Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.12.2005, 3 A 2123/03

Entschieden
15.12.2005
Schlagworte
Ermessen, Klagerücknahme, Abhängigkeit, Zusage, Klagebegehren, Hauptsache, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 3 A 2123/03

Datum: 15.12.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 A 2123/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 8930/02

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt. Das angefochtene Urteil ist wirkungslos.

Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.567,34 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Die Beteiligten haben nach Bewilligung des weitaus überwiegenden Teils der von dem Kläger beanspruchten Erstattungszinsen den Rechtsstreit für in der Hauptsache für erledigt erklärt. Daher ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, das angefochtene Urteil ist in entsprechender Anwendung von § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO für wirkungslos zu erklären und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nach billigem Ermessen über die Kosten zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens den Beklagten jeweils zur Hälfte (vgl. § 159 Satz 1 VwGO) aufzuerlegen, da dem Klagebegehren bis auf einen geringfügigen Teilbetrag (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO) entsprochen wurde, nachdem der Senat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass im Hinblick auf Normzweck und Interessenlage der Beteiligten einschließlich prozessökonomischer Erwägungen unter einer "Änderung eines Verwaltungsakts" im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 5b KAG NW i.V.m. § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO auch die während eines anhängigen verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrens erfolgte verbindliche Zusage einer künftigen Änderung des durch Klagerücknahme bestandskräftig werdenden Erschließungsbeitragsbescheides in Abhängigkeit von einem im Sinne der Klägerseite positiven Ausgang eines "Musterklageverfahrens" zu verstehen ist.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 2 GKG a.F. 3

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 4

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