Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.02.2007, 12 A 217/07

Entschieden
28.02.2007
Schlagworte
Botschaft, Auskunft, Gerichtsverfahren, Verfügung, Gespräch, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 217/07

Datum: 28.02.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 217/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 11 K 1037/06 (1 K 9019/04 VG Köln)

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Namentlich vermag es nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, es lasse sich nicht feststellen, dass der Kläger in der Lage sei, aufgrund familiärer Vermittlung ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen, weil der Kläger auch die Möglichkeit, seine Sprachkenntnisse in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht offen zu legen, nicht genutzt habe und das Gericht angesichts der unglaubhaften und widersprüchlichen Angaben des Klägers zu den behaupteten Verhinderungsgründen nicht verpflichtet gewesen sei, den Termin erneut aufzuheben und ihm zum vierten Mal Gelegenheit zum Nachweis seiner Sprachkenntnisse zu geben. Entgegen der Darstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers hat Letzterer schon nicht substantiiert dargelegt geschweige denn nachgewiesen, nach der Umladung vom 24. Oktober 2006 auf den 13. Dezember 2006, die seinen Prozessbevollmächtigten noch am Tag der Verfügung zugestellt worden war, rechtzeitig die Erteilung eines Visums persönlich beantragt zu haben; auch die Zulassungsbegründung enthält insoweit nichts. Im Gerichtsverfahren ist lediglich ein

einzelnes Telefaxschreiben seiner Prozessbevollmächtigten an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in O. vom 22. November 2006 unterbreitet worden, mit dem aber - über die schlichte und durch nichts belegte Behauptung einer früheren Vorsprache des Klägers hinaus - lediglich eine erneute Antragstellung am 24. November 2006 angekündigt worden ist. Dafür, dass diese sodann stattgefunden hat, sind weder greifbare Anhaltspunkte ersichtlich noch im Zulassungsverfahren dargelegt worden. Insbesondere hat der Kläger keine Gründe angeführt, aus denen die auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts von dem Gene-ralkonsulat der Bundesrepublik Deutschland O. erteilte Auskunft, bis zum 13. Dezember 2006 habe der Kläger im Generalkonsulat ausweislich des Visums-verzeichnisses keinen Visumsantrag gestellt, unzutreffend sein soll. Vielmehr hat die Rechtsanwältin des Klägers in der mündlichen Verhandlung selbst angegeben, der Kläger habe ihr telefonisch erklärt, er könne wegen finanzieller Probleme und des Gesundheitszustandes seines Sohnes, nicht zum Termin erscheinen. Ungeachtet dessen, dass weder die finanziellen Probleme noch die Erkrankung des Sohnes in irgendeiner Weise im Rahmen des Zulassungsverfahrens glaubhaft gemacht worden sind, fehlt jegliche substantiierte Darlegung dazu, inwieweit ein finanzieller Engpass nicht rechtzeitig hätte überwunden und die vorübergehende Abwesenheit des Klä-gers am Krankenbett seines Sohnes nicht hätte überbrückt werden können.

4Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Berufung auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden kann. Vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsgericht zu Recht angenommenen fehlenden Mitwirkung des Klägers kommt weder eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) noch des Amtsermittlungsgrundsatzes 86 Abs. 1 VwGO) in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 5

6Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

7Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 8

9

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