Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.11.1996, 25 A 2112/96

Entschieden
29.11.1996
Schlagworte
1995, Kläger, Universität, Verwaltungsakt, öffentlich, Form, Begründung, Klagebegehren, Hausrecht, Bezug
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Oberverwaltungsgericht NRW, 25 A 2112/96

Datum: 29.11.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 25. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 A 2112/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 3 K 1156/95

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. April 1996 teilweise geändert. Der Bescheid des Beklagten zu 1. vom 5. Januar 1995 und dessen Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 1995 werden aufgehoben, soweit sie Verwaltungsakte darstellen.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger und der Beklagte zu 1. tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Nachdem der Kläger, der seit Jahren unbekleidet in der Öffentlichkeit auftritt und sein Verhalten als "Interaktionskunst" bezeichnet, in der Vergangenheit die Sportanlagen der Beklagten zu 2. ohne entsprechende Nutzungsberechtigung benutzt hatte, sprach der Beklagte zu 1. unter dem 21. Dezember 1987 gegen ihn ein auf die Sportanlagen der Beklagten zu 2. begrenztes Hausverbot aus. In der Folgezeit verstieß der Kläger mehrfach gegen dieses Verbot und zeigte sich dabei auch unbekleidet.

3Auf entsprechende Frage des Klägers teilte der Beklagte zu 1. ihm mit Schreiben vom 9. November 1990 mit, er könne seiner Bitte, Body-act-shows in der zentralen Universitätshalle durchzuführen, nicht entsprechen. Über die bisherigen, nicht

genehmigten Auftritte in der Universitätshalle und in anderen Räumen der Universität seien Beschwerden von Nutzern eingegangen, die sich dadurch erheblich gestört fühlten. Er - der Beklagte zu 1. - bitte zur Vermeidung eines Hausverbots für das Universitätsgelände das Auftreten ohne Kleidung einzustellen.

4Nachdem der Kläger dem Beklagten zu 1. im März 1991 eine Kopie eines Einstellungsbeschlusses des Amtsgerichts H. betreffend ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Hausfriedensbruchs übersandt hatte, wies der Beklagte zu 1. durch Schreiben vom 5. April 1991 erneut darauf hin, daß es ihm - dem Kläger - nicht gestattet sei, das Universitätsgelände sowie die Universitätsgebäude unbekleidet zu betreten. Ein weiterer Verstoß zöge, wie bereits mehrfach mündlich erläutert, die Verhängung eines sofortigen Hausverbots mit all seinen Folgen nach sich.

5Am 4. Juni und 10. Juni 1991 hielt der Kläger sich erneut unbekleidet im Sportbereich der Beklagten zu 2. auf. Auf den Strafantrag des Beklagten zu 1. wurde er sodann durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 26. März 1992 wegen Hausfriedensbruchs in 16 Fällen zu einer Geldstrafe von je 25 Tagessätzen zu je 20,-- DM und unter Einbeziehung anderer Strafen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 20,-- DM verurteilt.

6Mit Schreiben vom 10. Februar 1994 stellte der Beklagte zu 1. bei der Staatsanwaltschaft B. erneut Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen den Kläger und führte zur Begründung aus, dieser habe sich in letzter Zeit wieder häufiger unbekleidet im Sportbereich aufgehalten. Zuletzt sei er am 3. Februar 1994 aus dem Sammelduschraum der Schwimmhalle verwiesen worden.

7Nachdem der Kläger am 13. Dezember 1994 in einer Vorlesung von Professor Dr. S. im Auditorium Maximum unbekleidet aufgetreten war, erweiterte der Beklagte zu 1. durch formloses Schreiben vom 5. Januar 1995 das bisher auf die Sportanlagen der Beklagten zu 2. beschränkte Hausverbot auf alle Universitätsgebäude und Außenanlagen und bezog sich dabei auf ständige Störungen des Universitätsbetriebs durch unbekleidete Auftritte des Klägers. Dem Schreiben war eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht beigefügt.

8Den dagegen am 10. Januar 1995 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte zu 1. mit Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 1995 zurück, nachdem das Justitiariat der Universität auf Anfrage in einem Vermerk vom 20. Januar 1995 ausgeführt hatte, ein von einem Rektor in Ausübung des Hausrechts ausgesprochenes Hausverbot sei öffentlichrechtlich und als Verwaltungsakt zu beurteilen. Zur Begründung des Widerspruchsbescheides führte der Beklagte aus: Das Hausverbot habe seine rechtliche Grundlage in § 19 Abs. 2 UG. Es diene dem Zweck, die ungestörte Wahrnehmung des Lehr- und Forschungsbetriebes sowie des Verwaltungsbetriebes zu gewährleisten. Die ständigen unbekleideten Auftritte des Klägers in der Universität und insbesondere in Lehrveranstaltungen störten den Lehrbetrieb in erheblicher Weise. Der Widerspruchsbescheid schließt mit folgender Rechtsmittelbelehrung: "Gegen das Hausverbot in Form des Widerspruchsbescheides kann ...".

9Der Kläger hat am 8. März 1995 Klage erhoben und zu deren Begründung ausgeführt: Das Hausverbot beruhe auf fehlerhaften verfassungsrechtlichen Abwägungen. Er habe selbst beim Weltsoziologentag Akzeptanz erfahren und störe nicht. Er werde auch von Studentenschaft und Lehrkörper akzeptiert.

Der Kläger hat beantragt, 10

den Bescheid des Beklagten vom 5. Januar 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 1995 aufzuheben. 11

Die Beklagten haben beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Zur Begründung haben sie ausgeführt: Das Hausrecht diene zur Wahrung und Erhaltung des Hausfriedens als einer Voraussetzung des geordneten Betriebes der Universität. Dieser geordnete Betrieb werde durch den Kläger immer wieder dadurch gestört, daß er unbekleidet in Vorlesungen auftrete. Wenn er eine Nichtreaktion der Teilnehmer oder ein Lachen als Zustimmung zu seiner Person werte, so bedürfe dies keines weiteren Kommentars. Von Personen, die in der Universität tätig seien, würden die Auftritte des Klägers als Belästigung empfunden. Ein über das Hauptgebäude der Universität hinausgehendes Hausverbot sei erforderlich gewesen, weil sich auf dem Gelände der Universität auch vielfach minderjährige Schüler aufhielten. Auf dem Universitätsgelände befänden sich nämlich die Laborschule und das Oberstufen-Kolleg; bei beiden Schulen handele es sich um wissenschaftliche Einrichtungen der Beklagten zu 2.. Auch vor den Schülern produziere der Kläger sich teilweise. Das Persönlichkeitsrecht des Klägers stehe dem Hausverbot nicht entgegen. Denn auch dieses Recht habe seine Grenze im Persönlichkeitsrecht anderer Personen, die sich durch die Auftritte belästigt fühlten und darüber hinaus teilweise ihre Vorlesungen nicht ungestört abhalten könnten.

15Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid vom 10. April 1996, auf den Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

16Der Kläger hat gegen den ihm am 19. April 1996 zugestellten Gerichtsbescheid am selben Tage sinngemäß Berufung eingelegt und zu deren Begründung ausgeführt: Die erstinstanzlich mit der Entscheidung befaßten Richter seien befangen gewesen. Er - der Kläger - sei weiterhin davon überzeugt, daß er mit seinen multi-kulturellen Kunstaspekten einen wesentlichen kulturellen Beitrag auch zur natürlichen Betrachtung des Körpers und zum Gesundheitswesen leiste. Ein ästhetischer Körper könne bei vernunftorientierter Betrachtung, sauberer Gedankenführung und innerer Reinheit nicht anstößig sein. Dies zeigten bereits ständige Medienveröffentlichungen in Kino, Fernsehen und Printmedien sowie selbst sexualbezogene pornografische Darstellungen in Printmedien bei Tankstellen und Kiosken. Im übrigen sei er durch einen Beschluß des Amtsgerichts B. vom Vorwurf des § 118 OWiG freigesprochen worden.

Der Kläger beantragt, 17

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. 18

Der Beklagten verteidigen die erstinstanzliche Entscheidung und beantragen, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

21Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten zu 1. (1 Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 23

24Der Senat kann über die Berufung im Einverständnis der Beteiligten nach §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Eine Zurückverweisung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil ein Rechtsmittel auf eine erstmals nach Abschluß der Vorinstanz geltend gemachte Ablehnung von Richtern nicht gestützt werden kann

- vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Oktober 1989 - 4 CB 23.89 -, NVwZ 1990, 460, 461. - 25

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. 26

Die gegen den Beklagten zu 1. gerichtete Klage ist zulässig. 27

28Sie ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft, denn die angefochtene Maßnahme des Beklagten zu 1. vom 5. Januar 1995 ist in der Gestalt, die sie durch dessen Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 1995 gefunden hat, ein Verwaltungsakt. Dies gilt unabhängig davon, ob das formlose und nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Schreiben des Beklagten zu 1. vom 5. Januar 1995, mit dem das Hausverbot ausgesprochen worden ist, ursprünglich die Definitionsmerkmale des Verwaltungsaktes gemäß § 35 VwVfG erfüllte. Jedenfalls ist es mit dem Erlaß des Widerspruchsbescheides des Beklagten zu 1. vom 27. Februar 1995 zum Verwaltungsakt geworden. Der Beklagte zu 1. hat ihm dadurch diese "Gestalt" gegeben, vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. In den Gründen des Widerspruchsbescheides wird das genannte Schreiben als Verwaltungsakt behandelt, denn der Widerspruch ist nicht etwa als - mangels Vorliegens eines Verwaltungsaktes - unzulässig, sondern als "zulässig" jedoch "nicht begründet" zurückgewiesen worden. In der Konsequenz dieser Würdigung der Maßnahme des Beklagten zu 1. vom 5. Januar 1995 schließt der Widerspruchsbescheid mit der für die Anfechtung eines Ausgangsbescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides typischen Rechtsmittelbelehrung.

29Auf die Gestalt, die ein Erst"Bescheid" durch den Widerspruchsbescheid findet, ist auch dann abzustellen, wenn der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht. Daran kann schon wegen der Konsequenzen in Bezug auf den Rechtsschutz des Bürgers kein Zweifel sein: Der Widerspruchsbescheid indiziert das weitere Verhalten des Betroffenen. Es wäre unbefriedigend, wenn der Betroffene, der durch den Widerspruchsbescheid zur Erhebung einer Anfechtungsklage veranlaßt wird, mit dieser Klage - in Ermangelung eines Verwaltungsaktes - ohne weitere Prüfung abgewiesen werden und angesichts dessen - vorbehaltlich einer Anwendung des § 155 Abs. 5 VwGO - die Kosten tragen müßte, vgl. § 154 Abs. 1 VwGO. Der Adressat eines Widerspruchsbescheides braucht, was die weitere Rechtsverfolgung anlangt, nicht "klüger" zu sein als die Widerspruchsbehörde; es kann nicht zu seinen Lasten gehen, wenn er sich so verhält, wie sich zu verhalten ihm der Widerspruchsbescheid - bei objektiver Würdigung -

nahegelegt hat.

30Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 C 21.86 -, NVwZ 1988, 51, 52 m. w. Nachweisen.

31Der Einstufung des angegriffenen Hausverbots als Verwaltungsakt steht es nicht entgegen, daß das geltend gemachte Hausverbot sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht aus öffentlichem Recht, sondern - wie unten dargelegt wird - aus privatem Recht herleitet,

vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. November 1984 - 7 C 5.84 -, NVwZ 1985, 264. 32

33Ein Akt, der in der (äußeren) Form eines Verwaltungsaktes ergeht, weil die Behörde sich auf eine öffentlich-rechtliche Befugnis beruft, ist nämlich auch dann als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG und § 42 VwGO anzusehen, wenn es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt, zu deren Regelung die Behörde sich der Form des Verwaltungsaktes nicht bedienen durfte.

Kopp, VwVfG, 6. Aufl., 1996, § 35 RdNr. 5. 34

35Die Anfechtungsklage ist auch begründet, denn das angefochtene Hausverbot des Beklagten zu 1. vom 5. Januar 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 1995 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Beklagte zu 1. war nicht berechtigt, das Hausverbot in Form eines Verwaltungsaktes zu erlassen. Diese Handlungsform steht einer Behörde zur Durchsetzung privater Rechte - vorbehaltlich hier nicht einschlägiger besonderer gesetzlicher Ermächtigungen etwa zu privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakten - nicht zur Verfügung,

36BVerwG, Beschluß vom 9. November 1984 - 7 C 5.84 -, NVwZ 1985, 264; Kopp, VwVfG, 6. Aufl., 1996, § 35 RdNr. 19 m. w. Nachweisen.

37Das angegriffene Hausverbot ist - inhaltlich - als privatrechtliche Maßnahme anzusehen. Dieser Qualifikation steht es nicht entgegen, daß die Beklagte zu 2. gemäß §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 2 UG eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, für die das Hausrecht gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 UG durch den Rektor ausgeübt wird. Denn nicht jede Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist allein schon wegen dieses Status dem öffentlichen Recht zuzuordnen,

vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. Januar 1994 - 7 B 198.93 -, DVBl. 1994, 762, 763. 38

39Auch § 19 Abs. 2 Satz 3 UG, nach dem das Hausrecht durch den Rektor ausgeübt wird, sagt als Zuständigkeitsnorm nichts über die Zugehörigkeit eines Hausverbots zum privaten oder öffentlichen Recht aus. Ausschlaggebend ist mangels eines öffentlichrechtlichen Sonderrechts vielmehr, welche Rechtsnormen die Rechtsbeziehung der Beteiligten und damit das Hausverbot prägen.

40BVerwG, Urteil vom 13. März 1970 - VII C 80.67 -, BVerwGE 35, 103, 106; Beschluß vom 10. Juli 1986 - 7 B 27.86 -, NVwZ 1987, 677; BGH, Urteil vom 6. Juni 1967 - VI ZR 214/65 -, DVBl. 1968, 145, 146; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 31. Mai 1994 - 9 S 1126/94 -, NJW 1994, 2500 f.; Beschlüsse des Senats vom 4. Januar 1995 - 25 E

1298/94 -, NJW 1995, 1573, und vom 31. Oktober 1996 - 25 B 2078/96 -; a.A. der früher für Hochschulrecht zuständige 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 14. Oktober 1988 - 15 A 188/86 -, NVwZ-RR 1989, 316 f.

41Davon ausgehend kann das Hausverbot vom 5. Januar 1995 nur im Privatrecht seine Grundlage finden. Es ist nicht im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten ergangen, zumal der Kläger in der Zeit seit dem Erlaß des Hausverbots nicht etwa als Student eingeschrieben war. Das Hausverbot knüpft vielmehr allein an die Störungen des Universitätsbetriebes durch den Kläger an, die mit seinen Auftritten im unbekleideten Zustand verbunden sind.

42Die Rechtswidrigkeit der Form des Verwaltungsakts hat zur Folge, daß die angefochtene Maßnahme aufzuheben ist, soweit sie einen Verwaltungsakt darstellt, und daß die Maßnahme im übrigen - sofern dies vom Klagebegehren umfaßt ist - nach den für sie einschlägigen anderweitigen formellen und materiellen Rechtsvorschriften zu prüfen ist,

43- vgl. zu einer derartigen Konstellation: BVerwG, Beschluß vom 9. November 1984 - 7 C 5/84 -, NVwZ 1985, 264. -

44Diese weitergehende Prüfung ist hier vorzunehmen, da der Kläger die materielle Berechtigung des erlassenen Hausverbots in Abrede stellt und sein Klagebegehren nicht etwa auf die Abwehr der öffentlich-rechtlichen Handlungsform beschränkt hat. Das Klagebegehren umfaßt damit auch den Angriff auf die das Hausverbot aussprechende privatrechtliche Willenserklärung vom 5. Januar 1995, die die Beklagte zu 2., vertreten durch den Beklagten zu 1., abgegeben hat. Dieses gegen die Beklagte zu 2. zu richtende Klagebegehren ist als Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zulässig, wobei der Senat an der Prüfung der Rechtswegfrage gemäß § 17 a Abs. 5 GVG gehindert ist.

45Die auf Feststellung der Unwirksamkeit des privatrechtlich erklärten Hausverbots vom 5. Januar 1995 gerichtete Klage ist jedoch unbegründet. Das Hausverbot findet seine Rechtsgrundlage in dem der Beklagten zu 2. zustehenden Hausrecht, das diese entsprechend § 903, § 1004 BGB unter Berücksichtigung der öffentlichen Zweckbestimmung der Universität und des hier ebenfalls anzuwendenden Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtmäßig ausgeübt hat,

46- vgl. zu den bei der Ausübung des privatrechtlichen Hausrechts durch öffentlichrechtliche Körperschaften zu beachtenden Grundsätzen: BGH, Urteil vom 26. Oktober 1960 - V ZR 122/59 -, BGHZ 33, 230, 233. -

47Angesichts der Hartnäckigkeit der Störungen des Klägers weist auch der räumliche und zeitliche Umfang des ausgesprochenen Hausverbots keine Ermessensfehler auf. Wegen der weiteren im einzelnen auch für die Ausübung des privatrechtlichen Hausrechts maßgeblichen Gesichtspunkte nimmt der Senat Bezug auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Gerichtsbescheid 130 b Satz 2 VwGO).

48Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind. 49

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil