Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2009, 6 A 3996/06

Entschieden
30.10.2009
Schlagworte
Beurteilung, Rechtswidrigkeit, Zweifel, Interesse, Beförderung, Antrag, Annahme, Verzicht, Ehrverletzung, Bindungswirkung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 3996/06

Datum: 30.10.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 3996/06

Schlagworte:

Leitsätze:

Feststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage Feststellungsinteresse Rehabilitationsinteresse Schadensersatzanspruch Zivilprozess Beurteilung Einzelfall einer erfolglosen Klage einer Polizeiobermeisterin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer aufgehobenen dienstlichen Beurteilung.

1. Ein Feststellungsinteresse kann unter dem Gesichtspunkt der beabsichtigten Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches nur gegeben sein, wenn das ver-waltungsgerichtliche Urteil Bindungswirkung für den Zivilprozess hat.

2. Unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses ist ein berechtigtes In-teresse für eine auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer aufgehobenen dienstlichen Beurteilung gerichtete Klage nur begründet, wenn sie den Beamten - etwa durch Ehrverletzung oder Verletzung der Menschenwürde - in seinen Rechten verletzt.

3. Ob das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche Rehabilitationsinteresse vorliegt, beurteilt sich nicht nach dem subjektiven Parteimaßstab, sondern danach, ob der Kläger durch die streitige Maßnahme in seinem Persönlichkeitsrecht objektiv beeinträchtigt ist.

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor.

4Aus dem Vorbringen im Zulassungsantrag ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Zwar sind ernstliche Zweifel grundsätzlich schon dann begründet, wenn einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, die das Urteil tragen, mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden. Die Zweifel müssen aber zugleich erheblich für das Entscheidungsergebnis sein. Dies ist nicht der Fall, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist. Denn der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird.

Vgl. Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage, § 124, Rn. 98 ff. m.w.N. 5

6Das Verwaltungsgericht hat die Klage selbständig tragend mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe unter dem Gesichtspunkt der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen verspäteter Beförderung kein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung, weil diese Feststellung dem Schadensersatzprozess schon nicht förderlich wäre. Zudem wäre ein solcher Prozess nach dem in § 839 Abs. 3 BGB enthaltenen Rechtsgedanken offensichtlich aussichtslos, weil die Klägerin keinen Antrag auf Beförderung gestellt habe.

7Die von der Klägerin hiergegen dargelegten Zweifel greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO bzw. des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im Ergebnis zu Recht verneint.

8a) Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung ist mit Blick auf den von der Klägerin angeführten Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nicht ersichtlich.

9Im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche besteht ein Feststellungsinteresse nur dann, wenn eine entsprechende Klage bereits anhängig oder ihre alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist.

10Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2005 - 2 B 109/04 -, juris und Urteil vom 9. Oktober 1959 - V C 165.57 und V C 166.57 -, DÖV 1959, 950.

11Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zwar hat die Klägerin behauptet, sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorzubehalten. Abgesehen davon, dass schon mit dieser vagen Formulierung die ernsthafte Absicht der Führung eines Schadensersatzprozesses nicht dargetan ist, ergibt sich jedoch aus dem prozessualen

Verhalten der Klägerin im vorliegenden Verfahren, dass sie einen solchen Prozess nicht ernsthaft zu führen beabsichtigt. Ihr Begehren zielt vielmehr - was durch den Zulassungsschriftsatz nachdrücklich belegt wird - ersichtlich nur darauf ab, ihrem in Wahrheit verfolgten Rehabilitationsinteresse, das darauf gründet, dass ihre Angaben insbesondere zu dem "Kleiderhakenvorfall" in Zweifel gezogen worden sind, zur Geltung zu verhelfen.

12Diese Einschätzung folgt namentlich aus dem Umstand, dass die Klägerin nach der Aufhebung der streitigen dienstlichen Beurteilung in der mündlichen Verhandlung am 6. September 2006 die Neuerstellung der Beurteilung ausdrücklich abgelehnt und den Klageantrag auf einen Feststellungsantrag umgestellt hat. Der Verzicht auf eine neue Beurteilung und das mit der Umstellung des Klageantrages verbundene Anerkenntnis, das ursprüngliche Klagebegehren habe sich erledigt, weil das Interesse an einer Neubeurteilung entfallen sei, sind mit der Behauptung der Klägerin, auf der Grundlage einer neuen (besseren) Beurteilung Schadensersatz geltend machen zu wollen, nicht in Übereinstimmung zu bringen. Insoweit kann der erklärte Verzicht auf die Neubeurteilung - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz ihrer damaligen Prozessbevollmächtigten vom 31. Mai 2006 - nur dahingehend verstanden werden, dass es ihr auf Schadensersatz nicht ankommt. Anders ist überdies nicht zu erklären, dass die Klägerin trotz des Umstandes, dass eine Neubewertung der Leistung mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Beurteilungszeitraum erheblich erschwert bzw. unmöglich und einem Schadensersatzbegehren daher möglicherweise allein infolge Zeitablaufs die Grundlage entzogen wird, eine Schadensersatzklage auch nach dem erklärten Verzicht auf eine erneute Beurteilung nicht anhängig gemacht hat.

13Hinzu kommt, dass die Klägerin eine konkrete Beförderungsmöglichkeit, die Grundlage für einen schadensbegründenden Kausalverlauf sein könnte, und von ihr darzulegen wäre, nicht benannt hat. Ihr diesbezügliches Vorbringen ist vielmehr derart widersprüchlich und unsubstantiiert, dass die Annahme, sie beabsichtigte ernsthaft einen Schadensersatzanspruch (gerichtlich) geltend zu machen, durch nichts gerechtfertigt ist. So hat sie mit Schriftsatz vom 10. Juli 2003 zunächst noch behauptet, sie wäre im Falle einer auf drei Punkte lautenden Beurteilung unmittelbar nach dieser Beurteilung befördert worden - was das Polizeipräsidium I. indes, ohne dass die Klägerin dem entgegengetreten wäre, unter Hinweis auf eine fehlende Stellenzuweisung für den entsprechenden Zeitraum verneint hat. Im gleichen Schriftsatz hat die Klägerin ausgeführt, dass unmittelbar nach Erstellung ihrer dienstlichen Beurteilung eine Beförderung aufgrund von Haushaltssperren nicht mehr in Betracht gekommen sei. Eine Nichtbeförderung infolge des "Vermögensverfalls" des beklagten Landes führt sie auch im Schriftsatz vom 27. August 2003 an, sowie ferner im Schriftsatz vom 18. Februar 2003, in dem gleichzeitig die Rede davon ist, dass sie bei einer zutreffenden Beurteilung bereits vor mehr als zwei Jahren - mithin Ende 2000/Anfang 2001 - befördert worden wäre. Im Schriftsatz vom 31. Mai 2006 heißt es schließlich, dass sie mindestens zwei Jahre vor der letztlich erfolgten Ernennung zur Polizeiobermeisterin und damit Anfang 2002 befördert worden wäre.

14b) Ein berechtigtes Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens hat die Klägerin auch unter den im Zulassungsantrag weiter benannten Gesichtspunkten nicht dargelegt.

15Ein Feststellungsinteresse folgt insbesondere nicht aus dem Hinweis der Klägerin auf zivilgerichtliche Verfahren zwischen ihr und Beamten ihrer früheren Dienstgruppe. Die begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung ist für diese

Zivilprozesse nicht - wie erforderlich - erheblich.

16Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. November 1956 V C 58.55 -, BVerwGE 4, 177.

17Insoweit fehlt es bereits an der Bindungswirkung. Nach § 121 VwGO binden rechtskräftige Urteile nur die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger; die Beteiligten des vorliegenden Prozesses sind jedoch nicht identisch mit den Prozesssubjekten der genannten zivilrechtlichen Verfahren. Damit kann die begehrte Feststellung nicht zu einer Verbesserung der Rechtsstellung der Klägerin beitragen.

18Im Übrigen trifft auch die der Einschätzung der Klägerin zugrunde liegende Annahme, mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung sei zwingend die Klärung des "Kleiderhakenvorfalls" verbunden, nicht zu. Denn im vorliegenden Verfahren kann allein die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beurteilung als solcher, nicht jedoch die Feststellung eines bestimmten Rechtswidrigkeitsgrundes und erst recht nicht die Klärung eines bestimmten Ereignisses begehrt werden.

19c) Schließlich hat die Klägerin nicht dargelegt, dass ein Feststellungsinteresse mit Blick auf die angestrebte Rehabilitierung gegeben ist. Insoweit ist Ausgangspunkt allein der Inhalt der streitbefangenen dienstlichen Beurteilung vom 27. Oktober 2000; in welchen Zusammenhang die Beurteilung im Strafverfahren zu den dort angeschuldigten Vorfällen gesetzt worden ist, ist im vorliegenden Verfahren unmaßgeblich.

20Der Inhalt der dienstlichen Beurteilung ist jedoch nicht geeignet, ein Rehabilitierungsinteresse zu begründen. Kann sich die streitige dienstliche Beurteilung aufgrund des Eintritts des Beamten in den Ruhestand oder - wie hier - infolge ihrer Aufhebung nicht mehr auf die berufliche Entwicklung auswirken, so kann ein Rehabilitierungsinteresse nur noch daraus hergeleitet werden, dass die Beurteilung den Betroffenen unabhängig von seinem Berufsleben als Beamter in seinen Rechten verletzt, etwa durch Ehrverletzung oder Verletzung der Menschenwürde.

21Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni 1985 - 2 C 6.83 -, ZBR 1985, 347, und vom 11. Februar 1982 - 2 C 33.79 -, DÖD 1982, 236.

22Dazu reicht es nicht aus, dass der Beamte selbst die dienstliche Beurteilung als ehrverletzend empfindet. Die Frage, ob ein Rehabilitationsinteresse vorliegt, ist nicht anhand des subjektiven Parteimaßstabes zu beurteilen, sondern danach, ob der Kläger durch die streitige Maßnahme in seinem Persönlichkeitsrecht objektiv beeinträchtigt ist.

23Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 6 B 64.06 -, BayVBl 2007, 505; OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2007 - 6 A 2534/06 -, juris.

24Dass die streitige Beurteilung, die sich in der Vergabe von Punktwerten und der textlichen Beschreibung einzelner Leistungs- und Befähigungsmerkmale unter Verwendung standardisierter, in den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegter Formulierungen erschöpft, tatsächliche Feststellungen oder Werturteile enthielte, die bei objektiver Betrachtung diskriminierend oder ehrenrührig sind, hat die Klägerin weder behauptet noch ist dies ersichtlich. Auch begründet der Umstand, dass die dienstliche Beurteilung nicht so ausgefallen ist, wie sie nach Auffassung der Klägerin hätte ausfallen müssen, nicht die Annahme einer

Ehrverletzung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1981 - 2 C 69.81 -, ZBR 1982, 350. 25

26Dies gilt vorliegend umso mehr, als die streitige Beurteilung im Vergleich zu den vorhergehenden dienstlichen Beurteilungen bzw. Beurteilungsbeiträgen, die der Klägerin ebenfalls Leistungen im Bereich zwischen 2 und 3 Punkten bescheinigen, lediglich in drei Submerkmalen um jeweils einen Punkt schlechter ausgefallen ist. Mit einer Bewertung, die sich im normalen Rahmen einer - je nach der Person des Beurteilers - individuell abweichenden Leistungseinschätzung bewegt, geht keine Abwertung einher, die der Beurteilung einen ehrverletzenden Charakter verleihen könnte.

272. Auch die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO sind nicht gegeben. Es liegt kein Verfahrensfehler in Form eines Aufklärungsmangels vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt es für die hier maßgebliche Frage des Vorliegens eines Feststellungsinteresses auf eine Aufklärung der im Zusammenhang mit dem "Kleiderhakenvorfall" stehenden Vorgänge nicht an.

28Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

29Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil