Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.1999, 2 A 4324/97

Entschieden
17.11.1999
Schlagworte
Nationalität, Eltern, Ausstellung, Muttersprache, Familie, Verordnung, Wahlrecht, Kultur, Alter, Gesellschaft
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 4324/97

Datum: 17.11.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 A 4324/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 2208/95

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger zu 1) wurde am 25. September 1958 in L. , Kasachstan geboren. Seine Eltern sind der am 3. Juli 1933 in der Stadt L. geborene russische Volkszugehörige W. T. und die am 2. September 1936 in Dorf L. , Gebiet Charkov in der Ukraine geborene deutsche Volkszugehörige F. G. , verwitwete T. . Die Mutter des Klägers zu 1) ist am 17. Februar 1991 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hat einen Vertriebenenausweis erhalten.

3Die Klägerin zu 2) wurde am 4. März 1963 in L. , Kasachstan geboren. Ihre Eltern sind der am 23. August 1936 im Dorf O. -L. im Gebiet Brjansk geborene russische Volkszugehörige B. O. und die am 25. August 1936 in der Stadt C. in der Autonomen Republik der Wolgadeutschen geborene F. O. , geborene L. . Deren Eltern sind der am 23. Mai 1910 in der Stadt C. geborene H. L. und die im Jahre 1910 ebenfalls in C. geborene G. L. , geborene X. .

4Der von der Mutter der Klägerin zu 2) beim Bundesverwaltungsamt gestellte Antrag auf Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland wurde noch nicht beschieden.

5Die Kläger zu 1) und 2) schlossen am 1. Oktober 1983 die Ehe. Dieser entstammen der am 3. Januar 1985 in L. geborene Kläger zu 3) und der am 27. November 1991 in B. , Gebiet L. , geborene Kläger zu 4).

6Die Kläger beantragten am 8. März 1993 beim Bundesverwaltungsamt die Aufnahme als Aussiedler. Im Aufnahmeantrag ist für den Kläger zu 1) als Volkszugehörigkeit Deutsch, als Muttersprache Deutsch und als jetzige Umgangssprache in der Familie Deutsch und Russisch angegeben. Zur Beherrschung der deutschen Sprache ist angekreuzt, daß der Kläger zu 1) diese verstehe und schreibe, die in der Familie von den Eltern/Elternteil gesprochen werde. Auf die Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums ist angegeben, er sei Mitglied in der Gesellschaft Wiedergeburt seit dem 1. Dezember 1992 und lese deutsche Zeitungen. Zur Klägerin zu 2) ist zur Volkszugehörigkeit angegeben "Kasachstan" und erklärt, ihre Muttersprache und jetzige Umgangssprache in der Familie sei Deutsch. Zur Beherrschung der deutschen Sprache ist angekreuzt, daß sie diese verstehe und schreibe, die in der Familie von den Großeltern/Großelternteil und von den Eltern/Elternteil gesprochen werde. Auch für sie ist angegeben, daß sie Mitglied in der Gesellschaft Wiedergeburt sei und deutsche Zeitungen lese. Dem Antrag waren u.a. die Übersetzung einer Abschrift der Geburtsurkunde des Klägers zu 1) aus dem Jahre 1958 beigefügt, in der sein Vater mit russischer und seine Mutter mit deutscher Nationalität eingetragen sind. Für die Klägerin zu 2) war die Übersetzung einer am 2. Februar 1993 ausgestellten Geburtsurkunde beigefügt, in der ihr Vater mit russischer und ihre Mutter mit deutscher Nationalität eingetragen sind. Außerdem waren beigefügt Fotografien von Inlandspässen der Kläger zu 1) und 2) aus dem Jahre 1992, in denen diese jeweils mit deutscher Nationalität eingetragen sind. Auf Anforderung des Bundesverwaltungsamtes wurden Ablichtungen von Inlandspässen des Klägers zu 1) aus dem Jahre 1978 und der Klägerin zu 2) aus dem Jahre 1983 vorgelegt, in denen als Nationalität Russe bzw. Russin eingetragen ist. Zur Erklärung wurde angegeben, die Inlandspässe seien im Jahre 1992 gewechselt worden, weil die Kläger zu 1) und 2) die Nationalität geändert hätten. Früher hätten sich alle Kinder aufgrund eines Gesetzes nach der Nationalität des Vaters eintragen müssen und nicht nach der Mutter. Erst jetzt könne man selbst entscheiden, welche Nationalität man wählen möchte.

7Durch Bescheid vom 7. Juni 1994, mit Einschreiben abgesandt am 8. Juni 1994, wies das Bundesverwaltungsamt den Antrag ab. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus: Die Kläger zu 1) und 2) erfüllten nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung als Spätaussiedler, da sie ihre deutsche Volkszugehörigkeit nicht glaubhaft gemacht hätten. Zwar sei die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundesvertriebenengesetzes für die Kläger zu 1) und 2) erfüllt, dagegen seien aber die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Bundesvertriebenengesetzes nicht dargetan. Es könne bei ihnen weder die muttersprachliche Beherrschung der deutschen Sprache noch deren Gebrauch als bevorzugte Umgangssprache festgestellt werden, da sie die deutsche Sprache nur verstehen und schreiben, aber nicht sprechen könnten. Sie hätten sich auch nicht zur deutschen Nationalität erklärt, da sie in ihren Inlandspässen mit russischer Nationalität eingetragen gewesen seien. Diese Nationalität sei auf eigenen Wunsch der Kläger zu 1) und 2) eingetragen worden. Die Eintragung der deutschen Nationalität im Jahre 1992 sei unerheblich, da eine durchgängige Eintragung der deutschen Nationalität bis zum Verlassen der

Aussiedlungsgebiete erforderlich sei.

8Zur Begründung des hiergegen am 26. Juni 1994 eingelegten Widerspruchs trugen die Kläger im wesentlichen vor: Der Kläger zu 1) sei im wesentlichen bei seiner Mutter und deren Mutter aufgewachsen, die ihm die deutsche Sprache und Kultur vermittelt hätten. Er verstehe noch jetzt auf deutsch alles gut. Auch die Klägerin zu 2) sei nach der Mutter und der Großmutter eine Deutsche, während ihr Vater ein Russe sei. Die Kläger zu 1) und 2) hätten im Alter von 16 Jahren ihren ersten Inlandspaß erhalten, in den sie nach dem Vater die russische Nationalität hätten eintragen müssen. Erst 1992 hätten sie die deutsche Nationalität eingetragen erhalten. Nach dem Tode des Vaters des Klägers zu 1) habe die Mutter des Klägers zu 1) vergeblich versucht, die Nationalität des Sohnes zu ändern. Dies sei gescheitert, weil die Geburtsurkunde der Mutter im Kriege verbrannt sei und die Vorlage der Geburtsurkunde erforderlich gewesen sei, um deren Nationalität als Deutsche zu beweisen.

9Durch Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 1995, der Mutter des Klägers zu 1) zugestellt durch Niederlegung am 2. März 1995, wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus: Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Spätaussiedler seien weiterhin nicht glaubhaft gemacht, da nicht ersichtlich sei, weshalb die früheren Angaben unrichtig seien. Auch führe der Vortrag, daß es üblich gewesen sei, die Nationalität des Vaters im Inlandspaß eintragen zu lassen, nicht zu einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage.

10Am 3. April 1995, einem Montag, haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben. Zur Begründung haben sie sich auf den Vortrag im Widerspruchsverfahren berufen und ergänzend ausgeführt: Das Ergebnis des von der Klägerin zu 2) abgelegten Sprachtestes mache auf überzeugende Weise deutlich, daß diese die deutsche Sprache ausreichend beherrsche und vor allem im deutschen Sinn geprägt und erzogen worden sei. Sie habe deutsche Lieder, Märchen, Gedichte und Gebete gekannt und diese auf deutsch wiedergeben können. Die überwiegende Prägung des Klägers zu 1) durch die deutsche Erziehung sei vor allem deshalb möglich gewesen, weil sich dessen Eltern bereits getrennt hätten, als dieser erst acht Jahre alt gewesen sei. Er sei dann zusammen mit seiner Mutter und seiner deutschen Großmutter aufgewachsen.

Die Kläger haben beantragt, 11

12die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 7. Juni 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 1995 zu verpflichten, den Klägern zu 1) und 2) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 3) und 4) in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen,

hilfsweise, 13

die Klägerin zu 2) in den Aufnahmebescheid des Klägers zu 1) einzubeziehen, 14

hilfsweise, 15

den Kläger zu 1) in den Aufnahmebescheid der Klägerin zu 2) einzubeziehen. 16

Die Beklagte hat beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

Sie hat im wesentlichen vorgetragen: Die jeweils von einem Vater russischer und einer Mutter deutscher Nationalität abstammenden Kläger zu 1) und 2) erfüllten zumindest nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes, da sie sich anläßlich der Ausstellung ihrer ersten Inlandspässe zur russischen Nationalität erklärt hätten, obwohl ihnen eine Erklärung zur deutschen Nationalität ebenso möglich und zumutbar gewesen wäre. Soweit vorgetragen werde, daß grundsätzlich die Nationalität des Vaters in den Inlandspaß eingetragen worden sei und deshalb praktisch kein Wahlrecht bestanden habe, sei dem nicht zu folgen. Nach den zum Zeitpunkt der Paßausstellung maßgeblichen Vorschriften hätten Abkömmlinge ethnisch gemischter Eltern grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen den Nationalitäten der Eltern gehabt. Durch das Procedere der Paßausstellung sei sichergestellt worden, daß die vom Paßempfänger gewünschte Nationalität im Inlandspaß eingetragen worden sei. Dieser habe nämlich ein Antragsformular auszufüllen gehabt, in dem die gewünschte Nationalität habe angegeben werden müssen. Bei der Aushändigung des Passes sei zudem die Richtigkeit der Paßeintragungen durch Unterschrift sowohl auf dem Antragsformular als auch im Paß selbst zu bestätigen gewesen. Vor diesem Hintergrund vermöge die unsubstantiierte Behauptung, die russische Nationalität sei gewissermaßen zwangsweise eingetragen worden, nicht zu überzeugen. Die Änderung der Inlandspässe im Jahre 1992 sei zweckgerichtet im Hinblick auf die beabsichtigte Antragstellung vorgenommen worden und habe daher keinerlei Bekenntnischarakter. Soweit für den Kläger zu 1) ein Änderungsversuch im Jahre 1985 vorgetragen werde, sei dies nicht glaubhaft, da zu dieser Zeit eine Änderung der Nationalität nicht möglich gewesen sei. Außerdem sei nicht ersichtlich, weshalb dazu die Vorlage der Geburtsurkunde der Mutter des Klägers zu 1) erforderlich gewesen sei.

20Während des gerichtlichen Verfahrens ist die Klägerin zu 2) am 27. November 1996 zu ihrem Antrag in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Almaty angehört worden. Auf das dabei gefertigte Anhörungsprotokoll (Beiakte Heft 2) wird verwiesen. Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben über die Frage der deutschen Volkszugehörigkeit der Kläger zu 1) und 2) durch Vernehmung der Frau F. L. , geborene G. , der Mutter des Klägers zu 1) als Zeugin. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vom 30. Juli 1997 Bezug genommen.

21Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

22

Mit der dagegen eingelegten Berufung, die der Senat zugelassen hat, verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Zur Begründung führen sie im wesentlichen aus: Nach dem von der Mutter des Klägers zu 1) als Zeugin bestätigten Vortrag sei die Eintragung der russischen Nationalität im Inlandspaß des Klägers zu 1) aufgrund der Annahme erfolgt, daß nach der Gesetzeslage die Nationalität des Vaters in den Inlandspaß einzutragen gewesen sei. Bei der Eintragung der deutschen Nationalität in den Inlandspaß des Klägers zu 1) im Jahre 1992 habe es sich daher nicht um einen Fall der Rückgängigmachung eines Gegenbekenntnisses gehandelt. Vielmehr habe dieser Nationalitätseintrag im Inlandspaß das frühere Bekenntnis des Klägers zu 1) bestätigt. Außerdem sei die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach sich der Kläger zu 1) 19

nicht auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt habe, nicht richtig. Dieser sei überwiegend von der deutschen Großmutter erzogen worden. Der russische Vater habe sich von der Mutter getrennt, als der Kläger zu 1) acht Jahre gewesen sei. In der Familie seien deutsche Feiertage gefeiert und deutsches Brauchtum gepflegt worden. Der Kläger zu 1) habe die deutsche Sprache insbesondere als Kind gut beherrscht, habe zur Verbesserung seiner Deutschkenntnisse in der Schule und in der Hochschule Deutschunterricht genommen und sei in die Gesellschaft Wiedergeburt eingetreten. Er habe erhebliche Unterdrückung durch seinen Arbeitschef zu ertragen, da er nach der Aussiedlung der meisten Deutschen jetzt der einzige Deutsche in der dortigen Kohlengrube sei. Für die Klägerin zu 2) gelte hinsichtlich des Nationalitätseintrages dasselbe wie für den Kläger zu 1). Die Prägung der Klägerin zu 2) im deutschen Volkstum sei durch ihre Anhörung bei der Botschaft in Almaty eindrucksvoll bestätigt worden. Sie habe nicht nur ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen, sondern auch gute Kenntnisse der deutschen Sitten und des deutschen Brauchtums gezeigt. Daraus ergebe sich, daß sie sich eindeutig als Angehörige der deutschen Volksgruppe fühle und auch als solche in Erscheinung getreten sei.

Die Kläger beantragen, 23

24das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 7. Juni 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 1995 zu verpflichten, den Klägern zu 1) und 2) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 3) und 4) in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen,

hilfsweise, 25

die Klägerin zu 2) in den Aufnahmebescheid des Klägers zu 1) einzubeziehen, 26

hilfsweise, 27

den Kläger zu 1) in den Aufnahmebescheid der Klägerin zu 2) einzubeziehen. 28

Die Beklagte beantragt, 29

die Berufung zurückzuweisen. 30

31Sie trägt zur Begründung im wesentlichen vor: Es sei weiterhin davon auszugehen, daß sowohl der Kläger zu 1) als auch die Klägerin zu 2) kein wirksames Bekenntnis zur deutschen Nationalität abgegeben hätten. Es spreche alles dafür, daß die Nationalität in den erstmalig ausgestellten Inlandspässen der Kläger zu 1) und 2) deren eigenen Angaben in den einzureichenden Anträgen auf Paßausstellung entsprochen habe. Deshalb sei ohne Prüfung der Motive von der Übereinstimmung des äußeren Erklärungsinhaltes mit dem inneren Bewußtsein auszugehen. Auch die Mutter des Klägers zu 1) habe hierzu erklärt, der Kläger zu 1) habe in der Schule einen Antrag auf Paßausstellung ausgefüllt, das gelte in gleicher Weise für die Klägerin zu 2). Es sei nicht ersichtlich, daß in die Inlandspässe etwas anderes eingetragen worden sei als beantragt. Soweit hierzu vorgetragen werde, die Mutter des Klägers zu 1) habe ausgesagt, es sei allgemein angenommen worden, die russische Nationalität sei von Gesetzes wegen nach dem Vater einzutragen gewesen, so ergebe sich aus deren Aussage allenfalls, daß die Mutter des Klägers zu 1) Derartiges angenommen habe.

Falls der Kläger zu 1) dies ebenfalls entgegen der Gesetzeslage angenommen haben sollte, sei dies ein unbeachtlicher Motivirrtum. Sowohl aus einem in dem Jahre 1995 erstatteten Gutachten zu den Möglichkeiten einer Erklärung zur Nationalität als auch aus zahlreichen anderen Verfahren, in denen die Nationalität nach der Mutter eingetragen worden sei, ergebe sich, daß die Annahme der Kläger, die Nationalität werde nach dem Vater eingetragen, nicht stimme. Außerdem sei es dem Kläger zu 1) wohl nicht darauf angekommen, deutscher Volkszugehöriger zu sein. Dies ergebe sich aus der Aussage der Mutter zu ihren Änderungsbemühungen. Auch für die Klägerin zu 2) gelte nichts anderes. Ihr Interesse an der Änderung der Nationalität sei ebenfalls offensichtlich erst im Zusammenhang mit den Ausreisevorbereitungen entstanden. Soweit die Kläger behaupteten, in der Klasse sei nicht "gefragt" worden, welche Nationalität einzutragen sei, werde diese Redewendung von den Klägern offensichtlich nur dahingehend verstanden, ob mündlich gefragt worden sei. Die Frage nach der Nationalität habe sich jedoch zweifelsfrei aus dem schriftlichen Antrag auf Ausstellung des Inlandspasses ergeben. Sie sei schriftlich zu beantworten gewesen, nämlich durch Ausfüllen der entsprechenden Spalte im Antragsvordruck. Außerdem sei darauf hinzuweisen, daß die Klägerin zu 2) lediglich eine Abschrift einer am 2. Februar 1993 neu ausgestellten Geburtsurkunde vorgelegt habe, wobei der Grund der Neuausstellung nicht ersichtlich sei. Hinsichtlich der möglichen Einbeziehung in einen eventuellen Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 2) sei mitzuteilen, daß der Antrag der Mutter noch nicht entscheidungsreif sei.

32Der Senat hat Beweis erhoben über die Behauptung der Kläger zu 1) und 2), daß in der Schule am Herkunftsort von den 16- jährigen deren Geburtsurkunden und ein Foto von den Lehrern eingesammelt wurden und die Behörde daraufhin die Inlandspässe ausfüllte, wobei die Nationalität nach dem Vater eingetragen wurde, durch Vernehmung der Zeugen X. O. , X. H. und L. T. . Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

33Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 34

35Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da den Klägern Ansprüche auf Erteilung von Aufnahmebescheiden nicht zustehen.

36Als Rechtsgrundlage für die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche auf Erteilung von Aufnahmebescheiden kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999, BGBl. I 1618, in Betracht.

37A. Der Kläger zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, da er nach der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler gemäß §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 BVFG nicht erfüllt.

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen 38

Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

39Der Kläger zu 1) erfüllt zumindest nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG, da ihm bestätigende Merkmale im Sinne dieser Vorschrift nicht vermittelt worden sind.

40Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache regelmäßig Muttersprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG, wenn sie in frühester Kindheit von den Eltern oder sie ersetzenden Bezugspersonen - zumeist - primär durch Nachahmung erworben und bis zur Selbständigkeit so vertieft worden ist, daß sie auch im Erwachsenenalter entsprechend der Herkunft und dem Bildungsstand als die dem Betreffenden eigentümliche Sprache umfassend beherrscht und in flüssiger Form gesprochen wird. Die deutsche Sprache ist als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat. Es wird nicht verlangt, daß Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Vielmehr genügt es, wenn die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

41Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 = DVBl. 1997, 897 = DÖV 1997, 686 = NVwZ-RR 1997, 381, und vom 3. November 1998 - 9 C 4.97 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 90 sowie Beschluß vom 23. August 1999 - 5 B 183.99 -.

42Die Bestätigung des deutschen Volkstums kann daher weder durch die Beherrschung der fremdsprachlich erlernten deutschen Sprache noch durch allein rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache erfolgen. Lediglich passive Deutschkenntnisse können deshalb im Hinblick auf die volle Beherrschung und den Gebrauch einer nichtdeutschen Sprache keine Bestätigung für ein subjektives Bekenntnis zum deutschen Volkstum darstellen.

43Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62, sowie vom 13. Juni 1995 - 9 C 293.94 - und - 9 C 392.94 -, BVerwGE 98, 367 = DVBl. 1995, 1302.

44Ausgehend davon kann nicht festgestellt werden, daß dem Kläger zu 1) die deutsche Sprache in ausreichendem Maße in der Familie vermittelt worden ist.

45Der Kläger zu 1) hat die deutsche Sprache weder als Muttersprache noch als bevorzugte Umgangssprache in der Familie erlernt, da er die deutsche Sprache nie fließend hat sprechen können. Zwar ist im Aufnahmeantrag angegeben, der Kläger zu 1) spreche Deutsch als Muttersprache. Gleichzeitig ist aber erklärt worden, daß er die deutsche Sprache, die in der Familie nur von den Eltern/Elternteil gesprochen werde, nur verstehe und schreibe, nicht aber spreche. Die Angaben im Aufnahmeantrag sind durch die Beweisaufnahme vor dem Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die Mutter des Klägers zu 1) hat als Zeugin erklärt, zwar hätten sie und ihre Mutter mit dem Kläger zu 1) in dessen Jugend deutsch gesprochen, das dieser auch verstanden habe. Er habe aber meistens auf russisch geantwortet. Deutsch habe er nicht fließend sprechen können.

46Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Denn, wenn - wie hier - das Merkmal der deutschen Sprache fehlt, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

47vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl. 1997, 897, und vom 4. November 1997 - 9 C 36.96 -,

der sich der Senat angeschlossen hat, 48

vgl. Urteil vom 14. Februar 1997 - 2 A 946/94 -, 49

50wegen des engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger nicht vorgetragen haben und die nicht ersichtlich sind, auch nicht von einer deutschen Erziehung des Klägers zu 1) oder von der Vermittlung deutscher Kultur an ihn ausgegangen werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises, was zugleich eine Erziehung im Sinne des russischen Volkstums indiziert.

51Wird somit das von dem Kläger zu 1) geltend gemachte Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Erziehung, Kultur objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann der Kläger zu 1) kein deutscher Volkszugehöriger sein, weil auch sonstige für die Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

52vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl. 1997, 897,

nicht ersichtlich sind. 53

54Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind hier auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der Vorschrift entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt, wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war. Hierfür ist nichts vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

55B. Die Klägerin zu 2) hat ebenfalls keinen Anspruch gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da auch sie nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin gemäß §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nicht erfüllt.

56Bei der Klägerin zu 2) sind zumindest die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG nicht gegeben.

57Die Frage, ob die Klägerin zu 2) ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG abgegeben hat, ist hier allein nach der ersten Alternative dieser Vorschrift zu beurteilen. Denn für die Zurechnung der Klägerin zu 2) zu einem bestimmten Volkstum war hier in jedem Fall eine Erklärung für die Eintragung einer bestimmten Nationalität in den Inlandspaß maßgebend. Grundlage für die Ausstellung des ersten Inlandspasses der Klägerin zu 2) im Jahre 1979 nach Vollendung ihres 16. Lebensjahres war die Verordnung über das Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 28. August 1974. Nach den Vorschriften dieser Paßverordnung war in den Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen aus gemischt- nationalen Ehen einzutragen war, war in I Nr. 3 Abs. 2 der Paßverordnung von 1974 ausdrücklich dahin geregelt, daß ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern bestand. Demzufolge war bei der Beantragung des Inlandspasses ein Formular - die sog. Forma 1 - auszufüllen, in das u.a. auch die Nationalität einzutragen war.

58Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ-RR 1998, 266.

59Der Senat geht entsprechend dem Vortrag der Kläger davon aus, daß die Klägerin zu 2) eheliches Kind eines russischen Vaters und einer deutschen Mutter ist. Deshalb konnte die Eintragung der Nationalität der Klägerin zu 2) in deren Inlandspaß nur aufgrund einer entsprechenden Erklärung im Antrag erfolgen.

60In den ersten Inlandspaß der Klägerin zu 2) ist die russische Nationalität eingetragen worden. In der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liegt aber grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum.

61Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 1967 - VIII C 30.64 -, BVerwGE 26, 344, vom 24. Oktober 1968 - III C 121.67 -, BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44, und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl. 1996, 198.

62Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der nichtdeutschen Nationalität ohne Willen, insbesondere gegen den ausdrücklichen Willen des Aufnahmebewerbers in den Inlandspaß erfolgt ist.

63Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 = NVwZ- RR 1997, 381 = DVBl. 1997, 897 = DÖV 1997, 686.

64Hiervon kann jedoch bei der Klägerin zu 2) nicht ausgegangen werden. Vielmehr ist die Eintragung "Russin" in den ersten Inlandspaß der Klägerin zu 2) mit deren Willen

erfolgt. Der Senat ist unter Berücksichtigung des Vortrags der Kläger und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, daß die Klägerin zu 2) bei der Beantragung des Passes ein Antragsformular, die sog. Forma 1 zumindest unterschrieben hat, in der in die Spalte Nationalität "Russin" eingetragen war. Die Kläger haben keinen Lebenssachverhalt vorgetragen und glaubhaft gemacht, aus dem sich ergäbe, daß im Falle der Klägerin zu 2) entgegen der ständigen Verwaltungspraxis, die dem Senat aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist, auf die Unterzeichnung der Forma 1 durch die Antragstellerin verzichtet worden wäre.

Zwar hat die Klägerin zu 2) selbst bei ihrer Anhörung erklärt, die russische Nationalität des Vaters sei automatisch in ihren ersten Inlandspaß eingetragen worden. Ihr sei nicht bewußt gewesen, daß sie auch die Nationalität der Mutter hätte eintragen lassen können. Sie hat aber nicht behauptet, daß ihr der Inlandspaß ohne die Stellung des erforderlichen Antrages durch Unterzeichnung der Forma 1 erteilt worden wäre.

66Die Beweisaufnahme hat auch nicht die Behauptung der Kläger bestätigt, in der Schule am Herkunftsort der Klägerin zu 2) seien von den 16-Jährigen die Geburtsurkunde und ein Foto von den Lehrern eingesammelt worden, woraufhin die Behörde die Inlandspässe ausgefüllt und die Nationalität nach dem Vater eingetragen habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann weder davon ausgegangen werden, daß in dem Ort B. , in dem die Klägerin zu 2) ihren ersten Inlandspaß erhalten hat, die Ausstellung des Inlandspasses stets auf gleiche Weise in der Schule erfolgte, noch kann festgestellt werden, daß die Nationalität stets automatisch nach dem Vater eingetragen und insbesondere keine Forma 1 unterzeichnet wurde. Nur der Zeuge O. , der Bruder der Klägerin zu 2), hat ausgesagt, daß die Geburtsurkunde und Fotos in der Schule eingesammelt worden seien; nach seiner Aussage ist er nach der gewünschten Nationalität weder gefragt worden, noch hat er selbst nach der Eintragung der Nationalität gefragt. Der Zeuge H. , der die Geburtsurkunde und die Fotos bei der Sekretärin der Berufsschule abgegeben hat, hat dagegen erklärt, die Sekretärin habe ihn ausdrücklich nach der gewünschten Nationalität gefragt. Als er gesagt habe "Deutscher", weil er zwei deutsche Elternteile habe, habe sie gesagt, er könne auch als "Russe" eingetragen werden. Dies habe er aber abgelehnt und in seinen Inlandspaß sei dann die deutsche Nationalität eingetragen worden. Er hat weiter erklärt, er wisse von einem Jungen, in dessen Paß ohne Nachfrage die russische Nationalität eingetragen worden sei, dessen Vater Deutscher und dessen Mutter Russin gewesen sei. Der Zeuge T. schließlich hat seinen Paß bei der Polizei beantragt und erhalten. Dort habe ihm die Bedienstete zu seiner Nationalität gesagt "Du bist natürlich Deutscher. Dein Vater ist Deutscher".

67Von einer einheitlichen - der Paßverordnung widersprechenden - Verfahrensweise im Ort B. sowohl hinsichtlich der Beantragung als auch bezüglich der Eintragung der Nationalität kann aufgrund dieser unterschiedlichen Schilderungen nicht ausgegangen werden. Es kann weder ausgeschlossen werden, daß eine Einflußnahme auf die Eintragung der Nationalität möglich war, noch daß die Forma 1 wie allgemein üblich unterzeichnet und damit eine Erklärung bezüglich der Nationalität abgegeben worden ist. Mangels entgegenstehenden Vortrags der Klägerin zu 2) geht der Senat daher davon aus, daß sie ihren ersten Inlandspaß entsprechend den im Regelfall beachteten Vorschriften der Paßverordnung erhalten hat.

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Durch die Unterzeichnung einer Forma 1, in deren Rubrik als Nationalität "Russin" eingetragen war, hat die Klägerin zu 2) sich mit dem Vorstehenden und damit auch mit 65

der Angabe der Nationalität einverstanden erklärt und diese gebilligt. Selbst wenn sie den Antrag nicht im einzelnen durchgelesen haben sollte oder ihr dessen Bedeutung nicht bewußt war, ist ihr dessen Inhalt zuzurechnen, da sie wußte, daß sie eine Erklärung unterschrieb, der Bedeutung für die Paßausstellung zukam.

69Entgegen der Ansicht der Kläger ist diese Erklärung nicht deshalb unwirksam oder der Klägerin zu 2) nicht zuzurechnen, weil sie damals erst sechzehn Jahre alt und ihr die Bedeutung der Erklärung nicht bewußt war. Von einer altersbedingten Unfähigkeit zur Ablegung eines Bekenntnisses ist nicht auszugehen. Die Klägerin zu 2) hatte nach dem damaligen sowjetischen Recht in diesem Alter ein Wahlrecht, wonach sie sich wirksam für die russische Nationalität ihres Vaters oder die deutsche Nationalität ihrer Mutter entscheiden konnte. Diesem durch die Paßverordnung eingeräumten Wahlrecht ist zu entnehmen, daß die Klägerin zu 2) bereits in diesem Alter als erklärungsfähig angesehen wurde. Denn die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG vorausgesetzte Erklärungsfähigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Herkunftsstaates. Dies beruht darauf, daß es letztlich auf die Sicht der Behörden des Aussiedlungsgebietes ankommt, ob jemand aufgrund einer bestimmten Erklärung den von allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen betroffenen oder deren Nachwirkungen ausgesetzten Volksdeutschen oder aber einer anderen Volksgruppe zugerechnet wird.

70Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni 1995 - 9 C 293.94 und 9 C 392.94, DVBl. 1995, 1302 = Buchholz, Sammel-und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 412.3 § 6 BVFG Nr. 78, und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198 = BVerwGE 99, 133.

71Soweit die Kläger behaupten, im Herkunftsgebiet seien alle Bewohner wie die Klägerin zu 2) der Auffassung gewesen, daß die Nationalität nach dem Vater einzutragen war, widersprechen dem die Aussagen der Zeugen H. und T. . Abgesehen davon würde eine derartige Auffassung, die nicht auf einer behördlichen Anweisung oder Auskunft beruht, nicht dazu führen, die Erklärung der Klägerin zu 2) zur russischen Nationalität nicht als Gegenbekenntnis zu werten.

72Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis der Klägerin zu 2) ist nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG unerheblich, weil im Jahre 1979 eine Erklärung zur deutschen Nationalität durch Angabe des deutschen Volkstums bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses mit schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen wäre und die Klägerin zu 2) deshalb ihr Wahlrecht zwangsläufig so wie geschehen hätte ausüben müssen. Anhaltspunkte hierfür sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

73Das Gegenbekenntnis der Klägerin zu 2) hat seine rechtliche Ausschlußwirkung auch nicht nachträglich dadurch verloren, daß die Klägerin zu 2) 1992 einen Inlandspaß mit der Nationalität "Deutsche" erhalten hat und im Zusammenhang damit erklärt hat, deutscher Nationalität zu sein. Eine hinreichende Erklärung zum deutschen Volkstum gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG liegt darin nicht. Zwar setzt diese Vorschrift nicht voraus, daß sich der Aufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungsbzw. Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die Worte "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr dahin auszulegen, daß die Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes vorgelegen

haben muß.

74Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99, 133, und vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, DVBl 1997, 897 = BVerwGE 102, 214.

75Ist jedoch maßgebend, daß im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes eine Erklärung zur deutschen Nationalität oder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise vorgelegen hat, ist es auch in gleicher Weise wie bei einem bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen abzulegenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum möglich, von einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität bis zum maßgebenden Zeitpunkt durch Hinwendung zum deutschen Volkstum abzurücken.

76Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44, und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99, 133.

77Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus, wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der ernsthafte Wille ergibt, nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum zuzugehören.

78Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44, und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99, 133.

79Der Nachweis der Ernsthaftigkeit ist nur erbracht, wenn durch Tatsachen belegt ist, daß aufgrund der gegebenen objektiven Merkmale auch eine innere Hinwendung zum deutschen Volkstum stattgefunden hat. In dieser Hinsicht ist zunächst das Alter bei Abgabe der von einem früheren Gegenbekenntnis abweichenden Erklärung bedeutsam. Je älter jemand bei Abgabe der späteren Erklärung ist, doch oder nunmehr Angehöriger des deutschen Volkes zu sein, um so geringer ist die Wahrscheinlichkeit, daß dies auf einem inneren Wandel seines Volkstumsbewußtseins beruht. Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß das Volkstumsbewußtsein in aller Regel nicht von selbst, d.h. ohne entsprechenden Anlaß wechselt. Deshalb muß ein nach Ausstellung des ersten Inlandspasses eingetretenes konkretes Ereignis dargetan und nachgewiesen werden, aus dem sich schlüssig ein Wandel des Volkstumsbewußtseins herleiten läßt. Schließlich muß der Wandel des Volkstumsbewußtseins sich auch in der äußeren Lebensführung des Betreffenden niedergeschlagen haben, etwa dahin, daß er auch von seiner Umgebung fortan als deutscher Volkszugehöriger angesehen wurde.

80Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99, 133, und vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, NVwZ-RR 1998, 266 = BVerwGE 105, 60.

81Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden Erklärung (auch) als eine innere Hinwendung zum deutschen Volkstum hat die Klägerin zu 2) nicht erbracht. Es ist weder vorgetragen worden noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Klägerin zu 2) aufgrund besonderer Umstände in ihrer persönlichen Entwicklung in ihrem Volkstumsbewußtsein zwischen 1979 und 1992 noch schwankend war. Entscheidend

kommt hinzu, daß die Klägerin zu 2) die Nationalitätseintragung ohne entsprechenden Anlaß wechseln wollte bzw. gewechselt hat. Denn ein konkretes Ereignis, aus dem sich - abgesehen von dem 1992 wohl bereits beabsichtigten Aufnahmeverfahren - schlüssig ein Wandel des Volkstumsbewußtseins herleiten läßt, ist nicht dargetan.

82C. Die Anträge der Kläger zu 3) und 4) und die jeweiligen Hilfsanträge der Kläger zu 1) und 2) haben ebenfalls keinen Erfolg. Als nichtdeutsche Volkszugehörige können sie die geltend gemachten Ansprüche auf Erteilung von Aufnahmebescheiden nur auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung des Ehegatten und der Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson vorsieht. Da weder dem Kläger zu 1) noch der Klägerin zu 2) aus den oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu erteilen ist, fehlt es für die Einbeziehung der Kläger an einer Tatbestandsvoraussetzung.

83Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für nicht erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit nicht dem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

84Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil