Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.05.2007

OVG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, eigenes verschulden, bvo, beihilfe, entschuldbarkeit, familie, zahnärztliche behandlung, gesetzliche frist, kanada, gefahrengemeinschaft

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 4638/05

Datum:

31.05.2007

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

1. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 A 4638/05

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Münster, 11 K 4121/03

Tenor:

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Dienst des beklagten

Landes. Mit einem am 19. Mai 2003 beim Landesamt für Besoldung und Versorgung

Nordrhein-Westfalen (LBV) eingegangenen Formularantrag vom 15. Mai 2003

beantragte er die Gewährung einer Beihilfe unter anderem zu Aufwendungen für

ärztliche und zahnärztliche Behandlungen seiner am 19. Juli 1971 geborenen Tochter

B. E. in Höhe von insgesamt 556,20 Euro. Die Tochter des Klägers hatte sich längere

Zeit in Kanada aufgehalten und sich dort den betreffenden Behandlungen unterzogen.

Die Rechnung über die ambulante Arztbehandlung datiert vom 29. April 2002, die

beiden Zahnarztrechnungen vom 21. März und 17. April 2002. Die Tochter des Klägers

hatte die Rechnungen von ihrem laufenden Unterhalt beglichen, den sie sich durch Bar-

Abbuchungen mit Hilfe einer Kreditkarte vom Konto des Klägers verschaffte.

Das LBV lehnte die Gewährung einer Beihilfe für die bezeichneten Rechnungen durch

Bescheid vom 23. Mai 2003 ab. Zur Begründung verwies es auf § 13 Abs. 3

Beihilfeverordnung (BVO), wonach Beihilfe nur gewährt werden könne, wenn sie

innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder Ausstellung der

Rechnung beantragt werde.

Mit seinem unter dem 23. Juli 2003 erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend,

die beantragte Beihilfe zu den Arztrechnungen seiner Tochter hätte gewährt werden

müssen, da ihn an der Versäumung der Antragsfrist kein Verschulden treffe. Er habe

seine Tochter wiederholt darauf hingewiesen, dass sie im Falle ärztlicher

Behandlungen in Kanada ihm die Rechnungen zu übersenden habe. Seine Tochter

habe ihn über die ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen im Jahre 2002 hingegen

nicht informiert; vielmehr habe er erst Ende April 2003 davon erfahren. Er habe seine

Tochter daraufhin sofort gebeten, die Rechnungen zu schicken. Diese seien aber erst

wenige Tage vor Stellung des Beihilfeantrags bei ihm eingegangen.

Das LBV wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 14. August 2003 mit

folgender Begründung zurück: Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 13 Abs. 3

Satz 2 BVO NRW sei ein strenger Maßstab anzulegen. Das Versäumnis der Frist sei in

der Regel entschuldbar, wenn der Beihilfeberechtigte wegen einer schweren Krankheit

nicht in der Lage gewesen sei, einen Beihilfeantrag einzureichen. Es reiche aber als

Entschuldigungsgrund nicht aus, dass die Tochter des Klägers ihm die Arztrechnungen

nicht rechtzeitig übersandt habe. Andere Entschuldigungsgründe seien nicht

vorgetragen.

Der Kläger hat am 9. September 2003 Klage erhoben. Zur Begründung hat er

ergänzend zu seinen Ausführungen im Widerspruchsverfahren geltend gemacht: An der

Versäumung der Antragsfrist treffe ihn weder eigenes Verschulden noch sei ihm ein

eventuelles Verschulden seiner Tochter zuzurechnen. Eigenes Verschulden scheide

aus, weil er weder von der ärztlichen Behandlung noch von der Begleichung der

Rechnungen rechtzeitig Kenntnis gehabt habe. Die Frage eines etwaigen Auswahl-

oder Überwachungsverschuldens stelle sich hier nicht, da seine Tochter keine von ihm

zur Fristwahrung hinzugezogene (Hilfs-)Person gewesen sei. Da seine selbst weder

beihilfe- noch antragsberechtigte Tochter nicht dem Vertreterbegriff unterfalle, scheide

auch insoweit eine Zurechnung von Verschulden aus. Die Familie dürfe schließlich

auch nicht als Gefahrengemeinschaft betrachtet werden, in der jeder Beihilfeberechtigte

unabhängig von eigenem Verschulden für ein Fehlverhalten seiner Angehörigen

einzustehen habe. Dies würde nämlich dem allgemeinen Rechtsgrundsatz

widersprechen, wonach eine Person nur dann für Fremdverschulden hafte, wenn ihr das

fremde Verschulden zurechenbar sei.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und

Versorgung vom 23. Mai 2003 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom

14. August 2003 zu verpflichten, ihm eine Beihilfe zu den Aufwendungen aus den

Rechnungen vom 21. März, 17. April und 29. April 2002 zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen

Entscheidungsgründe wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, abgewiesen. Es

hat zur Begründung im Kern ausgeführt: Da der Kläger die Antragsfrist für die Beihilfe

nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BVO NRW versäumt habe, komme als Grundlage für den

geltend gemachten Anspruch allein § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW in Betracht. Dessen

Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Dem stehe nicht entgegen, dass den Kläger ggf. in

eigener Person kein Verschulden treffe. Es sei vielmehr eine Auslegung des § 13 Abs. 3

Satz 2 BVO NRW dahin geboten, dass dem Beihilfeberechtigten auch das Verschulden

von Angehörigen - wie hier der Tochter - zuzurechnen sei. Maßgebliche

Anknüpfungspunkte für diese Auslegung seien sowohl der (sich u. a. von § 32 Abs. 1

VwVfG NRW und von § 60 Abs. 1 VwGO unterscheidende) Wortlaut der Vorschrift als

auch Strukturprinzipien des Beihilferechts. Danach bilde die Familie des

Beihilfeberechtigten in der Tat eine Art „Gefahrengemeinschaft" für ein etwaiges

säumiges Verhalten von bestimmten Familienangehörigen. Nur dies gebe eine

befriedigende Antwort auf die sich hier stellenden Fragen der Risikoverteilung.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung. Zu

deren Begründung macht er unter ausdrücklicher (und zugleich ausschließlicher)

Bezugnahme auf sein Vorbringen im Berufungszulassungsverfahren im Wesentlichen

geltend: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne Adressat der

Verfahrensvorschriften des Beihilfenrechts nur der Beihilfeberechtigte selbst sein.

Schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen wie unter anderem denen des

Verwaltungs(verfahrens)rechts gelte, dass ein etwaiges Drittverschulden unbeachtlich

sei. Entsprechendes sei beispielsweise in § 32 Abs. 1 VwVfG NRW - betreffend die

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - normiert. Das hier einschlägige Beihilfenrecht

enthalte keine davon abweichende, „entgegenstehende" Bestimmung. Solches hätte

ggf. - woran es fehle - ausdrücklich geregelt werden müssen. Wertende Erwägungen

könnten die Auslegung des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW in diesem Zusammenhang

nicht bestimmen. Im Übrigen rechtfertigten auch der Wortlaut und der Sinn und Zweck

dieser beihilferechtlichen Vorschrift nicht das vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte

Verständnis. So sei etwa § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO NRW ein Beleg dafür, dass es auch in

beihilferechtlichen Zusammenhängen allein auf ein etwaiges Verschulden „des

Antragstellers" ankomme und dort nicht der Gesichtspunkt der Risikogemeinschaft Platz

greife. Die Gefahr jahrelanger Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bestehe nicht, wenn

zutreffenderweise die (weitere) Ausschlussfrist von einem Jahr nach § 32 Abs. 3 VwVfG

NRW entsprechend Anwendung fände. Da Angehörige nach der geltenden Rechtslage

nicht selbst Anspruchsberechtigte von Beihilfeleistungen seien, könne dies kein

tragfähiger Ansatz für das vom Verwaltungsgericht mit verwendete

„Besserstellungsargument" sein. Ebenso wenig bestehe ein allgemeiner Grundsatz,

dass einem Verpflichteten ein Fristversäumnis schon deswegen zuzurechnen sei, weil

die zugrunde liegenden Umstände in seiner Sphäre bzw. seinem Einflussbereich lägen.

Schließlich sei auch fraglich, ob § 88 LBG NRW überhaupt eine ausreichende

gesetzliche Grundlage dafür enthalte, den fundamentalen Verfahrensgrundsatz der

Unbeachtlichkeit von Drittverschulden „zur Seite zu schieben".

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Antrag I. Instanz zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der Beiakte (1 Heft) ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden.

Dabei stellt es keinen Formmangel dar, dass der Kläger zur Begründung seiner

Berufung in vollem Umfang auf sein Vorbringen im Berufungszulassungsverfahren

Bezug genommen hat. Dies ist grundsätzlich als zulässig anzusehen, zumindest dann,

wenn - wie hier - bereits das Zulassungsvorbringen im Kern die Gründe mit hervortreten

lässt, aus denen der Rechtsmittelführer Einwände gegen die Richtigkeit der

angefochtenen Entscheidung erhebt. Unschädlich ist in diesem Zusammenhang, dass

innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ein Berufungsantrag nicht ausdrücklich

formuliert worden ist. Dem sachlichen Vorbringen ist nämlich - was ausreicht -

hinreichend zu entnehmen, dass der Kläger die erstinstanzliche Entscheidung in vollem

Umfang angreifen will und hierzu seine erstinstanzliche Verpflichtungsklage

(unverändert) weiterverfolgt.

Die Berufung ist aber in der Sache nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die

Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der geltend gemachte Beihilfeanspruch

wegen Aufwendungen für ärztliche und zahnärztliche Behandlung seiner sich damals in

Kanada aufhaltenden Tochter B. nicht zu, weil (jeweils) die Antragsfrist versäumt wurde

und ein entschuldbares Versäumnis im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW - hier

anwendbar in der Fassung deren (vor dem Entstehen der Aufwendungen letzten)

Änderung vom 17. September 2002, GV. NRW S. 449 - nicht vorgelegen hat.

Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BVO NRW wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn sie innerhalb

eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen (§ 3 Abs. 5 Satz 2), spätestens jedoch

ein Jahr nach der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt wird. Wie schon der

Wortlaut der Vorschrift mit seiner Verknüpfung von Beihilfeanspruch („wird ... nur

gewährt, wenn") und Beachtung des Fristerfordernisses verdeutlicht, handelt es sich

dabei um keine bloße Ordnungsvorschrift verfahrensrechtlicher Natur, sondern um eine

auf den materiellen Anspruch bezogene und diesen Anspruch entsprechend

begrenzende gesetzliche Ausschlussfrist. Die Nichtbeachtung der Frist zieht für den

Betroffenen insofern nachteilige Rechtsfolgen nach sich, als er mit seinem Anspruch auf

Beihilfe ausgeschlossen wird, sei es, dass dieser Anspruch von vornherein unter dem

gesetzlichen Vorbehalt der Einhaltung der Antragsfrist steht oder dass die

Nichteinhaltung den Anspruch (jedenfalls) zum Erlöschen bringt.

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VIII C 334. 63 -,

BVerwGE 21, 258; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1985 - 4 S 1855/82

-, Schütz/Mai-wald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C IV 2 Nr. 18; OVG

NRW, Urteil vom 16. November 1995 - 12 A 3942/93 -; VG Hamburg, Urteil vom 26.

Januar 2000 - 17 VG 5007/98 -, Juris.

Gegen die Normierung derartiger, an verfahrensrechtliche Handlungen wie eine

Antragstellung anknüpfende materielle Ausschlussfristen, die im Beihilferecht des

Bundes und der Länder auch anderweitig vorkommen, bestehen prinzipiell keine

rechtlichen Bedenken; höherrangiges Recht, namentlich die beamtenrechtliche

Fürsorgepflicht wird hierdurch nicht verletzt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VII C 334.63 -, a.a.O.; Bayerischer VGH,

Beschluss vom 5. April 1990 - 3 B 89.02831 -; Mildenberger, Beihilfevorschriften (des

Bundes), § 17 Anm. 16 (1); Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht NRW, § 13 Anm. 4 (S. B

170/3).

Ausgehend von den im Urteilstatbestand mitgeteilten Daten der hier in Rede stehenden

drei Arzt- bzw. Zahnarztrechnungen ist die betreffende Frist mit Blick auf die

streitgegenständlichen Aufwendungen vom Kläger nicht eingehalten worden; dies ist im

Übrigen unstreitig.

Entgegen seiner Auffassung kann der Kläger sich auch nicht - ggf. in Verbindung mit

den allgemein die Beihilfefähigkeit von ärztlichen und zahnärztlichen

Behandlungskosten regelnden §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW - auf § 13

Abs. 3 Satz 2 BVO NRW stützen. Nach dieser Vorschrift darf eine Beihilfe zu (im Sinne

des Satzes 1) verspätet geltend gemachten Aufwendungen nur gewährt werden, wenn

das Versäumnis „entschuldbar" ist. Diese Sonderbestimmung des nordrhein-

westfälischen Beihilferechts begrenzt als neben § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO NRW weiterer

Fall einer Nachsichtgewährung ihrerseits ausdrücklich die Reichweite der zuvor

angesprochenen Ausschlussfrist und mildert insofern deren Wirkungen in einem

gewissen Grade ab, ohne dabei den Charakter der Frist als solchen in Frage zu stellen.

Beim Fehlen einer derartigen besonderen Bestimmung wäre für eine

Nachsichtgewährung oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Blick auf die

materielle Ausschlusswirkung der für das nordrhein-westfälische Beihilfenrecht vom

Verordnungsgeber normierten Antragsfrist kein Raum. Auch eine Verpflichtung des

Gesetz- bzw. Verordnungsgebers zur Schaffung einer solchen Regelung bestünde -

namentlich bezogen auf Fälle einer nur vorübergehenden Verhinderung, der

Fristwahrung nachzukommen - grundsätzlich nicht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VIII C 334.63 -, a.a.O.

Wenn dem Betroffenen gleichwohl mit Vorschriften der vorliegenden Art die Möglichkeit

der Nachsichtgewährung eröffnet wird, so geschieht dies, um damit Fällen gerecht zu

werden, in denen schlechterdings ein fristgerechter Antrag nicht gestellt werden konnte.

Die darauf abzielende Gewährung von Nachsicht findet den sie tragenden

Rechtsgedanken deswegen nicht in bestimmten verfahrensrechtlichen Grundsätzen,

sondern namentlich in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und damit (ebenfalls) im

materiellen Recht.

Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1985 - 4 S 1855/82 -, a.a.O.

Dies zugrunde gelegt, geht die hier in Rede stehende Vorschrift den allgemeinen

Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand (§ 32 Abs. 1 VwVfG NRW) nicht lediglich - als Spezialregelung - vor.

Vielmehr kommen - wie hier - die Vorschriften über die Wiedereinsetzung ohne eine sie

in dem betreffenden speziellen beihilferechtlichen Zusammenhang in Bezug nehmende

ausdrückliche Regelung ihrerseits nicht zum Tragen. Denn bei der Versäumung von

(u.a. materiellen) Ausschlussfristen ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

grundsätzlich nicht möglich.

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 32 Rn. 6; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 60

Rn. 4; jeweils m.w.N.

Dieser Bewertung des rechtlichen Ausgangspunktes steht nicht entgegen, dass das

Merkmal der Entschuldbarkeit in § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW, namentlich was die

Grundlagen der an ein (nicht) schuldhaftes Verhalten allgemein anzulegenden

Maßstäbe betrifft, gewisse inhaltliche Parallelen bzw. Überschneidungen mit den für das

Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand prägenden, am

Verschuldensmoment anknüpfenden Grundgedanken aufweist. Aus diesem Grund sind

in einigen Rechtsbereichen in Gestalt von ministeriellen Anordnungen oder Hinweisen

die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zusammenhang mit

der Versäumung der beihilferechtlichen Antragsfrist für anwendbar erklärt worden, (was

bei einer materiellen Ausschlussfrist und fehlender ausdrücklicher Regelung in der

Beihilfenverordnung bzw. -vorschrift selbst rechtssystematisch wenig einleuchtet und

insofern nicht unbedenklich erscheint).

Vgl. etwa VG Lüneburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 1 A 286/03 -, Juris; VG Hamburg,

Urteil vom 26. Januar 2000 - 17 VG 5007/98 -, Juris; Mildenberger, a.a.O., § 17 Anm. 18.

Nur in diesem sehr allgemeinen, die zuvor dargestellten unterschiedlichen

Ausgangspunkte der rechtlichen Betrachtung dabei nicht verdeckenden Sinne ist zu

würdigen, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004

- 6 A 2992/01 -, Juris,

der Begriff der Entschuldbarkeit im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW ausgehend

von den Verschuldensbegriffen des Wiedereinsetzungsrechts (§ 32 Abs. 1 Satz 1

VwVfG NRW, § 60 Abs. 1 VwGO) „bestimmt werden" kann, denen zufolge ein

unverschuldetes Fristversäumnis (grundsätzlich) anzunehmen ist, wenn dem

Betroffenen unter Zugrundelegung des Maßstabs eines gewissenhaften, seine Rechte

und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten nach den gesamten Umständen

kein Vorwurf daraus zu machen ist, dass er die Frist versäumt hat, ihm die Einhaltung

der Frist mithin nicht zumutbar war.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1964 - VII C 108.63 -, DÖV 1965, 350, und vom 8.

März 1983 - 1 C 34.80 -, NJW 1983, 1923; Mohr/Sabo-lewski, a.a.O., § 13 Anm. 4 (S. B

170/3 f.).

Auf der anderen Seite hat der 6. Senat des erkennenden Gerichts in der angeführten

Entscheidung zutreffend hervorgehoben, dass im Rahmen des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO

NRW (zwar) keine geringeren Anforderungen zu stellen sind als an fehlendes

Verschulden im Rahmen der Wiedereinsetzungsvorschriften, dass aber im Übrigen dem

„Ausnahmecharakter" der in Rede stehenden beihilferechtlichen Sondervorschrift und

dem mit der in Satz 1 geregelten Frist verfolgten Zweck ausreichend Rechnung

getragen werden muss. Dieser Zweck geht dahin, Haushaltserschwernisse zu

vermeiden und ferner zu verhindern, dass der Dienstherr noch nach Jahren mit

Beihilfeansprüchen befasst wird, deren Berechtigung unter Umständen nur schwer

überprüft werden kann. Aufgrund dessen ist gerade in dem hier konkret betroffenen

beihilferechtlichen Zusammenhang an die Entschuldbarkeit des Verhaltens ein

(tendenziell) „strenger", nämlich die Ausschlussfrist von ihrem Charakter her nicht

unterlaufender Maßstab anzulegen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004

- 6 A 2992/01 -, a.a.O.; Mohr/Sabolewski, a.a.O., § 13 Anm. 4 (S. B 170/4).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat das Verwaltungsgericht § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO

NRW zutreffend dahin ausgelegt, dass die Prüfung des Merkmals der Entschuldbarkeit

des Versäumnisses nicht auf eine Bewertung allein des Verhaltens des

Beihilfeberechtigten beschränkt bleiben kann, dass vielmehr noch weitere Umstände in

diese Prüfung einzubeziehen sind. In diesem Zusammenhang ist namentlich ein etwa

vorliegendes Verschulden von - jedenfalls bezogen auf den Beihilfeanspruch im Sinne

des § 2 BVO NRW berücksichtigungsfähigen - Angehörigen des Beihilfeberechtigten

wie hier der Tochter des Klägers grundsätzlich mit von Bedeutung. Es steht der

Entschuldbarkeit des Versäumnisses im Sinne der Vorschrift prinzipiell ebenfalls

entgegen und ist dem Beihilfeberechtigten (Antragsteller) wie eigenes Verschulden

zuzurechnen. Die Familie des Beihilfeberechtigten bildet insofern im Verhältnis zum

Dienstherrn in der Tat eine Art Risiko- bzw. Gefahrengemeinschaft.

Im Einzelnen führen folgende Auslegungsgesichtspunkte zu diesem Ergebnis:

Bereits der Wortlaut des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW ist unbeschadet dessen, dass er

die hier insbesondere interessierende Fragestellung, inwieweit ein Verhalten der Kinder

des Beihilfeberechtigten mit berücksichtigungsfähig ist, nicht ausdrücklich anspricht, ein

deutliches und zugleich wesentliches Indiz dafür, dass das Versäumnis der Einhaltung

der Antragsfrist bei einer Gesamtbetrachtung der Geschehensabläufe, die dazu geführt

haben - also im Ergebnis - entschuldbar sein muss. Etwaige Eingrenzungen des

Blickwinkels - wie namentlich in Richtung auf das Verhalten ganz bestimmter Personen

- hat der Verordnungsgeber infolge der offenen Fassung der Vorschrift gerade nicht

vorgenommen. Mit der gewählten Formulierung „wenn das Versäumnis entschuldbar ist"

(Hervorhebung durch den Senat) lässt die Verordnung vielmehr ohne weiteres Raum für

eine Erstreckung der wertenden (Gesamt-)Betrachtung zu den - von dem Betroffenen

darzulegenden und ggf. nachzuweisenden - durchgreifenden Entschuldigungsgründen

über den Kenntnisstand und das Verhalten des Beihilfeberechtigten (Antragstellers)

selbst hinaus auf die Kenntnisse und Handlungsweisen sonstiger in das

Gesamtgeschehen mit einbezogener Personen. Die gilt jedenfalls soweit, wie diese für

das eingetretene Versäumnis im Ergebnis (mit) ursächlich geworden sind. Das betrifft

zumindest solche Personen, welche - wie hier die Tochter B. - mit Wissen und Wollen

des Beihilfeberechtigten in dieses Geschehen einbezogen worden sind und/oder die in

dem betroffenen beihilferechtlichen Zusammenhang schon aus der Natur der Sache zu

dem Beihilfeberechtigten in einem solchen Näheverhältnis stehen, welches für eine

Differenzierung bei der Verschuldensbetrachtung keinen Raum lässt. Letzteres ist - wie

noch auszuführen sein wird - jedenfalls für die bei Beihilfeleistungen

berücksichtigungsfähigen Angehörigen wie z.B. Kinder der Fall. Dass das Verhalten

eines den Kausalverlauf zufällig beeinflussenden „unbeteiligten Dritten" regelmäßig

kein für die Gesamtbewertung der Entschuldbarkeit maßgeblicher Umstand sein kann,

versteht sich dabei von selbst. Die Verwendung des Begriffs „entschuldbar" - im

Unterschied etwa zu „entschuldigt" oder „ohne Verschulden" - weist indes in diesem

Zusammenhang unverkennbar darauf hin, dass eben nicht (nur) konkrete

Verhaltensweisen einzelner Personen (wie des Beihilfeberechtigten) und bei diesen

ggf. vorliegende persönliche Schuldausschlussgründe in den Blick zu nehmen sind.

Maßgeblicher Bezugspunkt der Entschuldbarkeitsbetrachtung ist statt dessen schon

nach dem eindeutigen grammatischen Bezug das Versäumnis (der Frist) als solches,

d.h. ein objektiver Sachumstand.

Es spricht weiterhin nichts dafür, dass - wie der Kläger meint - dem Wortlaut der

Vorschrift keine sonderliche Aussagekraft beigelegt werden kann. Weder ist er

deswegen ein Auslegungskriterium „minderer Art", weil hier nur eine Verordnung und

kein förmliches Gesetz in Rede steht. Noch gibt es irgendeinen Anhalt dafür, dass bloße

Zufälligkeiten bzw. Ungenauigkeiten für die gewählte Formulierung verantwortlich sind.

Die Einordnung der Nachsichtgewährung in dem Zusammenhang mit einer

Ausschlussfrist und die nachfolgenden rechtssystematischen Erwägungen weisen

vielmehr auf das Gegenteil.

Mit seiner objektiven Fassung unterscheidet sich § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW

namentlich von § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO NRW. Die dort in unmittelbarer systematischer

Nähe, nämlich innerhalb derselben Vorschrift, geregelte Nachsicht bei fehlender (etwa

bei Kuren erforderlicher) vorheriger Anerkennung der Beihilfefähigkeit,

vgl. zu dieser näher Senatsurteil vom 22. Juni 2006 - 1 A 2526/04 -,

knüpft ihrem Wortlaut nach ausdrücklich daran an, ob diese Anerkennung „ohne

Verschulden des Antragstellers unterblieben" ist (Hervorhebung durch den Senat). Der

Verordnungsgeber hätte sich für diese erkennbar unterschiedlichen Fassungen nicht

entscheiden müssen, wenn ihnen ohnehin keinerlei Bedeutung zukäme, weil es sich,

wie der Kläger meint, schon aus übergeordneten allgemeinen Rechtsgrundsätzen

ergäbe, dass es - jedenfalls bei fehlender ausdrücklich abweichender Bestimmung -

grundsätzlich allein auf das Verschulden von unmittelbar an dem jeweiligen

(Verwaltungs-)Verfahren beteiligten Personen ankommen könne. Dass der

Verordnungsgeber in den betreffenden Zusammenhängen bewusst unterschiedliche

Regelungen getroffen hat, ergibt sich im Übrigen nicht allein aus dem Umstand, dass in

dem einen Fall als Bezugsperson „der Antragsteller" ausdrücklich erwähnt wird und in

dem anderen Fall nicht. Darüber hinaus unterscheiden sich die beiden angesprochenen

Vorschriften auch strukturell. Während § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW den ohnehin

tendenziell restriktiv zu handhabenden Fall der Nachsichtgewährung bezogen auf eine

materielle Ausschlussfrist behandelt, fehlt in Bezug auf die dem § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO

NRW zugrunde liegende Sachlage Entsprechendes. Auch die Wortlaute der konkreten

Regelungen unterscheiden sich vor diesem Hintergrund: Einerseits „darf eine Beihilfe

nur gewährt werden, wenn ...", andererseits „wird die Beihilfe dennoch gewährt".

Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass sich bezogen auf das allgemeine Verfahrensrecht

im Recht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW,

60 Abs. 1 VwGO) ebenfalls eine relativ offene Formulierung („jemand ohne Verschulden

verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten") findet und dies gleichwohl grundsätzlich

nur auf denjenigen bezogen wird, der - dort als Verfahrensbeteiligter - konkret

verpflichtet gewesen ist, das betreffende Verfahrenserfordernis wie hier die Einhaltung

einer gesetzlichen Frist zu erfüllen. Ausnahmen davon, wie sie etwa für Vertreter gelten,

sind ausdrücklich gesetzlich bestimmt (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW, §§ 85 Abs.

2 ZPO, 173 Satz 1 VwGO). Für sog. „Hilfspersonen" und sonstige „dritte Personen"

haben der betroffene Verfahrensbeteiligte und dessen Vertreter hingegen grundsätzlich

nicht einzustehen, es sei denn, es würde sie in diesem Zusammenhang - als eigenes

Verschulden - ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden treffen.

Vgl. etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, a.a.O., § 32 Rn. 33 ff., m.w.N.

Diese allgemeinen Grundsätze sind aber auf die Auslegung und Anwendung des § 13

Abs. 3 Satz 2 BVO NRW nicht (voll) übertragbar, zum einen wegen der bereits

angeführten unterschiedlichen rechtlichen Ausgangspunkte - materielle Ausschlussfrist /

verfahrensrechtliche Frist - und zum anderen zusätzlich mit Blick auf im Folgenden noch

näher zu beleuchtenden beihilferechtlichen Besonderheiten. In diesem Zusammenhang

kann als weiteres Auslegungskriterium durchaus auf teleologische Erwägungen mit

abgehoben werden, wie dies bereits das Verwaltungsgericht getan hat.

Was mögliche Drittbezüge betrifft, weist die Rechtsbeziehung zwischen dem

Beihilfeberechtigten und seinem Dienstherrn insofern typische Besonderheiten auf, als

die Aufwendungen für bestimmte nähere Angehörige des Beihilfeberechtigten aus

Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in den materiell-rechtlichen

Beihilfeanspruch einbezogen werden, ähnlich wie sich auch das Alimentationsprinzip

auf die angemessene Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte Familie des

Beamten oder Richters bezieht. Materiell anspruchsberechtigt bleibt zwar nur der

Beihilfeberechtigte selbst, wie auch (formal) allein er dem Dienstherrn auf der Ebene

des Beihilfeverfahrens als Verfahrensbeteiligter und insoweit zu Rechtshandlungen

verpflichtete Person gegenübertritt. Die Reichweite des Beihilfeanspruchs wird jedoch

inhaltlich maßgeblich dadurch geprägt, dass die (engere) Familie des Beamten/Richters

als „Einheit" begriffen wird, welcher über die Berücksichtigungsfähigkeit der

Aufwendungen dieser Angehörigen der Anspruch in der Sache auch mit zugute kommt.

Auch im Rahmen der Anwendung der Vorschriften über die Nachsichtgewährung wird

diesem Gedanken grundsätzlich Rechnung getragen. Ist etwa aus Gründen, die

ausschließlich in der Person eines berücksichtigungsfähigen Kindes des

Beihilfeberechtigten liegen, wie z. B. einer besonders dringlichen medizinischen

Behandlungsbedürftigkeit dieses Kindes, eine vorherige Anerkennung der

Beihilfefähigkeit nicht im Sinne des § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO NRW zuzumuten, so

schlägt sogar in dieser Konstellation, in der wie dargelegt der Verordnungsgeber bei der

Nachsichtgewährung die Verschuldensbetrachtung vom Wortlaut her allein auf den

„Antragsteller" (der Beihilfe) bezieht, die Einheitsbetrachtung der Familie durch, in

diesem Fall freilich zugunsten des Beihilfeberechtigten.

Vgl. in diesem Zusammenhang etwa OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 1998 - 6 A

5692/96 -.

Um ein ausgewogenes Verhältnis der jeweiligen Verantwortungs- und Risikosphären zu

erreichen, müssen dann aber auch, soweit nicht erkennbar Abweichendes gesetzlich

bestimmt wurde, für das Merkmal der Entschuldbarkeit nachteilige Umstände, welche

unmittelbar nur der Sphäre eines (berücksichtigungsfähigen) Familienmitglieds des

Beihilfeberechtigten zuzuorden sind, zu Lasten des Anspruchs auf Nachsichtgewährung

durchgreifen können. Das gilt auch dann, wenn wie hier verfahrensrechtliche

Voraussetzungen mit betroffen sind. Denn ansonsten gelangte man zu dem sachlich

nicht einleuchtenden Ergebnis, dass die Familie des Beihilfeberechtigten in einer

Gesamtschau ausschließlich dadurch einen realen Vorteil erlangen könnte, dass (von

der Rechtskonstruktion her gesehen) allein der Beihilfeberechtigte selbst Inhaber des

Anspruchs und Beteiligter am beihilferechtlichen Verwaltungsverfahren ist. Der

Beihilfeverordnungsgeber wollte aber - ausgehend von einer insoweit „nur" abgestuft

bestehenden Verpflichtung aus der Fürsorgepflicht - ersichtlich für Aufwendungen für

die Behandlung von Familienangehörigen des Beihilfeberechtigten nicht unter

erleichterten Umständen aufkommen müssen, als dies der Fall wäre, wenn diese

Angehörigen (gedachterweise) selbst Inhaber des Anspruchs und als solche zugleich

mit den begleitenden Verfahrenspflichten (wie hier der Einhaltung der Antragsfrist)

belastet wären. Es liegt damit also gerade keine Situation vor, in welcher die

Fürsorgepflicht des Dienstherrn schlechterdings eine Abmilderung der Folgen der

Versäumung der Antragsfrist als materielle Ausschlussfrist gebieten würde.

Die mit der zeitlich ausreichend bemessenen Antragsfrist nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BVO

NRW in Kombination mit einem engen Verständnis der Ausnahme des Satzes 2

verfolgten, bereits oben dargestellten Zwecke geben für eine Differenzierung der

Nachsichtgewährung danach, ob die für die Einhaltung der Frist maßgeblichen

tatsächlichen Umstände voll im Einflussbereich des Beihilfeberechtigten gelegen haben

oder ob dessen Einfluss aus seinem Lebensbereich zuzurechnenden Gründen

vorübergehend gelockert oder ganz verloren gegangen war - z.B. wegen selbstständiger

Lebensführung, räumlicher Entfernung etc. des ärztlich behandlungsbedürftigen

Familienangehörigen -, ebenfalls nichts her. Hat ein derart gelockerter Einfluss im

Einzelfall das Fristversäumnis herbeigeführt oder wenigstens maßgeblich (mit)

begünstigt, indem über die beihilferechtliche Berücksichtigungsfähigkeit in das

Geschehen einbezogene Familienmitglieder bestehende beihilferechtliche

Anspruchsvoraussetzungen nicht mit der genügenden Sorgfalt beachtet haben, so kann

vor diesem Hintergrund nicht allein die etwa fehlende eigene Kenntnis des

Beihilfeberechtigten das Versäumnis im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW

„entschuldbar" machen. Es beansprucht vielmehr für diese spezielle

Nachsichtgewährung der Gedanke einer insoweit bestehenden beihilferechtlichen

Risiko- bzw. Gefahrengemeinschaft Beachtung.

Die vom Kläger gegen diese - im Kern mit derjenigen des Verwaltungsgerichts

übereinstimmende - Auslegung der Norm im Wesentlichen vorgebrachten Argumente

greifen sämtlich im Ergebnis nicht durch. Die rechtliche Betrachtung hat hier speziell bei

§ 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW und nicht bei § 32 Abs. 1 VwVfG NRW bzw. sonstigen

allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Verfahrensrechts und erst recht nicht bei der

zivilrechtlichen Haftung der Eltern für unerlaubte Handlungen ihrer Kinder anzusetzen.

Der Senat hat letztlich keinen Zweifel, dass die hier unmittelbar einschlägige Vorschrift

als von den vom Kläger angeführten Grundsätzen abweichende Sonderbestimmung,

welche maßgeblich im Gesamtzusammenhang des betroffenen Rechtsgebiets (hier: des

Beihilfenrechts) auszulegen ist, die vom Kläger angegriffene Rechtsauffassung des

Verwaltungsgerichts stützt und sie ihrerseits durch die Ermächtigung in § 88 Satz 4 LBG

NRW gedeckt wird. Ob § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW in bestimmten Zusammenhängen

- etwa der Anwendung des Jahresfrist des § 32 Abs. 3 VwVfG NRW - überhaupt Raum

für eine ergänzende bzw. entsprechende Anwendung von (Neben-)Regelungen über

die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lässt, bedarf hier keiner abschließenden

Entscheidung. Denn davon hängt die - in Abwägung mit dem für den

Beihilfeberechtigten und seine Familie Zumutbaren bezweckte - möglichst effektive

Gewährleistung der Zweckbestimmung der beihilferechtlichen Antragsfrist nicht

maßgeblich ab. Bereits die Gewährung einer weiteren Frist von einem Jahr, wie sie § 32

Abs. 3 VwVfG NRW für das Recht der Wiedereinsetzung vorsieht, liefe im Ergebnis auf

eine Verdoppelung der Länge der Antragsfrist hinaus und würde damit den mit dieser

Frist als Ausschlussfrist bezweckten Verwaltungsvereinfachungs- und -

beschleunigungsbestrebungen beachtlich zuwiderlaufen. Das gilt namentlich unter

Berücksichtigung der im Landesrecht erst vor einiger Zeit bewusst vorgenommenen

Verkürzung der beihilferechtlichen Antragsfrist von zwei Jahren auf nur noch ein Jahr.

Das vom Kläger angegriffene „Besserstellungsargument" des Verwaltungsgerichts und

des Beklagten (gemessen an eigenständigen Beihilfeansprüchen der Angehörigen)

erschöpft sich schließlich nicht in einer rein hypothetischen Betrachtung, sondern stellt

sich - zumindest in Gestalt einer Art Kontrollüberlegung - als sachgerechter Bestandteil

der teleologischen Auslegung der Norm dar.

Hiervon ausgehend ist das Fristversäumnis vorliegend bereits mit Blick auf das - dem

Kläger im Sinne der vorstehenden Ausführungen zurechenbare - damalige Verhalten

seiner (erwachsenen) Tochter B. nicht im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW

entschuldbar. Nach den gegebenen Umständen hat sich die Tochter des Klägers

zumindest fahrlässig - und damit schuldhaft - verhalten, als sie trotz der vom Kläger

vorgetragenen mehrfachen und eindringlichen Verhaltenshinweise die

streitgegenständlichen Arzt- bzw. Zahnarztrechnungen ohne durchgreifenden

Entschuldigungsgrund nicht hinreichend zeitnah ihrem Vater zum Zwecke der

Beantragung einer Beihilfe übersandt hat. Die vom Kläger erstmals in der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat konkreter bezeichnete Krankheit der Tochter, eine Anorexie

(Magersucht), derentwegen sie sich in Kanada u.a. auch in klinischer Behandlung

befand, entschuldigt das Verhalten der Tochter nicht. Diese Krankheit bot keinen

nachvollziehbaren Anlass, sich - wie hier geschehen - um die Übersendung der

fraglichen Arztrechnungen über einen Zeitraum von ca. einem ganzen Jahr gar nicht zu

kümmern. Dies gilt unabhängig davon, ob - wie es der Kläger in der mündlichen

Verhandlung ausgedrückt hat - das Verständnis der Tochter für praktische Abläufe des

Lebens durch ihre Krankheit herabgesetzt gewesen sein mag. In diesem

Zusammenhang verdeutlicht etwa die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung mit

angesprochene, der Verschaffung eines Nebenverdienstes dienende Tätigkeit der

Tochter als Hausverwalterin im kirchlichen Bereich, dass B. nicht etwa so schwer

erkrankt gewesen sein kann, dass sie einfache Handlungen wie die Übersendung von

Arztrechnungen nicht hätte durchführen können.

Als hinzu kommender eigenständiger Gesichtspunkt erweist sich die Klage aber selbst

dann als nicht begründet und damit zugleich die Berufung als erfolglos, wenn man im

Rahmen der Auslegung des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW die Familie des Klägers nicht

- wie nach dem Vorstehenden geboten - als eine Art „Risiko- bzw.

Gefahrengemeinschaft" begreift. Denn auf der Grundlage des Akteninhalts und der

ergänzenden Angaben des Klägers in der Berufungsverhandlung lag hier der

mangelnden Entschuldbarkeit des Fristversäumnisses nicht ausschließlich ein

Verhalten der Tochter zugrunde. Vielmehr war das Versäumnis der Antragsfrist letztlich

auch deswegen nicht entschuldbar, weil dem Kläger selbst eine - für die Versäumung

der Antragsfrist mit kausal gewordene - eigene Obliegenheitsverletzung in Gestalt eines

Organisations- und Überwachungsverschuldens vorzuwerfen ist. Das erschließt sich

aus dem Sachverhalt, wie ihn der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

auf Befragen ergänzend näher dargestellt hat.

Zwar mag der Kläger wie vorgetragen bis kurz vor Stellung des Beihilfeantrags keine

konkrete Kenntnis von den hier in Rede stehenden Behandlungen und Arztrechnungen

seiner Tochter gehabt haben. Auch mag es ausgehend von der seinerzeit praktizierten

und von ihm zumindest geduldeten Verfahrensweise der Unterhaltsleistung an seine

Tochter für den Kläger nicht möglich gewesen sein, bestimmte Einzelausgaben seiner

Tochter, etwa für bar beglichene Arztrechnungen, aus seinen Konto- bzw.

Kreditkartenabrechnungen nachzuvollziehen. Nach den für die in Rede stehende

Nachsichtgewährung geltenden Maßstäben hat der Kläger indes nicht alles ihm

Mögliche und Zumutbare getan, um das Risiko, dass es durch Nachlässigkeit seiner

Tochter zur Überschreitung der Antragsfrist kommen konnte, effektiv zu minimieren.

Gerade mit Blick auf den Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung, das

Verständnis seiner Tochter für praktische Abläufe des Lebens sei wegen ihrer

Anorexieerkrankung herabgesetzt gewesen, durfte es der Kläger hier nicht bei bloßen

Hinweisen an die Tochter, wie sie sich richtig zu verhalten habe, belassen. Vielmehr

hatte er begründeten Anlass und war es ihm auch zuzumuten, in organisatorischer

Hinsicht darauf hinzuwirken, dass die Tochter bei der Begleichung ihrer Arzt- und

Zahnarztrechnungen ein Verfahren wählte, welches ihm - etwa anhand der

Kontounterlagen - eine unmittelbarere und konkretere Kontrolle der für diese Zwecke

getätigten Ausgaben ermöglichte. Das seinerzeit praktizierte und vom Kläger offenbar

geduldete Verfahren bot diese Gewähr ersichtlich nicht. Nach dem Akteninhalt sowie

den ergänzenden Angaben des Klägers in der Berufungsverhandlung wurde der

Unterhalt von B. durch Barabhebungen der Tochter in Kanada per Kreditkarte vom

Konto des Klägers bestritten, wobei monatlich im Wesentlichen gleichbleibende Beträge

von ca. 500 bis 600 Euro abgehoben wurden. Bei dieser Verfahrensweise konnte der

Kläger die Verwendung des Geldes für bestimmte einzelne Zwecke nicht näher

nachhalten. Stattdessen hätte er aber beispielsweise die Möglichkeit gehabt, seine

Tochter dazu anzuhalten, die jeweiligen Einzelrechnungsbeträge - hier jedenfalls

bezogen auf die Arzt- und Zahnarztrechnungen - mit der ihr zur Verfügung gestellten

Kreditkarte gesondert zu begleichen. In diesem Falle hätte der Kläger über die

einzelnen beihilferechtlich relevanten finanziellen Ausgaben seiner Tochter eine

deutlich gesteigerte Kontrolle gehabt, wie es für die Klinikbehandlung auch geregelt

gewesen ist. Er hätte nämlich anhand der Kreditkartenkontoabrechnungen die für

ärztliche oder zahnärztliche Behandlungen der Tochter ausgegebenen Beträge

voraussichtlich als solche alsbald - jedenfalls innerhalb eines Jahres - ohne weiteres

erkennen und dann ausgehend vom Rechnungsdatum die Einhaltung der

beihilferechtlichen Antragsfrist jeweils selbst nachhalten können. Bei einem Ausbleiben

rechtzeitiger Übersendung von Belegen hätte er - was ihm bei dem tatsächlich

praktizierten Verfahren der regelmäßigen Barabhebungen so nicht möglich war - gezielt

nachfragen können. Alternativ dazu hätte der Kläger etwa auch zum Zwecke von

Unterhaltsleistungen zur Begleichung krankheitsbedingt anfallender Kosten der Tochter

ein separates Konto einrichten können, was ebenfalls die Überwachung deutlich

erleichtert hätte. Jedenfalls hatte es der Kläger, ohne hierdurch unzumutbar belastet zu

werden, „in der Hand", mittels entsprechender organisatorischer Maßnahmen eine

deutlich gesteigerte Kontrollmöglichkeit darüber zu erhalten, ob seine Tochter seine

mehrfachen Hinweise, Arztrechnungen für Beihilfezwecke zeitnah zu übersenden, auch

wirklich und durchgängig befolgte. So wie das Verfahren hier tatsächlich gehandhabt

wurde, hatte sich der Kläger hingegen einer derartigen Kontrollmöglichkeit praktisch

vollständig begeben. Für eine solche Kontrolle bestand in dem gegebenen Einzelfall

aber mit Blick auf die Krankheit und Veranlagung der Tochter - wie schon gesagt -

begründeter Anlass. Mit zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Tochter B. ohnehin

durch die Entfernung ihres seinerzeitigen Aufenthaltsortes in Kanada dem engeren

Kontakt-, Kenntnis- und Überwachungsbereich des Klägers weitestgehend entzogen

gewesen ist.

Der Kläger hat bezeichnenderweise in seinem schriftsätzlichen Vorbringen ein etwaiges

Auswahl- oder Überwachungsverschulden auch nicht konkret in Abrede gestellt,

sondern (lediglich) die Auffassung vertreten, dass ein derartiges Verschulden hier nicht

rechtserheblich sei. Was das Auswahlverschulden betrifft, mag der Kläger insoweit

Recht haben, da er in Bezug auf die Einbindung eigener Kinder in die beihilferechtlich

relevanten Geschehensabläufe eine Auswahlentscheidung sicherlich nicht treffen kann.

Anders verhält es sich aber in Bezug auf den Gesichtspunkt des

Überwachungsverschuldens. Dass die Tochter des Klägers im klassischen Sinne eine

(vom Kläger beauftragte oder hinzugezogene) „Hilfsperson" zur Erfüllung bestimmter

beihilferechtlicher Verpflichtungen sein müsste, ist in diesem Zusammenhang nicht zu

fordern. Vielmehr reicht es auf der Grundlage der obigen Auslegung der einschlägigen

Spezialnorm des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW zum Merkmal der Entschuldbarkeit des

Fristversäumnisses jedenfalls aus, dass jemand (wie hier die Tochter) tatsächlich mit

Wissen und Wollen des Beihilfeberechtigten zumindest faktisch in beihilferechtlich

möglicherweise relevante Geschehensabläufe eingebunden gewesen ist. Eine solche

Person ist kein beliebiger „Dritter", sondern steht einer sog. Hilfsperson zumindest sehr

nahe. Eine Einbeziehung in dem vorstehenden Sinne ist im Fall der Tochter ohne

weiteres zu bejahen. Diese erhielt nämlich selbst die Arztrechnungen für von ihr

wahrgenommene Behandlungstermine und kümmerte sich um die Begleichung der

Rechnungen, sei es auch von einem Konto des Klägers. Schon in Anbetracht dieser

vom Kläger zumindest geduldeten Abläufe war dieser notwendig darauf angewiesen -

und hat es ja auch von seiner Tochter verlangt -, unter Übersendung der Rechungen

von etwa in Kanada stattgefundenen Arztbehandlungen unterrichtet zu werden. Diese

die Tochter treffende Mitwirkungshandlung war für die Wahrung der beihilferechtlichen

Antragsfrist durch den Kläger unmittelbar relevant. Die Tochter stand damit einer zur

Erfüllung einschlägiger Rechtspflichten hinzugezogenen Hilfsperson zumindest in

weitem Umfang (die Frage Auswahl ausgeklammert) gleich. Um den bereits an anderer

Stelle behandelten Zwecken der Wahrung der beihilferechtlichen Antragsfrist die

gebührende Geltung zu verschaffen, ist es (erst recht, wenn das oben angenommene

Bestehen einer familiären „Gefahrengemeinschaft" verneint würde) geboten, die

Grundsätze des Organisations- und Überwachungsverschuldens auch in Fällen der

vorliegenden Art anzuwenden. Für den Beihilfeberechtigten ist das Fristversäumnis bei

der gebotenen, ergebnisbezogenen Gesamtbetrachtung des relevanten Geschehens

nur dann im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW entschuldbar, wenn er ein derart in

beihilferechtliche Zusammenhänge zumindest faktisch einbezogenes Familienmitglied

nicht nur auf die Beachtung der bestehenden beihilferechtlichen

Anspruchsvoraussetzungen hingewiesen, sondern es zugleich auch in dem jeweils

nach den Umständen des Einzelfalles erforderlichen Umfang überwacht sowie eine

derartige Überwachungsmöglichkeit zuvor sichergestellt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidungen über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil hierfür die Vorraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2

VwGO, 127 BRRG, 71 Abs. 3 DRiG nicht gegeben sind.