Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008, 12 A 3070/07

Entschieden
17.11.2008
Schlagworte
Form, Geeignetheit, Haushalt, Unterbringung, Mündel, Jugendhilfe, Abklärung, Obhut, Trennung, Einverständnis
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3070/07

Datum: 17.11.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 3070/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 6 K 118/07

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, den Klägern stehe ein Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in der Form der Vollzeitpflege gemäß den §§ 27, 33 SGB VIII für den Zeitraum vom 1. November 2006 bis zum 31. Mai 2007 nicht zu, da sich das Mündel der Kläger im Monat November 2006 gar nicht in der Pflegestelle befunden und für den übrigen Zeitraum die Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII nicht die geeignete und notwendige Hilfe für den erzieherischen Bedarf des Jugendlichen K. N. dargestellt habe, wird durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert.

4Soweit die Kläger den von ihnen geltend gemachten Leistungsanspruch auf die ursprünglich vom Beklagten gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege stützen, da diese Hilfeleistung einen Dauerverwaltungsakt darstelle, den der Beklagte nicht habe aufheben können, da die maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten, vermag dies ernstliche Zweifel an der angefochtenen Entscheidung nicht zu begründen. Denn das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die den Klägern von dem Beklagten ursprünglich gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege mit dem Ende des Monats Oktober 2006, in dem der Jugendliche K. N. auf Bitte der Kläger durch den Beklagten in Obhut genommen wurde und in einer Jugendhilfeeinrichtung (F. -C. -Haus) stationär untergebracht wurde, endete. Denn

entgegen dem Vorbringen der Kläger fehlte es für eine über den Monat Oktober 2006 hinausgehende Hilfegewährung an einer Rechtsgrundlage. Dabei kann der Senat offen lassen, ob der Beklagte die bis dahin gewährte Hilfe mit den angefochtenen Bescheiden vom 23. November 2006 und 22. Dezember 2006 gemäß § 48 Abs. 1 SGB X aufgehoben hat, oder ob er ab dem Monat November 2006 lediglich auf eine weitere Bewilligung der Hilfe zur Erziehung verzichtet hat.

Zwar spricht vorliegend vieles dafür, dass die Leistungen der Jugendhilfe lediglich zeitabschnittsweise gewährt werden sollten.

6Vgl. zu Fällen der zeitabschnittsweisen Gewährung von Jugendhilfe etwa: OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Januar 2007 - 12 E 1163/06 - und vom 27. Februar 2007 - 12 B 72/07 -.

7So regelt beispielsweise der letzte in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindliche Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 23. November 2000 (Beiakte 2) genauso wie die vorhergehenden Leistungsbescheide unter dem Punkt "Wichtige Hinweise", Ziffer 3, dass die Leistungen der Jugendhilfe jeweils für einen Monat im voraus gewährt und stillschweigend von Monat zu Monat weiter bewilligt werden, solange die Anspruchsvoraussetzungen unverändert vorliegen. Damit dürfte die von dem Beklagten gewährte Hilfe zur Erziehung jeweils auf einzelnen Verwaltungsakten beruht haben, die auf den Leistungszeitraum von einem Monat bezogen waren. Diese Auslegung der Bewilligungsbescheide entspricht auch den Besonderheiten des Kinderund Jugendhilferechts, wonach Leistungen nach dem SGB VIII keine rentengleichen Dauerleistungen darstellen, da die Weitergewährung jeweils von einem variablen Sachverhalt abhängt, so dass im Allgemeinen die Hilfe jeweils nur für einen begrenzten - in der Regel zukünftigen Zeitabschnitt bewilligt wird,

8vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1996 - 5 B 222.95 -, Buchholz 436.511 § 27 KJHG/SGB VIII Nr. 2; Urteil vom 8. Juni 1995 - 5 C 30.93 -, FEVS 46, 94; Urteil vom 26. November 1981 - 5 C 30.93 -, BVerwGE 64, 224; OVG NRW, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99 -, FEVS 53, 251 m.w.N.

9

Unabhängig davon hätten die Kläger jedoch auch keinen Anspruch auf Weitergewährung der ursprünglich vom Beklagten gewährten Hilfeleistung, wenn man unterstellte, dass der Beklagte die Hilfeleistung auf der Grundlage von Dauerverwaltungsakten geleistet hätte, da die Voraussetzungen für eine Aufhebung eines Dauerverwaltungsaktes nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Hinblick auf die Einstellung der Leistungen für die Zukunft und nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X im Hinblick auf die Einstellung der Leistungen in der Vergangenheit - also für den Zeitraum ab dem 1. November 2006 bis zum Erlass des Einstellungsbescheides vom 23. November 2006 - ersichtlich vorlagen. Denn mit der Inobhutnahme des Mündels der Kläger am 13. Oktober 2006 ist eine wesentliche Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eingetreten, da der bei dem Jugendlichen K. N. vorliegende jugendhilferechtliche Bedarf nunmehr nicht mehr durch die Vollzeitpflege im Haushalt der Kläger, sondern durch die Unterbringung und Betreuung in der Jugendhilfeeinrichtung F. -C. -Haus und die später hinzutretende Betreuung in der kinder- und jugendpsychiatrischen Tagesklinik gedeckt worden ist. Die Kläger mussten auch wissen, dass ihr Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege in dem Zeitpunkt wegfällt, in dem das Mündel der Kläger in Obhut genommen wurde und in einer Jugendhilfeeinrichtung stationär untergebracht wurde, da jedenfalls die Eignung 5

der Vollzeitpflege als Hilfeform in der konkreten Krisensituation offensichtlich nicht mehr gegeben war. Schließlich hatten die Kläger selbst um die außerhäusige Unterbringung ihres Mündels und Abklärung der Frage gebeten, welche Form der Hilfeleistung künftig für den Jugendlichen K. N. geeignet sei.

10Da die Voraussetzungen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege ab dem Monat Oktober 2006 nicht mehr vorlagen und somit die Hilfegewährung in Form der Vollzeitpflege durch den Beklagten beendet war, kommt es auch nicht darauf an, ob die von den Klägern gewünschte Inobhutnahme und Unterbringung in der Jugendhilfeeinrichtung sowie die Aufnahme in die Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie lediglich vorübergehenden Charakter haben sollten, oder eine Unterbringung außerhalb des Haushaltes der Kläger auf Dauer angelegt sein sollte. Denn jedenfalls musste der Beklagte im Fall der erneuten Aufnahme des Jugendlichen K. N. in den Haushalt der Kläger zum 1. Dezember 2006 prüfen, ob die Wiederaufnahme des Pflegeverhältnisses gemäß § 33 SGB VIII nunmehr wiederum die notwendige und geeignete Hilfe für das Mündel der Kläger darstellte.

11Mit den ausführlichen und überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur mangelnden Geeignetheit der Vollzeitpflege im Haushalt der Kläger in dem betreffenden Zeitraum, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nimmt, setzen sich die Kläger in ihrer Zulassungsbegründung nicht auseinander. Insbesondere gehen sie nicht ansatzweise auf die eindeutigen fachlichen Stellungnahmen der Vertreter der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, der Heimeinrichtung sowie des Jugendamtes des Beklagten im Rahmen der Gesprächsrunde vom 28. November 2006 in der Tagesklinik in Minden ein, wonach der spezifische Bedarf des Mündels der Kläger künftig in einer stationären Hilfeform nach § 34 SGB VIII gesichert werden sollte. Soweit sie darauf hinweisen, dass eine Heimunterbringung ihres Mündels nach § 34 SGB VIII bereits daran scheitern müsse, dass sie als Inhaber der Personensorge keinen entsprechenden Antrag gestellt hätten, vermag dies weder die Geeignetheit der angedachten Heimunterbringung in Frage zu stellen noch die Geeignetheit der Vollzeitpflege in ihrem Haushalt zu begründen. Das Vorliegen eines Antrages, bzw. das Einverständnis der Kläger mit einer Heimunterbringung des Jugendlichen K. N. ist für die hier allein maßgebliche Frage eines Leistungsanspruchs nach den §§ 27, 33 SGB VIII unbeachtlich. Schließlich vermag auch der Hinweis der Kläger auf § 1666 a BGB, der ersichtlich für Maßnahmen des Familiengerichts, die zur Trennung des Kindes von der elterlichen Familie führen, einschlägig ist, aber für die Entscheidung über die Geeignetheit einer jugendhilferechtlichen Maßnahme wie der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII nichts hergibt, dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen.

12Ebenso unbeachtlich sind die Ausführungen der Kläger zu den Zuständigkeitsregelungen der §§ 86 c und d SGB VIII, da das Verwaltungsgericht die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Beklagten ausdrücklich offen gelassen hat.

13Die Berufung ist schließlich auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist.

14Voraussetzung für die Annahme des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen bedeutjung ist, dass die in Rede stehende Frage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Einheit der Rechtsordnung oder der Fortbildung des Rechts im allgemeinen Interesse liegen muss,

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 124 Rn. 10 m.w.N.. 15

Die insoweit von den Klägern als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, 16

17"unter welchen Voraussetzungen in diesen und vergleichbaren Sachverhalten eine Hilfe zur Erziehung und ein entsprechender Hilfeprozess automatisch beendet ist, wenn - wie vorliegend - die Personensorgeberechtigten um ergänzende Hilfen ersuchen oder um Inobhutnahme zur Abklärung des Hilfebedarfes bitten"

18erfüllt diese Voraussetzungen schon deshalb nicht, da die Frage der Beendigung einer jugendhilferechtlichen Leistungsgewährung offensichtlich eine Frage des Einzelfalls ist, die auf der Grundlage der konkreten Bescheide sowie der Umstände des Einzelfalles zu beantworten ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. 19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 20

21

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil