Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.04.2007, 9 A 4859/04

Entschieden
20.04.2007
Schlagworte
Bekanntgabe, öffentliche bekanntmachung, Systematische auslegung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Unterrichtung, Behörde, Vorprüfung, Form, Begriff, Gesetzesmaterialien
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 4859/04

Datum: 20.04.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 4859/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 2639/03

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 545,56 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt.

31. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich zunächst nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) entnehmen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils sind gegeben, wenn die Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung im Sinne des Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich überwiegen. Nicht ausreichend sind Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente oder Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese nicht zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen.

4

Die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Ergebnis falsch sein könnte. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 18. Juni 2002, BGBl. I 1914, (UVPG) ermächtige die Behörde zu einer öffentlichen Bekanntgabe der Entscheidung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben solle, wird durch die Antragsbegründung nicht ernsthaft in Zweifel gestellt. 2

5Der Einwand der Klägerin, aus der Wortwahl in § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG im Vergleich zu anderen Vorschriften folge, dass in der zitierten Regelung nur die Bekanntgabe der behördlichen Entscheidung an den Vorhabenträger gemeint sein könne, greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht verweist wegen der Verwendung des Wortes Bekanntgabe zu Recht auf die amtliche Überschrift des § 41 VwVfG. Diese zeigt in Verbindung mit den einzelnen Absätzen der Norm, dass der Gesetzgeber den Begriff "Bekanntgabe" weit versteht und sowohl die Bekanntgabe an einen bestimmten Betroffenen als auch die öffentliche Bekanntgabe in der Form der öffentlichen Bekanntmachung erfassen will. Die von der Klägerin angeführten Vorschriften sind nicht geeignet, das Gegenteil zu belegen. Keine von ihnen verwendet den Begriff der Bekanntgabe ohne Zusatz. Alle Regelungen bezeichnen vielmehr im einzelnen, an wen die Bekanntgabe zu erfolgen hat: die Eigentümer oder Erbbauberechtigten 11 Abs. 3 VermKatG NRW a. F.), die festgehaltene Person bzw. den Wohnungsinhaber (§§ 37 Abs.1, 42 Abs. 3 PolG NRW), den Verurteilten 18 Abs. 1 GnO NRW) oder eben die Öffentlichkeit 9 Abs. 3 Nr. 1 UVPG, § 10 Abs. 3 und 8 BImschG, § 8 Abs. 1 der 9. BImschV). Insofern lässt sich aus den angeführten Vorschriften nicht herleiten, die Verwendung der Formulierung "bekannt zu geben" ohne zusätzliche Angabe des Adressaten schließe eine Bekanntgabe an die Öffentlichkeit aus.

6Zudem stützt das Verwaltungsgericht seine Auffassung maßgeblich auf die systematische Auslegung von § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG und verweist darauf, dass der Vorschrift bei der von der Klägerin vertretenen Auslegung lediglich deklaratorische Bedeutung zukäme. Zu Recht geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass § 3 a Satz 2 UVPG in seiner Gesamtheit die Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Ergebnis der Vorprüfung betreffend die UVP- Pflichtigkeit regelt, und zwar differenziert je nach positivem oder negativem Ausgang. Im ersten Fall lässt er das passive Abwarten eines Antrags auf Zugang zu den entsprechenden Umweltinformationen ausreichen, bei negativem Ausgang sieht er ein aktives Handeln der Behörde vor.

7Vgl. Sangenstedt in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band III, Kommentar, Stand August 2002, § 3 a UVPG, Rdnrn. 14ff., und Dienes in: Hoppe, UVPG, Kommentar, 2. Auflage 2002, § 3 a, Rdnr. 7. Ebenso Balla u.a., UPR 2006, 17,19.

8Dass es in § 3 a Satz 2 UVPG insgesamt nur um die Unterrichtung der Öffentlichkeit geht, wird bereits daran deutlich, dass beide Fälle im selben Satz lediglich getrennt durch ein Semikolon behandelt werden. Beträfe lediglich der 1. Halbsatz die Unterrichtung der Öffentlichkeit, während der 2. Halbsatz sich mit der Unterrichtung des Vorhabenträgers hätte befassen wollen, hätte es nahe gelegen, wegen des unterschiedlichen Regelungsgehalts getrennte Sätze zu bilden.

9Für diese Auslegung sprechen entgegen dem Vorbringen der Klägerin auch die Gesetzesmaterialien. Der Einwand der Klägerin, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit habe die Modifizierung des § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG damit begründet, dass es sich bei der Feststellung, ob eine UVP durchzuführen sei, nicht um eine förmliche Entscheidung der zuständigen Behörde i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG handele, deshalb sei zur Klarstellung - wie vorgeschlagen - zu formulieren, führt nicht weiter. Die Art der Entscheidung gibt keinen Aufschluss für die Frage, wem diese bekannt zu geben ist. Dieser Teil der Begründung bezieht sich zudem, wie sich aus der Überschrift "Zu Artikel 1 Nr. 5 - § 3 a Satz 2 und 3 (neu) UVPG" in Verbindung mit dem folgenden Text ergibt, auf Satz 3 von § 3 a UVPG. Letzterer schließt wegen der fehlenden Verwaltungsaktqualität - insoweit tatsächlich klarstellend - ausdrücklich eine

selbständige Anfechtbarkeit der Entscheidung aus. Erst der folgende Absatz der näheren Begründung beschäftigt sich mit Satz 2 der Norm. Wie dem Einleitungssatz mit dem Hinweis auf Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, Abl. L 73 vom 14. März 1997, S. 5-15, zu entnehmen ist, geht es dabei nur um die Frage der Unterrichtung der Öffentlichkeit. Insoweit wird festgestellt, dass es einer einzelfallbezogenen Bekanntgabe nur in den Fällen eines negativen Ausgangs der Vorprüfung bedarf. Habe die Vorprüfung ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, sei eine gesonderte Bekanntgabe nicht erforderlich, weil die Öffentlichkeit im weiteren Fortgang des Verfahrens nach § 9 UVPG über diese Ergebnis unterrichtet werde. Im Übrigen kämen die Vorschriften über das Umweltinformationsgesetz zur Anwendung.

Vgl. BT-Drs 14/5750, Seite 127. 10

Hieraus folgt, dass die gesetzliche Regelung die umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit sicherstellen will und nicht die Bekanntgabe der Entscheidung an den Vorhabenträger im Blick hat.

12Das vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil vertretene Verständnis des § 3 a Satz 2 UVPG entspricht im Übrigen dem "Leitfaden zur Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen der Feststellung der UVP-Pflicht von Projekten". Diese von Fachleuten des Bundes und der Länder für das Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung im Anschluss an die Einführung von § 3 a UVPG mit Änderungsgesetz vom 27. Juli 2001 erarbeitete Arbeitshilfe für den Vollzug des UVP-Gesetzes geht ebenfalls davon aus, dass für die Behörde eine Pflicht zur aktiven Veröffentlichung (z.B. Amtstafel, Amtsblatt etc.) besteht. Entspräche diese der Vollzugspraxis an die Hand gegebene Auslegung nicht dem Willen des Gesetzgebers, hätte es sich aufgedrängt, dass dieser einen abweichenden Willen gesetzlich klargestellt hätte.

13Die Rüge der Klägerin, der Gesetzgeber habe bewusst den Formulierungsvorschlag der Ausschüsse im Bundesrat "soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben, ist dies ortsüblich bekannt zu machen" nicht übernommen, sondern die Fassung " ..., ist dies bekannt zu geben" gewählt, vermag ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufzuzeigen. Insoweit verkennt die Klägerin, dass die Anforderungen an eine ortsübliche Bekanntmachung ggfs. umfassender (und kostenintensiver) sein können als an die nun durch das Gesetz eröffnete flexiblere Handhabungsmöglichkeit, die gerade keine bestimmte Form der Bekanntgabe vorschreibt. Die Klägerin kann auch aus der Verwendung des Formulierung "bekannt zu geben" statt "bekannt zu machen" nichts zu ihren Gunsten herleiten. Wie sich aus § 41 Abs. 4 VwVfG ergibt, ist die (ortsübliche) Bekanntmachung eine Form der öffentlichen Bekanntgabe, der Begriff Bekanntgabe also der umfassendere.

14

2. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich ferner nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) entnehmen. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage nach der tatsächlichen Bedeutung des § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG zeigt keine Problematik auf, die über den durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad verwaltungsgerichtlicher Verfahren hinausgeht. Gleiches gilt für den Vortrag, es lasse sich nur schwer nachvollziehen, was der Gesetzgeber mit der letztlich Gesetz gewordenen Fassung der 11

Norm erreichen wollte. Der Regelungsinhalt lässt sich ohne Weiteres mit den allgemeinen juristischen Auslegungsregeln ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens erschließen. Insoweit wird auf die Ausführungen zu 1. verwiesen.

153. Schließlich hat die Klägerin auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht hinreichend dargelegt. Die Zulassungsschrift enthält keine durchgreifenden Erwägungen, weshalb zur Klärung der von der Klägerin aufgeworfenen Frage,

ob § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG die öffentliche Bekanntmachung regelt, 16

17die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderlich sein sollte. Nach dem vorstehend unter 1. Dargestellten lässt sich die Frage vielmehr bereits im Zulassungsverfahren eindeutig anhand des Wortlauts der Norm, der Systematik und der Gesetzesmaterialien im Sinne der Entscheidung des Verwaltungsgerichts beantworten.

18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 19

20

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil