Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.07.2007, 6 A 675/05

Entschieden
04.07.2007
Schlagworte
Wissenschaft und forschung, Beamtenverhältnis, Altersgrenze, Probe, Lehrer, Ausnahme, Erwerb, Erfüllung, Schule, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 675/05

Datum: 04.07.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 675/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 4 K 6561/03

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 2

3Der Zulassungsantrag erfüllt die Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hinsichtlich der Zulassungsgründe der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten sowie der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO) nicht, weil der Kläger nicht im Einzelnen die Gründe darlegt, aus denen sich die Erfüllung dieser Zulassungstatbestände ergibt. Ob auch der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung unzureichend dargelegt ist, lässt der Senat offen. Denn selbst wenn man die Zulassungsbegründung § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuordnet, bestehen solche Zweifel nicht.

4Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, der Kläger unterfalle der Ausnahmeregelung des Runderlasses des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2000 - 121- 22/03 Nr. 1050/00 ("Mangelfacherlass") nicht. Die dort generell erteilte Ausnahmegenehmigung ermöglicht nur ein Überschreiten der jeweiligen Altersgrenze um längstens zehn Jahre. Die Altersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe liegt für die Laufbahn der Lehrer an öffentlichen Schulen nach §§ 49, 52 Abs. 1, 6 Abs. 1 Satz 1 LVO bei 35 Jahren. Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO in Verbindung mit dem Mangelfacherlass durften also Bewerber bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden.

Zum Termin der unbefristeten Einstellung in den öffentlichen Schuldienst zum 2. 5

September 2003 hatte der am 24. September 1957 geborene Kläger das 45. Lebensjahr allerdings schon um mehr als elf Monate überschritten. Sein Lebensalter lag darüber hinaus auch schon in dem Zeitpunkt, in dem er die Ausnahmevoraussetzungen des Mangelfacherlasses durch den Erwerb der Lehramtsbefähigung erworben hatte (4. Juli 2003), über 45 Jahren.

6Es bestehen weiter keine Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger sich mit dem Vortrag, er habe noch vor Vollendung des 45. Lebensjahres den Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis gestellt, nicht auf § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO stützen kann. § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO nimmt Bezug auf Satz 1 Nr. 1. Danach wird das Höchstalter durch die allgemeine laufbahnrechtliche Altersgrenze, die im Falle des Klägers gemäß § 52 Abs. 1 LVO bei der Vollendung des 35. Lebensjahrs liegt, bestimmt. Um in den Genuss des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO zu gelangen, muss der Antrag eines Lehrers also vor dem 35. Lebensjahr gestellt worden sein. Der Mangelfacherlass ändert daran schon nach seinem Wortlaut nichts, der ausdrücklich nur ein "Überschreiten" der jeweiligen Altersgrenze erlaubt, diese aber nicht erhöht. Eine "Kumulierung" von § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO und der Ausnahme nach dem Mangelfacherlass findet nicht statt.

7Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1998 - 2 C 20/97 -, ZBR 1999, 22; OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 1999 - 6 A 693/96 m. w. N. der vorhergehenden Rechtsprechung sowie Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 4840/04 -.

8Ein Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags oder sogar auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe folgt schließlich nicht aus - möglicherweise unzutreffenden - Auskünften oder Veröffentlichungen des beklagten Landes und darauf gestütztem Vertrauen des Klägers. Insoweit wird in Übereinstimmung mit § 130 b Satz 2 VwGO auf das angegriffene Urteil (Bl. 7 und 8) verwiesen.

9Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 40, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 72 Nr. 1 GKG. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124 Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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