Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.03.2005, 12 E 947/03

Entschieden
09.03.2005
Schlagworte
Tagesmutter, Jugendamt, Geeignetheit, Verwaltungsakt, Kostenersatz, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 947/03

Datum: 09.03.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 E 947/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 1746/03

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ( § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO), ist nicht zu beanstanden.

3Der Klägerin ist es mit ihrer Beschwerdebegründung nicht gelungen, das - die voraussichtliche Erfolglosigkeit der Klage selbständig tragende - Argument des Verwaltungsgerichts zu entkräften, für den geltend gemachten Anspruch auf Aufwendungs- und Kostenersatz nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII fehle es zumindest an einer gegenüber der Personensorgeberechtigten zuvor durch Verwaltungsakt zu treffenden Feststellung der Eignung der nachgewiesenen Pflegeperson.

4Vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2001 - 12 A 31/01 -, FEVS 53, 151 (154) m.w.N.

5Es trifft nicht zu, dass eine mit einem solchen Feststellungsbescheid endende Prüfung der Geeignetheit der Klägerin als Tagesmutter des Kindes N. +vernachlässigt werden konnte, weil sich die Ablehnung der Jugendhilfeleistung nicht auf eine Ungeeignetheit bezogen habe. Nicht nur, dass sich aus dem Vermerk des Beklagten vom 20. März 2000 etwas anderes ergibt; die Klägerin und ihr Ehemann räumen in ihrem Schreiben vom 5. März 2003 an das Jugendamt vielmehr auch selbst im 5. Abschnitt der Seite 2 den „damals durch Sie vorgetragenen Vorwurf der Ungeeignetheit" ein.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 VwGO unanfechtbar. 7

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