Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.01.1999, 16 A 4313/96

Entschieden
21.01.1999
Schlagworte
Verhältnis zwischen, Pflege, Kläger, Höhe, 1995, Versorgung, Verwaltungsgericht, Bad, Bundesverwaltungsgericht, Anrechnung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 4313/96

Datum: 21.01.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 A 4313/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 K 6979/95

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

2Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626, durch Beschluß zurück, weil er das Rechtsmittel einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Den Beteiligten ist zuvor gemäß §§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO Gelegenheit gegeben worden, zu der Verfahrensweise Stellung zu nehmen.

3Die Berufung, mit der der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt, hat keinen Erfolg, denn sie ist nicht begründet.

4Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen und dabei zutreffend darauf abgestellt, daß die Pflegeversicherungsleistungen nach § 37 SGB XI in voller Höhe auf das Pflegegeld nach § 69a BSHG anzurechnen sind. Mit der Berufung ist nichts vorgetragen worden, das insoweit Anlaß gibt, vom Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweichen.

Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB XI gehen die Leistungen der Pflegeversicherung den 5

"Fürsorgeleistungen zur Pflege" nach dem BSHG vor. Das entspricht dem Nachrang der Sozialhilfe, wie er in § 2 BSHG geregelt ist und in § 69c Abs. 1 Satz 1 BSHG für den speziellen Fall auch des Pflegegeldes nach § 69a BSHG eine besondere Ausprägung erfährt.

6Nach § 69c Abs. 1 Satz 1 BSHG werden Leistungen nach § 69a und § 69b Abs. 2 BSHG nicht gewährt, soweit der Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhält. Leistungen der Pflegeversicherung haben danach und nach der entsprechenden Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB XI Vorrang vor den Leistungen nach dem BSHG also nur in dem Umfang, in dem sie als gleichartige Leistungen gewährt werden.

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Dezember 1997 - 6 S 294/97 -, NDV- RD 1998, 86. 7

8Eine solche Gleichartigkeit hat der Gesetzgeber für Pflegegeld im Sinne von § 69a BSHG einerseits und andererseits Pflegegeld nach dem SGB XI, von dessen Leistung an den Kläger hier von allen Beteiligten ausgegangen wird, in § 69c Abs. 1 Satz 2 BSHG gesetzlich festgeschrieben. Gegen diese gesetzgeberische Wertung bestehen keine rechtssystematischen Bedenken, die im vorliegenden Verfahren allein unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten von Bedeutung sein könnten. Bei beiden Sozialleistungen handelt es sich um ein pauschaliertes Pflegegeld, das keinen unmittelbaren Bezug zu einem konkret zu deckenden Pflegebedarf besitzt, sondern - davon losgelöst - ein Mittel dafür ist, auf häusliche Pflege durch nahestehende Personen oder im Wege der Nachbarschaftshilfe hinzuwirken und die Pflegebereitschaft vor allem von Angehörigen, die die Hauptlast der häusliche Pflege tragen, zu stärken.

9Vgl. zum Pflegegeld nach § 69 BSHG: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Mai 1995 - 5 C 1.93 -, FEVS 46, 20 (21); Urteil vom 25. März 1993 - 5 C 45.91 -, FEVS 43, 456 (462) jeweils mit weiteren Nachweisen; zum Pflegegeld nach § 37 SGB XI: OVG Hamburg, Urteil vom 19. März 1996 - Bs IV 266/95 -, Juris-Dok- Nr. 463693.

10Insoweit heißt es in den Gesetzesmotiven zu dem späteren § 37 Abs. 1 SGB XI: "Das Pflegegeld soll kein Entgelt für die von der Pflegeperson oder den Pflegepersonen erbrachten Pflegeleistungen darstellen. Es setzt vielmehr den Pflegebedürftigen in den Stand, Angehörigen und sonstigen Pflegepersonen eine materielle Anerkennung für die mit großem Einsatz und Opferbereitschaft im häuslichen Bereich sichergestellte Pflege zukommen zu lassen. Das Pflegegeld bietet somit einen Anreiz zur Erhaltung der Pflegebereitschaft der Angehörigen, Freunde oder Nachbarn."

Bundestags-Drucks. 12/5262 S. 112 zu § 33. 11

Eine Unterschiedlichkeit des Gegenstandes der Pauschalierung als Inhalt der beiden Sozialleistungen, wie sie das Bundesverwaltungsgericht noch im Verhältnis zwischen dem Pflegegeld nach § 69 BSHG a.F. und den Leistungen der Krankenkassen nach §§ 55, 56 und 57 SGB V a.F. angenommen und als Anlaß für eine nur teilweisen Anrechnung genommen hat, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1993 - 5 C 45/91 -, a.a.O. S. 464 ff,

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besteht nach der neuen Rechtslage nicht mehr. Soweit das Leistungsspektrum, an das das Pflegegeld nach § 37 SGB XI anknüpft, gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB XI neben der Grundpflege auch die "hauswirtschaftliche Versorgung" umfaßt, ist ausweislich von 12

§ 68 Abs. 5 Nr. 4 und § 69 Satz 1 BSHG in der Fassung durch das PflegeVG vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) eine Anpassung erfolgt. Die Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege sind im Einklang mit der Pflegeversicherung um die hauswirtschaftliche Versorgung erweitert worden. Nach der gewählten Neuformulierung des Gesetzes auch in § 69 Satz 1 BSHG schließt dementsprechend ein Anteil für hauswirtschaftliche Versorgung im Pflegegeld der Pflegeversicherung dessen volle Anrechnung auf das Pflegegeld nach dem BSHG nicht mehr aus.

14vgl. Gesetzesentwurf zum PflegeVG: Bundestags-Drucks 12/5262, S. 167/168, zu Artikel 15 (Nr. 3).

15Vor dem Hintergrund der Harmonisierung zwischen dem Pflegegeld nach dem BSHG und dem Pflegegeld der Pflegeversicherung kommt § 69c Abs. 1 Satz 2 BSHG mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip lediglich die Bedeutung einer Klarstellung zu, mit der der Gesetzgeber die Änderung gegenüber dem bisherigen Recht unterstreichen wollte.

Vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl., § 69c Rz. 6. 16

Wann und inwieweit die Hilfe zur Pflege nach dem BSHG bei anderen Formen der Hilfegewährung ein größeres Leistungsspektrum umfaßt als das SGB XI, 17

vgl. Schellhorn/Jerasek/Seipp, a.a.O., § 68 Rz. 49 18

19kann auf der Grundlage der gesetzgeberischen Wertung bei der Zahlung pauschalierten Pflegegeldes dahingestellt bleiben.

20Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch aus Art. 51 des Pflegeversicherungsgesetzes in der am 1. April 1995 rückwirkend in Kraft getretenen Fassung des Änderungsgesetzes vom 15. Dezember 1995, BGBl. I S. 1724, keine positiven Schlüsse für den Kläger gezogen. Diese der Wahrung des Besitzstandes dienende Vorschrift kommt nur denjenigen Personen zugute, deren nach § 37 SGB XI bezogenes Pflegegeld - anders als nach den unwidersprochenen Annahmen im vorliegenden Fall - die Höhe des vor dem 1. April 1995 tatsächlich bezogenen Pflegegeldes aus § 69 BSHG a.F. und aus § 57 SGB V nicht erreicht.

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Dezember 1997 - 6 S 294/97 -, a.a.O. m.w.N. 21

22Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

23Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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