Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.12.1999, 12 B 1256/99

Entschieden
08.12.1999
Schlagworte
Dienstliche tätigkeit, Beförderung, Kreis, Einweisung, Anforderung, Behandlung, Dienstrecht, Beamter, Zugang, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 B 1256/99

Datum: 08.12.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 B 1256/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 15 L 3913/98

Tenor: Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin sowie der Beigeladene zu 3. tragen die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers jeweils zur Hälfte. Ihre jeweiligen außergerichtlichen Kosten tragen die Antragsgegnerin und sämtliche Beigeladenen selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,00 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die vom Senat zugelassenen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen zu 3. sind unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die einstweilige Anordnung zu Recht erlassen, weil der Antragsteller neben einem Anordnungsgrund auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat 123 Abs. 1 und 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Nach dem vorliegenden Sach- und Streitstand ist es überwiegend wahrscheinlich, daß die von der Antragsgegnerin zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist.

3Nach dem geltenden Dienstrecht hat ein Beamter keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Allerdings hat er einen durch eine einstweilige Anordnung sicherungsfähigen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung. Die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung hat das in Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete grundrechtsgleiche Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten. Dieser Bewerbungsverfahrensanspruch umfaßt eine faire, chancengleiche Behandlung mit

rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der Beurteilungsermächtigung und die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens.

4Mißt der Dienstherr - wie hier - der Innehabung eines Dienstpostens bestimmter Wertigkeit bei seiner Auswahlentscheidung eine mitentscheidende, gegebenenfalls ausschlaggebende Bedeutung zu, was auch dann der Fall sein kann, wenn die Bewerber zusätzlich eine bestimmte Beurteilungsnote (hier den Punktwert "8") erreicht haben müssen, so ist bei der Anwendung der vorstehenden Grundsätze folgendes zu beachten: Die besoldungsrechtlichen Vorgaben der §§ 18, 25 BBesG gebieten vor der Zuordnung von freien höherwertigen Planstellen zu bestimmten Dienstposten eine Dienstpostenbewertung unter Beachtung des Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung. Erst nach (abschließender) bewertender Feststellung des Dienstpostens, der die Zuordnung einer höherwertigen Planstelle rechtfertigt, ist nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu entscheiden, welchem Beamten der Dienstposten zu übertragen ist.

5Vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 -, DöD 1997, 161, 162; VG Frankfurt (Main), Beschluß vom 2. März 1998 - 1 DB 9.98 -, IÖD 1998, 124, 125.

6Die Dienstpostenbewertung umfaßt die organisatorische Entscheidung des Dienstherrn über die Zuordnung eines Dienstpostens zu dem höheren statusrechtlichen Amt, z.B. im Rahmen eines Organisations- und Stellenplanes. Erst hieraus ist die Wertigkeit der wahrzunehmenden bzw. wahrgenommenen Aufgaben abzuleiten.

7Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12. September 1994 - 2 C 22.93 -, BVerwGE 96, 347, 348 f.

8An dem Erfordernis einer abschließenden Dienstpostenbewertung, auf das sich der Antragsteller anders als im Fall von vermeintlichen Abwägungsfehlern bei der Dienstpostenbewertung im Rahmen seines Anspruchs auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung auch selbst berufen kann, fehlt es hier. Zunächst hat die Antragsgegnerin, wie sich dem beigezogenen Beförderungsvorgang entnehmen läßt, das Auswahlverfahren am 30. September 1998 eingeleitet und ist erst während des laufenden Auswahlverfahrens in die Dienstpostenbewertung eingetreten. Zwar ist in einem dem Auswahlvorgang beigefügten Schreiben der Abteilung an den örtlichen Personalrat in X. vom 9. November 1998 davon die Rede, daß die Bewertung der A 9- Dienstposten nochmals überprüft worden sei. Hierbei seien insbesondere die Dienstposten der nach A 8 besoldeten Beamten, die die Note "8" erhalten hätten, einbezogen und die Dienstposten der vorgeschlagenen Beamten nach A 9 bewertet worden. Demgegenüber hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 2. Juli 1999 vorgetragen, daß etwa der Dienstposten des Antragstellers - obwohl ebenfalls der Besoldungsgruppe A 8 BBesO zugehörig und mit "8" bewertet - noch nicht endgültig bewertet worden sei. Dem entspricht, daß ein Stellengliederungs- oder Organisationsplan bis heute nicht vorgelegt worden ist. Eine lediglich vorläufige, noch nicht endgültig abgeschlossene Dienstpostenbewertung - wie sie vorliegend erfolgt ist - genügt aber nicht der § 18 BBesG zu entnehmenden Anforderung an eine "aussagekräftige" Bewertung.

9Vgl. Hessischer VGH, Beschluß vom 25. Februar 1997 - 1 TG 4061/96 -, IÖD 1997, 219, 221; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 30. Januar 1997, a.a.O..

10Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin und des Beigeladenen zu 3. ist es im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung, ob die dienstliche Tätigkeit vor der Beförderung derjenigen danach tatsächlich entsprochen hat. Dieser Umstand trifft gerade keine Aussage über die (noch abschließend festzustellende) Wertigkeit des Dienstpostens.

11Im übrigen verkennt die Antragsgegnerin, daß das Kriterium der Innehabung eines Dienstpostens bestimmter Wertigkeit nicht ohne weiteres eine am Leistungsgrundsatz orientierte Bewerberauswahl ermöglicht: Denn die Besetzung von Dienstposten unterliegt einem weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, ohne daß schon hierbei regelmäßig eine Auswahl nach dem Leistungsgrundsatz erfolgt. Erst bei Freiwerden einer Planstelle, die bewertungsmäßig dem übertragenen Dienstposten entspricht, findet - wie vorliegend - ein Bewerbervergleich statt, allerdings - soweit ersichtlich - ausschließlich auf der Ebene derjenigen Beamten, die bereits einen entsprechend bewerteten Dienstposten innehaben, die also zu einem früheren Zeitpunkt ohne (umfassende) Beachtung des Leistungsgrundsatzes von der Antragsgegnerin einen (intern) höher bewerteten Dienstposten übertragen erhalten haben. In der Praxis nimmt die Antragsgegnerin damit das Recht für sich in Anspruch, zwischen den für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten eine entscheidende Vorauswahl zu treffen, ohne den Leistungsgrundsatz in seiner vollen Ausprägung beachten zu müssen. Für den nicht zum Zuge gekommenen Bewerber stellt sich diese Verfahrensweise so dar, daß er bei der für spätere Beförderungen vorentscheidenden Dienstpostenvergabe einen Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz nicht hätte rügen können und daß er später wegen fehlender Innehabung eines höherbewerteten Dienstpostens nicht zum Kreis derjenigen Beamten gehört, die die Voraussetzung für eine Einweisung in eine höherbewertete Planstelle und damit für eine Beförderung erfüllen.

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 30. August 1985 - 1 B 319/85 -, ZBR 1986, 54, 55. 12

13Demzufolge ist die Antragsgegnerin gehalten, zunächst die Dienstpostenbewertung abzuschließen, um sodann allen Beamten der Besoldungsgruppe A 8 BBesO zu ermöglichen, sich auf die (abschließend) nach A 9 bewerteten Dienstposten zu bewerben. In diesem Zusammenhang verkennt der Senat nicht, daß es für die Antragsgegnerin aus personalwirtschaftlicher Sicht mißlich ist, wenn die Beförderungsangelegenheit noch für längere Zeit in der Schwebe bleibt. Sie hat es jedoch selbst in der Hand, entweder möglichst schnell eine an den oben dargelegten Kriterien ausgerichtete Auswahlentscheidung nach einer abschließenden Dienstpostenbewertung zu treffen oder aber ihre Auswahlentscheidung betreffend die fraglichen Planstellen unter Aussparung des Kriteriums der Innehabung eines Dienstpostens bestimmter Wertigkeit auf sonstige dem Grundsatz der Bestenauslese genügende Maßstäbe zu stützen.

14Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG.

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