus dem Tenor ersichtlichen Wert. Die Streitwertfestsetzung ist zwar unter Berücksichtigung des früher für die Erteilung bzw. den Widerruf der ärztlichen Approbation angenommenen Wertes von 130.000 DM richtig ermittelt worden. Der Senat nimmt jedoch in den nach der Währungsumstellung von Deutsche Mark auf Euro anhängig gewordenen Verfahren dieser Art aus Gründen der Praktikabilität einen Streitwert von 65.000 EUR für Hauptsacheverfahren an. Dieser Wert ist für das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Hälfte zu reduzieren, so dass sich der aus dem Tenor ersichtliche Streitwert ergibt. Eine weitere möglicherweise von der Antragstellerin erstrebte Reduzierung des Streitwerts kommt danach nicht in Betracht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 10

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