Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.10.2005, 12 A 4590/04

Entschieden
05.10.2005
Schlagworte
Betriebskosten, Besuch, Begriff, Entstehung, Leistungsverhältnis, öffentlich, Entgeltlichkeit, Krankheit, Beitragspflicht, Familie
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 4590/04

Datum: 05.10.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 4590/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 7 K 4288/03

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren

ebenfalls auf 503,16 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der Bescheid des Bürgermeisters der Stadt I. vom 20. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 28. August 2003 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin für die Über-Mittag-Betreuung ein Beitrag von monatlich 41,93 EUR festgesetzt worden ist.

4Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK ist für die regelmäßige Betreuung eines Kindes im Kindergarten über Mittag (12.30 Uhr bis 14.00 Uhr) ein zusätzlicher Beitrag zu zahlen. Wann eine regelmäßige Betreuung im Sinn dieser Bestimmung vorliegt, ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch aus den Gesetzesmaterialien (vgl. LT- Drucks. 11/1640 und 11/2330). Der Wortlaut lässt offen, ob ein Kind tatsächlich regelmäßig über Mittag betreut werden muss, oder ob es nur darauf ankommt, dass die Möglichkeit besteht, eine regelmäßige Über-Mittag-Betreuung in Anspruch zu nehmen; des Weiteren ist unklar, ab welchem Zeitpunkt eine Regelmäßigkeit anzunehmen ist.

Die maßgebenden Voraussetzungen erschließen sich jedoch aus der gesetzlichen 5

Konzeption der Elternbeiträge. Die Elternbeiträge nach § 17 GTK können dabei nicht losgelöst von ihrer bundesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage § 90 Abs. 1 SGB VIII gesehen werden. Der Landesgesetzgeber hat ersichtlich an den dort aufgeführten Begriff des "Teilnahmebeitrags" und nicht an den klassischen Begriff der "Gebühr" angeknüpft. Die gesetzliche Ausgestaltung des Elternbeitrags ist zum einen dadurch gekennzeichnet, dass die Elternbeiträge nach § 17 GTK lediglich einen geringen Teil der Betriebskosten der Tageseinrichtungen decken und damit nur einen im wörtlichen Sinn "Beitrag" zu diesen Kosten darstellen; der weit überwiegende Teil der Betriebskosten wird von den Trägern der Tageseinrichtungen und von öffentlichen Kassen, nämlich den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe 18 Abs. 1 und 2 GTK) und vom Land NRW im Wege eines dem örtlichen Träger zu gewährenden Zuschusses getragen. Die danach im Wesentlichen staatlicherseits erbrachte Leistung - die finanzielle Förderung der Benutzung der Tageseinrichtung - wird lediglich in unterschiedlicher Höhe gemindert um die von den Eltern zu entrichtenden Elternbeiträge.

6Die Elternbeiträge entziehen sich als Teilnahmebeiträge auch in weiteren Punkten einer eindeutigen Zuordnung zu den klassischen Abgabenarten. Bei den Elternbeiträgen handelt es sich nicht um Beiträge im klassischen abgabenrechtlichen Sinn. Letztere dienen dem Vorteilsausgleich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Einrichtung, unabhängig davon, ob die Einrichtung tatsächlich in Anspruch genommen wird. Demgegenüber setzt die Entstehung der Elternbeitragspflicht den Tatbestand der Teilnahme in Form der Inanspruchnahme -, d.h. den tatsächlichen Besuch einer Tageseinrichtung i.S.d. § 1 GTK, voraus (vgl. § 90 Abs. 1 SGB VIII und § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK). Dabei wird die das Nutzungsverhältnis konkretisierende, vom Träger im Einzelnen zu erbringende Leistung im Gesetz in den §§ 1 bis 4 sowie 9 und 19 GTK lediglich der Zielsetzung nach, nicht aber dem konkreten Leistungsumfang nach geregelt. Ausweislich der Anlage zu § 17 GTK betrachtet der Gesetzgeber die Betreuung "über Mittag" als gesonderte Angebotsform, an die die sozialrechtliche Abgabe "Elternbeitrag" anknüpft.

7Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2001 - 16 A 4298/00 - Städte- und Gemeinderat 2002, Nr. 1-2, 32-33

8Von den Benutzungsgebühren wiederum unterscheiden sich die Elternbeiträge insbesondere dadurch, dass ihnen - wie eingangs dargelegt - das gebührentypische "Kostendeckungsprinzip" im Sinne einer über die Elternbeiträge angestrebten vollständigen Deckung der Betriebskosten und der gebührentypische "Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit" (Prinzip der Leistungsproportionalität) nicht immanent sind.

9Diese Modifizierungen lassen allerdings die grundsätzliche Qualifizierung der Elternbeiträge als öffentlich-rechtliche Abgaben (eigener Art) unberührt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2001 10

- 9 B 90.01 -; OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1994, 11

- 16 A 2645/93 -, NVwZ 1995, 191; Beschluss vom 2. August 2002 - 16 B 1212/02 -; Beschluss vom 17. September 1993 - 16 B 2069/93 -, NWVBl. 1994, 29. 12

Die Elternbeiträge sind aufgrund der genannten Modifizierungen - ungeachtet ihres 13

nach wie vor gegebenen Abgabencharakters - daher grundsätzlich unabhängig von dem zugrundeliegenden individuellen Leistungsverhältnis. Kennzeichnend für diese durch den geringen Deckungsgrad und Gesichtspunkte der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigte Abkoppelung der Elternbeiträge von den spezifischen Gegebenheiten des konkreten Leistungsverhältnisses vor Ort ist die auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten unbedenkliche landeseinheitliche Bemessung der Elternbeiträge unabhängig von den Betriebskosten der tatsächlich besuchten Tageseinrichtung.

14Dementsprechend ist es rechtlich unbedenklich, dass für die Heranziehung zu Elternbeiträgen, die sich - wie hier - an den Jahresbetriebskosten orientieren, individuelle Umstände wie z.B. unterschiedliche Öffnungszeiten, Besuch der Tageseinrichtung nur am Vor- oder Nachmittag, Fernbleiben aus persönlichen Gründen (Krankheit, Urlaub etc.) unberücksichtigt bleiben.

15Vgl. hierzu etwa OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1994 a.a.O; OVG NRW, Urteil vom 6. März 1998

- 16 A 525/97 -, m.w.N. 16

Für den aufgrund der Über-Mittag-Betreuung zu leistenden zusätzlichen Elternbeitrag gilt in Ermangelung abweichender Regelungen und mit Blick auf die durchgängige Subventionskonzeption des Gesetzes nichts anderes.

18Der zusätzliche Elternbeitrag setzt danach - ebenso wie der für den Besuch der Tagesstätte außerhalb der Über-Mittag-Betreuung zu leistende Elternbeitrag - lediglich die Teilnahme, d.h. die Inanspruchnahme der Über-Mittag-Betreuung als solche ("ob") voraus. Der Umfang der Inanspruchnahme ist, wie auch der Umfang der Inanspruchnahme der Tageseinrichtung im Übrigen, für die Entstehung der Beitragspflicht grundsätzlich unbeachtlich. Kommt es aber letztlich nicht darauf an, ob die Über-Mittag-Betreuung etwa an einem, an zwei oder an fünf Tagen in der Woche genutzt wird, kann das Tatbestandsmerkmal der "regelmäßigen Betreuung" in § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK systemgerecht nur so verstanden werden, dass eine regelmäßige Über- Mittag-Betreuung auf seiten der Tageseinrichtung vorgehalten werden muss, unabhängig davon, ob diese über das für eine Teilnahme notwendige Mindestmaß hinaus auch in Anspruch genommen wird.

19Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Seitens des Trägers der von der Tochter der Kläger besuchten Tageseinrichtung wurde eine Über-Mittag-Betreuung an fünf Tagen in der Woche über den maßgebenden Zeitraum angeboten; dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Hierbei handelt es sich auch ersichtlich um eine regelmäßige Betreuung. An dieser Betreuung hat die Tochter der Kläger in dem in Rede stehenden Zeitraum (zweimal in der Woche) teilgenommen.

20Danach kommt es für die Beantwortung der Frage, ob eine regelmäßige Betreuung i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK vorliegt, nicht darauf an, ob die Inanspruchnahme der Betreuung regelmäßig erfolgt.

21

Soweit der norminterpretierende Erlass des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen (MFJFG NRW) vom 6. März 2001 - IV A 2-6001.22 - die Erhebung des zusätzlichen Elternbeitrags erst dann als gerechtfertigt ansieht, wenn ein Kind mehrmals (mindestens dreimal) pro Woche zwischen 12.30 Uhr 17

und 14.00 Uhr tatsächlich betreut wird, ist diese Verwaltungsvorschrift - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - für die Gerichte nicht bindend.

22Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Voraussetzungen für die Erhebung des Elternbeitrags für die Über-Mittag-Betreuung sind in der Rechtsprechung des beschließenden Senats im Sinne der obigen Darlegungen geklärt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2005 23

- 12 A 2184/03 -. 24

25Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

26Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO (hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach § 68 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 66 Abs. 3 GKG) unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

27

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil