Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2005, 3 A 641/02

Entschieden
25.02.2005
Schlagworte
Alter, Gemeinde, Kanal, Abrechnung, Verwirkung, Verjährungsfrist, Beitragsforderung, Entstehung, Verfahrensmangel, Miteigentumsanteil
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Oberverwaltungsgericht NRW, 3 A 641/02

Datum: 25.02.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 A 641/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 17 K 6829/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 8.964,21 EUR (entspr. 17.532,48 DM) festgesetzt.

Gründe:

2Der Antrag hat keinen Erfolg. Keiner der von der Klägerin im Zulassungsverfahren geltend gemachten Gründe rechtfertigt die Zulassung der Berufung.

31. Das Vorbringen der Klägerin weckt keine ernstlichen Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an dem angefochtenen Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin gegen den (Teil-)Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 19. Mai 2000 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2000 abgewiesen hat.

4a) Ohne Erfolg bleiben zunächst die Einwendungen, die die Klägerin gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts erhebt, beim E.------weg im hier abgerechneten Abschnitt zwischen Q.--------------weg /G.---weg und C. - - -Straße - E.------weg "alter Teil" - handele es sich in keinem Bereich um eine vorhandene Erschließungsanlage im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB, für die Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. BauGB nicht gefordert werden könnten.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Bewertung, die abgerechnete Straße sei keine vorhandene Erschließungsanlage, - allein - darauf gestützt, dass der E.------weg "alter Teil" vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes nicht in einer geschlossenen Ortslage gelegen habe; denn es spreche "nichts dafür, dass die zu jenem Zeitpunkt im Bereich des an der Gemeindegrenze gelegenen E. weges, die nur wenige Gebäude umfasste, schon damals den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt und einen Bebauungskomplex im Gebiet der Gemeinde gebildet hat, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht 1

besaß und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur war". An dieser Argumentation, die sich auf die ständige und gefestigte Rechtsprechung des beschließenden Senats stützt, wonach es regelmäßig Voraussetzung für die Qualifizierung als "vorhandene Erschließungsanlage" ist, dass die betreffende Straßenstrecke zum maßgeblichen Zeitpunkt in einer Innerortslage (entsprechend den Maßstäben von § 34 BBauG/BauGB) lag -

6vgl. Urteil vom 9. März 2000 - 3 A 3611/96 -, Rechtsprechungssammlung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht - OVG RSE -, § 180 BBauG/§ 242 BauGB Vorhandene Erschließungsanlage, S. 1 f. -

7geht das Zulassungsvorbringen weitgehend vorbei. Soweit es überhaupt einen Bezug zu den insofern einschlägigen und auch vom Verwaltungsgericht benannten rechtlichen Kriterien (Gewicht der vorhandenen Bebauung, organische Siedlungsstruktur) aufweist, belässt es die Klägerin bei einer pauschalen Behauptung ohne jegliche Erläuterung ("Eindruck der Geschlossenheit"), die den Anforderungen an eine Darlegung 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO in der für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Fassung des bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Rechts -VwGO a.F. -, vgl. § 194 Abs. 1, 2 VwGO) ernstlicher Zweifel nicht ansatzweise genügt.

8Die im Übrigen von der Klägerin behaupteten Umstände, dass die fragliche Straßenstrecke vor Inkrafttreten des BBauG "funktionstüchtig und zur Erschließung geeignet" sowie "nach den damaligen Verkehrsbedürfnissen ausreichend hergestellt" gewesen sei und dass sie "zum damaligen Zeitpunkt dem Willen der Gemeinde" entsprochen habe, sind beim Fehlen einer Innerortslage, das die Klägerin nicht durchgreifend in Zweifel gezogen hat, ohne jede Bedeutung.

9b) Die Ausführungen der Klägerin zu dem vom Beklagten abgerechneten und vom Verwaltungsgericht gebilligten Erschließungsaufwand, die die Beitragserhebung ohnehin nicht dem Grunde, sondern allenfalls der Höhe nach in Frage zu stellen geeignet wären, wecken ebenfalls keine ernstlichen Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

10Dies gilt zunächst für die Einwendungen, die die Klägerin gegen die vom Verwaltungsgericht gebilligte Berücksichtigung eines Anteils von 25 % "der tatsächlich entstandenen Kosten für den Mischwasserkanal ... bis zu einem Durchmesser von maximal 30 cm" erhebt.

11Bei den erschließungsbeitragsfähigen Kosten der "Straßenentwässerung" handelt es sich um die Kosten für die Herstellung derjenigen Anlagen, die dazu dienen, das auf der Erschließungsanlage selbst anfallende Niederschlagswasser ordnungsgemäß abzuleiten. Angesichts dessen ist es ohne Belang, dass das auf an den E.------weg angrenzenden Flächen errichtete "Projekt Wohnpark E.------weg über eigene Erschließungsanlagen verfügt", wie die Klägerin im Zulassungsantrag anmerkt. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei dem Mischwasserkanal, den die Firma I. & X. Tiefbau GmbH errichtet und mit Rechnung vom 27. November 1992 gegenüber der Stadt C1. I1. abgerechnet hat, - auch - um eine Einrichtung für die Oberflächenentwässerung des E. weges "alter Teil" ("Kosten für die Herstellung der Straßenentwässerung") handelt, wird auch nicht ernsthaft in Zweifel gezogen durch die Behauptungen der Klägerin, bei "dem Kanal E.------weg handel[e] es sich nicht um einen Kanal, über den Abwässer aus den ... Verkehrsanlagen abfließen" und dieser Kanal sei eine "Hauptsammelleitung, die

ausschließlich auf einer Kanalvernetzung mit dem Haupt- und Abwasserkanal im G.---weg beruht". Die Klägerin benennt keine tatsächlichen Anhaltspunkte, aus denen sich auch nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit dieser Behauptungen ergeben könnte; vielmehr belässt es die Klägerin bei dem schlichten und unsubstantiierten Bestreiten der gegenteiligen Annahme des Verwaltungsgerichts. Das - schlichte - Angebot eines Sachverständigengutachtens ist im Berufungszulassungsverfahren zur Darlegung 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F.) ernstlicher Zweifel untauglich.

12Vgl. Beschluss des Senats vom 21. Januar 2000 - 3 A 115/98 -, Rechtsprechungssammlung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen im Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht - OVG RSE -, § 124a VwGO, Darlegung der Zulassungsgründe, m.w.N.

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Gleiches gilt für den Ansatz der Kosten für die Beleuchtung des E. weges "alter Teil". Die Darlegung 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F.) ernstlicher Zweifel scheitert insofern bereits daran, dass es im Zulassungsantrag an jeder Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum anteiligen Erschließungsaufwand für die Straßenbeleuchtung fehlt. Auf die Unterscheidung des Verwaltungsgerichts zwischen der Straßenbeleuchtung des inneren Bereichs des Baugebiets, die nicht Gegenstand der Beitragserhebung ist, und der Straßenbeleuchtung des E. weges "alter Teil", deren Kosten bei der Beitragserhebung mit zugrunde gelegt wurden, geht die Antragsschrift nicht ein. Sie belässt es vielmehr bei einem schlichten Verweis auf ihre - in gänzlich anderem Zusammenhang stehenden - Ausführungen zu den Entwässerungskosten.

15c) Auch die Beanstandungen der Klägerin gegen die Verteilung des Erschließungsaufwandes greifen nicht durch.

16Die Parzellen 2471 und 2490 sind vom Verwaltungsgericht als "wegemäßige Verbindung" beurteilt worden, woran § 6 Abs. 2 Satz 2 EBS die Rechtsfolge knüpfe, dass solche Flächen - mangels Möglichkeit ihrer baulichen oder gewerblichen Nutzung - bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes unberücksichtigt bleiben. Dass und aus welchem Grund dies nicht richtig sei, wird in der Antragsschrift nicht aufgezeigt. Der Hinweis, die Parzellen stellten "nicht in komplettem Umfang die einzige Möglichkeit der Erschließung zum E.------weg dar", gibt hierfür nichts her, weil er die tatsächliche Nutzung der Flächen - allein - als Wegeflächen nicht in Zweifel zieht. Die anders lautende Schlussfolgerung der Klägerin ist nicht nachvollziehbar.

17Hinsichtlich der Parzellen 2466 und 2493 hat das Verwaltungsgericht den Grund für deren Nichtberücksichtigung bei der Aufwandverteilung in ihrer wegen geringer Flächengröße und Zuschnitts fehlenden baulichen Nutzbarkeit gesehen. Auf diesen Begründungsansatz geht die Antragsschrift mit keinem Wort ein.

18d) Ohne Erfolg bleiben ferner die Einwendungen gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die geltend gemachte Erschließungsbeitragsforderung sei nicht verjährt.

19Die Verjährung einer Erschließungsbeitragsforderung setzt voraus, dass seit Entstehen der Beitragspflichten vier Jahre verstrichen sind, ohne dass die Beitragsforderung geltend gemacht wurde. Dass diese Voraussetzungen gegeben wären, ergibt sich aus der Antragsschrift nicht. Sie lässt nämlich außer Acht, dass vorliegend nur Teileinrichtungen des Abschnitts einer insgesamt noch unfertigen Erschließungsanlage zur Abrechnung

gestellt worden sind und deshalb Beitragspflichten vor dem Beschluss der Gemeinde zur sogenannten Kostenspaltung nicht entstehen konnten. In einer solchen Konstellation sind die Zeitpunkte, in denen die jeweils abgerechneten Teileinrichtungen (technisch) "vollständig hergestellt worden" sind, entgegen der Annahme der Klägerin nicht von Bedeutung. Der Kostenspaltungsbeschluss ist aber, wie im Beitragsbescheid vom 19. Mai 2000 angegeben, erst am 20. Juni 1996 gefasst worden, so dass die Verjährungsfrist nicht vor dem 1. Januar 1997 beginnen und nicht vor dem 31. Dezember 2000 enden konnte.

20e) Keine ernstlichen Zweifel am angefochtenen Urteil i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen schließlich die Erwägungen, die die Klägerin im Zulassungsantrag zur Frage einer Verwirkung der geltend gemachten Erschließungsbeitragsforderung geltend macht. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, setzt eine Verwirkung ein positives Verhalten der Beklagten nach Entstehung der Beitragspflichten voraus, aufgrund dessen die Klägerin berechtigterweise darauf hätte vertrauen dürfen, sie werde nicht mehr in Anspruch genommen. Eine derartige Vertrauensgrundlage ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht. Der Bescheid vom 12. November 1996, der sich - laut Antragsschrift auch für die Klägerin erkennbar - auf einen bereits anderweitig veräußerten Miteigentumsanteil bezog, konnte ein solches Vertrauen jedenfalls nicht dahingehend wecken, dass andere, der Klägerin verbliebene Miteigentumsanteile künftig beitragsfrei bleiben sollten. Nichts anderes gilt für den von der Klägerin betonten Umstand, dass die Beklagte nach erfolgtem Hinweis der Klägerin auf die erwähnte Miteigentumsanteilübertragung untätig blieb. Eine derartige schlichte Untätigkeit reicht als Verwirkungsgrundlage nicht aus. Für anschließende positive (Verzichts-)Erklärungen der Gemeinde oder ein Handeln mit entsprechendem Aussagewert ist im Zulassungsantrag nichts dargelegt.

212. Soweit die Klägerin sich während des Zulassungsverfahrens auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs und damit auf einen Verfahrensmangel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO berufen hat, ist dem bereits deshalb nicht weiter nachzugehen, weil dieses Vorbringen - mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2000 - erst (weit) nach Ablauf der Monatsfrist des § 124a Abs. 1 VwGO a.F. erfolgt ist.

22Im Übrigen trifft es schon nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht zu, dass sie "auch erstinstanzlich ... keine Möglichkeit [erhalten hat,] zu diesen in die Abrechnung eingestellten Beträgen Stellung zu nehmen", wie sie erklärt. Mit Schriftsatz vom 1. August 2002 hatte die Klägerin nämlich noch angegeben, die "der Abrechnung der Erschließungsbeiträge zugrundeliegenden Rechnungen der Firmen, welche die Erschließungsmaßnahmen ausführten, [seien] Gegenstand der mündlichen Verhandlung [gewesen]" und in der mündlichen Verhandlung "kurz eingesehen" worden.

233. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 - BGBl. I S. 718 -GKG a.F., vgl. § 72 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.) 24

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