Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2000, 22 B 36/00

Entschieden
22.03.2000
Schlagworte
Unterkunftskosten, Angemessenheit der kosten, Rechtsmittelbelehrung, Miete, Senkung, Wohnfläche, Wohnungsbau, Sozialhilfe, Nebenkosten, Wohnungsmarkt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 22 B 36/00

Datum: 22.03.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 22. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 22 B 36/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 L 3613/99

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Rechtsbehelf wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das als als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel sind nicht gegeben, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - iVm § 114 der Zivilprozessordnung).

3Eine Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist nicht statthaft. Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über einstweilige Anordnungen 123 VwGO) steht den Beteiligten die Beschwerde erst zu, wenn sie zuvor gemäß § 146 VwGO vom Oberverwaltungsgericht zugelassen worden ist. Darauf ist die Antragstellerin in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses bereits hingewiesen worden.

4Auch wenn die Antragstellerin so verstanden wird, dass sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen - allein statthaften - Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss begehrt, kann ihr keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Weder ihr eigenes Vorbringen noch der Akteninhalt im Übrigen bieten Anhaltspunkte dafür, dass einer der in §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten und in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses zutreffend wiedergegebenen Zulassungsgründe vorliegen könnte.

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Insbesondere ist es nicht hinreichend wahrscheinlich, dass ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde sich mit Erfolg auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung) stützen ließe. Ernstliche Zweifel 2

an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift liegen nur vor, wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung ernstlich in Frage gestellt ist.

6Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. Juli 1998 - 24 B 370/98 -, m.w.N.; Beschluss vom 2. Februar 2000 - 22 B 911/99 -.

7Dass sich solche Zweifel in einem Verfahren auf Zulassung der Beschwerde ergeben würden, ist nicht zu erwarten.

8Ungeachtet des Umstandes, dass ein Anordnungsgrund nicht vorliegen dürfte (vgl. hierzu die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in seinem Beschluss vom 4. Oktober 1999 in dem Verfahren 19 L 3123/99), hat das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden, dass ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden ist.

9Ein Anspruch der Antragstellerin auf Berücksichtigung der Unterkunftskosten in voller Höhe bei Berechnung des Sozialhilfeanspruchs könnte sich allein aus §§ 11, 12 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) i.V.m. § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes (Regelsatzverordnung) ergeben. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Regelsatzverordnung werden laufende Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Wie insbesondere aus § 12 BSHG und § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Regelsatzverordnung herzuleiten ist, wird Sozialhilfe jedoch grundsätzlich nur für angemessene Kosten der Unterkunft bewilligt.

10Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 6.98 - BVerwGE 107, 239 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 49, 145.

11Unabhängig davon, ob die Wohnung bei Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit bereits angemietet war oder nicht, bestimmt sich die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach dem Bedarf des Hilfe Suchenden. Hierfür kommt es auf die Besonderheiten des Einzelfalls, vor allem auf die Person des Hilfebedürftigen, die Art seines Bedarfs und die örtlichen Verhältnisse an 3 Abs. 1 BSHG). Dabei kann die Frage nach der sozialhilferechtlich angemessenen Wohnfläche anhand der Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften insbesondere unter Heranziehung der Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Abs. 2 des Wohnungsbindungsgesetzes beantwortet werden.

12Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 -, FEVS 45, 363, 365 f. m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 22. September 1999 - 24 A 853/97 -, Beschluss vom 18. Februar 1997 - 24 B 186/97 -.

13Die Wohnfläche der Wohnung der Klägerin liegt mit 60 qm erheblich über den für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen gemäß Ziff. 5.2 der Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz (Runderlass des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 13. November 1989 - IV C 1- 613-474/89 - MBl. NW. 1989 S. 1714, geändert durch Runderlass vom 31. Mai 1991, MBl. NW. 1991 S. 832). Danach ist für einen Alleinstehenden nur eine Wohnfläche von 45 qm angemessen. Es liegen keine Besonderheiten vor, die für die Antragstellerin eine

größere Wohnung als angemessen erscheinen lassen. Bereits aus diesem Grund überschreiten die Unterkunftskosten das sozialhilferechtlich Angemessene bei weitem.

14Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen im Übrigen ist - im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den "notwendigen" Bedarf abzudecken - nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 -, FEVS 45, 363, 366. 15

16Hiernach ist die von der Antragstellerin zu zahlende Miete auch der Höhe nach unangemessen. Die Antragstellerin hat für ihre Wohnung inklusive der Nebenkosten ohne die Heizung monatlich etwa 885 DM zu zahlen. Dies entspricht einem Quadratmeterpreis von 14,75 DM. Nach den nachvollziehbaren Angaben des Antragsgegners hat sich der Wohnungsmarkt soweit entspannt, dass grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass einfache Altbauwohnungen in normaler Wohnlage im Raum D. für einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 10,50 DM inklusive der Nebenkosten ohne Heizkosten zur Verfügung stehen. Die Wohnung der Klägerin liegt mit einer Quadratmetermiete von 14,75 DM erheblich über diesem Betrag. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass das Wohngeld, das die Klägerin erhält, bei der Prüfung der angemessenen Unterkunftskosten nicht rechnerisch aufwendungsmindernd zu berücksichtigen ist; das Wohngeld ist vielmehr erst bei der Ermittlung des Einkommens des Hilfe Suchenden zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 1994 - 5 PKH 32/94 -. 17

18Für die Beurteilung der Frage, ob Unterkunftskosten angemessen sind, ist es ohne Belang, ob die Wohnung bereits bei Beginn des Sozialhilfebezugs angemietet war oder nicht. Wenn in der von der Antragstellerin eingereichten und vom Antragsgegner offenbar angewandten Tabelle ("RdV 50 II 4 Unterkunftskosten - Anlage 1") bei sogenannten Bestandswohnungen für einen Alleinstehenden ein "Mietrichtwert" von 709 DM aufgeführt wird, bedeutet dies deshalb nicht, dass eine Bruttokaltmiete in dieser Höhe als angemessen anzusehen ist. Auch eine Miete zwischen 473 DM und 709 DM wäre für einen Alleinstehenden unangemessen hoch. Der Antragsgegner würde in einem solchen Fall offenbar lediglich darauf verzichten, auf eine Senkung der Unterkunftskosten hinzuwirken, sei es, weil er eine Senkung der Unterkunftskosten in einem solchen Fall regelmäßig für unzumutbar hält, sei es, weil ein Umzug aus Sicht des Sozialhilfeträgers unwirtschaftlich wäre.

19Da der Hilfebedürftige einen Anspruch auf die Deckung seines Unterkunftsbedarfs hat, muss sich die Angemessenheitsprüfung in einem Fall, in dem der Kostenaufwand für die Unterkunft (ab- strakt) unangemessen ist, allerdings auch auf die Frage erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine derartige Unterkunftsalternative nicht, ist also die vom Hilfebedürftigen bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen räumlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verfügbare, sind die Aufwendungen für diese Wohnung aus sozialhilferechtlicher Sicht angemessen und deshalb gemäß § 11, 12 BSHG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Regelsatzverordnung vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 5 C 14.95 -, FEVS 47, 97, 100 f. 20

21Der Hilfe Suchende, der die Übernahme einer an sich (abstrakt) unangemessen hohen Miete für eine bereits bezogene Wohnung begehrt, muss dem Sozialhilfeträger deshalb substantiiert darlegen, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft ihm nicht zugänglich ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996, a.a.O. 22

23Derartige Umstände hat die Antragstellerin weder dem Antragsgegner dargelegt noch im vorliegenden Anordnungsverfahren vorgetragen und glaubhaft gemacht. Sie hat lediglich in den Monaten April bis August 1999 einige Versuche, eine preiswertere Wohnung zu finden, dokumentiert. Aktuelle Belege fehlen hingegen.

24Ein Anspruch auf Übernahme der unangemessenen Unterkunftskosten ergibt sich auch nicht aus § 3 Abs. 1 Satz 2 Regelsatzverordnung. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang - wie hier - übersteigen, sind sie nach dieser Vorschrift als Bedarf solange anzuerkennen, als es dem Hilfeempfänger nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken. Diese Vorschrift ist im vorliegenden Verfahren grundsätzlich anwendbar, weil die Antragstellerin bei Einzug in ihre Wohnung im Jahre 1979 in der Lage war, die Unterkunftskosten aus ihrem Einkommen zu tragen.

25Die Antragstellerin hat jedoch weder glaubhaft gemacht, dass es ihr - insbesondere durch einen alleine in Betracht kommenden Wohnungswechsel - unzumutbar ist, die Unterkunftskosten zu senken, noch dass ihr dies unmöglich ist.

26Weder der Umstand, dass die Antragstellerin bereits seit 1979 in ihrer Wohnung lebt und sich passend zu dieser Wohnung Möbel angeschafft hat, noch der Umstand, dass die Klägerin nur ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält und davon ausgeht, nicht auf Dauer sozialhilfebedürftig zu bleiben, machen einen Wohnungswechsel unzumutbar. Der Antragsgegner hat von der Antragstellerin keineswegs sofort nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit die Senkung der Unterkunftskosten verlangt. Vielmehr hat er von 1996 bis Ende 1998 ohne weiteres die Unterkunftskosten in voller Höhe bei Berechnung der Sozialhilfeleistungen berücksichtigt und der Antragstellerin damit einen mehr als ausreichenden Übergangszeitraum zugestanden. Auch ist nicht konkret ersichtlich, dass die Antragstellerin in nächster Zeit von der Sozialhilfe unabhängig werden wird. Vor diesem Hintergrund ist es der Antragstellerin zumutbar, ihre gewohnte Umgebung zu verlassen und Abstriche hinsichtlich der Wohnungsgröße und evt. auch der Wohnqualität hinzunehmen, zumal ihre derzeitigen Unterkunftskosten ganz erheblich über den angemessenen Unterkunftskosten liegen.

27Die Antragstellerin hat nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass es ihr nicht möglich war, durch einen Wohnungswechsel die Aufwendungen zu senken. Sie hat seit September 1999 keinerlei Bemühungen dokumentiert, eine preiswertere Wohnung zu finden. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin keinerlei Versuche mehr unternommen hat, eine sozialhilferechtlich angemessene Wohnung anzumieten.

28Ausgehend von den oben dargelegten rechtlichen Überlegungen, die auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruhen, liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass der Rechtsstreit besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweisen oder der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommen könnte, so dass auch unter diesen Gesichtspunkten eine Zulassung der Beschwerde nicht in Betracht kommen dürfte.

292. Kann der Antragstellerin nach allem Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes nicht bewilligt werden, so sind sowohl der als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts D. vom 15. Dezember 1999 als auch - bei entsprechender Umdeutung - der Antrag auf Zulassung der Beschwerde schon deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin trotz zutreffender Rechtsmittelbelehrung nicht - wie in § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorgeschrieben - durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 30

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 31

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil