Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2001
OVG NRW: behandlung, sda, mitgliedschaft, datum
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
1
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Aktenzeichen:
Vorinstanz:
8
Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 2345/01.A
20.06.2001
Oberverwaltungsgericht NRW
5. Senat
Beschluss
5 A 2345/01.A
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 10448/98.A
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund
der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2001 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.
G r ü n d e :
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs.
3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist mit Blick
auf die Situation im Sandzak unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse geklärt, dass
eine an das Merkmal der moslemischen Religionszugehörigkeit und/oder der Mitgliedschaft
in der SDA anknüpfende Gruppenverfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung
i.S.d. § 53 AuslG nicht feststellbar ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2001 - 5 A 1647/01.A -, m.w.N.
Ein weiterer Klärungsbedarf wird in der Antragsschrift nicht dargelegt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.