Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.09.2010, 6 B 962/10

Entschieden
27.09.2010
Schlagworte
Antragsteller, Begründung, Bewertung, Beurteilung, Verwaltungsgericht, Antrag, Gkg, Beurteilungsspielraum, Interesse, Substantiierungspflicht
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 962/10

Datum: 27.09.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 962/10

Schlagworte:

Leitsätze:

Polizeihauptkommissar Beförderung Auswahlentscheidung Beurteilung Auswertung Mitarbeiterführung Begründung Beurteilungsspielraum Zur Berücksichtigung des Hauptmerkmals „Mitarbeiterführung“ bei einer Auswahlent¬scheidung, wenn nicht alle Beförderungskonkurrenten in diesem Merkmal beurteilt worden sind.

Der Dienstherr darf auch bei Beförderungsämtern, bei denen die Führung von Mit-arbeitern von Bedeutung ist, der Bewertung des Hauptmerkmals „Mitarbeiterführung“ im Rahmen des Qualifikations¬vergleichs keine ausschlaggebende Bedeutung bei¬messen; er muss dies aber sub¬stantiiert und nachvollziehbar begründen.

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außerge-richtlichen Kosten des Beigeladenen in der ersten Instanz, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 2.500 festgesetzt.

Gründe: 1

2Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin entscheidet 87a Abs. 2 und 3 VwGO), ist zulässig und begründet. Die von dem Antragsgegner und dem Beigeladenen dargelegten Gründe 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen zum Erfolg des Rechtsmittels.

3Das Verwaltungsgericht hat es dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, die dem Landrat als Kreispolizeibehörde des I. mit Erlass vom 19. März 2010 zum 1. Mai 2010 zugewiesene Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über das Beförderungsbegehren des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Auswahlentscheidung sei fehlerhaft. Der Antragsgegner habe mit rechtsfehlerhaften Erwägungen dem Umstand, dass der Antragsteller, anders als der Beigeladene, in der aktuellen Beurteilung im Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" (mit 4 Punkten) benotet worden sei, keine maßgebliche Bedeutung beigemessen. Seine zur Begründung angeführte Argumentation, die Erfahrung und Eignung des Beigeladenen stehe im Hinblick auf das Merkmal "Mitarbeiterführung" nicht hinter der des Antragstellers zurück, laufe auf eine verkappte Anlassbeurteilung und auf eine fiktive Nachzeichnung der Leistungsentwicklung des Beigeladenen hinsichtlich dieses Merkmals im Beurteilungszeitraum hinaus.

4Die hiergegen gerichteten Einwände rechtfertigen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Der Antragsteller hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners verletzt sein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren nicht.

5Der Antragsgegner hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise bei im Gesamtergebnis und in den ersten drei Hauptmerkmalen gleichlautenden aktuellen dienstlichen Beurteilungen angenommen, dass sich nach inhaltlicher Auswertung der Vorbeurteilungen ein Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen (Gesamtergebnis: 5 Punkte, Hauptmerkmale: 5, 5, 4 und 4 Punkte) gegenüber dem Antragsteller (Gesamtergebnis: 5 Punkte, Hauptmerkmale: 4, 5, 4 und 4 Punkte) ergibt.

6Die Auswahlentscheidung ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil der Antragsgegner nicht im Sinne eines Leistungsvorsprungs des Antragstellers berücksichtigt hat, dass dieser, anders als der Beigeladene, in der aktuellen Regelbeurteilung im Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" beurteilt worden ist. Dem Dienstherrn kommt bei der inhaltlichen Auswertung von Beurteilungen ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine - u. U. erhöhte - Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

7Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. September 2005 6 B 1163/05 -, juris, vom 29. März 2005 - 6 B 216/05 -, juris, vom 10. September 2004 - 6 B 1584/04 -, juris, und vom 27. Februar 2004 6 B 2451/03 -, NVwZ-RR 2004, 626.

8Der Dienstherr darf daher selbst bei Beförderungsämtern, bei denen wie auch hier die Führung von Mitarbeitern von Bedeutung ist, der Bewertung des Hauptmerkmals "Mitarbeiterführung" im Rahmen des Qualifikationsvergleichs keine ausschlaggebende Bedeutung beimessen. Er muss dies nur substantiiert und nachvollziehbar begründen.

9Diesen Anforderungen ist der Antragsgegner gerecht geworden. Er hat erkannt, dass in den aktuellen Beurteilungen beim Antragsteller das Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" beurteilt worden ist, beim ausgewählten Beigeladenen hingegen nicht, diesen Unterschied in den Einzelfeststellungen aber mit tragfähiger Begründung nicht für ausschlaggebend erachtet. Der Antragsgegner hat zunächst angegeben, es handele sich um die Vergabe einer Beförderungsstelle, die die bisherige Tätigkeit unberührt lasse, und nicht um die Besetzung einer anderen Funktion, mit der erstmals die Übernahme von Führungsaufgaben verknüpft wäre. Weiterhin hat er ausgeführt, eine inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen Beurteilung des Antragstellers hinsichtlich des Hauptmerkmals "Mitarbeiterführung" habe sich nicht aufgedrängt, weil auch der Beigeladene in der Vergangenheit (mit, wie beim Antragsteller, Bewertung von 4 Punkten in der Vorbeurteilung) und aktuell seine Fähigkeiten im Bereich Mitarbeiterführung unter Beweis gestellt habe. Diese Erwägungen sind plausibel.

10Darin liegt auch nicht, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, eine verkappte Anlassbeurteilung oder fiktive Leistungsnachzeichnung. Denn der Antragsgegner hat nicht aus diesen Erwägungen einen Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen abgeleitet, sondern damit lediglich begründet, warum dem Antragsteller aus der Bewertung der Mitarbeiterführung in der aktuellen Beurteilung kein Vorsprung erwachsen ist. Grundlage der Auswahlentscheidung sind hingegen allein die Beurteilungen der Beteiligten, aus denen der Antragsgegner bei einer Auswertung der Einzelfeststellungen der Vorbeurteilung rechtsfehlerfrei einen Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen abgeleitet hat.

11Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Der Senat bemisst die sich aus dem Antrag für den Antragsteller ergebende Bedeutung der Sache wegen des vorläufigen Charakters des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens mit der Hälfte des Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 12

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil