Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.09.2000, 5 A 2297/00

Entschieden
04.09.2000
Schlagworte
Gemeinde, Ermessen, Eigentümer, Bestimmungsrecht, Ausnahme, Datum, Wiederholung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 2297/00

Datum: 04.09.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 A 2297/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 16 K 2522/96

Tenor: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Februar 2000 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

1. Die gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geltend gemachten ernstlichen Zweifel 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Das Antragsvorbringen vermag die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Frage zu stellen. Dabei ist die Prüfung des Berufungsgerichts im Zulassungsverfahren auf die Darlegungen in der Antragsbegründung beschränkt. Nur Rügen, die vom Rechtsmittelführer dargelegt worden sind, können zur Zulassung der Berufung führen, 3

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. August 1997 - 5 B 978/97 -. 4

5Die Darlegungen des Klägers stellen im Wesentlichen eine Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens dar, mit dem sich das Verwaltungsgericht bereits in seiner angegriffenen Entscheidung zutreffend auseinandergesetzt hat. Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Mai 1968 - IV A 750/67 -, OVGE 24, 68, 71 f., 6

7dargelegt, dass es im Ermessen der Gemeinde liegt, welcher von zwei bestehenden Straßen ein Eckgrundstück zuzuordnen ist. Regelmäßig dürfte es sich empfehlen, von der Hauptorientierungsseite des Grundstücks, also insbesondere von dem Hauptzugang, auszugehen; das Bestimmungsrecht steht aber nur der Gemeinde, nicht dem Eigentümer zu.

8Der Beklagte hat - wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt - ermessensfehlerfrei die beiden auf dem Eckgrundstück Am M. /G. weg stehenden Doppelhaushälften der Straße Am M. zugeordnet, weil beide Häuser mit ihren Hauseingängen und Zuwegungen zu dieser Straße weisen. Bei dieser Sachlage ist es rechtlich nicht zu beanstanden, die beiden Häuser auf dem Eckgrundstück entsprechend der Verwaltungspraxis des Beklagten als erste in der Straße Am M. anzusehen. Der Beklagte war entgegen der Auffassung des Klägers nicht gehalten, auf die Größenverhältnisse der Grundstücksgrenzen abzustellen. Die Entscheidung des Beklagten war nicht willkürlich, sondern beruhte auf sachlichen und vertretbaren Erwägungen. Auf die Einwände des Klägers im Baugenehmigungsverfahren kommt es für die Zuteilung der Hausnummern nicht an.

92. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Dahinstehen kann, ob Rechtssachen mit tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten solche sind, die voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen, oder solche, deren Schwierigkeiten sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem Berufungsverfahren klären und entscheiden lassen.

Vgl. zum Meinungsstand: Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 124 Rn. 152 ff. 10

11Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, liegt keine dieser Alternativen vor; die Schwierigkeiten dieses Verfahrens bewegen sich vielmehr im Rahmen eines normalen Maßes und lassen sich ohne weiteres im vorliegenden Zulassungsverfahren klären. Insbesondere bedarf es keiner Ortsbesichtigung, weil sich die maßgeblichen Umstände ohne weiteres aus den bei den Akten befindlichen Plänen ersehen lassen.

123. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Insoweit genügt der Kläger bereits seiner Darlegungspflicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht. Er hat nicht näher dargelegt, in welcher Beziehung eine - anzugebende - Rechts- oder Tatsachenfrage obergerichtlicher Klärung bedarf. Dessen ungeachtet ist - wie dargelegt - in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts geklärt, dass die Nummerierung von Eckgrundstücken im pflichtgemäßen - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren - Ermessen der zuständigen Ordnungsbehörde steht.

134. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß §§ 124 a Abs. 2 Satz 3, 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 14

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Anmerkungen zum Urteil