Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.07.1997, 12 A 4369/95

Entschieden
02.07.1997
Schlagworte
Kläger, Wiederherstellung, Auf lebenszeit, Klinik, Pflicht des beamten, Pflicht zur dienstleistung, öffentliches dienstrecht, Verhältnis zu, Prognose, Gutachten
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 4369/95

Datum: 02.07.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 A 4369/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 1501/94

Tenor: Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Der am 13. Februar 1937 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung als Beamter auf Lebenszeit im nichttechnischen Verwaltungsdienst der Beklagten. Im Amt eines Stadtamtmanns war er zuletzt als Leiter der Stadtkasse eingesetzt.

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Seit dem 12. Juli 1989 war der Kläger, von urlaubsbedingten und zwei anderen kurzfristigen Unterbrechungen im April und Mai 1990 abgesehen, laufend dienstunfähig erkrankt. In einem Gutachten der G. -Klinik - Fachklinik für Psychotherapie und Psychosomatik - vom 26. April 1990 wurde im Gefolge der Umsetzung vom ehemaligen Leiter des Steueramtes (richtig: Abteilungsleiter der Steuerabteilung) zum leitenden Beamten der Stadtkasse, die der Kläger als sozialen Abstieg erlebt habe, eine schwere narzistische Krise mit latenter Suizidialität diagnostiziert. Es wure trotz insgesamt ungünstiger Prognose von seiten der Klinik dringend die Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme in einer psychosomatisch orientierten Klinik (psychosomatische Kur) angeraten. Als geeignete Klinik wurde u.a. die R. in Bad B. vorgeschlagen. Ein weiterer Arbeitsversuch - ein kurz zuvor beim Kläger durchgeführter war fehlgeschlagen - sei vor der Kurmaßnahme wenig sinnvoll. Mit Stellungnahme vom 2

31. Mai 1990 sah der Amtsarzt unter Bezugnahme auf das vorliegende fachpsychiatrische Gutachten der G. -Klinik die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 LBG (Nichteintreten der vollen Dienstfähigkeit auch in den nächsten sechs Monaten) für gegeben an.

4Unter dem 11. Juli 1990 verfügte die Beklagte daraufhin wegen Dienstunfähigkeit die Versetzung des Klägers in den "vorläufigen" Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 1990; die Zurruhesetzungsurkunde, die keinen Hinweis auf eine Vorläufigkeit enthielt, wurde dem Kläger am 26. Oktober 1990 ausgehändigt. Der Kläger erhält seitdem Ruhegehalt nach einem Ruhegehaltssatz von 69 %.

5Zum Zwecke der Überprüfung seiner Dienstfähigkeit wurde der Kläger in der Folgezeit mehrfach amtsärztlich und fachärztlich untersucht. Ausweislich einer amtsärztlichen Stellungnahme vom 25. November 1991 wurde der Kläger auch zu jenem Zeitpunkt nicht für in der Lage befunden, den Anforderungen eines Verwaltungsbeamten in seiner Position zu genügen. Gleichzeitig wurde zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit die Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme in einer psychosomatischen Klinik (erneut) vorgeschlagen. In einem internistisch-rheumatologischen Gutachten des St. E. - Hospitals M. -L. vom 23. April 1992 wurde desweiteren eine mittelschwere Psoriasisarthritis mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60 diagnostiziert und der Kläger (auch) vor diesem Hintergrund als dienstunfähig angesehen. Aufgrund der Aktivität der Psoriasisarthritis sah der Gutachter, Chefarzt Privatdozent Dr. L. , die Möglichkeit zu einer wirkungsvollen psychosomatischen Rehabilitationsmaßnahme zur Zeit nicht für gegeben. Das Beschwerdebild von seiten der Psoriasisarthritis stehe derart im Vordergrund, daß dies keine besonders günstige Voraussetzung für den Beginn einer psychosomatischen Behandlung darstelle. Der Amtsarzt schloß sich der Einschätzung, daß das rheumatologische Geschehen beim Kläger derzeit im Vordergrund stehe und dieser weiterhin als dienstunfähig anzusehen sei, in seiner Stellungnahme vom 9. Juni 1992 an. In einer weiteren amtsärztlichen Stellungnahme vom 24. Juni 1993 hieß es nach erneuter Untersuchung des Klägers dann, daß dieser an einer geringgradig ausgeprägten und medikamentös gut beherrschten Psoriasisarthropathie mit im Vordergrund stehenden Sprunggelenkbeschwerden rechts leide. Im Zusammenhang mit seiner nach wie vor bestehenden, fachärztlich festgestellten psychiatrischen Erkrankung sei der Kläger weiterhin als dienstunfähig anzusehen. Allerdings sei er trotz seiner Psoriasisarthropathie gesundheitlich durchaus in der Lage, sich der mit damaligen Schreiben und auch jetzt wieder vorgeschlagenen stationären psychosomatischen Rehabilitationsmaßnahme zu unterziehen.

6Im Gefolge dessen wies die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 2. Juli 1993 an, sich der vom Amtsarzt vorgeschlagenen stationären psychosomatischen Rehabilitationsmaßnahme in einer der hierfür in Frage kommenden Kliniken zu unterziehen. Bis Ende Juli werde die Mitteilung erwartet, ab wann und in welcher Klinik die Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werde. Dem widersprach der Kläger unter Hinweis auf die Besorgnis, daß er im Rahmen der ihm angekündigten stationären psychosomatischen Rehabilitationsmaßnahme Schwierigkeiten mit der langwirkend antirheumatischen Therapie bekomme, d.h. der Erfolg der letztgenannten Therapie vereitelt und sein Gesundungsprozeß beeinträchtigt werde. Aus einem eingereichten Attest des St. E. -Hospitals vom 22. Juli 1993 ergab sich, daß auch aus Sicht dieser Klinik eine psychosomatisch ausgerichtete AHB zumindest zur Zeit abzulehnen sei.

Unter dem 30. Juli 1993 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß sie dessen Besorgnis 7

unter Bezugnahme auf die amtsärztliche Aussage vom 24. Juni 1993 nicht teile und deshalb das Schreiben vom 2. Juli 1993 in vollem Umfang - auch bezüglich der genannten Frist - aufrecht erhalten werde.

8Nachdem keine Reaktion des Klägers erfolgte, wies die Beklagte diesen mit Schreiben vom 30. September 1993 konkret an, innerhalb von vier Wochen nach Zugang dieses Schreibens die zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit erforderliche stationäre psychosomatische Kur an der R. in Bad B. anzutreten. Sie machte darauf aufmerksam, daß der Kläger aus der Treue- und Gehorsamspflicht auch verpflichtet sei, sich zur Wiederherstellung der eingeschränkten bzw. verloren Arbeitskraft einer zumutbaren Heilbehandlung zu unterziehen. Für den Fall der Nichtbefolgung bestehe der begründete Verdacht, daß der Kläger bewußt und gewollt die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit und folglich die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis verhindern wolle. Dies könne als Dienstvergehen geahndet werden.

9Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers, in welchem dieser eine so weitgehende Mitwirkungspflicht des Ruhestandsbeamten verneinte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3. Januar 1994 zurück.

10Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben und im wesentlichen vorgetragen: Eine Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 30. September 1993 ihm gegenüber erlassene Maßnahme liege nicht vor. Eine solche ergebe sich auch nicht, wie die Beklagte meine, aus der Treue- und Gehorsamspflicht des Beamten. Die sog. Gesunderhaltungs- und Gesundungspflicht resultiere aus der allgemeinen Dienstleistungspflicht und könne bereits deshalb von ihrem Inhalt her nicht auf Ruhestandsbeamte angewendet werden. Davon gehe auch die disziplinarrechtliche Rechtsprechung aus. Was in bezug auf Ruhestandsbeamte als Dienstvergehen gelte, sei in § 83 Abs. 2 LBG NW abschließend bestimmt. Ein Verhalten seinerseits, welches sich nur ansatzweise hierunter subsumieren ließe, liege nicht vor. Im Zusammenhang mit der Nachprüfung der Dienstfähigkeit seien die Verpflichtungen des Ruhestandsbeamten in § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG abschließend geregelt. Der dort normierten Untersuchungspflicht sei er stets nachgekommen. Ferner habe die Beklagte bei ihrer Entscheidung andere Erkenntnisquellen, wie insbesondere die Stellungnahmen des St. E. -Hospitals, unzureichend berücksichtigt. Dort werde seine Befürchtung einer negativen Beeinflussung der langwirkenden antirheumatischen Therapie fachärztlich gestützt. Wegen der jetzt angesichts der noch erschwerend hinzugekommenen Erkrankung der Psoriasisarthritis eindeutig ungünstigeren Prognose einer Wiedererlangung der Dienstfähigkeit sei die - vor der Zurruhesetzung möglicherweise angemessen gewesene - psychosomatische Rehabilitationsmaßnahme zu dem verfügten Zeitpunkt schließlich auch ermessensfehlerhaft.

Der Kläger hat beantragt, 11

die Verfügung der Beklagten vom 30. September 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Januar 1994 aufzuheben. 12

Die Beklagte hat beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Sie hat zur Begründung ausgeführt: Entgegen der Auffassung des Klägers obliege 15

diesem auch noch nach der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand die Pflicht zur Wiederherstellung der verlorenen Dienstfähigkeit. Dies folge aus der Treue- und Gehorsamspflicht des Beamten. Dieser habe seine Arbeitskraft nicht nur zu erhalten, sondern die beschränkte oder verlorene Arbeitskraft auch wiederherzustellen. Bei der Versetzung in den "vorläufigen Ruhestand" aufgrund von Dienstunfähigkeit werde die allgemeine Dienstleistungspflicht des Beamten nicht endgültig aufgehoben, sondern ruhe lediglich. Die umstrittene psychosomatische Rehabilitationsmaßnahme sei darüber hinaus auch notwendig und zumutbar. Eine Fortsetzung der rheumatologischen Therapie sei in der R. gewährleistet. Soweit hier gegensätzliche Arztgutachten vorlägen, komme dem amtsärztlichen Gutachten die höhere Kompetenz zu. Im übrigen entfalte der Kläger in seiner Freizeit vielseitige sportliche Aktivitäten, worüber schon mehrfach in der örtlichen Presse berichtet worden sei. In der Öffentlichkeit und bei den Bediensteten stoße der Widerspruch zwischen Dienstunfähigkeit und sportlicher Höchstleistung auf großes Unverständnis.

16Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. In den Gründen hat es dabei sowohl eine Kompetenz der Beklagten zur Erteilung von Weisungen an Ruhestandsbeamte als auch eine materielle Verpflichtung von Ruhestandsbeamten, Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit zu ergreifen, verneint.

17Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Zur Begründung wiederholt und bekräftigt sie im wesentlichen den schon im Verwaltungsverfahren und im ersten Rechtszug vertretenen Rechtsstandpunkt. Ergänzend macht sie geltend: Eine Pflicht für im Ruhestand befindliche Beamte, sich zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit bestimmten ärztlichen Behandlungen zu unterziehen, sei zwar in § 48 LBG nicht ausdrücklich erwähnt. Der Gesetzgeber habe dort hieran aber als Faktum angeknüpft. Entsprechend den Fortschritten der Medizin sei heute nämlich fast jede Krankheit nach einem gewissen Zeitablauf und bei Anwendung moderner wissenschaftlicher Methoden insoweit heilbar, daß eine Dienstfähigkeit wieder erreicht werden könne. Dementsprechend liege der Zurruhesetzung nach § 45 Abs. 1 LBG nur eine medizinische Prognose auf absehbare Zeit zugrunde. Auch im Rahmen der Reform des öffentlichen Dienstrechts seien Modelle vorgeschlagen worden, die darauf hinausliefen, die Zurruhesetzung auf bestimmte Zeitabschnitte zu begrenzen bzw. den betroffenen Ruhestandsbeamten Dienstaufgaben zuzuweisen, die sie ihrem Gesundheitszustand entsprechend durchführen könnten. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Verneinung von Heilungschancen bei Eintritt der Dienstunfähigkeit bedeute gleichzeitig auch ein Ende der Pflicht, Dienst zu tun und damit auch seine Dienstfähigkeit zu erhalten, beruhe aufgrund dessen auf einer unzutreffenden Gesetzesinterpretation. Es gehöre zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, daß auch nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses Rechte und Pflichten aus dem aktiven Beamtenverhältnis fortwirkten und auch solche neu begründet würden. Unzutreffend seien auch die Ausführungen in dem erstinstanzlichen Urteil, daß die in Rede stehende Pflicht nicht in das System von Zurruhesetzung und Reaktivierung passe. Ein unbedingter gesetzlicher Anspruch auf Reaktivierung müsse der Verpflichtung des Ruhestandsbeamten, alles zur Wiedergenesung zu tun, nicht zwingend gegenüberstehen. Schließlich schlössen es auch speziell normierte Beamtenpflichten nicht aus, zusätzlich auf die allgemeine Treuepflicht zurückzugreifen. Das gelte auch im vorliegenden Fall. Dabei mache es einen Unterschied, ob ein Beamter aufgrund der allgemeinen Altersgrenze oder aber vorzeitig in den Ruehstand versetzt werde. Nur in

letzterem Falle bestehe die Verpflichtung, sich einer Behandlung zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zu unterziehen.

Die Beklagte beantragt, 18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 19

Der Kläger beantragt, 20

die Berufung zurückzuweisen. 21

22Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Zum Berufungsvorbringen führt er aus, daß dieses zum größten Teil neben der Sache liege und die gesetzlichen Vorschriten fehlinterpretiere.

23Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichtsakte und den beigezogenen Personal- und Verwaltungsvorgängen der Beklagten; hierauf wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 24

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die dem Kläger erteilte Weisung, sich zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit einer stationären psychosomatischen Rehabilitationsmaßnahme bzw. Kur an der R. in Bad B. zu unterziehen, jedenfalls im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide sind dementsprechend rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

26Auch der Senat sieht die Klage als zulässig und dabei die umstrittene Anordnung als anfechtbaren Verwaltungsakt an. Letztere erschöpft sich nämlich - anders als etwa die Aufforderung an einen vorzeitig zur Ruhe gesetzten Beamten, sich auf seine Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen, nicht in einer unselbständigen Vorbereitungshandlung für ein beabsichtigtes Reaktivierungsverfahren, sondern bedeutet für den Betroffenen eine gegenüber der abschließenden Entscheidung in jenem Verfahren selbständige und zusätzliche materielle Beschwer. Einer Einbeziehung auch der Verfügungen vom 2. und 30. Juli 1993 in das Anfechtungsbegehren bedurfte es nicht, weil diese inhaltlich durch die angegriffene Verfügung vom 30. September 1993 überholt und ersetzt worden sind. Schließlich hat sich das Anfechtungsbegehren des Klägers auch nicht durch den Ablauf der in der Verfügung vom 30. September 1993 bestimmten Frist (vier Wochen nach Zugang) erledigt. Die aufgegebene Maßnahme ist nämlich nicht derart an eine Frist gebunden, daß sie danach objektiv nicht mehr durchführbar wäre; der Kläger kann sich der stationären Kur (ggf. nach neuer Terminsabsprache mit der Klinik) vielmehr grundsätzlich immer noch unterziehen. Darüber hinaus hat die Beklagte durch die sachliche Bescheidung des Widerspruchs noch nach Ablauf der gesetzten Frist sowie auch durch ihr Vorbringen im gerichtlichen Verfahren hinreichend zum Ausdruck gebracht, daß sie offenbar weiterhin auf einer - auch künftigen - Befolgung der Weisung durch den Kläger besteht.

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Vgl. zur fehlenden Erledigung einer Behandlungsanordnung in einem vergleichbaren Fall auch Urteil des 6. Senats dieses Gerichts vom 14. Februar 1990 - 6 A 2041/89 -. 25

28Die Klage ist auch begründet. Denn eine dienstliche Verpflichtung des Beamten, Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Gesundheit zu ergreifen bzw. jedenfalls an solchen mitzuwirken, um dadurch zur Wiedererlangung seiner Dienstfähigkeit beizutragen und seine Reaktivierung zu ermöglichen, kann nach geltendem Recht allenfalls beim Vorliegen besonderer einschränkender Voraussetzungen bestehen, nachdem der Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist. Am Vorliegen dieser Voraussetzungen fehlt es hier.

29Der Beklagten ist im Grundsatz zuzugeben, daß die - jedenfalls für aktive Beamte anerkanntermaßen bestehende - Pflicht zur Erhaltung und ggf. auch Wiederherstellung seiner Gesundheit bzw. seiner vollen Arbeitskraft ihrem Ursprung nach Ausfluß der allgemeinen Treuepflicht des Beamten ist,

30vgl. Bundesverwaltungsgericht, z.B. Urteil vom 9. Januar 1980 - 1 D 40.79 - BVerwGE 63, 322 (324); Claussen/Janzen, BDO, 8. Auflage, Einleitung C, Rdnr. 15 a,

31die als solche - jedenfalls eingeschränkt - auch noch für die Ruhestandsbeamten gilt. Die sich aus der Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis (vgl. § 2 LBG) ergebenden Verpflichtungen haben allerdings in vielerlei Hinsicht eine nähere gesetzliche Ausgestaltung und Konkretisierung erfahren, auf die im Verhältnis zu der eher Auffangcharakter besitzenden allgemeinen Treuepflicht vornehmlich abzuheben ist. Dazu gehört u.a. die Pflicht des Beamten, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen 57 Satz 1 LBG NW). Dieser ihrerseits noch weiter konkretisierungsbedürftigen Verpflichtung wird die Pflicht zur Gesunderhaltung und ggf. Wiederherstellung der Arbeitskraft - jedenfalls bei noch aktiven Beamten - im allgemeinen zugeordnet.

32Vgl. etwa Urteil des 6. Senats dieses Gerichts vom 14. Februar 1990 - 6 A 2041/89 -; Fürst u.a., Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht, K § 54 Rdnr. 6; Claussen/Janzen, a.a.O.

33In Übereinstimmung damit steht die Pflicht, sich zur Erhaltung oder Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit ggf. auch einer zumutbaren Heilbehandlung (oder Rehabilitationsmaßnahme) zu unterziehen, in enger Beziehung zu der Pflicht zur Dienstleistung.

34Vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 9. Mai 1990 - 2 B 48.90 - RiA 1991, 310.

35Zur Dienstleistung sind aber ungeachtet des sog. "Lebenszeitprinzips" im Grunde nur aktive Beamte und nicht mehr - auch nicht bei vorzeitiger Zurruhesetzung - Ruhestandsbeamte verpflichtet. Deren Pflichtenstellung ist vielmehr auf einen relativ eng umgrenzten Kreis von Pflichten begrenzt.

36Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 1968 - I D 44.67 - BVerwGE 33, 155 (158 f).

37Das sind in erster Linie die in § 83 Abs. 2 LBG aufgeführten Pflichten, deren Verletzung auch noch im Status des Ruhestandsbeamten eine disziplinare Verfolgung als Dienstvergehen nach sich ziehen kann. Zu diesen Pflichten zählt die Pflicht zur

Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit jedenfalls nicht ausdrücklich. Zwar gilt es nach § 83 Abs. 2 Nr. 4 LBG als Dienstvergehen, wenn der Ruhestandsbeamte entgegen (u.a.) § 48 Abs. 1 LBG einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nicht nachkommt. Die Reaktivierung nach § 48 Abs. 1 LBG setzt jedoch grundsätzlich voraus, daß der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte bereits wieder dienstfähig geworden ist. Gerade dies war im Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen Maßnahme und auch des Widerspruchsbescheides jedenfalls aus der Sicht des Amtsartzes, welcher sich die Beklagte angeschlossen hat, beim Kläger aber (noch) nicht der Fall.

38Soweit § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG für wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzte Beamte ausdrücklich bestimmt, daß sie sich nach Weisung ihres Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und ggf. auch beobachten lassen müssen, bezweckt dies - jedenfalls in erster Linie - lediglich die Feststellung, ob Dienstfähigkeit wieder eingetreten ist oder nicht. Demgegenüber geht es vorliegend um Maßnahmen, mit deren Hilfe nach Einschätzung der Beklagten die Dienstfähigkeit nicht festgestellt, sonder erst einmal wieder herbeigeführt werden soll.

39Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich bereits, daß für Ruhestandsbeamte eine Verpflichtung zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit nur in engen Grenzen bestehen kann. Bei der näheren Bestimmung dieser Grenzen hat sich der Senat von folgenden Erwägungen leiten lassen:

40Vor dem Hintergrund der grundsätzlich "auf Lebenszeit" bestehenden Dienstpflicht des Beamten

41vgl. etwa Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/92 - BVerfGE 21, 329 (345); Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 9. Mai 1990, a.a.O.

42und des dieser Pflicht korrespondierenden, durch den Eintritt in den Ruhestand namentlich bei vorzeitigem Eintritt nur gelockerten, aber nicht aufgelösten Treueverhältnisses, wird man wohl annehmen müssen, daß der zur Ruhe gesetzte Beamte das in der gesetzlichen Regelung des § 48 LBG manifestierte Reaktiverungsinteresse des Dienstherrn auch schon im Vorfeld des Erreichens der Reaktivierungsvoraussetzungen nicht grundlos unterlaufen darf. Auf der anderen Seite muß aber auch der Dienstherr in derartigen Konstellationen wegen der geminderten Pflichtenstellung des Ruhestandsbeamten in besonderem Maße auf die Persönlichkeits- und Interessensphäre des Beamten Bedacht und Rücksicht nehmen. Zu letzterem gehört vor allem, daß der Beamte auch mit Blick auf eine beabsichtigte spätere Reaktivierung nicht unnötig, voreilig und/oder ohne gesicherte Grundlage zu Heil- und Rehabilitationsmaßnahmen verpflichtet werden darf.

43In Konkretisierung dessen hat der Dienstherr vor Anordnung derartiger Maßnahmen eine Prognose besonderer Art und besonderen Inhalts zu treffen. Diese muß erstens von einer aktuellen Feststellung und Beurteilung der Dienstfähigkeit des Beamten ausgehen. Zweitens muß die medizinische Eignung und Notwendigkeit der konkret beabsichtigten Heil- oder Rehabilitierungsmaßnahme in Richtung auf das Reaktivierungsziel feststehen. Im Zusammenhang damit bedarf es drittens einer positiven Prognose, daß durch die beabsichtigte Maßnahme eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit auch aller Wahrscheinlichkeit nach erreicht wird. Viertens muß der Dienstherr der Reaktivierung des Beamten auch vor dem Hintergrund einer erstrebten

Wiedereingliederung in den Dienstbetrieb grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

44Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Prognoseentscheidung(en) ist dabei - wie regelmäßig und so auch hier - der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

Vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 11.96 -. 45

46In Ansehung dieser Grundsätze erweist sich die angefochtene Verfügung der Beklagten als rechtswidrig. Denn in bezug auf die dem Kläger aufgegebene psychosomatische Kur haben die genannten engen Voraussetzungen im Januar 1993 (Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides) nahezu sämtlich nicht vorgelegen; zumindest war insoweit die Sachverhaltsgrundlage nicht hinreichend gesichert.

47Fraglich ist schon, ob der Kläger zu jenem Zeitpunkt wirklich (noch) dienstunfähig gewesen ist und - wenn ja - aufgrund welchen Krankheitsbildes. Eine hinreichende und eindeutige Klärung, ob die im Gutachten der G. -Klinik von April 1990 enthaltene, allerdings auf einer sehr subjektiv gefärbten Anamnese des Klägers beruhende und insofern nur schwer nachvollziehbare Diagnose einer psychischen Erkrankung auch im Jahre 1993 noch aufrecht erhalten werden konnte, hat nicht stattgefunden. Gleiches gilt für die Frage, in welchem Verhältnis die von der Beklagten weiterhin angenommene Dienstunfähigkeit durch die psychische Erkrankung und/oder die zusätzlich seit 1992 diagnostizierte rheumatologische Erkrankung hervorgerufen wurde. Die Aussagen des Amtsarztes in dessen Stellungnahmen vom 9. Juli 1992 und 24. Juni 1993 sind in diesen Punkten viel zu allgemein gehalten. Dabei fällt vor allem ins Gewicht, daß keine neuen fachärztliche Untersuchungen stattgefunden haben, sondern etwa in psychiatrischer Hinsicht die "alten" Untersuchungsergebnisse und Behandlungsempfehlungen der G. -Klinik einfach fortgeschrieben worden sind. Eine medizinisch gesicherte Grundlage für die Eignung und Erforderlichkeit der angeordneten Kurmaßnahme noch im Jahre 1993 gab es demzufolge nicht. Das gilt erst recht bei Einbeziehung der im Gutachten des St. E. -Hospitals geäußerten Bedenken gegen die in Rede stehende Maßnahme. Ferner wurde - eine fortbestehende Dienstunfähigkeit des Klägers unterstellt - nicht weiter hinterfragt, wieso die seinerzeit von der G. -Klinik vorgeschlagene psychosomatische Kur trotz der dort zugleich angeführten "insgesamt ungünstigen Prognose" überhaupt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Klägers führen werde. Da inzwischen eine weitere Krankheit hinzugekommen war, dürfte die Prognose nicht besser geworden sein. Schließlich stand, ohne daß es hierauf noch entscheidend ankäme, hinter der Absicht der Beklagten, den Kläger zu reaktivieren, auch nicht vorrangig ein konkretes dienstliches Bedürfnis an der Wiedererlangung seiner Arbeitskraft oder fachlichen Kompetenz. Unter Zugrundelegung der Ausführungen des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ging es der Beklagten nicht vornehmlich darum, den Kläger wieder in den Dienstbetrieb einzugliedern (was übrigens nach der die Zeit vor seiner Zurruhesetzung betreffenden Aktenlage äußerst schwierig gewesen wäre), sondern in erster Linie um die Ansehenswahrung der Beamtenschaft, die hier in einer relativ kleinen Stadt durch starke sportliche und gesellschaftliche Aktivitäten des Kläges nach seiner vorzeitigen Zurruhesetzung in Mitleidenschaft gezogen worden sei.

48Sollte die Beklagte, wofür hier manches sprechen könnte, den Fehler begangen haben, den Kläger ohne eine hinreichende Abklärung der Frage seiner dauernden

Dienstunfähigkeit und damit verfrüht nach § 45 Abs. 1 LBG in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu haben, so wäre es auch in diesem Falle nicht der geeignete und zulässige Weg gewesen, den Kläger mit der hier streitgegenständlichen Rehabilitationsmaßnahme zu belegen.

49Dem schriftsätzlich gestellten Antrag der Beklagten, eine Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern zu Fragen der Dienstrechtsreform einzuholen, brauchte der Senat schon deshalb nicht nachzukommen, weil es für seine Entscheidung auf rechtspolitische Überlegungen, die in dem anzuwendenden Recht noch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht ankommen kann.

50Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über ihre Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

51Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür (§§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG) nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil