Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.05.2008, 5 A 2907/06

Entschieden
30.05.2008
Schlagworte
Einkünfte, Satzung, Abgrenzung, Gesellschafter, Steuerrecht, Kapitalbeteiligung, Kapitalvermögen, Unternehmer, Rüge, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 2907/06

Datum: 30.05.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 A 2907/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 6960/05

Tenor: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.299,24 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

Das Vorbringen des Klägers weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass mit der Verweisung auf die Legaldefinitionen von "Arbeitseinkommen" und "Arbeitsentgelt" im Sozialversicherungsrecht (§§ 14, 15 SGB IV) in § 2 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (WPVG NRW), § 29 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Beklagten (SWPV) eine strikte Anpassung an die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften erfolgt ist.

5Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 1998 - 4 A 6566/95 - sowie zur entsprechenden Rechtslage im Bereich der Rechtsanwaltsversorgung Beschlüsse vom 12. März 2002 - 4 A 4569/01 - und 12. Dezember 2003 - 4 A 4643/02 -.

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Ausgehend davon sind die in Rede stehenden Einnahmen des Klägers aus der Auflösung einer Beteiligungsgesellschaft "Arbeitseinkommen" im Sinne des Satzungsrechts des Beklagten. Bei dem Veräußerungsgewinn handelt es sich, wie der Kläger selbst angibt, um Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 3

16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Einkünfte dieser Art sind als ein "nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte(r) Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit" im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV zu werten

7- vgl. Fischer, in: juris Praxiskommentar SGB IV, § 15 Rn. 34, 36; Klattenhoff, in: Hauck/Noftz, SGB IV, Stand: Juli 2003, K § 15 Rn. 9 f.; BSG, Urteile vom 22. April 1986 - 12 RK 53/84 - juris, Rn. 10 ff., 25. Februar 2004 - B 5 RJ 56/02 R - juris, Rn. 17, 20 f., und 7. Oktober 2004 - B 13 RJ 13/04 R - juris, Rn. 29 -

8und damit nach der Satzung des Beklagten Bestandteil der Beitragsbemessungsgrundlage.

9Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, der Veräußerungsgewinn sei Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG gleich zu stellen und demgemäß in die Beitragsbemessungsgrundlage nicht einzubeziehen. Anknüpfend an die Zuordnung im Steuerrecht (vgl. etwa §§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) ist es sachgerecht, Einkünfte aus Gesellschaftereinlagen als Arbeitseinkommen im Sinne von § 15 Abs. 1 SGB IV zu qualifizieren, wenn der Gesellschafter - in Abgrenzung zu einer bloßen Kapitalbeteiligung - unternehmerisch mitwirkt.

10Vgl. dazu im Einzelnen BSG, Urteile vom 22. April 1986, a.a.O., Rn. 13 f., und 25. Februar 2004, a.a.O., Rn. 17, 21 ff.

11Einen solchen Sachverhalt durfte der Beklagte gestützt auf die finanzamtlichen Feststellungen im Einkommensteuerbescheid des Klägers für 2002 zugrunde legen. Die vom Finanzamt vorgenommene Einordnung der streitigen Einkünfte als Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass der Kläger als (Mit-)Unternehmer des Betriebs der Gesellschaft anzusehen ist. Diese steuerrechtliche Bewertung hat der Kläger nicht in Frage gestellt.

12Seine Rüge, die aus der Unternehmensbeteiligung erzielten Einkünfte hätten mit seiner beruflichen Tätigkeit nichts zu tun, greift ebenfalls nicht durch. Die Berücksichtigung von Einnahmen aus berufsfremden Beschäftigungen und Tätigkeiten bei der Bemessung des Versorgungswerkbeitrags ist nicht zu beanstanden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - 4 A 4643/02 -. 13

Der Rechtssache kommt danach auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu. 14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 15

16Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG und berücksichtigt die von dem Kläger geltend gemachte Beitragsminderung (358,27 EUR x 12 = 4.299,24 EUR).

17Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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Anmerkungen zum Urteil