Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2009, 20 B 846/09

Entschieden
30.06.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vollziehung, Geldstrafe, Gesundheit, Waffenbesitz, Bevölkerung, Jagd, Entziehung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Wesensgehalt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 20 B 846/09

Datum: 30.06.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 B 846/09

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Unter entsprechender Änderung der erstinstanzli¬chen Streitwertentscheidung wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf je 4.000 EUR festgesetzt.

Gründe 1

2Die Beschwerde, mit welcher der Antragsteller seinen erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt,

3die aufschiebende Wirkung der am 18. März 2009 erhobenen Klage 10 K 1656/09 - VG Köln gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Februar 2009 wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg. 4

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen die begehrte Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht.

6

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass alles für die Rechtmäßigkeit der in dem angefochtenen Bescheid unter anderem enthaltenen Ungültigerklärung des Jagdscheines und dessen Einziehung spricht, gegen deren Vollziehung sich der Antragsteller im Wesentlichen wendet. Dabei ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsteller auf der Grundlage der nach Aktenlage erkennbaren Umstände die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG für die Erteilung eines Jagdscheins mit Ausnahme eines Falknerjagdscheins 15 Abs. 7 BJagdG) erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Es greift die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG, weil gegen den Antragsteller wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1 GmbHG durch inzwischen rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Leipzig aus Juni 2008 eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen festgesetzt worden 5

ist. Gründe für eine von der gesetzlichen Regelvermutung abweichende Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit fehlen. Dies hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen überzeugend in Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Antragstellers ausgeführt. Auf jene Ausführungen wird entsprechend § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen. Der Antragsteller erhellt hierzu keine weitergehenden Aspekte, die eine andere Bewertung zuließen. Seine Forderung nach einer individuellen Gefahrenprognose greift zu kurz. Die Systematik der Regelvermutungstatbestände wird nicht erfasst. Eine einzelfallbezogene Prognose des Sicherheitsrisikos ist in Fällen, in denen wie hier einer der in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Vermutungstatbestände zweifelsohne verwirklicht ist, gerade nicht erforderlich. Vorgreiflich ist vielmehr die in der Regelvermutung zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Risikoeinschätzung. Die Regeltatbestände typisieren die Unzuverlässigkeitsmerkmale in einer Weise, dass die von ihnen genannten Tatsachen schon für sich allein den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit begründen, sofern nicht besondere Umstände gegeben sind, die im Einzelfall diese Annahme entkräften. Ist wie hier aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen einer Vorsatztat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen der Vermutungstatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG erfüllt, verdient der Betreffende nach den einschlägigen Bewertungen des Gesetzgebers vorbehaltlich atypischer Umstände für die Dauer von fünf Jahren von Gesetzes wegen nicht mehr das Vertrauen, dass er mit Waffen und/oder Munition zuverlässig umgeht. Die Annahme eines Ausnahmefalls rechtfertigt sich nur in Fällen, die etwa wegen besonderer Tatumstände oder besonderer Umstände die Persönlichkeit des Täters betreffend, wie sie in jenem strafrechtlich relevanten Verhalten zum Ausdruck gekommen ist - von dem vom Gesetzgeber vorgestellten typischen Falle abweichen. Entsprechend kann ein Ausnahmefall nicht schon damit begründet werden, dass die konkrete Vorsatztat keinen Waffenbezug hat, weil sich die Regelvermutung eben nicht mehr vorrangig nach der Art der begangenen Straftat bestimmt, sondern nach der Höhe der verhängten Strafe.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 3 B 12.08 -, NVwZ 2009, 398. 7

8Auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten ist kein anderes Verständnis der gesetzlichen Vorgaben angezeigt. Durch die in § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG enthaltene Versagungsregelung wird die hier auf Seiten des Antragstellers einzustellende, durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit materiell wirksam eingeschränkt, ohne dass sie in ihrem Wesensgehalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 GG angetastet wäre. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei der hier einschlägigen Vermutungsregelung dadurch genügt, dass bei Besonderheiten des Einzelfalls der Versagungstatbestand nicht greift und sich die Frage der Zuverlässigkeit nach den sonstigen allgemeinen Regeln richtet. Die entsprechenden grundsätzlichen Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts zu den Versagungstatbeständen des Waffengesetzes 1976,

vgl. etwa: Urteil vom 13. Dezember 1994 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245, 9

können auf die heute geltenden Regelungen übertragen werden. 10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 2007 6 B 108.06. 11

Das gilt unbeschadet davon, dass der Gesetzgeber mit Einfügung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG und der Neuregelung des § 5 WaffG von seiner bisherigen 12

Risikoeinschätzung im Bereich des Jagdrechts und Waffenrechts abgegangen ist und die früher stärkere Bindung der jagdrechtlichen Versagungstatbestände an Vorgänge beim Gebrauch von und Umgang mit Waffen und der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unverlässigkeit im Falle strafrechtlicher Auffälligkeit an bestimmte Deliktsarten aufgegeben hat. Denn dem Gesetzgeber steht bei der Bewertung, wer in Anbetracht des grundsätzlich entgegenstehenden Sicherheitsinteresses der Bevölkerung ausreichend zuverlässig ist, mit Waffen umzugehen und die Befugnisse aus einem Jagdschein wahrzunehmen, ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu. Dessen Grenzen sind erst überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen mehr sein könnten.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 1 BvR 1778/01 -, BVerfGE 110, 41. 13

14Daran fehlt es hier. Dabei kann nicht übersehen werden, dass die hier einschlägigen Vorschriften des Waffen- und Jagdrechts ja gerade darauf zielen, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko für Leben und Gesundheit von Menschen möglichst gering zu halten. Sie sind also darauf angelegt, schon im Vorfeld die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eines jeden Einzelnen vor den Gefahren zu schützen, die aus dem Gebrauch von und dem Umgang mit Waffen resultieren. Dieser soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Gesamtverhalten Vertrauen dahin verdienen, dass sie mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen, weil sie sich insgesamt rechtstreu und pflichtbewusst auch den Rechtsgütern Dritter gegenüber gezeigt haben.

15Ausgehend von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung rechtfertigt sich die Ablehnung des Antrags auf Regelung der Vollziehung. Die Ausführungen des Antragstellers führen auf keine hinreichend gewichtigen Interessen, von der Durchsetzung der insoweit eindeutigen Rechtslage vorerst verschont zu bleiben. Das Beschwerdevorbringen enthält namentlich keinen Grund, warum es dem Antragsteller unzumutbar wäre, auf die Ausübung der Jagd vorerst zu verzichten.

16Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Die Änderungsbefugnis hinsichtlich der erstinstanzlichen Streitwertentscheidung folgt aus § 63 Abs. 3 GKG. Bei der Streitwertfestsetzung folgt der Senat dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 DVBl. 2004, 1525 –, der für Hauptsacheverfahren, welche die Erteilung bzw. Entziehung eines Jagdscheines betreffen, unter 20.3 einen Streitwert von 8.000, EUR vorschlägt; in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist es mit Blick auf den besonderen, regelmäßig wie auch hier - nur auf die Herbeiführung einer vorläufigen Regelung oder Sicherung gerichteten Charakter des Verfahrens angemessen, den jeweiligen Betrag um die Hälfte zu reduzieren.

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Anmerkungen zum Urteil