Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.05.2009, 6 B 361/09

Entschieden
31.05.2009
Schlagworte
Disziplinarverfahren, Beförderung, Anklageschrift, Verdacht, Vergehen, Körperverletzung, Amtsführung, Erlass, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 361/09

Datum: 31.05.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 361/09

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 1 L 90/09

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

4Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Am 26. Februar 2009 sei ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden, das seiner Beförderung entgegenstehe.

Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die Entscheidung des Verwaltungsge- 5

richts in Frage zu stellen. 6

Der Dienstherr ist berechtigt, einen Beamten für die Dauer einer gegen ihn durchgeführten disziplinarischen Untersuchung und des gegebenenfalls anschließenden förmlichen Disziplinarverfahrens von einer an sich möglichen Beförderung auszuschließen. Denn der Dienstherr würde sich in Widerspruch zu 7

seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs befördert und damit die Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejaht, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass er Anlass sieht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 1992 8

9- 2 B 56/92 -, Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1, und Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32/85 -, NVwZ-RR 1989, 32 = ZBR 1990, 22.

10Eine Beförderung kann so lange unterbleiben, bis feststeht, dass der Beamte für die weitere Förderung uneingeschränkt geeignet ist. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn regelmäßig dem Beamten das daraus resultierende Risiko auferlegt wird, denn Disziplinarverfahren beruhen in der Regel auf Umständen, die - wie auch hier - in der Person oder doch in der Sphäre des betreffenden Beamten liegen. Es ist dem Dienstherrn nicht zuzumuten, seinerseits das Risiko einzugehen, eine Beförderung auszusprechen, wenn Zweifel an der uneingeschränkten Förderungswürdigkeit aufgetreten sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. September 1996 11

- 1 WB 20/96, 1 WB 21/96 -, Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 18. 12

13Demnach war der Antragsgegner berechtigt, den Antragsteller vom weiteren Auswahlund Beförderungsverfahren wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung auszuschließen, die durch die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens zum Ausdruck gebracht worden sind.

14Nach der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft N. vom 25. Februar 2009, die dem Polizeipräsidium B. am gleichen Tag übermittelt worden ist, wird dem Antragsteller zur Last gelegt, eine andere Person misshandelt zu haben ("Vergehen der Körperverletzung nach §§ 223 Abs. 1, 230 StGB"). Vor diesem Hintergrund ist der Verdacht eines Dienstvergehens im Sinne des § 83 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 57 Satz 3 LBG NRW gerechtfertigt, so dass die dienstvorgesetzte Stelle ein Disziplinarverfahren einzuleiten hatte (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW). Dieser Verdacht ist auch nicht dadurch entfallen, dass die Staatsanwaltschaft N. zunächst beantragt hatte, das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht F. zu eröffnen und nunmehr, nachdem sie zwischenzeitlich die Anklageschrift vom 25. Februar 2009 zurückgenommen hat, beantragt hat, das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht H. (vgl. Anklageschrift vom 26. März 2009) zu eröffnen. Diesem Vorgehen der Staatsanwaltschaft liegen lediglich Zuständigkeitserwägungen zugrunde. Ebenso wenig kommt es im vorliegenden Verfahren darauf an, ob die Anklage zur Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Amtsgericht H. führen wird.

15Der Antragsteller kann schließlich auch nicht mit Erfolg einwenden, ein Disziplinarverfahren sei aufgrund des § 17 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW nicht einzuleiten gewesen. Hiernach wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet, wenn feststeht, dass nach § 14 oder § 15 LDG NRW eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Es kann nicht eindeutig bejaht

werden, dass für alle hier in Betracht kommenden Disziplinarmaßnahmen zweifelsfrei ein Disziplinarmaßnahmeverbot - etwa mit Blick auf § 14 Abs. 1 Nr. 1 LDG NRW - besteht. Die Einschätzung des Antragstellers, es stünde höchstens ein Verweis oder eine Geldbuße in Rede, stellt derzeit eine bloße Mutmaßung dar. Davon abgesehen ist der Ausgang des Strafverfahrens, von dessen Ergebnis ein etwaiges Maßnahmeverbot entscheidend abhängt (vgl. § 14 Abs. 1 Halbsatz 1 LDG NRW) zurzeit völlig ungewiss.

16Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

17Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

18

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil