Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.03.2004, 18 B 444/04

Entschieden
01.03.2004
Schlagworte
Schutz der familie, Wiederholungsgefahr, Emrk, Ausweisung, Nichtigkeit, Urschrift, Exemplar, Verfügung, Interessenabwägung, Bewährung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 444/04

Datum: 01.03.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 444/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 L 541/04

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des Aussetzungsantrags durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.

3Soweit der Antragsteller geltend macht, durch die Abschiebung aus der Haft werde ihm die Chance der Bewährung genommen, und bei der Beurteilung seiner Rückfallgefahr werde ihm zu Unrecht die Beweislast für seine Resozialisierung überantwortet, ist ihm entgegenzuhalten, dass die bloße - von ihm geltend gemachte - Therapiewilligkeit für die zu der Frage einer Wiederholungsgefahr vorzunehmende Prognose unerheblich ist. Eine noch nicht abgeschlossene - hier nicht einmal begonnene - Therapiemaßnahme, deren endgültiger Erfolg naturgemäß aussteht, ist bereits prinzipiell ungeeignet, den Ausweisungszweck der Spezialprävention entfallen zu lassen.

4Vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2002 - 18 A 5235/00 - m.w.N., vom 6. Februar 2003 - 18 B 1525/02 -, vom 28. April 2003 - 18 B 815/03 -, vom 9. Juli 2003 - 18 B 1339/02 und vom 13. Januar 2004 - 18 B 954/03 -.

5Dasselbe gilt für die spezialpräventiven Gründe, die - wie hier nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts - die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausgehen lassen.

6

Vor dem Hintergrund, dass die Wiederholungsgefahr im Falle des Antragstellers nach wie vor gegeben und vom Antragsgegner zutreffend begründet worden ist, durfte das 2

Verwaltungsgericht von einer fehlerfreien Ermessensausübung seitens des Antragsgegners ausgehen.

7Soweit der Antragsteller sich darauf beruft, aufgrund für ihn geltender europarechtlicher Sonderrechte komme nur eine Ermessensausweisung in Betracht, und die vom Verwaltungsgericht für rechtsfehlerfrei gehaltene, Ermessenserwägungen nachschiebende Verfügung des Antragsgegners vom 24. Februar 2004 sei unzulässig, enthalte aber jedenfalls keine ausreichende Ermessensabwägung, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Würdigung dieser Ermessensentscheidung durch das Verwaltungsgericht den rechtlichen Anforderungen entspricht.

8Der Antragsgegner hat insbesondere in angemessener Weise die Schwere der den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten und die bestehende Wiederholungsgefahr gegen die familiäre Beziehung des Antragstellers zu seinem 10-jährigen deutschen, im Bundesgebiet lebenden Sohn abgewogen. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, ist anerkannt, dass bei schwerwiegender Straffälligkeit, die hier zweifellos gegeben ist, der Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK einer Ausweisung grundsätzlich nicht entgegensteht.

9Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1998 - 1 C 8.96 -, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 = NVwZ 1999, 303 = InfAuslR 1999, 54; Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, InfAuslR 2000, 383 = NVwZ-RR 2000, 721 = AuAS 2001, 134, vom 4. Dezember 2001 - 18 B 287/01 -, vom 17. Januar 2002 - 18 A 4853/00 -, vom 6. Juni 2003 - 18 B 908/03 -, vom 9. Juli 2003 - 18 B 1339/02 -, vom 5. Januar 2004 - 18 B 738/03 - und vom 26. Januar 2004 - 18 B 810/03 -.

10Das Kindschaftsreformgesetz und die von dem Antragsteller in Bezug genommene neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führen unter den hier gegebenen Umständen zu keinem weiteren Ausweisungsschutz.

11Vgl. zur Begründung im einzelnen: Senatsbeschluss vom 6. Juni 2003 - 18 B 908/03 - m.w.N.

12Der schließlich noch vorgebrachte Einwand des Antragstellers, das in den Akten seines Bevollmächtigten befindliche Exemplar der Ordnungsverfügung vom 21. August 2003 sei nicht unterschrieben und daher nichtig, greift nicht durch. Auf der an den Adressaten versandten Ausfertigung des als Urschrift in den Verwaltungsakten bleibenden Verwaltungsaktes genügt die maschinenschriftliche Namenswiedergabe der handelnden Person - wie hier des Kreisoberverwaltungsrates X. . Abgesehen davon kann eine fehlende Namenswiedergabe auf der Ausfertigung nachgeholt werden und es tritt keine Nichtigkeit ein.

Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 4. Aufl., § 37 Rdn. 38 - 40a. 13

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG. 14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar. 15

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Anmerkungen zum Urteil