Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.05.2007, 1 A 4638/05

Entschieden
31.05.2007
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Eigenes verschulden, Bvo, Beihilfe, Entschuldbarkeit, Familie, Zahnärztliche behandlung, Gesetzliche frist, Kanada, Gefahrengemeinschaft
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 4638/05

Datum: 31.05.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 A 4638/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 11 K 4121/03

Tenor: Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

2Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Dienst des beklagten Landes. Mit einem am 19. Mai 2003 beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) eingegangenen Formularantrag vom 15. Mai 2003 beantragte er die Gewährung einer Beihilfe unter anderem zu Aufwendungen für ärztliche und zahnärztliche Behandlungen seiner am 19. Juli 1971 geborenen Tochter B. E. in Höhe von insgesamt 556,20 Euro. Die Tochter des Klägers hatte sich längere Zeit in Kanada aufgehalten und sich dort den betreffenden Behandlungen unterzogen. Die Rechnung über die ambulante Arztbehandlung datiert vom 29. April 2002, die beiden Zahnarztrechnungen vom 21. März und 17. April 2002. Die Tochter des Klägers hatte die Rechnungen von ihrem laufenden Unterhalt beglichen, den sie sich durch Bar- Abbuchungen mit Hilfe einer Kreditkarte vom Konto des Klägers verschaffte.

3Das LBV lehnte die Gewährung einer Beihilfe für die bezeichneten Rechnungen durch Bescheid vom 23. Mai 2003 ab. Zur Begründung verwies es auf § 13 Abs. 3 Beihilfeverordnung (BVO), wonach Beihilfe nur gewährt werden könne, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder Ausstellung der Rechnung beantragt werde.

4Mit seinem unter dem 23. Juli 2003 erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, die beantragte Beihilfe zu den Arztrechnungen seiner Tochter hätte gewährt werden müssen, da ihn an der Versäumung der Antragsfrist kein Verschulden treffe. Er habe seine Tochter wiederholt darauf hingewiesen, dass sie im Falle ärztlicher Behandlungen in Kanada ihm die Rechnungen zu übersenden habe. Seine Tochter habe ihn über die ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen im Jahre 2002 hingegen nicht informiert; vielmehr habe er erst Ende April 2003 davon erfahren. Er habe seine Tochter daraufhin sofort gebeten, die Rechnungen zu schicken. Diese seien aber erst wenige Tage vor Stellung des Beihilfeantrags bei ihm eingegangen.

5Das LBV wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 14. August 2003 mit folgender Begründung zurück: Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW sei ein strenger Maßstab anzulegen. Das Versäumnis der Frist sei in der Regel entschuldbar, wenn der Beihilfeberechtigte wegen einer schweren Krankheit nicht in der Lage gewesen sei, einen Beihilfeantrag einzureichen. Es reiche aber als Entschuldigungsgrund nicht aus, dass die Tochter des Klägers ihm die Arztrechnungen nicht rechtzeitig übersandt habe. Andere Entschuldigungsgründe seien nicht vorgetragen.

6Der Kläger hat am 9. September 2003 Klage erhoben. Zur Begründung hat er ergänzend zu seinen Ausführungen im Widerspruchsverfahren geltend gemacht: An der Versäumung der Antragsfrist treffe ihn weder eigenes Verschulden noch sei ihm ein eventuelles Verschulden seiner Tochter zuzurechnen. Eigenes Verschulden scheide aus, weil er weder von der ärztlichen Behandlung noch von der Begleichung der Rechnungen rechtzeitig Kenntnis gehabt habe. Die Frage eines etwaigen Auswahloder Überwachungsverschuldens stelle sich hier nicht, da seine Tochter keine von ihm zur Fristwahrung hinzugezogene (Hilfs-)Person gewesen sei. Da seine selbst weder beihilfe- noch antragsberechtigte Tochter nicht dem Vertreterbegriff unterfalle, scheide auch insoweit eine Zurechnung von Verschulden aus. Die Familie dürfe schließlich auch nicht als Gefahrengemeinschaft betrachtet werden, in der jeder Beihilfeberechtigte unabhängig von eigenem Verschulden für ein Fehlverhalten seiner Angehörigen einzustehen habe. Dies würde nämlich dem allgemeinen Rechtsgrundsatz widersprechen, wonach eine Person nur dann für Fremdverschulden hafte, wenn ihr das fremde Verschulden zurechenbar sei.

Der Kläger hat beantragt, 7

8den Beklagten unter Abänderung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 23. Mai 2003 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2003 zu verpflichten, ihm eine Beihilfe zu den Aufwendungen aus den Rechnungen vom 21. März, 17. April und 29. April 2002 zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen, 10

und zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. 11

12Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, abgewiesen. Es hat zur Begründung im Kern ausgeführt: Da der Kläger die Antragsfrist für die Beihilfe

nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BVO NRW versäumt habe, komme als Grundlage für den geltend gemachten Anspruch allein § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW in Betracht. Dessen Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Dem stehe nicht entgegen, dass den Kläger ggf. in eigener Person kein Verschulden treffe. Es sei vielmehr eine Auslegung des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW dahin geboten, dass dem Beihilfeberechtigten auch das Verschulden von Angehörigen - wie hier der Tochter - zuzurechnen sei. Maßgebliche Anknüpfungspunkte für diese Auslegung seien sowohl der (sich u. a. von § 32 Abs. 1 VwVfG NRW und von § 60 Abs. 1 VwGO unterscheidende) Wortlaut der Vorschrift als auch Strukturprinzipien des Beihilferechts. Danach bilde die Familie des Beihilfeberechtigten in der Tat eine Art „Gefahrengemeinschaft" für ein etwaiges säumiges Verhalten von bestimmten Familienangehörigen. Nur dies gebe eine befriedigende Antwort auf die sich hier stellenden Fragen der Risikoverteilung.

13Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung. Zu deren Begründung macht er unter ausdrücklicher (und zugleich ausschließlicher) Bezugnahme auf sein Vorbringen im Berufungszulassungsverfahren im Wesentlichen geltend: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne Adressat der Verfahrensvorschriften des Beihilfenrechts nur der Beihilfeberechtigte selbst sein. Schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen wie unter anderem denen des Verwaltungs(verfahrens)rechts gelte, dass ein etwaiges Drittverschulden unbeachtlich sei. Entsprechendes sei beispielsweise in § 32 Abs. 1 VwVfG NRW - betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - normiert. Das hier einschlägige Beihilfenrecht enthalte keine davon abweichende, „entgegenstehende" Bestimmung. Solches hätte ggf. - woran es fehle - ausdrücklich geregelt werden müssen. Wertende Erwägungen könnten die Auslegung des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW in diesem Zusammenhang nicht bestimmen. Im Übrigen rechtfertigten auch der Wortlaut und der Sinn und Zweck dieser beihilferechtlichen Vorschrift nicht das vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Verständnis. So sei etwa § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO NRW ein Beleg dafür, dass es auch in beihilferechtlichen Zusammenhängen allein auf ein etwaiges Verschulden „des Antragstellers" ankomme und dort nicht der Gesichtspunkt der Risikogemeinschaft Platz greife. Die Gefahr jahrelanger Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bestehe nicht, wenn zutreffenderweise die (weitere) Ausschlussfrist von einem Jahr nach § 32 Abs. 3 VwVfG NRW entsprechend Anwendung fände. Da Angehörige nach der geltenden Rechtslage nicht selbst Anspruchsberechtigte von Beihilfeleistungen seien, könne dies kein tragfähiger Ansatz für das vom Verwaltungsgericht mit verwendete „Besserstellungsargument" sein. Ebenso wenig bestehe ein allgemeiner Grundsatz, dass einem Verpflichteten ein Fristversäumnis schon deswegen zuzurechnen sei, weil die zugrunde liegenden Umstände in seiner Sphäre bzw. seinem Einflussbereich lägen. Schließlich sei auch fraglich, ob § 88 LBG NRW überhaupt eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür enthalte, den fundamentalen Verfahrensgrundsatz der Unbeachtlichkeit von Drittverschulden „zur Seite zu schieben".

Der Kläger beantragt, 14

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Antrag I. Instanz zu erkennen. 15

Der Beklagte beantragt, 16

die Berufung zurückzuweisen. 17

Er verteidigt das angefochtene Urteil. 18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Beiakte (1 Heft) ergänzend Bezug genommen. 19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 20

21Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Dabei stellt es keinen Formmangel dar, dass der Kläger zur Begründung seiner Berufung in vollem Umfang auf sein Vorbringen im Berufungszulassungsverfahren Bezug genommen hat. Dies ist grundsätzlich als zulässig anzusehen, zumindest dann, wenn - wie hier - bereits das Zulassungsvorbringen im Kern die Gründe mit hervortreten lässt, aus denen der Rechtsmittelführer Einwände gegen die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung erhebt. Unschädlich ist in diesem Zusammenhang, dass innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ein Berufungsantrag nicht ausdrücklich formuliert worden ist. Dem sachlichen Vorbringen ist nämlich - was ausreicht - hinreichend zu entnehmen, dass der Kläger die erstinstanzliche Entscheidung in vollem Umfang angreifen will und hierzu seine erstinstanzliche Verpflichtungsklage (unverändert) weiterverfolgt.

22Die Berufung ist aber in der Sache nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der geltend gemachte Beihilfeanspruch wegen Aufwendungen für ärztliche und zahnärztliche Behandlung seiner sich damals in Kanada aufhaltenden Tochter B. nicht zu, weil (jeweils) die Antragsfrist versäumt wurde und ein entschuldbares Versäumnis im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW - hier anwendbar in der Fassung deren (vor dem Entstehen der Aufwendungen letzten) Änderung vom 17. September 2002, GV. NRW S. 449 - nicht vorgelegen hat.

23Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BVO NRW wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen 3 Abs. 5 Satz 2), spätestens jedoch ein Jahr nach der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt wird. Wie schon der Wortlaut der Vorschrift mit seiner Verknüpfung von Beihilfeanspruch („wird ... nur gewährt, wenn") und Beachtung des Fristerfordernisses verdeutlicht, handelt es sich dabei um keine bloße Ordnungsvorschrift verfahrensrechtlicher Natur, sondern um eine auf den materiellen Anspruch bezogene und diesen Anspruch entsprechend begrenzende gesetzliche Ausschlussfrist. Die Nichtbeachtung der Frist zieht für den Betroffenen insofern nachteilige Rechtsfolgen nach sich, als er mit seinem Anspruch auf Beihilfe ausgeschlossen wird, sei es, dass dieser Anspruch von vornherein unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Einhaltung der Antragsfrist steht oder dass die Nichteinhaltung den Anspruch (jedenfalls) zum Erlöschen bringt.

24Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VIII C 334. 63 -, BVerwGE 21, 258; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1985 - 4 S 1855/82 -, Schütz/Mai-wald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C IV 2 Nr. 18; OVG NRW, Urteil vom 16. November 1995 - 12 A 3942/93 -; VG Hamburg, Urteil vom 26. Januar 2000 - 17 VG 5007/98 -, Juris.

25Gegen die Normierung derartiger, an verfahrensrechtliche Handlungen wie eine Antragstellung anknüpfende materielle Ausschlussfristen, die im Beihilferecht des Bundes und der Länder auch anderweitig vorkommen, bestehen prinzipiell keine rechtlichen Bedenken; höherrangiges Recht, namentlich die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht wird hierdurch nicht verletzt.

26Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VII C 334.63 -, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. April 1990 - 3 B 89.02831 -; Mildenberger, Beihilfevorschriften (des Bundes), § 17 Anm. 16 (1); Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht NRW, § 13 Anm. 4 (S. B 170/3).

27Ausgehend von den im Urteilstatbestand mitgeteilten Daten der hier in Rede stehenden drei Arzt- bzw. Zahnarztrechnungen ist die betreffende Frist mit Blick auf die streitgegenständlichen Aufwendungen vom Kläger nicht eingehalten worden; dies ist im Übrigen unstreitig.

28Entgegen seiner Auffassung kann der Kläger sich auch nicht - ggf. in Verbindung mit den allgemein die Beihilfefähigkeit von ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungskosten regelnden §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW - auf § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW stützen. Nach dieser Vorschrift darf eine Beihilfe zu (im Sinne des Satzes 1) verspätet geltend gemachten Aufwendungen nur gewährt werden, wenn das Versäumnis „entschuldbar" ist. Diese Sonderbestimmung des nordrheinwestfälischen Beihilferechts begrenzt als neben § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO NRW weiterer Fall einer Nachsichtgewährung ihrerseits ausdrücklich die Reichweite der zuvor angesprochenen Ausschlussfrist und mildert insofern deren Wirkungen in einem gewissen Grade ab, ohne dabei den Charakter der Frist als solchen in Frage zu stellen. Beim Fehlen einer derartigen besonderen Bestimmung wäre für eine Nachsichtgewährung oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Blick auf die materielle Ausschlusswirkung der für das nordrhein-westfälische Beihilfenrecht vom Verordnungsgeber normierten Antragsfrist kein Raum. Auch eine Verpflichtung des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers zur Schaffung einer solchen Regelung bestünde - namentlich bezogen auf Fälle einer nur vorübergehenden Verhinderung, der Fristwahrung nachzukommen - grundsätzlich nicht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VIII C 334.63 -, a.a.O. 29

30Wenn dem Betroffenen gleichwohl mit Vorschriften der vorliegenden Art die Möglichkeit der Nachsichtgewährung eröffnet wird, so geschieht dies, um damit Fällen gerecht zu werden, in denen schlechterdings ein fristgerechter Antrag nicht gestellt werden konnte. Die darauf abzielende Gewährung von Nachsicht findet den sie tragenden Rechtsgedanken deswegen nicht in bestimmten verfahrensrechtlichen Grundsätzen, sondern namentlich in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und damit (ebenfalls) im materiellen Recht.

Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1985 - 4 S 1855/82 -, a.a.O. 31

32Dies zugrunde gelegt, geht die hier in Rede stehende Vorschrift den allgemeinen Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 32 Abs. 1 VwVfG NRW) nicht lediglich - als Spezialregelung - vor. Vielmehr kommen - wie hier - die Vorschriften über die Wiedereinsetzung ohne eine sie in dem betreffenden speziellen beihilferechtlichen Zusammenhang in Bezug nehmende ausdrückliche Regelung ihrerseits nicht zum Tragen. Denn bei der Versäumung von (u.a. materiellen) Ausschlussfristen ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht möglich.

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 32 Rn. 6; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 60 33

Rn. 4; jeweils m.w.N.

34Dieser Bewertung des rechtlichen Ausgangspunktes steht nicht entgegen, dass das Merkmal der Entschuldbarkeit in § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW, namentlich was die Grundlagen der an ein (nicht) schuldhaftes Verhalten allgemein anzulegenden Maßstäbe betrifft, gewisse inhaltliche Parallelen bzw. Überschneidungen mit den für das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand prägenden, am Verschuldensmoment anknüpfenden Grundgedanken aufweist. Aus diesem Grund sind in einigen Rechtsbereichen in Gestalt von ministeriellen Anordnungen oder Hinweisen die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zusammenhang mit der Versäumung der beihilferechtlichen Antragsfrist für anwendbar erklärt worden, (was bei einer materiellen Ausschlussfrist und fehlender ausdrücklicher Regelung in der Beihilfenverordnung bzw. -vorschrift selbst rechtssystematisch wenig einleuchtet und insofern nicht unbedenklich erscheint).

35Vgl. etwa VG Lüneburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 1 A 286/03 -, Juris; VG Hamburg, Urteil vom 26. Januar 2000 - 17 VG 5007/98 -, Juris; Mildenberger, a.a.O., § 17 Anm. 18.

36Nur in diesem sehr allgemeinen, die zuvor dargestellten unterschiedlichen Ausgangspunkte der rechtlichen Betrachtung dabei nicht verdeckenden Sinne ist zu würdigen, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004 37

- 6 A 2992/01 -, Juris, 38

39der Begriff der Entschuldbarkeit im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW ausgehend von den Verschuldensbegriffen des Wiedereinsetzungsrechts 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW, § 60 Abs. 1 VwGO) „bestimmt werden" kann, denen zufolge ein unverschuldetes Fristversäumnis (grundsätzlich) anzunehmen ist, wenn dem Betroffenen unter Zugrundelegung des Maßstabs eines gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten nach den gesamten Umständen kein Vorwurf daraus zu machen ist, dass er die Frist versäumt hat, ihm die Einhaltung der Frist mithin nicht zumutbar war.

40Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1964 - VII C 108.63 -, DÖV 1965, 350, und vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 -, NJW 1983, 1923; Mohr/Sabo-lewski, a.a.O., § 13 Anm. 4 (S. B 170/3 f.).

41Auf der anderen Seite hat der 6. Senat des erkennenden Gerichts in der angeführten Entscheidung zutreffend hervorgehoben, dass im Rahmen des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW (zwar) keine geringeren Anforderungen zu stellen sind als an fehlendes Verschulden im Rahmen der Wiedereinsetzungsvorschriften, dass aber im Übrigen dem „Ausnahmecharakter" der in Rede stehenden beihilferechtlichen Sondervorschrift und dem mit der in Satz 1 geregelten Frist verfolgten Zweck ausreichend Rechnung getragen werden muss. Dieser Zweck geht dahin, Haushaltserschwernisse zu vermeiden und ferner zu verhindern, dass der Dienstherr noch nach Jahren mit Beihilfeansprüchen befasst wird, deren Berechtigung unter Umständen nur schwer überprüft werden kann. Aufgrund dessen ist gerade in dem hier konkret betroffenen beihilferechtlichen Zusammenhang an die Entschuldbarkeit des Verhaltens ein (tendenziell) „strenger", nämlich die Ausschlussfrist von ihrem Charakter her nicht

unterlaufender Maßstab anzulegen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004 42

- 6 A 2992/01 -, a.a.O.; Mohr/Sabolewski, a.a.O., § 13 Anm. 4 (S. B 170/4). 43

44Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat das Verwaltungsgericht § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW zutreffend dahin ausgelegt, dass die Prüfung des Merkmals der Entschuldbarkeit des Versäumnisses nicht auf eine Bewertung allein des Verhaltens des Beihilfeberechtigten beschränkt bleiben kann, dass vielmehr noch weitere Umstände in diese Prüfung einzubeziehen sind. In diesem Zusammenhang ist namentlich ein etwa vorliegendes Verschulden von - jedenfalls bezogen auf den Beihilfeanspruch im Sinne des § 2 BVO NRW berücksichtigungsfähigen - Angehörigen des Beihilfeberechtigten wie hier der Tochter des Klägers grundsätzlich mit von Bedeutung. Es steht der Entschuldbarkeit des Versäumnisses im Sinne der Vorschrift prinzipiell ebenfalls entgegen und ist dem Beihilfeberechtigten (Antragsteller) wie eigenes Verschulden zuzurechnen. Die Familie des Beihilfeberechtigten bildet insofern im Verhältnis zum Dienstherrn in der Tat eine Art Risiko- bzw. Gefahrengemeinschaft.

Im Einzelnen führen folgende Auslegungsgesichtspunkte zu diesem Ergebnis: 45

46Bereits der Wortlaut des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW ist unbeschadet dessen, dass er die hier insbesondere interessierende Fragestellung, inwieweit ein Verhalten der Kinder des Beihilfeberechtigten mit berücksichtigungsfähig ist, nicht ausdrücklich anspricht, ein deutliches und zugleich wesentliches Indiz dafür, dass das Versäumnis der Einhaltung der Antragsfrist bei einer Gesamtbetrachtung der Geschehensabläufe, die dazu geführt haben - also im Ergebnis - entschuldbar sein muss. Etwaige Eingrenzungen des Blickwinkels - wie namentlich in Richtung auf das Verhalten ganz bestimmter Personen - hat der Verordnungsgeber infolge der offenen Fassung der Vorschrift gerade nicht vorgenommen. Mit der gewählten Formulierung „wenn das Versäumnis entschuldbar ist" (Hervorhebung durch den Senat) lässt die Verordnung vielmehr ohne weiteres Raum für eine Erstreckung der wertenden (Gesamt-)Betrachtung zu den - von dem Betroffenen darzulegenden und ggf. nachzuweisenden - durchgreifenden Entschuldigungsgründen über den Kenntnisstand und das Verhalten des Beihilfeberechtigten (Antragstellers) selbst hinaus auf die Kenntnisse und Handlungsweisen sonstiger in das Gesamtgeschehen mit einbezogener Personen. Die gilt jedenfalls soweit, wie diese für das eingetretene Versäumnis im Ergebnis (mit) ursächlich geworden sind. Das betrifft zumindest solche Personen, welche - wie hier die Tochter B. - mit Wissen und Wollen des Beihilfeberechtigten in dieses Geschehen einbezogen worden sind und/oder die in dem betroffenen beihilferechtlichen Zusammenhang schon aus der Natur der Sache zu dem Beihilfeberechtigten in einem solchen Näheverhältnis stehen, welches für eine Differenzierung bei der Verschuldensbetrachtung keinen Raum lässt. Letzteres ist - wie noch auszuführen sein wird - jedenfalls für die bei Beihilfeleistungen berücksichtigungsfähigen Angehörigen wie z.B. Kinder der Fall. Dass das Verhalten eines den Kausalverlauf zufällig beeinflussenden „unbeteiligten Dritten" regelmäßig kein für die Gesamtbewertung der Entschuldbarkeit maßgeblicher Umstand sein kann, versteht sich dabei von selbst. Die Verwendung des Begriffs „entschuldbar" - im Unterschied etwa zu „entschuldigt" oder „ohne Verschulden" - weist indes in diesem Zusammenhang unverkennbar darauf hin, dass eben nicht (nur) konkrete Verhaltensweisen einzelner Personen (wie des Beihilfeberechtigten) und bei diesen ggf. vorliegende persönliche Schuldausschlussgründe in den Blick zu nehmen sind.

Maßgeblicher Bezugspunkt der Entschuldbarkeitsbetrachtung ist statt dessen schon nach dem eindeutigen grammatischen Bezug das Versäumnis (der Frist) als solches, d.h. ein objektiver Sachumstand.

47Es spricht weiterhin nichts dafür, dass - wie der Kläger meint - dem Wortlaut der Vorschrift keine sonderliche Aussagekraft beigelegt werden kann. Weder ist er deswegen ein Auslegungskriterium „minderer Art", weil hier nur eine Verordnung und kein förmliches Gesetz in Rede steht. Noch gibt es irgendeinen Anhalt dafür, dass bloße Zufälligkeiten bzw. Ungenauigkeiten für die gewählte Formulierung verantwortlich sind. Die Einordnung der Nachsichtgewährung in dem Zusammenhang mit einer Ausschlussfrist und die nachfolgenden rechtssystematischen Erwägungen weisen vielmehr auf das Gegenteil.

48Mit seiner objektiven Fassung unterscheidet sich § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW namentlich von § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO NRW. Die dort in unmittelbarer systematischer Nähe, nämlich innerhalb derselben Vorschrift, geregelte Nachsicht bei fehlender (etwa bei Kuren erforderlicher) vorheriger Anerkennung der Beihilfefähigkeit,

vgl. zu dieser näher Senatsurteil vom 22. Juni 2006 - 1 A 2526/04 -, 49

50knüpft ihrem Wortlaut nach ausdrücklich daran an, ob diese Anerkennung „ohne Verschulden des Antragstellers unterblieben" ist (Hervorhebung durch den Senat). Der Verordnungsgeber hätte sich für diese erkennbar unterschiedlichen Fassungen nicht entscheiden müssen, wenn ihnen ohnehin keinerlei Bedeutung zukäme, weil es sich, wie der Kläger meint, schon aus übergeordneten allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergäbe, dass es - jedenfalls bei fehlender ausdrücklich abweichender Bestimmung - grundsätzlich allein auf das Verschulden von unmittelbar an dem jeweiligen (Verwaltungs-)Verfahren beteiligten Personen ankommen könne. Dass der Verordnungsgeber in den betreffenden Zusammenhängen bewusst unterschiedliche Regelungen getroffen hat, ergibt sich im Übrigen nicht allein aus dem Umstand, dass in dem einen Fall als Bezugsperson „der Antragsteller" ausdrücklich erwähnt wird und in dem anderen Fall nicht. Darüber hinaus unterscheiden sich die beiden angesprochenen Vorschriften auch strukturell. Während § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW den ohnehin tendenziell restriktiv zu handhabenden Fall der Nachsichtgewährung bezogen auf eine materielle Ausschlussfrist behandelt, fehlt in Bezug auf die dem § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO NRW zugrunde liegende Sachlage Entsprechendes. Auch die Wortlaute der konkreten Regelungen unterscheiden sich vor diesem Hintergrund: Einerseits „darf eine Beihilfe nur gewährt werden, wenn ...", andererseits „wird die Beihilfe dennoch gewährt".

51Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass sich bezogen auf das allgemeine Verfahrensrecht im Recht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW, 60 Abs. 1 VwGO) ebenfalls eine relativ offene Formulierung („jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten") findet und dies gleichwohl grundsätzlich nur auf denjenigen bezogen wird, der - dort als Verfahrensbeteiligter - konkret verpflichtet gewesen ist, das betreffende Verfahrenserfordernis wie hier die Einhaltung einer gesetzlichen Frist zu erfüllen. Ausnahmen davon, wie sie etwa für Vertreter gelten, sind ausdrücklich gesetzlich bestimmt (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW, §§ 85 Abs. 2 ZPO, 173 Satz 1 VwGO). Für sog. „Hilfspersonen" und sonstige „dritte Personen" haben der betroffene Verfahrensbeteiligte und dessen Vertreter hingegen grundsätzlich nicht einzustehen, es sei denn, es würde sie in diesem Zusammenhang - als eigenes Verschulden - ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden treffen.

Vgl. etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, a.a.O., § 32 Rn. 33 ff., m.w.N. 52

53Diese allgemeinen Grundsätze sind aber auf die Auslegung und Anwendung des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW nicht (voll) übertragbar, zum einen wegen der bereits angeführten unterschiedlichen rechtlichen Ausgangspunkte - materielle Ausschlussfrist / verfahrensrechtliche Frist - und zum anderen zusätzlich mit Blick auf im Folgenden noch näher zu beleuchtenden beihilferechtlichen Besonderheiten. In diesem Zusammenhang kann als weiteres Auslegungskriterium durchaus auf teleologische Erwägungen mit abgehoben werden, wie dies bereits das Verwaltungsgericht getan hat.

54Was mögliche Drittbezüge betrifft, weist die Rechtsbeziehung zwischen dem Beihilfeberechtigten und seinem Dienstherrn insofern typische Besonderheiten auf, als die Aufwendungen für bestimmte nähere Angehörige des Beihilfeberechtigten aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in den materiell-rechtlichen Beihilfeanspruch einbezogen werden, ähnlich wie sich auch das Alimentationsprinzip auf die angemessene Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte Familie des Beamten oder Richters bezieht. Materiell anspruchsberechtigt bleibt zwar nur der Beihilfeberechtigte selbst, wie auch (formal) allein er dem Dienstherrn auf der Ebene des Beihilfeverfahrens als Verfahrensbeteiligter und insoweit zu Rechtshandlungen verpflichtete Person gegenübertritt. Die Reichweite des Beihilfeanspruchs wird jedoch inhaltlich maßgeblich dadurch geprägt, dass die (engere) Familie des Beamten/Richters als „Einheit" begriffen wird, welcher über die Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen dieser Angehörigen der Anspruch in der Sache auch mit zugute kommt. Auch im Rahmen der Anwendung der Vorschriften über die Nachsichtgewährung wird diesem Gedanken grundsätzlich Rechnung getragen. Ist etwa aus Gründen, die ausschließlich in der Person eines berücksichtigungsfähigen Kindes des Beihilfeberechtigten liegen, wie z. B. einer besonders dringlichen medizinischen Behandlungsbedürftigkeit dieses Kindes, eine vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit nicht im Sinne des § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO NRW zuzumuten, so schlägt sogar in dieser Konstellation, in der wie dargelegt der Verordnungsgeber bei der Nachsichtgewährung die Verschuldensbetrachtung vom Wortlaut her allein auf den „Antragsteller" (der Beihilfe) bezieht, die Einheitsbetrachtung der Familie durch, in diesem Fall freilich zugunsten des Beihilfeberechtigten.

55Vgl. in diesem Zusammenhang etwa OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 1998 - 6 A 5692/96 -.

56Um ein ausgewogenes Verhältnis der jeweiligen Verantwortungs- und Risikosphären zu erreichen, müssen dann aber auch, soweit nicht erkennbar Abweichendes gesetzlich bestimmt wurde, für das Merkmal der Entschuldbarkeit nachteilige Umstände, welche unmittelbar nur der Sphäre eines (berücksichtigungsfähigen) Familienmitglieds des Beihilfeberechtigten zuzuorden sind, zu Lasten des Anspruchs auf Nachsichtgewährung durchgreifen können. Das gilt auch dann, wenn wie hier verfahrensrechtliche Voraussetzungen mit betroffen sind. Denn ansonsten gelangte man zu dem sachlich nicht einleuchtenden Ergebnis, dass die Familie des Beihilfeberechtigten in einer Gesamtschau ausschließlich dadurch einen realen Vorteil erlangen könnte, dass (von der Rechtskonstruktion her gesehen) allein der Beihilfeberechtigte selbst Inhaber des Anspruchs und Beteiligter am beihilferechtlichen Verwaltungsverfahren ist. Der Beihilfeverordnungsgeber wollte aber - ausgehend von einer insoweit „nur" abgestuft bestehenden Verpflichtung aus der Fürsorgepflicht - ersichtlich für Aufwendungen für

die Behandlung von Familienangehörigen des Beihilfeberechtigten nicht unter erleichterten Umständen aufkommen müssen, als dies der Fall wäre, wenn diese Angehörigen (gedachterweise) selbst Inhaber des Anspruchs und als solche zugleich mit den begleitenden Verfahrenspflichten (wie hier der Einhaltung der Antragsfrist) belastet wären. Es liegt damit also gerade keine Situation vor, in welcher die Fürsorgepflicht des Dienstherrn schlechterdings eine Abmilderung der Folgen der Versäumung der Antragsfrist als materielle Ausschlussfrist gebieten würde.

57Die mit der zeitlich ausreichend bemessenen Antragsfrist nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BVO NRW in Kombination mit einem engen Verständnis der Ausnahme des Satzes 2 verfolgten, bereits oben dargestellten Zwecke geben für eine Differenzierung der Nachsichtgewährung danach, ob die für die Einhaltung der Frist maßgeblichen tatsächlichen Umstände voll im Einflussbereich des Beihilfeberechtigten gelegen haben oder ob dessen Einfluss aus seinem Lebensbereich zuzurechnenden Gründen vorübergehend gelockert oder ganz verloren gegangen war - z.B. wegen selbstständiger Lebensführung, räumlicher Entfernung etc. des ärztlich behandlungsbedürftigen Familienangehörigen -, ebenfalls nichts her. Hat ein derart gelockerter Einfluss im Einzelfall das Fristversäumnis herbeigeführt oder wenigstens maßgeblich (mit) begünstigt, indem über die beihilferechtliche Berücksichtigungsfähigkeit in das Geschehen einbezogene Familienmitglieder bestehende beihilferechtliche Anspruchsvoraussetzungen nicht mit der genügenden Sorgfalt beachtet haben, so kann vor diesem Hintergrund nicht allein die etwa fehlende eigene Kenntnis des Beihilfeberechtigten das Versäumnis im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW „entschuldbar" machen. Es beansprucht vielmehr für diese spezielle Nachsichtgewährung der Gedanke einer insoweit bestehenden beihilferechtlichen Risiko- bzw. Gefahrengemeinschaft Beachtung.

58Die vom Kläger gegen diese - im Kern mit derjenigen des Verwaltungsgerichts übereinstimmende - Auslegung der Norm im Wesentlichen vorgebrachten Argumente greifen sämtlich im Ergebnis nicht durch. Die rechtliche Betrachtung hat hier speziell bei § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW und nicht bei § 32 Abs. 1 VwVfG NRW bzw. sonstigen allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Verfahrensrechts und erst recht nicht bei der zivilrechtlichen Haftung der Eltern für unerlaubte Handlungen ihrer Kinder anzusetzen. Der Senat hat letztlich keinen Zweifel, dass die hier unmittelbar einschlägige Vorschrift als von den vom Kläger angeführten Grundsätzen abweichende Sonderbestimmung, welche maßgeblich im Gesamtzusammenhang des betroffenen Rechtsgebiets (hier: des Beihilfenrechts) auszulegen ist, die vom Kläger angegriffene Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts stützt und sie ihrerseits durch die Ermächtigung in § 88 Satz 4 LBG NRW gedeckt wird. Ob § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW in bestimmten Zusammenhängen - etwa der Anwendung des Jahresfrist des § 32 Abs. 3 VwVfG NRW - überhaupt Raum für eine ergänzende bzw. entsprechende Anwendung von (Neben-)Regelungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lässt, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn davon hängt die - in Abwägung mit dem für den Beihilfeberechtigten und seine Familie Zumutbaren bezweckte - möglichst effektive Gewährleistung der Zweckbestimmung der beihilferechtlichen Antragsfrist nicht maßgeblich ab. Bereits die Gewährung einer weiteren Frist von einem Jahr, wie sie § 32 Abs. 3 VwVfG NRW für das Recht der Wiedereinsetzung vorsieht, liefe im Ergebnis auf eine Verdoppelung der Länge der Antragsfrist hinaus und würde damit den mit dieser Frist als Ausschlussfrist bezweckten Verwaltungsvereinfachungs- und - beschleunigungsbestrebungen beachtlich zuwiderlaufen. Das gilt namentlich unter Berücksichtigung der im Landesrecht erst vor einiger Zeit bewusst vorgenommenen

Verkürzung der beihilferechtlichen Antragsfrist von zwei Jahren auf nur noch ein Jahr. Das vom Kläger angegriffene „Besserstellungsargument" des Verwaltungsgerichts und des Beklagten (gemessen an eigenständigen Beihilfeansprüchen der Angehörigen) erschöpft sich schließlich nicht in einer rein hypothetischen Betrachtung, sondern stellt sich - zumindest in Gestalt einer Art Kontrollüberlegung - als sachgerechter Bestandteil der teleologischen Auslegung der Norm dar.

59Hiervon ausgehend ist das Fristversäumnis vorliegend bereits mit Blick auf das - dem Kläger im Sinne der vorstehenden Ausführungen zurechenbare - damalige Verhalten seiner (erwachsenen) Tochter B. nicht im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW entschuldbar. Nach den gegebenen Umständen hat sich die Tochter des Klägers zumindest fahrlässig - und damit schuldhaft - verhalten, als sie trotz der vom Kläger vorgetragenen mehrfachen und eindringlichen Verhaltenshinweise die streitgegenständlichen Arzt- bzw. Zahnarztrechnungen ohne durchgreifenden Entschuldigungsgrund nicht hinreichend zeitnah ihrem Vater zum Zwecke der Beantragung einer Beihilfe übersandt hat. Die vom Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat konkreter bezeichnete Krankheit der Tochter, eine Anorexie (Magersucht), derentwegen sie sich in Kanada u.a. auch in klinischer Behandlung befand, entschuldigt das Verhalten der Tochter nicht. Diese Krankheit bot keinen nachvollziehbaren Anlass, sich - wie hier geschehen - um die Übersendung der fraglichen Arztrechnungen über einen Zeitraum von ca. einem ganzen Jahr gar nicht zu kümmern. Dies gilt unabhängig davon, ob - wie es der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausgedrückt hat - das Verständnis der Tochter für praktische Abläufe des Lebens durch ihre Krankheit herabgesetzt gewesen sein mag. In diesem Zusammenhang verdeutlicht etwa die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung mit angesprochene, der Verschaffung eines Nebenverdienstes dienende Tätigkeit der Tochter als Hausverwalterin im kirchlichen Bereich, dass B. nicht etwa so schwer erkrankt gewesen sein kann, dass sie einfache Handlungen wie die Übersendung von Arztrechnungen nicht hätte durchführen können.

60Als hinzu kommender eigenständiger Gesichtspunkt erweist sich die Klage aber selbst dann als nicht begründet und damit zugleich die Berufung als erfolglos, wenn man im Rahmen der Auslegung des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW die Familie des Klägers nicht - wie nach dem Vorstehenden geboten - als eine Art „Risiko- bzw. Gefahrengemeinschaft" begreift. Denn auf der Grundlage des Akteninhalts und der ergänzenden Angaben des Klägers in der Berufungsverhandlung lag hier der mangelnden Entschuldbarkeit des Fristversäumnisses nicht ausschließlich ein Verhalten der Tochter zugrunde. Vielmehr war das Versäumnis der Antragsfrist letztlich auch deswegen nicht entschuldbar, weil dem Kläger selbst eine - für die Versäumung der Antragsfrist mit kausal gewordene - eigene Obliegenheitsverletzung in Gestalt eines Organisations- und Überwachungsverschuldens vorzuwerfen ist. Das erschließt sich aus dem Sachverhalt, wie ihn der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf Befragen ergänzend näher dargestellt hat.

61Zwar mag der Kläger wie vorgetragen bis kurz vor Stellung des Beihilfeantrags keine konkrete Kenntnis von den hier in Rede stehenden Behandlungen und Arztrechnungen seiner Tochter gehabt haben. Auch mag es ausgehend von der seinerzeit praktizierten und von ihm zumindest geduldeten Verfahrensweise der Unterhaltsleistung an seine Tochter für den Kläger nicht möglich gewesen sein, bestimmte Einzelausgaben seiner Tochter, etwa für bar beglichene Arztrechnungen, aus seinen Konto- bzw. Kreditkartenabrechnungen nachzuvollziehen. Nach den für die in Rede stehende

Nachsichtgewährung geltenden Maßstäben hat der Kläger indes nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare getan, um das Risiko, dass es durch Nachlässigkeit seiner Tochter zur Überschreitung der Antragsfrist kommen konnte, effektiv zu minimieren.

Gerade mit Blick auf den Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung, das Verständnis seiner Tochter für praktische Abläufe des Lebens sei wegen ihrer Anorexieerkrankung herabgesetzt gewesen, durfte es der Kläger hier nicht bei bloßen Hinweisen an die Tochter, wie sie sich richtig zu verhalten habe, belassen. Vielmehr hatte er begründeten Anlass und war es ihm auch zuzumuten, in organisatorischer Hinsicht darauf hinzuwirken, dass die Tochter bei der Begleichung ihrer Arzt- und Zahnarztrechnungen ein Verfahren wählte, welches ihm - etwa anhand der Kontounterlagen - eine unmittelbarere und konkretere Kontrolle der für diese Zwecke getätigten Ausgaben ermöglichte. Das seinerzeit praktizierte und vom Kläger offenbar geduldete Verfahren bot diese Gewähr ersichtlich nicht. Nach dem Akteninhalt sowie den ergänzenden Angaben des Klägers in der Berufungsverhandlung wurde der Unterhalt von B. durch Barabhebungen der Tochter in Kanada per Kreditkarte vom Konto des Klägers bestritten, wobei monatlich im Wesentlichen gleichbleibende Beträge von ca. 500 bis 600 Euro abgehoben wurden. Bei dieser Verfahrensweise konnte der Kläger die Verwendung des Geldes für bestimmte einzelne Zwecke nicht näher nachhalten. Stattdessen hätte er aber beispielsweise die Möglichkeit gehabt, seine Tochter dazu anzuhalten, die jeweiligen Einzelrechnungsbeträge - hier jedenfalls bezogen auf die Arzt- und Zahnarztrechnungen - mit der ihr zur Verfügung gestellten Kreditkarte gesondert zu begleichen. In diesem Falle hätte der Kläger über die einzelnen beihilferechtlich relevanten finanziellen Ausgaben seiner Tochter eine deutlich gesteigerte Kontrolle gehabt, wie es für die Klinikbehandlung auch geregelt gewesen ist. Er hätte nämlich anhand der Kreditkartenkontoabrechnungen die für ärztliche oder zahnärztliche Behandlungen der Tochter ausgegebenen Beträge voraussichtlich als solche alsbald - jedenfalls innerhalb eines Jahres - ohne weiteres erkennen und dann ausgehend vom Rechnungsdatum die Einhaltung der beihilferechtlichen Antragsfrist jeweils selbst nachhalten können. Bei einem Ausbleiben rechtzeitiger Übersendung von Belegen hätte er - was ihm bei dem tatsächlich praktizierten Verfahren der regelmäßigen Barabhebungen so nicht möglich war - gezielt nachfragen können. Alternativ dazu hätte der Kläger etwa auch zum Zwecke von Unterhaltsleistungen zur Begleichung krankheitsbedingt anfallender Kosten der Tochter ein separates Konto einrichten können, was ebenfalls die Überwachung deutlich erleichtert hätte. Jedenfalls hatte es der Kläger, ohne hierdurch unzumutbar belastet zu werden, „in der Hand", mittels entsprechender organisatorischer Maßnahmen eine deutlich gesteigerte Kontrollmöglichkeit darüber zu erhalten, ob seine Tochter seine mehrfachen Hinweise, Arztrechnungen für Beihilfezwecke zeitnah zu übersenden, auch wirklich und durchgängig befolgte. So wie das Verfahren hier tatsächlich gehandhabt wurde, hatte sich der Kläger hingegen einer derartigen Kontrollmöglichkeit praktisch vollständig begeben. Für eine solche Kontrolle bestand in dem gegebenen Einzelfall aber mit Blick auf die Krankheit und Veranlagung der Tochter - wie schon gesagt - begründeter Anlass. Mit zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Tochter B. ohnehin durch die Entfernung ihres seinerzeitigen Aufenthaltsortes in Kanada dem engeren Kontakt-, Kenntnis- und Überwachungsbereich des Klägers weitestgehend entzogen gewesen ist.

63

Der Kläger hat bezeichnenderweise in seinem schriftsätzlichen Vorbringen ein etwaiges Auswahl- oder Überwachungsverschulden auch nicht konkret in Abrede gestellt, sondern (lediglich) die Auffassung vertreten, dass ein derartiges Verschulden hier nicht 62

rechtserheblich sei. Was das Auswahlverschulden betrifft, mag der Kläger insoweit Recht haben, da er in Bezug auf die Einbindung eigener Kinder in die beihilferechtlich relevanten Geschehensabläufe eine Auswahlentscheidung sicherlich nicht treffen kann. Anders verhält es sich aber in Bezug auf den Gesichtspunkt des Überwachungsverschuldens. Dass die Tochter des Klägers im klassischen Sinne eine (vom Kläger beauftragte oder hinzugezogene) „Hilfsperson" zur Erfüllung bestimmter beihilferechtlicher Verpflichtungen sein müsste, ist in diesem Zusammenhang nicht zu fordern. Vielmehr reicht es auf der Grundlage der obigen Auslegung der einschlägigen Spezialnorm des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW zum Merkmal der Entschuldbarkeit des Fristversäumnisses jedenfalls aus, dass jemand (wie hier die Tochter) tatsächlich mit Wissen und Wollen des Beihilfeberechtigten zumindest faktisch in beihilferechtlich möglicherweise relevante Geschehensabläufe eingebunden gewesen ist. Eine solche Person ist kein beliebiger „Dritter", sondern steht einer sog. Hilfsperson zumindest sehr nahe. Eine Einbeziehung in dem vorstehenden Sinne ist im Fall der Tochter ohne weiteres zu bejahen. Diese erhielt nämlich selbst die Arztrechnungen für von ihr wahrgenommene Behandlungstermine und kümmerte sich um die Begleichung der Rechnungen, sei es auch von einem Konto des Klägers. Schon in Anbetracht dieser vom Kläger zumindest geduldeten Abläufe war dieser notwendig darauf angewiesen - und hat es ja auch von seiner Tochter verlangt -, unter Übersendung der Rechungen von etwa in Kanada stattgefundenen Arztbehandlungen unterrichtet zu werden. Diese die Tochter treffende Mitwirkungshandlung war für die Wahrung der beihilferechtlichen Antragsfrist durch den Kläger unmittelbar relevant. Die Tochter stand damit einer zur Erfüllung einschlägiger Rechtspflichten hinzugezogenen Hilfsperson zumindest in weitem Umfang (die Frage Auswahl ausgeklammert) gleich. Um den bereits an anderer Stelle behandelten Zwecken der Wahrung der beihilferechtlichen Antragsfrist die gebührende Geltung zu verschaffen, ist es (erst recht, wenn das oben angenommene Bestehen einer familiären „Gefahrengemeinschaft" verneint würde) geboten, die Grundsätze des Organisations- und Überwachungsverschuldens auch in Fällen der vorliegenden Art anzuwenden. Für den Beihilfeberechtigten ist das Fristversäumnis bei der gebotenen, ergebnisbezogenen Gesamtbetrachtung des relevanten Geschehens nur dann im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW entschuldbar, wenn er ein derart in beihilferechtliche Zusammenhänge zumindest faktisch einbezogenes Familienmitglied nicht nur auf die Beachtung der bestehenden beihilferechtlichen Anspruchsvoraussetzungen hingewiesen, sondern es zugleich auch in dem jeweils nach den Umständen des Einzelfalles erforderlichen Umfang überwacht sowie eine derartige Überwachungsmöglichkeit zuvor sichergestellt hat.

64Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

65Die Revision ist nicht zuzulassen, weil hierfür die Vorraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG, 71 Abs. 3 DRiG nicht gegeben sind.

66

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil