Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.08.2004, 6 A 1459/04

Entschieden
04.08.2004
Schlagworte
Unechte rückwirkung, Kläger, Tag, Echte rückwirkung, Rückwirkung, Anspruch auf bewilligung, Wirkung, Streichung, Land, Erlass
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1459/04

Datum: 04.08.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 A 1459/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 2823/03

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d: 1

Der Kläger ist Beamter des beklagten Landes und leistet Dienst im J. . Am 23. Januar 2003 beantragte er gemäss § 2a der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (AZVO) in der Fassung der 14. Änderungsverordnung vom 25. Januar 2000, GV NRW 2003 Seite 26, ihn am 3. Februar 2003 vom Dienst freizustellen. Das J. lehnte den Antrag mit Bescheid vom 30. Januar 2003 ab; gemäß einem Runderlass des Innenministeriums des Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2003 - 24.1.25.02- 7/3 - könne der jährliche "Arbeitszeitverkürzungstag" wegen einer beabsichtigten rückwirkenden Änderung der AZV nicht mehr gewährt werden.

3

Der Kläger beantragte "hilfsweise" die Gewährung von Erholungsurlaub für den 3. Februar 2003. Der Erholungsurlaub wurde ihm bewilligt. Den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 30. Januar 2003, mit dem er zugleich geltend machte, der Urlaubstag müsse ihm wieder gut geschrieben werden, wies das Ministerium mit Widerspruchsbescheid vom 24. März 2003 zurück: Gemäß Art. I, V der Änderungsverordnung vom 18. Februar 2003, veröffentlicht im GV NRW vom 7. März 2003 Seite 74, sei § 2a AZVO mit Wirkung vom 14. Januar 2003 gestrichen geworden. 2

Damit sei die Rechtsgrundlage für die Gewährung eines arbeitsfreien Tages seit dem 14. Januar 2003 entfallen und habe der Kläger nicht am 3. Februar 2003 vom Dienst freigestellt werden können. Außerdem habe § 2a AZVO dem betreffenden Beamten keinen Anspruch auf einen von ihm bestimmten Freistellungstag eingeräumt. In die diesbezügliche Ermessensentscheidung des Dienstherrn sei einzubeziehen gewesen, dass einer Dienstbefreiung für den Kläger am 3. Februar 2003 Gleichbehandlungserwägungen und die Wahrung des Betriebsfriedens in den Behörden entgegengestanden hätten.

4Der Kläger hat Klage erhoben und geltend gemacht: Der von ihm gewünschte Arbeitszeitverkürzungstag habe vor der Änderungsverordnung vom 18. Februar 2003 gelegen. Demnach habe seinem Antrag nach dem Grundsatz der Rechtsbindung der Verwaltung entsprochen werden müssen. Da die Genehmigungspraxis "im Vorgriff" geändert worden sei, liege eine Rechtsverweigerung vor. Daran ändere nichts, dass der Dienstherr bei dem "AZV-Tag" eine Angleichung zwischen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst gemäß dem Ergebnis der zum 1. Januar 2003 Wirkung entfaltenden Tarifrunde 2002/03 beabsichtigt habe. Die dem Wunsch des Beamten folgende individuelle Festlegung des AZV-Tages genieße Vertrauensschutz.

Der Kläger hat beantragt, 5

6den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des J1. des Landes Nordrhein- Westfalen vom 30. Januar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2003 zu verpflichten, ihm einen Arbeitszeitverkürzungstag für den 3. Februar 2003 zu gewähren.

Das beklagte Land hat keinen Antrag gestellt. 7

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. Januar 2004 das beklagte Land unter Aufhebung der vom Kläger angefochtenen Bescheide verpflichtet, dem Kläger für den 3. Februar 2003 einen Arbeitszeitverkürzungstag zu bewilligen: Die Klage sei zulässig und begründet. Der Kläger habe einen Anspruch auf den für den 3. Februar 2003 beantragten AZV- Tag. Dienstliche Gründe hätten nicht entgegengestanden. Anderenfalls wäre dem Kläger nicht für diesen Tag Erholungsurlaub bewilligt worden. Der ministerielle Runderlass vom 14. Januar 2003 habe an der damals noch bestehenden Geltung des § 2a AZVO nichts geändert. Der Anspruch des Klägers auf den AZV-Tag sei auch nicht durch die rückwirkende Streichung des § 2a AZVO (Art. I, V der Änderungsverordnung vom 18. Februar 2003) entfallen. In Fällen, in denen die Dienstbefreiung vor der Verkündung der Änderungsverordnung bewilligt und tatsächlich von den betreffenden Beamten in Anspruch genommen worden sei, liege in der rückwirkenden Streichung eine unzulässige echte Rückwirkung. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Dienstbefreiung dem Beamten von vornherein rechtswidrig vorenthalten worden sei und er deshalb dafür einen Urlaubstag habe opfern müssen, könne nichts anderes gelten.

9

Mit der (vom Senat zugelassenen) Berufung macht das beklagte Land geltend: Die Regelung in Art. I der Änderungsverordnung vom 18. Februar 2003 2a wird" (mit Wirkung vom 14. Januar 2003) "gestrichen" beinhalte lediglich eine unechte Rückwirkung, weil der Beamte an einem Arbeitstag "im Kalenderjahr" freigestellt worden sei. Eine unechte Rückwirkung sei aber nur ausnahmsweise unzulässig, und um einen derartigen Ausnahmefall handele es sich hier nicht. Der in dem Verlust eines 8

AZV-Tages im Jahr bestehende Nachteil sei kein besonders schwerwiegender Eingriff in die Rechtsposition eines Beamten, zumal dieser insoweit keine erhebliche Dispositionen im Sinne eigener "Vorleistungen" getroffen habe, die nachträglich hätten entwertet werden können. Es gehe nur um eine "Mehrbelastung" von ca. neun Minuten pro Arbeitswoche. Demgegenüber sei das öffentliche Interesse an der Streichung des AZV-Tages rückwirkend zum 14. Januar 2003 gewichtiger gewesen. Damit habe eine Gleichbehandlung der Beamten mit den Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst erreicht und Unfrieden in den Behörden vermieden werden sollen. Auch innerhalb der Beamtenschaft wäre es zu einer Ungleichbehandlung gekommen, wenn Beamte, die den AZV-Tag 2003 vor dem Erlass der Änderungsverordnung noch schnell beantragt hätten, ihn auch hätten in Anspruch nehmen können. Mit dem ministeriellen Runderlass vom 14. Januar 2003 sei bezweckt worden, eine vermehrte, die beabsichtigte Wirkung der Änderungsverordnung ganz oder teilweise zunichte machende Inanspruchnahme des AZV-Tages bis zum Erlass der Änderungsverordnung zu verhindern. Der "Ankündigungseffekt" des vor dem Erlass der Änderungsverordnung ergangenen ministeriellen Runderlasses habe bewirkt, dass den Beamten ein möglicherweise schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der AZV- Regelung nicht mehr zuerkannt werden könne. Bei der Frage, ob und inwieweit der Änderungsverordnung eine Rückwirkung beigelegt werden solle, habe der Landesregierung ein Einschätzungsspielraum zugestanden. Dieser sei mit der Rückwirkung der Änderungsverordnung auf den 14. Januar 2003 sachgerecht genutzt worden. Die insoweit in Betracht kommenden Faktoren seien dabei hinreichend gewürdigt worden. Die erwähnten dienstlichen Belange - Wahrung des Arbeitsfriedens in den Behörden, Sicherstellung einer Gleichbehandlung - hätten der Inanspruchnahme des AZV- Tages zwischen dem 14. Januar 2003 und dem 7. März 2003, dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Änderungsverordnung, entgegengestanden. Der Kläger habe keinen Anspruch darauf gehabt, die Dienstbefreiung an dem von ihm gewählten Tag zu erhalten. Dazu stehe nicht im Widerspruch, dass ihm für diesen Tag Erholungsurlaub bewilligt worden sei.

Der Beklagte beantragt, 10

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 11

Der Kläger beantragt, 12

die Berufung zurückzuweisen. 13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten 14

(1 Hefter) Bezug genommen. 15

Entscheidungsgründe: 16

17Die Berufung ist begründet. Die Klage ist unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts abzuweisen.

18Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Dem Kläger ist der von ihm am 23. Januar 2003 für den 3. Februar 2003 beantragte AZV-Tag zu Recht nicht bewilligt worden.

Seit dem 14. Januar 2003 gab es für Beamte keine Arbeitszeitverkürzung durch einen dienstfreien Tag mehr. § 2a AZVO in der Fassung der erwähnten 14. Änderungsverordnung vom 25. Januar 2000, a.a.O., enthielt in Absatz 1 Satz 1 folgende Regelung:

20"Der Beamte wird im Kalenderjahr an einem Arbeitstag - sofern er Schichtdienst leistet, für eine Dienstschicht - vom Dienst freigestellt."

21Durch Art. I i.V.m. Art. V der 15. Änderungsverordnung vom 18. Februar 2003, a.a.O., ist diese Regelung mit Wirkung vom 14. Januar 2003 gestrichen worden. Zugleich bestimmt Art. IV der Änderungsverordnung, dass "Arbeitstage, die ab dem 14. Januar 2003 als Arbeitszeitverkürzungstage in Anspruch genommen worden sind", in Erholungsurlaubstage umgewandelt werden. Wahlweise ist, soweit die jeweiligen Arbeitszeitregelungen es zulassen, eine Umwandlung in Freizeitausgleich möglich.

22Der Wegfall des AZV-Tags ist vom Verordnungsgeber rückwirkend bestimmt worden. Diese Rückwirkung ist maßgebend dafür, dass der Kläger den Anspruch auf Gewährung eines arbeitsfreien Tags im Kalenderjahr 2003 verloren hat. Diese Regelung begegnet bezogen auf den hier zu entscheidenden Fall keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es handelt es sich bei ihrer Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt um eine sogenannte unechte Rückwirkung, die hier als zulässig zu bewerten ist.

23Eine unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig. Sie liegt vor, wenn eine Norm (hier die am 7. März 2003 veröffentlichte Änderungsverordnung vom 18. Februar 2003) auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die getroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Eine echte Rückwirkung ist dagegen verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Sie liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit abgehörende Tatbestände eingreift.

24Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 95, 64 (86), m.w.N.

25

Daran gemessen beinhaltet die Regelung des Art. I i.V.m. Art. V der Änderungsverordnung vom 18. Februar 2003 für den Kläger lediglich eine unechte Rückwirkung. Eine derartige Rückwirkung betrifft nicht den zeitlichen, sondern den sachlichen Anwendungsbereich einer Norm. Deren Rechtsfolgen treten erst nach Verkündung der Norm ein; ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt sind" und als solche noch nicht abgeschlossen sind. 19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997 26

- 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67 (79). 27

Der Kläger ist in dieser Weise betroffen: Der Anspruch auf Dienstbefreiung nach § 2a AZVO a.F. bezog sich auf das Kalenderjahr 2003, nicht etwa lediglich auf die Zeit bis zum 7. März 2003, dem Tag der Veröffentlichung der Änderungsverordnung. Dem Kläger war der beantragte AZV- Tag nicht genehmigt worden; dementsprechend hatte er 28

ihn auch nicht in Anspruch genommen.

29Vgl. zu in diesem Punkt andersartigen Fallgestaltungen die Urteile des Senats vom heutigen Tage - 6 A 304/04 - und - 6 A 619/04 -.

30Auch war der Dienstherr nicht verpflichtet, die Dienstbefreiung an dem vom Kläger gewünschten Tag zu gewähren. Das beklagte Land verweist in diesem Zusammenhang zutreffend auf das - durch § 2a AZVO a.F. nicht eingeschränkte - organisatorische Ermessen des Dienstherrn. Hiernach war der Dienstherr bei dienstlichen Hinderungsgründen schon im Allgemeinen nicht verpflichtet, den AZV-Tag gerade an dem Tag zu bewilligen, den der betreffende Beamte hierfür in Aussicht genommen hatte. Hier kommt als Besonderheit hinzu, dass, nachdem durch den ministeriellen Runderlass vom 14. Januar 2003 der künftige Wegfall des § 2a AZVO bekannt geworden war, vermutlich ein "Ansturm" auf den AZV-Tag eingesetzt hätte. Der Dienstbetrieb hätte dabei beeinträchtigt werden können, wenn innerhalb einer kurz gedrängten Zeitspanne viele Beamten den AZV-Tag beantragt und in Anspruch genommen hätten. Wenn zur Vermeidung dessen der AZV-Tag nur einem Teil der antragstellenden Beamten bewilligt worden wäre, hätte dies Spannungen hervorrufen können. Solche und ähnliche Probleme durfte der Dienstherr im Rahmen seines organisatorischen Ermessens schon im Ansatz verhindern. Dem Erlass vom 14. Januar 2003 kam insoweit eine ermessenssteuernde Bedeutung zu, gegen die rechtlich nichts einzuwenden ist.

31Demnach entstand entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts, das diese Gesichtspunkte nicht in Betracht gezogen hat, kein Anspruch auf Bewilligung des AZV- Tags gerade für den 3. Februar 2003. Es kann deshalb dahinstehen, ob anderenfalls eine für den Kläger günstigere Beurteilung der Rückwirkungsproblematik möglich wäre. Jedenfalls in der vorliegenden Fallkonstellation griff die Änderungsverordnung vom 18. Februar 2003 in einen noch nicht abgeschlossenen Lebenssachverhalt ein.

32Diese unechte Rückwirkung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Insoweit ist maßgeblich, ob eine verfassungsrechtlich einwandfreie Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen und den betroffenen privaten Interessen stattgefunden hat und ob die darauf gestützte Entscheidung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1998 33

- 1 BvL 6/92 -, BVerfGE 97, 378 (389). 34

35Das ist hier zu bejahen. Die vom Verordnungsgeber getroffene Abwägung zwischen dem Interesse der Beamten, die Dienstbefreiung für das Kalenderjahr 2003 noch zu erhalten, und dem öffentlichen Interesse daran, eine zeitnahe Gleichbehandlung mit den nicht beamteten Bediensteten - für die der AZV-Tag mit Wirkung vom 1. Januar 2003 entfallen war - zu erreichen, ist nicht zu beanstanden. Die seitens des Beklagten hierzu vorgetragene Erwägung, nach Vorliegen des Ergebnisses der Tarifrunde 2002/03 habe die zeitliche Gleichstellung möglichst rasch erreicht werden sollen, um Unfrieden in den Behörden zu vermeiden, beschreibt ein gewichtiges, für die Allgemeinheit bedeutsames Anliegen, dessen Sachgerechtheit nicht in Frage steht. Das für die Rückwirkung der Regelung der 14. Januar 2003 gewählt wurde, trägt den gegeneinander abzuwägenden Interessen angemessen Rechnung. Seit Bekanntgabe des erwähnten ministeriellen Runderlasses an eben diesem Tag mit der Information über die bevorstehende Streichung des § 2a AZVO im Anschluss an das Ergebnis der Tarifrunde 2002/03

konnten die Beamten sich hierauf einstellen. Bei denjenigen Beamten, die den AZV-Tag vorher beantragt und in Anspruch genommen hatten, verblieb es demgegenüber bei der früheren Rechtslage.

36Auch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit ist gegen die Entscheidung des Verordnungsgebers nichts einzuwenden: Es ging nicht um einen gravierenden Eingriff die Arbeitszeitregelung für Beamte. Die Erwägung des Verordnungsgebers, der Wegfall einer Befreiung vom Dienst an einem Arbeitstag im Kalenderjahr bedeute für die Betroffenen keine Belastung, die sie in ihren Dispositionen erheblich beeinträchtigen könne, ist zutreffend. Zur Erreichung des mit der rückwirkenden Streichung des § 2a AZVO verfolgten Zwecks einer möglichst weitgehenden Angleichung an die für die nicht beamteten Bediensteten geltende Regelung war diese Belastung geeignet und, da ohne Alternative, auch erforderlich.

37Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 710 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung.

38Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

39

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil