Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.07.2010, 13 A 2798/09

Entschieden
16.07.2010
Schlagworte
Innere medizin, Aufgaben, Krankenhaus, Abteilung, Umfang, Antrag, Erleichterung, Land, Begrenzung, Zweck
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 2798/09

Datum: 16.07.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 A 2798/09

Tenor: Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Beru-fung ¬gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gel-senkirchen vom 21. Oktober 2009 wird zurückgewie-sen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Be-klagte.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah-ren auf 335.210, Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Die geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der Klägerin zu prüfen sind, liegen nicht vor.

4Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil die Klägerin einen Anspruch auf die beantragten weiteren Ausgleichsleistungen habe. Die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 KHG NRW seien hinsichtlich der Bettenreduzierung in den Abteilungen Chirurgie (80 Betten), Frauenheilkunde (8 Betten) und Urologie (3 Betten) erfüllt. Pauschale Ausgleichsleistungen seien im Umfang der entfallenden Abteilungen mit allen auf Dauer ausscheidenden Betten gemäß § 30 Abs. 2 KHG NRW zu berechnen, ohne dass eine Gegenrechnung mit neuen Betten anderer Abteilungen erfolgen dürfe. Die dagegen erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht auf.

5Nach § 30 Abs. 1 KHG NRW (jetzt § 24 Abs. 1 KHGG) sind Krankenhäusern, die aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Ministeriums ganz oder teilweise mit mindestens einer Abteilung aus dem Krankenhausplan ausscheiden,

Ausgleichszahlungen zu bewilligen, soweit diese erforderlich sind, um die Schließung des Krankenhauses oder seine Umstellung auf andere Aufgaben zu erleichtern. Ein Ausscheiden einer Abteilung liegt vor, wenn in einem Feststellungsbescheid im "Ist" und "Soll" eine Abteilung entfällt. Ein Teil des Krankenhausbetriebs wird in diesem Fall nicht mehr für die Krankenversorgung genutzt.

6Die tatbestandlichen Voraussetzungen § 30 Abs. 1 KHG NRW für die Gewährung einer Ausgleichsleistung für 91 entfallene Betten sind gegeben, weil in dem Krankenhaus der Klägerin zum 1. Oktober 2005 die Abteilungen für Chirurgie, Frauenheilkunde und Urologie weggefallen sind. Die Ausgleichszahlungen sind auch, wie es mit Rücksicht auf die Pauschalregelung des § 30 Abs. 2 KHG NRW regelmäßig der Fall sein wird, erforderlich, um die Schließung des Krankenhauses oder seine Umstellung auf andere Aufgaben zu erleichtern. Die Schließung der Abteilungen und somit von Teilen des Krankenhauses geht allerdings mit einer Neustrukturierung durch Schaffung von 10 weiteren Betten des Gebiets Innere Medizin und 35 Betten des Gebiets Geriatrie einher. Ob hierin eine Umstellung auf andere Aufgaben der Krankenhausversorgung zu erblicken ist, was die Beklagte bestreitet, da sich dieses Merkmal nur auf Aufgaben außerhalb der stationären Krankenversorgung beziehe, kann dahinstehen. Die Neustrukturierung steht dem Anspruch auf Ausgleichszahlung nicht entgegen. Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass der Wegfall und die zeitgleiche Schaffung neuer Bettenkapazitäten nicht dem typischen Fall der Ausgleichszahlung entsprechen. Das gesetzgeberische Ziel, die Schließung von Krankenhäusern oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben zu erleichtern,

7vgl. Pant/Prütting, Krankenhausgesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 2000, § 30 Rn. 3,

ist allerdings erreicht worden. 8

9§ 30 KHG NRW regelt nicht den Fall, dass anstelle von abzubauenden Betten planerisch neu ausgewiesene Betten in anderen vorhandenen oder neu einzurichtenden Abteilungen hinzukommen. Vielmehr sind Ausgleichszahlungen ohne umfassende Prüfungen nach pauschalen Sätzen im Umfang allein der Bettenzahlen der ausscheidenden Abteilungen zu gewähren. § 30 KHG NRW ist auch nicht einschränkend auszulegen, dass der Ausgleichsanspruch durch die zeitgleiche oder zeitnahe Schaffung von neuen Betten in dem Krankenhaus zu begrenzen wäre. Eine an Sinn und Zweck des § 30 KHG NRW orientierte Auslegung lässt diesen Schluss nicht zu. § 30 KHG NRW, der § 28 KHG NRW vom 3. November 1987 (GV. NW. S. 392) gefolgt ist, ist die Umsetzung des Fördertatbestands in der bundesgesetzlichen Vorschrift des § 9 KHG. Danach bewilligen die Länder auf Antrag des Krankenhausträgers Fördermittel zur Erleichterung der Schließung von Krankenhäusern 9 Abs. 2 Nr. 5 KHG) und zur Umstellung von Krankenhäusern oder Krankenhausabteilungen auf andere Aufgaben, insbesondere zu ihrer Umwidmung in Pflegeeinrichtungen oder selbständige, organisatorisch und wirtschaftlich vom Krankenhaus getrennte Pflegeabteilungen 9 Abs. 2 Nr. 6 KHG). Diese Vorschriften, die den Abbau überflüssiger Krankenhauskapazitäten erleichtern helfen sollen,

10vgl. Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, KHG § 9 Anm. VIII. 2., vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 30. September 2002 21 B 00.3403 -, juris,

enthalten keinen Verrechnungsvorbehalt, der im Falle des planerischen Wegfalls von Betten und der Schaffung neuer Kapazitäten eine Begrenzung von Ausgleichsleistungen vorsieht.

12Auch der Landesgesetzgeber hat im Rahmen seines Gestaltungsspielraums eine Verrechnungsmöglichkeit nicht geschaffen. Es ist ferner nicht ersichtlich, dass es hierzu gekommen wäre, wenn er einen Fall der hier vorliegenden Art behandelt hätte. Soweit die Beklagte sich auf die Gesetzesbegründung beruft, wo von gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten die Rede sei, zeigt dies einen versehentlich unterbliebenen oder einen immanenten Verrechnungsvorbehalt nicht auf. Mit der Neufassung des Krankenhausgesetzes NRW sollten gemäß § 30 KHG NRW Ausgleichszahlungen ohne umfassende Prüfungen nach pauschalen Sätzen im Umfang allein der Bettenzahlen der ausscheidenden Abteilungen gewährt werden. § 30 KHG NRW des Gesetzentwurfs der Landesregierung (LT-Drucks. 12/3073 vom 18. Mai 1998, S. 79 f.) entspricht in seinem Absatz 1 dem entsprechenden § 28 Abs. 1 KHG NRW 1987, bei dem zur Beurteilung der "Erforderlichkeit" von Ausgleichsleistungen eine aufwendige Einzelfallprüfung notwendig war. In der Begründung zu § 30 Abs. 2 KHG NRW des Entwurfs heißt es: "Bei der Schließung von Abteilungen oder bei der Betriebseinstellung eines Krankenhauses sind mögliche Ausgleichsleitungen unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu begrenzen. Daher sind die Krankenkassen als Pflegesatzparteien in die Verhandlungen über Ausgleichszahlungen und den Schließungszeitpunkt sowie weitere Abwicklungsfragen einzubeziehen. Wegen der Auswirkungen auf Ausgleichsleistungen ist das Land bereits im Vorfeld zu beteiligen." Damit wird aufgrund der sprachlichen Verknüpfung von Satz 1 und Satz 2 durch die Konjunktion "daher" deutlich, dass die Begrenzung möglicher Ausgleichsleistungen "unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten" durch Einbeziehung von Krankenkassenleistungen erfolgen soll. Gesamtwirtschaftliche Gesichtspunkte können aber, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht bei einem einzelnen Krankenhaus, sondern allein bei der Gesamtheit der Leistungserbringer Krankenhaus, Krankenkassen und Land verortet werden. Mit der (unterbliebenen) Schaffung eines Verrechnungsvorbehalts hat dies aber nichts zu tun. Vielmehr haben weitere in den Beratungen des zuständigen Landtagsausschusses angestellte Erwägungen, dass Ausgleichsleistungen zur Erleichterung der Schließung oder Umstellung eines Krankenhauses gewährt werden sollen (LT-Drucks. 12/3525, S. 36, 58) und somit ein Anreiz geschaffen werden sollte, das Krankenhaus zu Veränderungen zu bewegen, ihren hinreichenden Ausdruck im Wortlaut des § 30 Abs. 1 KHG NRW gefunden. In Übereinstimmung hiermit werden Ausgleichsleistungen nach dem neu geschaffenen § 30 Abs. 2 KHG NRW pauschaliert. Härtefallgesichtspunkte, die bislang nach § 28 KHG NRW 1987 eine entscheidende Rolle gespielt haben, können nunmehr nach § 30 Abs. 3 KHG NRW von Belang sein, falls der Krankenhausträger im Einzelfall höhere berücksichtigungsfähige Kosten geltend macht. Auf die von der Beklagten angeführte sonstige Entstehungsgeschichte von § 30 KHG NRW kommt es angesichts seines eindeutigen Wortlauts, der mit dem erkennbaren Sinn und Zweck der Bestimmung übereinstimmt, nicht an.

13

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Über den vorliegenden Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Art, die der Rechtsfortbildung und/oder -vereinheitlichung dienlich und in der Berufung klärungsbedürftig und klärungsfähig sind, sind hinsichtlich des hier zudem außer Kraft getretenen Krankenhausgesetzes NRW weder ausdrücklich noch schlüssig gestellt und 11

auch nicht gegeben.

Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG. 14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 15

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