Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.05.2002, 13 A 3043/01

Entschieden
17.05.2002
Schlagworte
Abnahme, Zahl, Gleichstellung, Ausgabe, Abrechnung, Auskunft, Schüler, Datum, Daten
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 3043/01

Datum: 17.05.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 A 3043/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 11 K 9765/97

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 80.888,93 EUR (= 158.205,- DM) festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Berufung kann nicht zugelassen werden, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt.

3Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben, weil der Senat solche Zweifel nicht hat. Dabei ist Maßstab die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Ergebnis, nicht aber die Einzelelemente seiner Begründung und schon gar nicht die Begründung der angefochtenen Bescheide oder des diesen zu Grunde liegenden ministeriellen Erlasses vom 10. März 1994, an deren Richtigkeit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 2000 - 3 C 31.99 - zu zweifeln durchaus Anlass gibt.

4Zutreffend und in Übereinstimmung mit dem Urteil des Senats vom 12. Dezember 1990 - 13 A 50/90 -, TransportR 1991, 197, dem ein durchaus vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde lag, hat das Verwaltungsgericht die für Schüler dem Schulträger abgegebenen so genannten "Monatskarten für Auszubildende - an Schulträger" nicht als Monats-, sondern als Jahreszeitfahrausweise im Sinne von § 3 Abs. 2 PBefGAusglV angesehen. Auch nach Auffassung des Senats handelt es sich bei der Ausgestaltung der Stammkarte mit elf sofort mitgelieferten Monatsaufklebern der Sache nach um eine Jahreskarte. Allein diese Sicht vermeidet eine Überförderung, die sonst angesichts der Tatsache eintreten würde, dass zwischen einer Stammkarte mit mitgereichten Monatsaufklebern und einer - im Schülerausbildungsverkehr nur 11 Monate umfassenden - Jahreskarte kein sachlicher, eine Mehrförderung rechtfertigender Unterschied besteht, insbesondere auch nicht in den zu erbringenden Transportleistungen. Dass Nachbestellungen, aber auch Rückgaben auch von Monatsmarken möglich waren, spricht nicht gegen die vorgenommene Gleichstellung.

Maßgeblich ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1996 - 11 C 3.95 -, die Zahl der verkauften Zeitfahrausweise im Ausbildungsverkehr, ohne dass es darauf ankommt, wie lange ein Zeitfahrausweis im Kalenderjahr gegolten hat und - übertragen auf den vorliegenden Fall - ob Rückgaben bzw. Nachbestellungen möglich waren und vorgenommen worden sind. Entscheidend ist, dass nach der Auskunft des Bürgermeisters der C. M. vom 26. August 1999 an die Beklagte, die von ihm so bezeichnete "Schülerjahreskarte" einen Stammausweis mit personenbezogenen Daten und der Anzahl der Zonen sowie die gesamten 11 Marken für das Schuljahr mit den Monatsnamen enthielt.

5Die im Mittelpunkt des erstinstanzlichen Urteils stehende Gleichstellung hat auch nichts damit zu tun, dass nach dem - auch für den Senatüberzeugenden - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 2000 die Landesbehörden die anzurechnende Zahl der Gültigkeitstage von Zeitfahrausweisen nicht unter Berufung auf "landestypische Durchschnittswerte" abweichend von den Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV festlegen dürfen. Die vom Verwaltungsgericht sachgerecht vorgenommene Gleichsetzung der streitbefangenen Karten mit Jahreskarten ist davon unabhängig, ja vorrangig.

6Da die Beklagte bei der Abrechnung auch alle über 11 Monate gehenden Zeitfahrausweise im Ausbildungsverkehr als Jahreszeitfahrausweise hätte ansehen dürfen, kommt es nicht darauf an, auf welcher Grundlage die Beklagte im Hinblick auf etwa durch Rückgaben geprägte Sonderfälle nur 95% als Jahreskarten behandelt hat und ob dies die Realität getroffen hat; im Übrigen ist die Klägerin durch diese Regelung nicht beschwert, da sie ihren wirtschaftlichen Interessen gerade entgegenkommt.

7Auch der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch. Die für grundsätzlich gehaltene Frage, ob "Monatskarten für Auszubildende, die über Schulträger ausgegeben werden, hinsichtlich der anzusetzenden Gültigkeitstage den Jahreskarten i.S. des § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV gleichzusetzen sind, sofern eine Abnahme über das elfmonatige Schuljahr erfolgt, jedoch ohne eine Verpflichtung zur Abnahme der Folgemonatskarten bei der Ausgabe der ersten Monatskarte", wäre - unterstellt sie würde sich so überhaupt stellen -, durch das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1996 bereits entschieden. Im Übrigen hat die Klägerin zwar behauptet, dass die aufgeworfene Rechtsfrage über den Einzelfall hinausgehende allgemeine Bedeutung für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle habe. Dem ist die Beklagte mit ihrer Antragserwiderung überzeugend entgegen getreten, ohne dass sich die Klägerin hierzu nochmals geäußert hätte.

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