Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.11.2005, 4 A 2432/03

Entschieden
30.11.2005
Schlagworte
Berufliche ausbildung, Konkurrierende zuständigkeit, Genehmigung, Berechtigung, Bezirk, Ausschluss, Mechaniker, Berufsausbildung, Ermächtigung, Handwerk
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Oberverwaltungsgericht NRW, 4 A 2432/03

Datum: 30.11.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 4. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 A 2432/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 1 K 1906/99

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin möchte in ihrem Innungsbezirk für das Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk überbetriebliche Unterweisung im innungseigenen Bildungszentrum I. -H. durchführen und als Trägerin dieser Maßnahme anerkannt werden. Auf Kammerebene - und damit auch für den Innungsbezirk der Klägerin - wird diese Aufgabe bereits durch die Beklagte wahrgenommen.

3Mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 stellte die Klägerin für ihr Vorhaben einen entsprechenden Antrag bei der Beklagten und wies zur Begründung darauf hin, dass die ihrer Rechtsvorgängerin, der Kraftfahrzeuginnung C. , erteilte Genehmigung auf sie übergegangen sei. Sämtliche für die Durchführung der Ausbildungsmaßnahme erforderlichen Vorausetzungen lägen vor. Durch Bescheid vom 23. Juli 1998 lehnte die Beklagte den entsprechenden Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung führte sie aus: Die Klägerin sei nicht als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Kraftfahrzeuginnung C. Trägerin der überbetrieblichen Unterweisung für ihren Innungsbezirk geworden. Denn diese Innung habe mit der Schließung der überbetrieblichen Unterweisungsstätte in I1. die Durchführung der überbetrieblichen Unterweisung endgültig aufgegeben. Im

Anschluss daran habe sie anstelle der Innung diese Aufgabe wahrgenommen. Ein Anspruch der Klägerin auf Übertragung der Trägerschaft ergebe sich auch nicht aus § 3 Abs. 1 der Rechtsvorschriften zur Durchführung der überbetrieblichen Unterweisung (RVO), weil der danach erforderliche besondere unabdingbare Bedarf für die Errichtung einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte im Innungsbezirk der Klägerin nicht bestehe. Denn insoweit sei die Durchführung der Ausbildung bereits durch sie gewährleistet. Eine positive Bescheidung des Antrags der Klägerin werde einen gravierenden Auslastungseinbruch ihrer eigenen Ausbildungsstätte zur Folge haben und damit zu einer erheblichen Mehrbelastung der Betriebe des Kraftfahrzeug- Handwerks im Innungsbezirk L. führen.

4Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, nach den gesetzlichen Regelungen der Handwerksordnung und der dazu ergangenen Rechtsprechung könnten sowohl die Handwerkskammern als auch die Innungen die überbetriebliche Unterweisung durchführen. Eine Konzentration bei den Handwerkskammern dürfe gegen den Willen der Innungen allerdings nicht erfolgen. Untergesetzliche Vorschriften, die dies vorsähen, seien unzulässig. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 2 RVO, die die Übertragung der Trägerschaft vom Bestehen eines besonderen unabdingbaren Bedarfs und der Sicherung der Auslastung bestehender Einrichtung abhängig machten, seien wegen Verstoßes gegen die Handwerksordnung unwirksam.

5Mit Bescheid vom 8. Februar 1999 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Nach der Handwerksordnung sei die Handwerkskammer für die Durchführung der überbetrieblichen Ausbildung primär zuständig. Diese Aufgabe könne zwar auch von den Innungen wahrgenommen werden; diese seien dazu aber nur insoweit berechtigt, wie dies im Einklang mit den entsprechenden Vorschriften der Handwerkskammer stehe. Die von der Klägerin genannten Bestimmungen der RVO verstießen nicht gegen die Handwerksordnung.

Mit ihrer am 11. März 1999 erhobenen Klage hat die Klägerin beantragt, 6

71. festzustellen, dass die Klägerin berechtigt ist, die überbetriebliche Unterweisung der Lehrlinge des Kfz-Mechaniker-Handwerks des F. im innungseigenen Bildungszentrum I. -H. durchzuführen,

hilfsweise, 8

92. die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 23. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 1999 zu verpflichten, der Klägerin zum nächstmöglichen Zeitpunkt die überbetriebliche Unterweisung der Lehrlinge des Kfz-Mechaniker-Handwerks des F. im innungseigenen Bildungszentrum I. -H. zu gestatten.

Die Beklagte hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 27. März 2003 (GewArch 2003, 256) abgewiesen. 12

Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Hauptantrag sei unbegründet. Eine 13

Berechtigung der Klägerin zur Durchführung überbetrieblicher Unterweisung ergebe sich weder aus der RVO noch unmittelbar aus der Handwerksordnung (HwO). § 2 Abs. 4 RVO berechtige nur diejenigen Träger, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der RVO im Jahre 1994 bereits Träger der überbetrieblichen Unterweisung gewesen seien, diese Aufgabe weiterhin wahrzunehmen. Diese Voraussetzungen erfülle die Klägerin nicht. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin habe mit Beschluss vom 18. Juni 1993 festgelegt, dass die überbetriebliche Unterweisung ihrer Lehrlinge zukünftig im Ausbildungszentrum der Beklagten erfolgen solle. Die auf § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO beruhende Berechtigung einer Innung, überbetriebliche Unterweisung durchzuführen, stehe nicht selbstständig neben derjenigen einer Handwerkskammer, sondern sei von dieser abgeleitet. Daraus folge, dass die Klägerin ohne entsprechende Ermächtigung der Beklagten die beantragte Maßnahme nicht durchführen dürfe.

14Den Hilfsantrag hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, weil nach § 3 Abs. 1 RVO für die Schaffung neuer überbetrieblicher Ausbildungskapazitäten erforderlich sei, dass ein besonderer unabdingbarer Bedarf geltend gemacht und begründet werde und außerdem dieser Bedarf nicht von einem anderen Träger im Bezirk der Beklagten mit den vorhandenen Kapazitäten erfüllt werden könne. Letztere Voraussetzung liege mit Blick auf die Ausbildungsstätte der Beklagten nicht vor. Eine "gesetzeskonforme Auslegung" der Vorschrift sei bereits deshalb nicht möglich, weil diese nicht gegen § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO verstoße. Dass dieses Verständnis von § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO mit höherrangigem Recht nicht in Einklang stehe, sei nicht erkennbar.

15Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor: Sie dürfe ohne vorherige Ermächtigung bzw. Genehmigung überbetriebliche Unterweisung durchführen. Die Lehrlingsausbildung gehöre nach § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO zu den hoheitlichen Aufgaben einer Innung. Sie sei deshalb berechtigt, neben der Beklagten überbetriebliche Unterweisung durchzuführen. Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, ihr stehe dafür lediglich ein von der Beklagten abgeleitetes Recht zu, finde im Gesetz keine Stütze. Danach bestehe vielmehr eine konkurrierende Zuständigkeit. Während § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO den Innungen ausdrücklich die Lehrlingsausbildung übertrage, ergebe sich das Recht der Handwerkskammer dafür nicht unmittelbar auf Grund des Gesetzes. Nach § 91 Abs. 1 Nr. 4 HwO habe die Handwerkskammer u.a. die Aufgabe, die Berufsausbildung zu regeln, die Vorschriften hierüber zu erlassen und ihre Durchführung zu überwachen. Zu der Frage, ob die Handwerkskammer auch selbst überbetriebliche Unterweisung durchführen dürfe und Trägerin einer Einrichtung dafür sein könne, sei dieser Vorschrift nichts zu entnehmen. Eine der Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO entsprechende Vorschrift zu Gunsten der Kammer fehle im Gesetz. Gegen die konkurrierende Zuständigkeit und Berechtigung der Innungen spreche auch nicht der Umstand, dass die Innungen die Lehrlingsausbildung gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO "entsprechend den Vorschriften der Handwerkskammer" zu regeln hätten. Diese Formulierung sei im Hinblick auf die Überwachungsfunktion der Handwerkskammer erforderlich und nur in diesem Sinne zu verstehen. Ein Recht der Beklagten, die überbetriebliche Unterweisung unter Ausschluss der Innung bei sich zu konzentrieren, könne weder aus dem Vorbehalt des § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO noch aus der Pflichtmitgliedschaft hergeleitet werden. Eine "Monopolisierung" der überbetrieblichen Ausbildung bei der Handwerkskammer widerspreche der Zielsetzung und Aufgabe der Kammer im Verhältnis zur Innung. Im Übrigen müsse ihr auch nach § 2 Abs. 4 RVO Bestandsschutz zugute kommen. Zwar habe sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der RVO tatsächlich keine überbetriebliche Unterweisung durchgeführt; sie habe sich aber

in dem Zeitraum, in dem sie mangels einer geeigneten Ausbildungsstätte an der Durchführung der Lehrgänge gehindert gewesen sei, stets als Trägerin der überbetrieblichen Unterweisung verstanden.

16Zur Begründung ihres Hilfsantrags weist die Klägerin darauf hin, dass nach der Rechtsprechung die Einhaltung eines ausreichenden Qualitätsstandards maßgeblich sei. Dieser sei gewährleistet. Ihr Bildungszentrum in I. -H. sei vom Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeughandwerks als Ausbildungsstätte für Abgasuntersuchungen anerkannt. Soweit § 3 Abs. 1 Satz 1 RVO für eine Kapazitätsausweitung neben dem Qualitätsstandard noch weitere Voraussetzungen verlange, sei dies mit der Handwerksordnung nicht vereinbar. Wenn das Verwaltungsgericht darauf abstelle, dass die Lehrlinge aus den Betrieben des Innungsbezirks auch im Ausbildungszentrum der Beklagten ausgebildet werden könnten, setze es sich über das vom Gesetzgeber primär den Innungen zuerkannte Recht auf Lehrlingsausbildung in unzulässiger Weise hinweg. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts, nach der die Handwerkskammer grundsätzlich die Durchführung der überbetrieblichen Unterweisung unter Ausschluss der Innung bei sich konzentrieren dürfe, verstoße gegen höherrangiges Recht.

Die Klägerin beantragt, 17

das angefochtene Urteil zu ändern und nach den erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen. 18

Die Beklagte beantragt sinngemäß, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

21Sie weist darauf hin, dass es der Klägerin gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO unbenommen sei, überbetriebliche Schulungsmaßnahmen durchzuführen, soweit die Kammer dies nicht anders geregelt habe. Der Regelungsbereich der RVO umfasse ausschließlich Ausbildungsmaßnahmen, für die staatlich anerkannte Rahmenlehrpläne beständen und die von ihrer Vollversammlung gemäß § 5 RVO als verbindlich beschlossen worden seien. Jenseits dieses Regelungsbereiches stehe der Innung ein weites genehmigungsfreies Betätigungsfeld offen. Dies werde von den Innungen auch genutzt. Von einer Konzentrierung oder gar Monopolisierung der Schulungsmaßnahmen bei der Kammer könne bereits auf Grund der statistischen Verteilung nicht gesprochen werden. Von den im Jahre 2002 im Kammerbezirk durchgeführten 2.259 Kursen im Rahmen der überbetrieblichen Unterweisung habe die Kammer nur 51 % durchgeführt; die übrigen Kurse seien von den Innungen durchgeführt worden. Die RVO diene nicht einer Monopolisierung der überbetrieblichen Unterweisung bei der Kammer, sondern vielmehr dem Bestandsschutz zu Gunsten bestehender Träger. Diesen solle die für die Ausbildungsqualität erforderliche Planungssicherheit gewährleistet werden. Die Klägerin könne sich im Übrigen auch nicht auf einen Bestandsschutz nach § 2 Abs. 4 RVO berufen. Allein die Auffassung, nach wie vor Trägerin zu sein - was im Widerspruch zu allen damaligen Handlungen der Klägerin stehe - erfülle die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm nicht. Abgesehen davon könne sich ein Bestandsschutz ohnehin nur von der ehemaligen Kraftfahrzeuginnung C. , deren Innungsbezirk erheblich kleiner, als der heutige Bezirk der Klägerin gewesen sei, ableiten. Denn durch eine Rechtsnachfolge könnten nur bestehende Rechte übergehen, eine Rechtsausweitung könne aber nicht bewirkt werden .

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil und die Gerichtsakte nebst den Beiakten Bezug genommen. 22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 23

24Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Klage ist weder mit dem Haupt- (1.) noch mit dem Hilfsantrag (2.) begründet und deshalb vom Verwaltungsgericht zu Recht abgewiesen worden.

251. Der Klägerin steht die mit dem Feststellungsantrag geltend gemachte Befugnis, die überbetriebliche Unterweisung von Lehrlingen des Kfz-Mechaniker-Handwerks im F1. im innungseigenen Bildungszentrum I. -Gleul durchzuführen, nicht zu.

26Eine solche Berechtigung folgt insbesondere nicht aus § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO. Nach dieser Norm hat die Handwerksinnung entsprechend den Vorschriften der Handwerkskammer die Lehrlingsausbildung zu regeln und zu überwachen sowie für die berufliche Ausbildung der Lehrlinge zu sorgen und ihre charakterliche Entwicklung zu fördern. Die Sorge für die berufliche Ausbildung der Lehrlinge umfasst grundsätzlich auch die Durchführung von Maßnahmen der überbetrieblichen Unterweisung.

27Vgl. dazu etwa Kormann, Überbetriebliche Unterweisungen und außerbetriebliche Ausbildung, München, 1985, Seite 28.

In der Rechtsprechung, 28

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. August 1991 - 5 A 560/88 -, GewArch 1991, 303; OVG NRW, Urteil vom 15. September 1993 - 25 A 1714/92 -, GewArch 1994, 480; vgl. weitere Nachweise bei Leisner, GewArch 2005, 408, 409f,

30der sich der Senat anschließt, ist geklärt, dass die Durchführung von Maßnahmen der überbetrieblichen Unterweisung auch zugleich zu den Aufgaben der Handwerkskammer zählt. Dies ergibt sich aus § 91 Abs. 1 Nr. 1 HwO. Nach dieser Vorschrift ist es nämlich insbesondere Aufgabe der Handwerkskammer, die Interessen des Handwerks zu fördern. Die überbetriebliche Unterweisung von Lehrlingen wird von dieser Bestimmung umfasst. Die Sicherung eines qualifiziert ausgebildeten Nachwuchses ist für die gesamte gewerbliche Wirtschaft, vor allem aber für das Handwerk von großer Bedeutung. Die häufig aufwendige Durchführung solcher Maßnahmen legte es dem Gesetzgeber nahe, die überbetriebliche Unterweisung der Lehrlinge jedenfalls auch in die Hände der leistungsfähigen Handwerkskammern zu geben, und diese Aufgabe nicht etwa ausschließlich den relativ kleinen und dementsprechend weniger leistungsfähigen Innungen zu überlassen. Die Innungen sind in ihrer Leistungsfähigkeit nicht nur wegen der fachlichen und räumlichen Begrenzung ihres Zuständigkeitsbereichs eingeschränkt, sondern auch durch den Umstand, dass bei ihnen im Gegensatz zur Handwerkskammer keine Zwangsmitgliedschaft vorgesehen ist.

31Vgl. zum Vorstehenden näher OVG NRW, Urteil vom 26. August 1991 - 5 A 560/88 - a.a.O.

32

Ob die danach im Ansatz für beide Körperschaften gegebene Kompetenz für die Durchführung der überbetrieblichen Unterweisung der Lehrlinge („Trägerschaft" i.S.v. § 29

2 RVO) konkurrierende Zuständigkeiten begründet - wie die Klägerin meint - oder aber die Zuständigkeit der Handwerkskammer originären Charakter hat, diejenige der Innung hingegen lediglich abgeleiteter Art ist - wie es das Verwaltungsgericht zugrunde gelegt hat -, muss der Senat anlässlich des vorliegenden Falles nicht entscheiden. Nach § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO hat nämlich die Innung die ihr zugewiesenen Aufgaben "entsprechend den Vorschriften der Handwerkskammer" wahrzunehmen. Dabei ist der Senat davon überzeugt, dass sich dieser Vorbehalt nicht nur auf die Regelung und Überwachung der Lehrlingsausbildung bezieht, sondern auch auf die übrigen in der Norm angesprochenen Aufgaben und insbesondere auf die Sorge für die berufliche Ausbildung der Lehrlinge und damit auch die Durchführung von Maßnahmen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Es ist kein einleuchtender Grund dafür ersichtlich, warum die Innungen insoweit von der Beachtung von Regelungen der Berufsausbildung durch die Handwerkskammer gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 4 HwO - anders als beim Erlass eigener Regelungen und der Überwachung der Ausbildung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 1. Alternative HwO - befreit sein sollen.

33Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Klägerin bei Maßnahmen der überbetrieblichen Unterweisung an die von der Beklagten erlassenen Rechtsvorschriften zur Durchführung der überbetrieblichen Unterweisungen im Bezirk der Handwerkskammer zu L. vom 19. September 1994 gebunden. Diese u.a. aufgrund der §§ 41, 91 Abs. 1 Nr. 4 HWO erlassenen Normen sind Vorschriften der Handwerkskammer im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO. Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften - soweit sie vorliegend erheblich sind - hat der Senat nicht. Der Einwand der Klägerin, die Rechtsvorschriften würden eine "Monopolisierung" der überbetrieblichen Ausbildung bei der Handwerkskammer bewirken und damit den gesetzlichen Aufgaben der Innungen nicht gerecht werden, greift nicht durch. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte die überbetriebliche Unterweisung unter gänzlichem Ausschluss der Innungen bei sich selbst konzentrieren dürfte. Denn § 2 RVO, wonach die Befugnis der Innungen zur überbetrieblichen Unterweisung bestehen bleibt, soweit sie solche Maßnahmen bei Inkrafttreten der Rechtsvorschriften bereits durchführten (Abs. 4), und zu diesem Zeitpunkt nicht unterweisende Innungen dazu ermächtigt werden können (Abs. 3), sieht eben dies nicht vor.

34Vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall OVG NRW, Urteil vom 15. September 1993 - 25 A 1714/92 -, aaO.

35Dabei ist es zur Überzeugung des Senats unbedenklich, dass § 2 Abs. 3 RVO das Tätigwerden bisher nicht unterweisender Innungen von einer Genehmigung der Handwerkskammer abhängig macht und § 3 Abs. 1 RVO des Weiteren bestimmt, dass die Schaffung neuer überbetrieblicher Ausbildungskapazitäten nur dann genehmigungsfähig ist, wenn ein besonderer unabdingbarer Bedarf geltend gemacht und begründet wird, der nicht von einem anderen Träger der überbetrieblichen Unterweisung im Bezirk der Handwerkskammer zu L. mit vorhandenen Kapazitäten erfüllt werden kann. Diese Regelung dient dem berechtigten Anliegen, die Entstehung vermeidbarer Überkapazitäten und damit unnötiger Kostenbelastungen zum Nachteil der Handwerkerschaft zu verhindern. Sie ist nach den überzeugenden Ausführungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung aber auch erforderlich, um zu verhindern, dass bei einem „Wegbrechen" von Ausbildungskapazitäten bei einem Träger durch Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten von diesem erhaltene Fördermittel zurückgeführt werden müssen. Gemessen an diesem Ziel erweist sich der in Rede

stehende Genehmigungsvorbehalt insbesondere als verhältnismäßig. Dass unter Geltung der in Rede stehenden Rechtsvorschriften auch tatsächlich keine "Monopolisierung" eingetreten ist, belegt der Umstand, dass nach den unbestrittenen Angaben der Beklagten lediglich 53 % (1998) bzw. 51 % (2002) und gegenwärtig - wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen - nur noch 44 % der Unterweisungsmaßnahmen von der Kammer durchgeführt wurden bzw. werden.

36Nach Maßgabe der nach alledem anzuwendenden Rechtsvorschriften der Beklagten ist die Klägerin nicht berechtigt, überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen. Denn sie verfügt weder über eine Genehmigung nach § 2 Abs. 3 RVO noch unterfällt sie der erwähnten Vorschrift des § 2 Abs. 4 RVO. Hinsichtlich der letztgenannten Regelung nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, soweit darauf abgestellt wird, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin beschlossen hatte, dass insoweit zukünftig diese Aufgabe von der Beklagten übernommen werden solle. Wenn die Klägerin dagegen einwendet, sie habe sich seinerzeit als Trägerin der überbetrieblichen Unterweisung "verstanden", reicht das nach der genannten Vorschrift nicht aus.

372. Der mit dem Hilfsantrag verfolgte Genehmigungsanspruch besteht jedenfalls deshalb nicht, weil die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 RVO nicht vorliegen.

38Diese Norm ist vorliegend einschlägig. Mit der Durchführung von Maßnahmen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung durch die Klägerin ist die Schaffung neuer überbetrieblicher Ausbildungskapazitäten i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 RVO verbunden. Dass die Klägerin über einen ihrer Auffassung nach ausreichenden Bestand sächlicher Mittel zur Durchführung solcher Unterweisungsmaßnahmen bereits verfügt, ändert daran nichts. Denn diese sächlichen Mittel stellen sich erst dann als überbetriebliche Ausbildungskapazität im hier maßgeblichen Sinne dar, wenn sie mit Genehmigung der Beklagten nach §§ 2 Abs. 3, 3 Abs. 1 Satz 1 RVO für Maßnahmen der überbetrieblichen Unterweisung eingesetzt werden. Dies ist bislang nicht der Fall.

39Die Anforderungen des mithin anwendbaren § 3 Abs. 1 Satz 1 RVO sind nicht erfüllt. Ein „besonderer unabdingbarer Bedarf" ist von der Klägerin bereits nicht geltend gemacht worden. Hiervon ausgehend kann dahinstehen, ob der Erteilung der begehrten Genehmigung ferner § 3 Abs. 1 Satz 2 RVO entgegensteht, nach dem neue Ausbildungskapazitäten vor Planungsbeginn bei der Handwerkskammer zu beantragen sind.

40Die von der Klägerin gegen die Wirksamkeit der von der Beklagten erlassenen Rechtsvorschriften erhobenen Einwendungen greifen nicht durch, wie unter 1. bereits dargelegt worden ist.

41Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

42Die Revision wird nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, weil in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht geklärt ist, ob die Handwerkskammer befugt ist, eine Innung von der Trägerschaft für die Durchführung überbetrieblicher Unterweisung ungeachtet eines dafür ausreichenden Qualitätsstandards auszuschließen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil