Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.06.2008, 6 B 540/08

Entschieden
02.06.2008
Schlagworte
Wesentlicher nachteil, Zustand, Dienstort, Verfügung, Beamter, Verfassung, Datum, Aufgabenbereich
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 540/08

Datum: 02.06.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 540/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 151/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist nicht begründet. Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung führt nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

3Das Verwaltungsgericht hat angenommen, für das Begehren des Antragstellers fehle es bereits an einem Anordnungsgrund. Dabei ist es entgegen dem Beschwerdevorbringen zutreffend davon ausgegangen, dass ein Anordnungsgrund für die hier erstrebte Regelung eines vorläufigen Zustandes gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur vorliegt, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm auch bei einer nur vorübergehenden Befolgung der Umsetzung wesentliche Nachteile drohen oder es ihm aus anderen Gründen nicht zugemutet werden kann, die Folgen der Umsetzung für den begrenzten Zeitraum des Hauptsacheverfahrens hinzunehmen.

4Aus dem Beschwerdevorbringen des Antragstellers ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht auf dieser Grundlage einen Anordnungsgrund hätte bejahen müssen. Mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wesentliche Nachteile ergäben sich weder aus der gesundheitlichen Verfassung des Antragstellers noch aufgrund der längeren Fahrtstrecke zum neuen Dienstort in I. , hat er sich nicht auseinandergesetzt. Er hat auch sonst keine aus der Umsetzung folgenden wesentlichen Nachteile oder andere Umstände dargelegt, aufgrund derer es ihm nicht zugemutet werden kann, der Umsetzungsverfügung vorläufig nachzukommen.

5Die von dem Antragsteller aufgrund des Zustandes seines Dienstzimmers befürchtete Gesundheitsgefährung kann nicht als beachtlicher wesentlicher Nachteil seiner Umsetzung gesehen werden. Durch die Umsetzung wird der Antragsteller als Beamter des Wach- und Wechseldienstes der Polizeiwache X. -F. zugewiesen, es wird aber keine Entscheidung darüber getroffen, in welchen Räumlichkeiten er seinen Dienst zu verrichten hat. Die Zuweisung des Dienstzimmers ist keine Folge der Umsetzung, sondern beruht auf einer hiervon unabhängigen Entscheidung über den konkreten Aufgabenbereich und Einsatzort des Antragstellers. Sich daraus ergebende Nachteile kann er deshalb der Umsetzung nicht entgegenhalten. Es bleibt ihm jedoch unbenommen, den Zustand seines Dienstzimmers zu beanstanden und ggf. die Zuteilung eines anderen Raumes zu verlangen.

6Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller "in schikanöser Art und Weise verwendet wird" und es ihm deshalb nicht vorübergehend zugemutet werden kann, der Umsetzung nachzukommen. Auf eine unzumutbare (schikanöse) Verwendung lassen weder der Zustand seines Dienstzimmers am neuen Dienstort noch die ihm dort zugewiesene Tätigkeit schließen.

7Dass der Antragsteller an seinem neuen Dienstort tatsächlich "menschenunwürdig untergebracht" ist, lässt sich seinem Vortrag und den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Fotokopien der Lichtbilder seines Dienstzimmers nicht entnehmen. Der dokumentierte Zustand des Raumes weicht von demjenigen der in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes zur Verfügung gestellten Diensträume nicht derart gravierend ab, dass er nicht auf einen annehmbaren Standard gebracht werden könnte. Das gilt etwa hinsichtlich der in den Wänden verbliebenen Nägel, des offensichtlich teilweise nutzlosen Inventars und der Verschmutzungen. Hinweise für eine dem Antragsteller unzumutbare (schikanöse) Verwendung ergeben sich daraus nicht.

8Entsprechendes gilt für die ihm übertragene Tätigkeit. Der Antragsteller wird ausweislich des Streifenbelegs vom 25. März 2008 als Streifenführer im Wachdienst eingesetzt und ist mit Aufgaben des Objektschutzes betraut. Entgegen seiner Auffassung wird der Sinn des Objektschutzes nicht dadurch in Frage gestellt, dass es über einen längeren Zeitraum zu keinen besonderen Vorkommnissen kommt. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nur eingeschränkt verwendbar ist und er daher mit einigen Aufgaben, die dem Amt eines Polizeioberkommissars entsprechen, von vorneherein nicht betraut werden darf. Nach allem kann jedenfalls aus der Übertragung der genannten Aufgaben nicht auf eine schikanöse Verwendung geschlossen werden. Durchgreifende Anhaltspunkte für eine amtsunangemessene Beschäftigung bestehen ebenfalls nicht. Im Übrigen ist es dem Antragsteller zumutbar, jedenfalls für einen vorübergehenden Zeitraum auch unterwertige Aufgaben wahrzunehmen.

9Die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle darüber hinaus an einem Anordnungsanspruch, hält der Beschwerde ebenfalls stand. Der Antragsteller stützt seinen Vortrag, die Umsetzung sei ermessensfehlerhaft bzw. ermessensmissbräuchlich, in erster Linie auf die oben genannten Gesichtspunkte, die diese Einschätzung aber nicht tragen. Soweit der Antragsteller außerdem die von dem Antragsgegner angeführten Motive für die Umsetzung in Frage stellt, wiederholt er lediglich sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren, setzt sich jedoch nicht mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinander, das dieses Vorbringen bereits in dem angefochtenen Beschluss gewürdigt hat.

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung lediglich der hälftige Regelstreitwert anzusetzen.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 11

12

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